G7-Gipfel macht deutlich: Der einstige Elite-Club hat sich endgültig marginalisiert (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/meinung/51345-g7-gipfel-macht-deutlich-elite-club-marginalisiert-sich/

 

Die G7 verschärfen ihren Ton gegenüber Russland. In ihrer Abschlusserklärung beim Gipfel im italienischen Taormina drohen die sieben großen Industriestaaten Moskau mit weiteren Strafen. Moskau nimmt die Drohung nicht ernst, Kiew jubelt

Von Wladislaw Sankin

Das sechsseitige Kommuniqué des G7-Gipfels behandelte alle aktuellen und strittigen Fragen der globalen Politik: Terrorismus, Freihandel, Syrien-Krieg. Zu den Fragen der Allgemeinheit gehört aus der Sicht der G7-Staaten auch der Umgang mit Russland. Der Kreml muss sich besser benehmen, sonst wird’s Autsch – so ließe sich die Botschaft an Moskau mit dem neuen Twitter-Sprech des US-Präsidenten Donald Trump umschreiben.

Wir sind bereit zu weiteren restriktiven Maßnahmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen“, heißt es wörtlich.

Die bereits bestehenden Sanktionen sollen demnach erst dann gelockert werden, „wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt“. Die peitschende Sprache des Jahres 2014 wird jedoch mit Zuckerbrot besänftigt:

Ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten mit Moskau wollen wir mit Russland bei der Lösung regionaler Krisen und gemeinsamer Probleme zusammenarbeiten“, heißt es weiter.

Russland dürfte in das süße Versprechen der Zusammenarbeit schnell beißen, und hoppla – das Weltproblem Russland schon gelöst, wenn nicht ein kleines Versprechen gleich weiter im selben Satz: „Wenn dies in unserem Interesse ist.“

Danke liebe Weltenlenker, auf die die ganze Welt so gebannt schaut. Ihr habt es für uns alle leicht gemacht, eure Rhetorik richtig zu verstehen. Der Club der großen Industrienationen ist eine kleine Ansammlung der Egoisten, die sich jedoch anmaßen für das weitere Weltbestehen verantwortlich zu sein. Die Eindämmung Russlands ist im Euren Interesse. Klar.

Und wie es seit dem verfassungswidrigen Putsch in Kiew in Februar 2014 wieder heißt, ist „die Souveränität der Ukraine“ für diese große kleine Welt der G7 von Vorrang. Spätestens seit diesem Putsch gilt das Land als stramm prowestlich und wird im Westen, für den die G7-Staaten stehen, zur gleichen Zeit als Rammbock und Faustpfand gegen Russland verwendet.

Eine Reihe der Maßnahmen sollte diese feindselige Politik festigen: Ausschluss Russlands aus G8, Sanktionen gegen russische Wirtschaft, Politiker und Sportler, Stationierung der NATO-Truppen im Baltikum und Aufbau der Raketenabwehr in Polen und Rumänien. Das alles wird mit antirussischer Stimmungsmache in Medien geschmiert und den eigenen Wählern als notwendige Abwehr gegen einen perfide handelnden Feind verkauft.

Die Sanktionen, an deren Aufhebung Russland nach Lesart der G7 Interesse haben sollte, hat der „bestrafte“ Staat allerdings weggesteckt. Das Gegenembargo hat zu Spannungen zwischen Politik und Wirtschaft in vielen europäischen Ländern geführt. Und die angebliche Isolation gab dem aufstrebenden Staat einen größeren Handlunsgspielraum, nach eigenen Vorstellungen über Gut und Böse zu handeln.

Und mit der Mär der allgegenwärtigen russischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der USA – nach eigenem Selbstverständnis eines unangefochtenen Welt-Hegemons – machte sich der starke globalistische Segment der US-Elite lächerlich. Ein unter Sanktionen leidendes und isoliertes Land würde sich so einen Coup kaum leisten können.

Russland ist unbeeindruckt

Es ist deshalb kaum wunderlich, dass Russland die Abschlusserklärung mit einer gewissen Genugtuung ignoriert. So sagte der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrat-Außenausschusses Andrei Klimow gegenüber RT:

Es gibt keinen praktischen Sinn in diesem Club. Es gibt bereits ein viel konstruktiveres Format – G20. Das G7-Format hat sich in der letzten Zeit marginalisiert und es lohnt sich nicht seinen ritualisierten Resolutionen Bedeutung beizumessen.“

Der russische Senator fügte hinzu, dass solche Resolutionen auf jedem Gipfel getroffen, aber in der Tat nicht umgesetzt werden.

Für einen anderen Außenpolitiker, Senator Igor Morosow, sind solche Erklärungen ebenso realitätsfern. Russland habe nicht vor, die Aufhebung der Sanktionen mit jemandem zu besprechen:

Wir setzen unsere Entwicklung fort, wirken in der Weltwirtschaft mit, bauen unsere Beziehungen im asiatischen Raum aus und kümmern uns um die eigenen wirtschaftlichen Bündnisse und freien Handelszonen. Wir unterstützen eine multipolare Welt. Europa mag mit seinen Sanktionen alleine bleiben, sagte er Radio Sputnik.

Die Experten versuchen indessen in der Verschärfung der Rhetorik der G7-Staaten jedoch einen rationalen Kern zu finden. Solche Gespräche seien als eine Art Vorbereitung für das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin zu verstehen.

Trump benimmt sich eher wie ein Geschäftsmann. Er bereitet also die Verhandlungsposition für das Treffen mit Wladimir Putin auf dem G20 Gipfel vor. Was angesprochen wurde, kann man in den Gegenstand des Handelns umkehren, sagte der Politologe und Dozent der Diplomatenschule MGIMO Kirill Koktysch gegenüber RT.

Und es ist kein Wunder, dass dafür die G7-Plattform gewählt wurde. Die USA hätten genug Einflussmechanismen, um auf ihre Partner einzuwirken, mögen ihre Positionen in Wirklichkeit voneinander unterscheiden.

Jubel in Kiew – Gefahr für Frieden

Ob die antirussische Erklärung durchschaubar oder einfach nur deplatziert ist, es gibt einen Ort in der Welt, wo diese Rhetorik auf jeden Fall mit Jubel aufgenommen wurde. Dieser Ort ist Kiew – die Stuben der führenden Politiker und regierungstreuen Medien. Und in der Ukraine sind es fast alle.

Sie sehen, dass das Versprechen, das die westlichen Politiker Petro Poroschenko bei seinen Lobbybesuchen in den letzten Monaten gegeben haben, – und zwar den Druck auf Russland zu erhöhen, nun eingelöst ist. Anscheinend glaubt man in Kiew immer noch fest daran, Russland werde unter dem Druck der Sanktionen zerbrochen und der Ukraine reumütig die Krim zurückgeben und seine Hilfe für die aufständischen Gebiete im Osten kappen.

Es ist jedoch sehr zu befürchten, dass Kiew diese Abschlusserklärung als Persilschein für eine neue Offensive oder Blockaden in Richtung Donezk und Lugansk versteht. Auch die Umsetzung der weiteren geplanten oder bereits beschlossenen Maßnahmen zum Installieren einer nationalistischen Diktatur kann dadurch zusätzlich Aufwind bekommen.

Die G7-Länder lobten in ihrem Kommuniqué die Ukraine für deren Reformen und sicherten dem Land ihre Unterstützung zu. Praktisch bedeutet das: Der Westen drückt weiterhin die Augen auf die politischen Verfolgungen, auf die endgültige Verbannung der russischen Sprache aus dem öffentlichen Raum, auf das Verbot der orthodoxen Kirche, auf die Kappung der Zugverbindung mit Russland, auf die Einführung der Visumspflicht für Russland und auf andere „Erfindungen“ der ukrainischen Politik zu.

Damit machten die G7-Staaten wieder einmal deutlich: Die Unterstützung des womöglich inhumansten Regimes im heutigen Europa und die Durchsetzung einer aggressiven Politik gegenüber einem der Schlüsselstaaten der Welt, einer Nuklearmacht und dem Mitglied des UN-Sicherheitsrates, gehört zu den Kerninteressen der G7-Staaten. Ja, im Schatten des bevorstehenden G20-Treffens in Juni, marginalisiert sich das G7-Format weiter. Aber dieser Abschied geht auf gefährliche Art und Weise.

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