Zur Querfrontdebatte über Medien, Friedensinitiativen und Kontaktschuld

Am vorletzten Wochenende im Juni findet in der Nähe von Berlin das Pax Terra Festival statt, ein Treffen von Friedensaktivisten. Seit Wochen findet vorwiegend in den sozialen Medien eine heftige Auseinandersetzung um das Festival, seine Organisatoren und um die Teilnehmer statt. Auch wir stimmen mit den Ansichten einiger der teilnehmenden Gruppen nicht überein.

Wir möchten aber hiermit dennoch auf das Festival aufmerksam machen und gleichzeitig Stellung nehmen zu den Auseinandersetzungen, die eng verwoben sind mit den Debatten um die Entwicklungen alternativer Medien und der Friedensbewegung, Es geht dabei die sogenannte Querfrontdebatte.

Wir haben als Coop Antikriegscafe Berlin mit einer Gruppe von Freunden bereits 2008, also vor neun Jahren ein Friedensfestival in Berlin organisiert das zeitgleich zum Beginn der Rede des damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Obama vor der Siegessäule begann. Auch damals gab es massivste Versuche das Freigeist-Festival zu sabotieren um es zu verhindern. Die Veranstalter des YAAM Clubs standen aber zu uns. Auch 2009, im Jahr danach konnten wir am selben Ort ein weiteres Friedensfestival durchführen. Freilichtkino, Diskussionen, Livebands, eine kleine politische Ausstellung, eine Graffiti-Aktion und Stände verschiedener Initiativen. Die Tageszeitungen Neues Deutschland, und die junge Welt und viele andere unterstützen die beiden Festivals. Besucher, Teilnehmer und die Gastgeber im YAAM waren durchweg positiv beeindruckt.

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Im wesentlichen machten sich schon damals, so wie auch heute die massiven Einwände gegen bestimmte Veranstaltungen, Demonstrationen, Proteste und Filmvorführungen immer wieder fest an der sogenannten Kontaktschuld, d.h. eine Teilnahme oder Unterstützung soll politisch nicht korrekt sein, oder anders formuliert „rechtsoffen“ sein, weil sich bestimmte Gruppen, Organisationen oder Personen unter den Teilnehmern befinden, die wiederum in irgendeiner Weise mit missliebigen Personen in Kontakt zu bringen sind.

Es entspricht aber inzwischen der Realität, dass es in der gesamten als alternativ zu bezeichnenden Medienlandschaft und in der Friedensbewegung des deutschsprachigen Raums, bis auf einige ganz wenige Ausnahmen, fast kaum noch ein Netzwerk gibt, das man, wenn man politisch vollkommenen „korrekten“ Maßstäben folgen wollte, als nicht zumindest leicht von „Kontaktschuld“ betroffen bezeichnen könnte. Fast alle Gruppen sind zu irgendeinem Zeitpunkt oder bei irgendeiner Begebenheit mit einer Kontaktschuld aufgefallen.

Als Konsequenz könnte man sich nun entweder dogmatisch nur auf die als völlig „sauber“ zu bezeichnenden Medien oder Veranstaltungen beziehen und ausschließlich mit Personen aus ihrem Umfeld kooperieren oder aber angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr teilweise auch auf interessante, wichtige Interviews, Videos, Nachrichtenbeiträge, Veranstaltungen hinweisen, die teilweise aus einem weniger lupenreinem Umfeld stammen.

Tatsächlich würde dies aber nur der gesamten Antikriegsbewegung in den Arm fallen und vor allem die Meinungsvielfalt und Diskussionskultur innerhalb der Bewegungen immer weiter einschränken.

Viel naheliegender wäre es deshalb unserer Meinung nach, Diskussionsrunden zu organisieren zu denen Teilnehmer eingeladen werden könnten, die sich in wesentlichen Standpunkten im Widerspruch befinden, um diese Debatten dann öffentlich zugänglich zu machen. Formate wie beispielsweise die Nachdenkseiten, Weltnetz.TV oder Hintergrund könnten vielleicht etwas derartiges veranstalten.

Denn Diskussionen werden bislang fast ausschließlich nur über Bande geführt, in den sozialen Netzwerken oder in Artikeln oder Videobeiträgen. Eine kontroverse öffentliche Diskussion könnte überaus hilfreich sein und die auch unserer Meinung nach notwendige Abgrenzung und Kritik gegenüber einzelnen Personen, Webseiten und Standpunkten viel glaubhafter und transparenter werden lassen.

Es muss endlich offen diskutiert werden, warum Webseiten wie beispielsweise Nuoviso, Querdenken TV, Klagemauer TV und andere neben wichtigen friedenspolitischen Fragen gleichzeitig auch überaus abstruse Inhalte verbreiten. Es kommen immer wieder sogar Personen zu Wort, die erheblich dem rechten Spektrum zuneigen. Politisch linke Positionen werden teils vehement abgelehnt und bisweilen werden linke Bewegungen pauschal als tendenziell faschistisch bezeichnet. Darüber hinaus werden in einigen Beiträgen Rechtsradikale und Neonazis als fast ausschließlich vom Verfassungsschutz gesteuerte Gruppen charakterisiert.

Mit dem Ex-Verfassungsschützer Helmut Roewer, Hagen Grell, Jürgen Elsässer, Gerhard Wisnewski, mit dem inzwischen verstorbenem Udo Ulfkotte und etlichen anderen finden oder fanden sich umstrittene Interviewpartner auf Medien-Plattformen, die so wiederum mit achtbaren Initiativen in Verbindung gebracht werden können, um dann diskreditiert zu werden.

Plattformen wie die Tageszeitung junge Welt und etliche andere traditionell linke Medien und Organisationen finden sich mit vielen Standpunkten naturgemäß nicht zurecht und stimmen so in den zunehmend lauter werdenden Chor dogmatischer Gegner einer sogenannten „Querfront“ ein. Vielleicht wären sie sogar bereit in offener und kontroverser Diskussion unliebige Standpunkte direkt anzugehen.

Wir vermuten sogar durchaus eine Strategie hinter diesen kontraproduktiven Vermengungen, die deshalb von kompetenten Analytikern kontrovers und öffentlich debattiert werden sollten.

Deshalb jedoch die gesamte alternative Medienlandschaft einschließlich der Friedensbewegung pauschal in Haftung zu nehmen, indem man Kontaktschuld als Argument vorschiebt, kommt politischem Selbstmord oder zunehmender Isolation gleich.

Ein gutes Beispiel hierfür scheint uns auch die kontroverse Debatte um die Medienplattform Russia Today zu sein. Russia Today ist eine Plattform, die in englischer, spanischer, arabischer, deutscher, französischer und russischer Sprache weltweit in mehr als 100 Ländern sendet, Korrespondentenbüros auf der ganzen Welt betreibt und von über 700 Millionen Menschen gesehen werden soll. Der YouTube-Kanal von Russia Today überschritt als erster News-Kanal die Milliardengrenze und steht mittlerweile bei weit über drei Milliarden Aufrufen. CNN erreicht vergleichsweise nur einen Bruchteil davon.

In Deutschland, Frankreich, Großbritannien und vor allen in den USA wird im Rahmen einer massiven Medienkampagne gegen Russia Today behauptet, der staatlich finanzierte Sender sei vornehmlich eine Plattform für Rechte und Verschwörungstheorien gegen die USA und die EU. Der Sender soll angeblich gefährliche Tendenzen aufweisen und es gibt Bemühungen den Betrieb einzuschränken.

Eine unumstrittene aber sehr wenig berichtete Tatsache ist jedoch, dass nicht nur Persönlichkeiten wie der WikiLeaks-Gründer Julian Assange und der legendäre US-Moderator Larry King u.a. Sendungen auf Russia Today moderieren, sondern darüber hinaus zahlreiche internationale Politiker und Persönlichkeiten sowie zahlreiche Vertreter von angesehenen Organisationen und politischen Parteien Interviews bei Russia Today gegeben haben.

Mit ähnlich fadenscheinigen Argumenten von Kontaktschuld wie gegen die sogenannte „Querfront“ alternativer Medien und Antikriegs-Netzwerke hierzulande, wird also auch gegen die internationale Medienplattform Russia Today vorgegangen.

Noch besteht das Recht auf freien Meinungsäußerung und Meinungsbildung. Wir sind insofern der Überzeugung, das es der derzeitigen politischen Lage geschuldet ist sich möglichst umfassend zu informieren.

Tatsächlich muss man feststellen, dass bestimmte Themen in den westlichen Mainstream-Medien entweder nur unzureichend oder teilweise auch bewusst falsch dargestellt werden. Dies gilt vor allem mit Bezug auf die Zusammenhänge des Konflikts gegenüber Rußland, den Konfikt in der Ukraine und den Krieg in Syrien und im Yemen. Aber es trifft auch für andere Themenbereiche der Außen- und Innenpolitik zu.

Wir empfehlen deshalb, sich über die herkömmlichen Medien hinaus, umfassender zu informieren. Dazu hier ein Link zu einer Seite mit unseren Empfehlungen.

Jeweils am Freitagabend findet im COOP Anti-War Cafe eine Jam-Session unter dem Titel Soundstrike NO-WAR-ART – Frieden mit Russland statt.

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