NSU-Tribunal klagt Merkel und Verfassungsschutz an (wsws.org)

“ Die Anklageschrift beschuldigt Merkel aber vor allem auch, in den frühen 1990er Jahren als damalige Familienministerin unter der Regierung Helmut Kohls (CDU) „Neonazi-Netzwerke verharmlost, gestärkt und mitermöglicht zu haben“. Es war Merkels Ministerium, das 1992 nach den ausländerfeindlichen Pogromen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen mit der so genannten „akzeptierenden Jugendarbeit“ jährlich 20 Millionen D-Mark in Projekte steckte, mit denen rechtsextremen Jugendlichen Freizeitangebote und Vernetzungsmöglichkeiten geschaffen wurden. Es wurden Jugendclubs in Ostdeutschland gefördert, die von neonazistischen Kadern und rechten Sozialarbeitern betrieben und betreut wurden.

Darunter zählte auch der „Winzerclub“ in Jena, in dem das NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verkehrten und sich radikalisierten. Auf dem Tribunal wurden zudem Fotos gezeigt, auf denen eine vergnügte damalige Familienministerin Merkel mit rechten Skinheadnazis vor einem Magdeburger Jugendclub zu sehen ist. Sie störte sich wohl auch nicht daran, in Weimar mit jugendlichen Nazis unter einer Reichskriegsflagge zusammenzusitzen.

In den Geheimdiensten tummeln sich rechte Kräfte, die jede Kontrolle ablehnen und mit der bewussten Vernichtung von Beweismitteln und der Aussageverweigerung von wichtigen Zeugen vor Gericht oder den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen den „Quellenschutz“ über das Interesse der Öffentlichkeit nach Aufklärung stellen.

Im Oktober 2012 erklärte der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, dass Aufklärung und „Staatswohl“ in „einem Spannungsverhältnis“ stünden. Es dürften „keine Staatsgeheimnisse“ öffentlich werden, die ein „Regierungshandeln unterminieren“. Fritsches Bemerkungen gipfelten in der Aussage: „Kenntnis, nur wenn nötig. Und das gilt auch innerhalb der Exekutive.“

Die Geheimdienste sind mit anderen Worten als „Staat im Staat“ niemandem Rechenschaft schuldig. Fritsche wurde als Dank von Merkel zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes befördert.

Viele Indizien deuten darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden das Netzwerk rund um den NSU selbst aufgebaut haben und dadurch die Mordserie gefördert und unterstützt haben. Dazu zählt der „Thüringer Heimatschutz“, die deutsche „Blood and Honour“-Gruppe, die „Kameradschaft Köln“ sowie der Ku-Klux-Klan, dessen Gründung in Baden-Württemberg von Geheimdiensten beschlossen und durchgeführt wurde.

Die Sachlage stellt sich kaum anders dar als beim ersten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD, das das Bundesverfassungsgericht 2003 einstellte. Nach Ansicht der Richter handelte es sich bei der NPD „der Sache nach um eine Veranstaltung des Staates“.

https://www.wsws.org/de/articles/2017/05/23/trib-m23.html

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: