Umdenken in Washington? USA wollen mit Russland über Ukraine sprechen (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20170529315929383-usa-russland-ukraine-gespraeche/

29.05.2017

Die US-Politik nimmt anscheinend einen Kurswechsel in Sachen Ukraine vor: Das Weiße Haus hat angeblich Pläne, Gespräche mit Russland neu zu starten und einen Sondergesandten für die Ukraine-Frage zu ernennen. Das berichtet die Zeitung Washington Post, die sich auf US-Beamte und „externe Experten“ beruft.

In Washington, das sich bislang aus der Ukraine-Krise herausgehalten hat, zeichnet sich dem Zeitungsbericht nach offenbar ein Kurswechsel ab. Noch im März hatte US-Präsident Donald Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen im Oval Office gesagt, die Ukraine-Krise sei eine europäische Angelegenheit und die USA würden sich nicht zu sehr daran beteiligen. Knapp zwei Monate später will sich die Trump-Administration laut der Washington Post in dieser Frage stärker engagieren.

Die Initiative ging laut dem Blatt von US-Außenminister Rex Tillerson aus. Dessen Idee bestehe darin, eine neue Version der unter Ex-Präsident Barack Obama angestoßenen Friedensverhandlungen zu starten, in der Hoffnung, dass neue Umstände und Personen zu besseren Ergebnissen führen werden. Auch US-Vizepräsident Mike Pence solle einbezogen werden. Zudem wolle Tillerson einen Sondergesandten im US-Außenministerium, dem State Department, ernennen, der die Ukraine-Initiative leiten soll. Er solle unter anderem einen direkten diplomatischen Kanal mit dem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Wladislaw Surkow, aufnehmen.

Doch die laufenden Ermittlungen zu der sogenannten „Russland-Affäre“ könnten der Zeitung zufolge diesen Plänen im Wege stehen. Der Kongress poche derzeit auf mehr Sanktionen gegen Russland. Unter solchen Bedingungen würden die beiden US-Parteien jedem möglichen Deal mit Moskau skeptisch gegenüberstehen.

Nach ihrer Münchner Rede bildet sich eine deutsche Allparteienkoalition um Angela Merkel und stärkt ihr gegen Donald Trump den Rücken (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/311511.prost-du-sack.html

Von Arnold Schölzel

Seit der Bierzeltrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in München geht der seit 20 Jahren herbeigewünschte Ruck durch Deutschland – in Politik und Medien jedenfalls. Die Frankfurter Allgemeine bemühte am Montag die Vokabel »Zeitenwende«. Das politische Berlin stellte sich geschlossen hinter die Regierungschefin und sprach wesentlich kraftvoller als sie US-Präsident Donald Trump sowie den britischen Brexit-Befürwortern das Misstrauen aus.

SPD-Chef Schulz warf Trump sogar »politische Erpressung« vor. »Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren«, schreibt Schulz in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Auch er plädiert für ein stärkeres Europa.

Rhetorisch erfüllten vor allem die Oppositionsparteien ihr Kraftmeiersoll mit Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir (»Wenn Amerika wackelt, müssen wir stehen.«) sowie der Kovorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, die Trump zum Behandlungsfall erklärte. Der US-Staatschef hatte beim NATO-Gipfel am Donnerstag in Brüssel den Ministerpräsidenten Montenegros, Dusko Markovic, beim Aufstellen zum Protokollfoto weggerempelt, was Kipping am Montag auf bild.de (Schlagzeile: »Die ganze Welt spricht vom Knallhart-Kurs der Kanzlerin«) veranlasste, ihm besondere Fürsorge anzuraten: »Es zeigt, dass Trump ein Problem hat und dringend professionelle Hilfe benötigt. Das Freundlichste, was mir zu Trump noch einfällt, ist, dass er ein infantiler Narzisst ist.« Im übrigen schloss sie sich dem parteiübergreifenden Aufruf an, als Antwort auf das Gebaren des US-Amerikaners müsse Europa stärker zusammenrücken. Sie verlangte, Deutschland müsse »mit dem Duckmäusertum gegenüber den USA« aufhören und »eine klare Kante gegen das Aufrüstungsdiktat von Trump« zeigen. Konkrete Forderungen nach Schließung etwa der CIA-Hackerzentrale in Frankfurt am Main, der US-Drohnenkampfbasis Ramstein, dem Abzug von US-Atombomben aus Büchel oder der Schließung des US-Kriegshauptquartiers Africom in Stuttgart kamen von keiner Seite, ebensowenig wie Kritik am vor Trumps Präsidentschaft begonnenen und Hunderte Milliarden Euro umfassenden deutschen Aufrüstungsprogramm.

Dabei hatte sich die Kanzlerin nicht zu deutschnationalen »Wir sind wieder wer«-Tönen hinreißen lassen. Sie plädierte am Sonntag bei der CSU-Veranstaltung im Münchner Vorort Trudering für eine Stärkung der EU und erklärte schließlich: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen – natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, in Freundschaft mit Großbritannien; in guter Nachbarschaft, wo immer das geht, auch mit Russland, auch mit anderen Ländern. Aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal. Und das will ich gerne mit Ihnen, meine Damen und Herren.«

US-Medien, die Trump bekämpfen, kommentierten Merkels Äußerungen als eine Art Rettung der westlichen Welt. ARD-Korrespondentin Martina Buttler gab dagegen die Meinung von Trump-Anhängern mit den Worten wieder, »Merkels Unzufriedenheit sei ein Grund, sehr zufrieden zu sein«.

EU verlängert Sanktionen gegen Syrien – Kirchliche Würdenträger aus Syrien verlangen unverzügliche Aufhebung der Sanktionen

Die Europäische Union hat am 29. Mai 2017 die Sanktionen gegen die syrische Regierung um ein weiteres Jahr, bis zum 1. Juni 2018 verlängert. Weitere drei syrische Minister wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Die Sanktionen wurden 2012 eingeführt.

Appell kirchlicher Würdenträger aus Syrien – Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft.

Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch soll offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen intern Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von Seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargo lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo

Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes

Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo

Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo

Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses „Saint Louis“ von Aleppo

Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien

Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria

Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita

Pater Firas Loufti, Franziskaner

Jean – Clement Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo

Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi

Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch – melkitischen Kirche

Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-kath. Kirche

Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-kath. Kirche von Antiochien

Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syr.isch-kath. Kirche

Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-kath. Kirche

Orginaltext: „Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani“

Übersetzung aus dem Italienischen: Bernd Duschner

erschienen am 29. Mai 2016 auf > Freundschaft mit Valjevo e.V.

hier weiterlesen:

http://bit.ly/2e1ZYX2

 

Pressemitteilung: DEUTSCHLAND BRAUCHT KEINE BEWAFFNUNGSFÄHIGEN KAMPFDROHNEN!

Protest beim Oberlandesgericht Düsseldorf am 31.Mai

Düsseldorf und Berlin, den 29.05.2017

Am 31. Mai um 15 Uhr wird das Oberlandesgericht Düsseldorf das Urteil zum Vergabeverfahren der Bundesregierung zur Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr verkünden.  Ab 14 Uhr werden das Friedensforum Düsseldorf, Attac und die DFG-VK  mit einer Mahnwache gegen Kampfdrohnen vor dem OLG protestieren.

“Wir lehnen jede Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr – ob von US-amerikanischen, israelischen, oder europäischen Herstellern – entschieden ab”, sagt Ernst Gleichmann vom Friedensforum Düsseldorf. “Denn die im Koalitionsvertrag vereinbarte ‘sorgfältige Prüfung’ der ‘völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen, und ethischen Fragen’ im Zusammenhang mit solchen Waffensystemen ist noch nicht erfolgt!” Einhundertfünfzig Organisationen haben den durch die Friedenskoordination Berlin mitinitiierten Appell “Keine Kampfdrohnen!” unterzeichnet.

Das Verteidigungsministerium hatte einen Vertrag mit der Firma Airbus für die Anschaffung der Heron-TP-Drohnen des israelischen Herstellers IAI ausgehandelt. Dagegen hat die US-amerikanische Konkurrent General Atomics geklagt.  Wenn das Gericht dem Ministerium am 31. Mai Recht gibt, wird die Bundesregierung voraussichtlich den Airbus/IAI-Vertrag schon im Juni den Haushalts- und Verteidigungsausschüssen zur Bewilligung vorlegen.

“Der Einsatz dieses Waffensystems, wie etwa in Afghanistan, hat nicht vertretbare Konsequenzen”, sagt US-Bürgerin Elsa Rassbach, Mitglied bei Attac und DFG-VK und Sprecherin der US-Friedensorganisation CODEPINK in Deutschland. “Dies gilt nicht nur für die afghanische Bevölkerung, sondern auch für das ausführende Militärpersonal, das schwerwiegende persönliche, psychische und moralische Schäden erleidet, wie am Schicksal der drei US-Whistleblower im Film ‘National Bird — Wohin geht die Reise, Amerika?’ klar wird. Alle deutschen Verantwortlichen, die diese Entscheidung zu tragen haben, sollen nochmals in sich gehen.”

Am 26. Mai, als die Verteidigungsministerin eine Predigt im Rahmen des „Bittgottesdienstes für den Frieden“ auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag hielt, hatten Frau Rassbach und eine weitere Aktivistin vor ihr mit einem Transparent “Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!” protestiert. Frau von der Leyen bat die Aktivistinnen zu sich auf die Empore. Frau Rassbach wird am 31. Mai bei der Urteilsverkündung in Düsseldorf anwesend sein.

Die Friedensorganisationen appellieren an den Bundestag und an die Mitglieder in den Haushalts- und Verteidigungsausschüssen, die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr mit Blick auf die völlig unzureichende Prüfung der rechtlichen, politischen und ethischen Fragen, die sich aus diesem Waffensystem ergeben, abzulehnen.

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Ansprechpartner:

Prof. Dr. med., i. R. Ernst Gleichmann, Friedensforum Düsseldorf, DFG-VK,
Email: ernst.gleichmann@web.de, Tel.: 0211 75 18 74

Elsa Rassbach, Attac, DFG-VK, Sprecherin CODEPINK in Deutschland,
Email: elsarassbach@gmail.com, Tel.: 0170 738 1450

Siehe auch:

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/keine-kampfdrohnen-fur-die-bundeswehr/

Aktiv werden! http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/keinekampfdrohnen/

ZDFheute (Auschnitt): https://youtu.be/2vga59LuaIE

http://nationalbird-derfilm.de

D.C.-Chirurg: „DNC-Mitarbeiter Seth Rich lebte und war in einem stabilen Zustand nach einer OP an den erlittenen Schusswunden, bevor eine Gruppe von Beamten auf der Intensivstation auftauchte.“

Seit Wochen ranken sich zahlreiche Berichte um den Tod von Seth Rich.

Der 27jährige Mitarbeiter der demokratischen Partei (Democratic National Committee) wurde in der Nacht des 10. Juli 2016 auf dem Heimweg von einer Bar in Washington D.C. erschossen. Die Täter konnten bislang nicht gefasst werden, die Sicherheitsbehörden gehen offiziell von einem fehlgeschlagenen Raub aus.

Ein angehender Chirurg am Washington Hospital Center behauptet jetzt, dass Seth Rich lebte und sich auf der Intensivstation (ICU) erholte, nachdem er wegen insgesamt 3 routinemäßigen Schusswunden behandelt worden war. Laut seiner Aussage war sei Zustand stabil.Laut Aussage des Arztes war dies der Zustand bis zu dem Zeitpunkt, als eine Gruppe von Beamten acht Stunden nach der Einlieferung von Seth Rich ins Krankenhaus kamen und die meisten der Anwesenden aus der Intensivstation verwiesen. Laut Aussage des Arztes wurden Ärzte und anderes Pflegepersonal körperlich am Zugang zum Bett von Seth Rich gehindert.

Der Chirurg, der dieses bizarre Verhalten erlebt hatte, beschloss, mit den Informationen anonym an die Öffentlichkeit zu treten, trotz der Tatsache, dass er  leicht zu identifizieren sei.

Die Aussage des Arztes soll am 17. Mai auf einer anonymisierenden Internetplattform veröffentlicht worden sein und wird jetzt auf mehreren Webseiten verbreitet.

Am 9. August 2016 hatte @wikileaks über eine Belohnung von 20.000 US-Dollars für Hinweise getwittert, die zur Aufklärung des Mordes an DNC Mitarbeiter Seth Rich dienen könnten.

Später deutete Wikileaks-Gründer Julian Assange an, dass nicht etwa russische Hacker, sondern Seth Rich die Datenquelle von Wikileaks aus dem demokratischen Hauptquartier gewesen sein könnte, jedoch ohne sich aber eindeutig festzulegen.

Quelle

https://www.intellihub.com/d-c-surgeon-who-operated-on-seth-rich-the-dnc-staffer-was-alive-and-well-after-surgery-before-a-group-of-leos-showed-up-to-the-icu/

Rebellen (Das Manchester-Attentat und Anschlagspläne auf den UN-Sondergesanten für Libyen) German Foreign Policy

Der deutsche UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, ist einem Anschlag von Jihadisten entgangen. Dies berichten britische Medien. Demnach hat der Bruder des Attentäters von Manchester, Hashim Abedi, Anfang dieses Jahres Vorbereitungen zum Mord an dem deutschen Diplomaten getroffen, die allerdings noch rechtzeitig aufgedeckt wurden. Der Manchester-Attentäter, dem vor einer Woche 22 Menschen zum Opfer fielen, und sein Bruder entstammen dem Milieu der einstigen Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), einer Jihadistenorganisation, die sich in den 1990er Jahren herausbildete, um Muammar al Gaddafi zu stürzen. Sie wurde damals, weil sie gegen den gemeinsamen Feind Gaddafi kämpfte, vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 aktiv unterstützt. Auch als sie 2011 am Aufstand gegen Gaddafi teilnahmen, genossen die LIFG-Jihadisten im Westen als „Rebellen“ weithin Sympathie. Experten warnen, ganz wie sie könnten künftig jihadistische Aufständische in Syrien, die heute im Westen im Kampf gegen den gemeinsamen Feind Bashar al Assad wie einst die LIFG als „Rebellen“ gefeiert werden, ebenfalls zu Terroranschlägen in Europa übergehen. Viele von ihnen, darunter der Al Qaida-Ableger Jabhat Fatah al Sham (Ex-Jabhat al Nusra), sind, um die Regierung Assad zu stürzen, von engen Verbündeten auch Deutschlands systematisch gefördert worden.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59606