Bundestag vor Verbot von „strafbaren Falschnachrichten“ im Internet – Bundestag will am Freitag ein Gesetz beschließen, mit dem die Meinungs- und Pressefreiheit drakonisch eingeschränkt wird (Deutsche Wirtschafts Nachrichten )

Durch strenge Zeitvorgaben und die Androhung hoher Bußgelder birgt das neue Gesetz die Gefahr, dass soziale Netzwerke in Zukunft übermäßig Inhalte blockieren. Indem die Betreiber aus Angst vor Strafe in jedem Fall rechtmäßig handeln wollen, könnten sie sie im Zweifel auch journalistische Artikel oder Meinungsäußerungen löschen, bei denen nicht abschließend geklärt ist, ob sie rechtswidrig sind oder nicht.

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