Grundrechte-Report: Wider ein „Supergrundrecht“ Sicherheit (heise.de)

Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ liefert laut dem Journalisten „eine erschreckende Chronik der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten“ in Zeiten, in denen vor allem die Innenminister den Datenschutz als „schön“ bezeichnen, dem vermeintlichen „Supergrundrecht“ Sicherheit aber Vorrang einräumen, die Polizeien und Geheimdienste massiv aufrüsten und Datentöpfe überall erschließen. Restle appellierte an den Gesetzgeber, „die Werteordnung unserer Verfassung nicht aus dem Blick zu verlieren“. Der Kampf um die Grundrechte müsse in diesem Land neu aufgenommen werden.
Breiten Raum nehmen in dem Band mit 41 Beiträgen neben der Flüchtlingspolitik die zahlreichen neuen Gesetze ein, mit denen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Fernmeldegeheimnisses sowie andere rechtsstaatliche Grundprinzipien weiter in Namen vor allem der Terrorbekämpfung eingeschränkt werden. Beleuchtet wird etwa das Kfz-Kennzeichenscanning, die neue Vorratsdatenspeicherung, die Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND), „Racial Profiling“ bei der Bundespolizei oder das Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten für Mobiltelefone. In den Vorjahren stand das „Wettrüsten im Informationskrieg der Geheimdienste“ immer wieder im Vordergrund.
Da sGG ist von seiner Struktur her als Abwehrrecht des Bürgers gegen Eingriffe des Staates konzipiert. Der Freiheit des Bürgers wurde also ein großes Gewicht zugemessen.
Leider setzt sich aber der Gesetzgeber immer mehr über diesen Anspruch hinweg und ändert einen Artikel nach dem anderen.

Unsere Regierungspolitiker entscheiden nicht verstärkt „für die Sicherheit“, sie entscheiden vielmehr gegen Freiheit und für die Einschränkung von Grundrechten.
Würden Regierungspolitiker „für die Sicherheit“ entscheiden wollen, gäbe es jede Menge vermeidbare vorzeitige Todesarten, die viel viel mehr Leben kosten als „Terrorismus“.
Allein eine Entscheidung für die Sicherheit vor NOx Vergiftung (durch konsequent überprüfte Emissionsgrenzwerte) könnte hundert mal mehr Menschen in Deutschland vor einem vorzeitigen Tod bewahren, als das komplette Anti-Terror-Theater, dass nur als willkommener Anlass für die Einschränkung von Freiheiten dient.

weiter

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Grundrechte-Report-Wider-ein-Supergrundrecht-Sicherheit-3723179.html

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: