Geheimdienste toben: Trump kooperiert mit Russland gegen den IS

https://de.sputniknews.com/politik/20170516315773399-sacharowa-trump-leck-kommentar/16.05.2017

Russische Antwort auf Meldung über „Verrat“ Trumps: Lest lieber keine US-Presse

Die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa hat ironisch auf die Sensationsmeldung der „Washington Post“ reagiert, laut der US-Präsident Donald Trump hochsensibles Geheimdienstmaterial an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben haben soll.

Sie selbst habe Dutzende Fragen erhalten, ob Trump wirklich Amerikas größtes Geheimnis verraten habe, teilte Sacharowa ihrer Facebook-Seite mit. Und weiter: „Jungs, habt ihr zu viel amerikanische Zeitungen gelesen? Ihr solltet sie lieber nicht lesen, sondern anderswie verwenden.“ Sie habe bereits am 11. Mai gewarnt, dass amerikanische Medien eine „Sensation“ über das Treffen Trumps mit Lawrow bringen würden, so Sacharowa.

Zuvor bereits hatte das Weiße Haus die Meldung der „Washington Post“ als falsch zurückgewiesen. Laut WP-Kolumnist Glenn Kessler brachte diese Meldung der „Washington Post“ eine rekordhohe Leserzahl.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten 16.05.17

Geheimdienste toben: Trump kooperiert mit Russland gegen den IS

(Auszug)  Die US-Geheimdienste befinden sich in heller Aufregung: US-Präsident Donald Trump hat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auch über den Kampf gegen den IS gesprochen. Die Washington Post und die New York Times berichten, dass Trump zu diesem Zweck bei seinem jüngsten Treffen mit Lawrow geheime Informationen preisgegeben habe.

Die Zeitungen zitieren anonyme Geheimdienstmitarbeiter und ebenfalls anonyme „aktuelle und frühere US-Regierungsmitarbeiter“, die nun behaupten, damit könnte eine Quelle von Kenntnissen über die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) aufs Spiel gesetzt werden. Die vertraulichen Informationen hätten die USA von einem Partnerland erhalten, das der Weitergabe an Russland nicht zugestimmt habe. Trumps Vorgehen gefährde die Kooperation mit diesem Verbündeten, der Zugang zu den inneren Abläufen des IS habe, toben die Geheimdienste, die seit Monaten eine erbitterten Kampf gegen Trump führen. Allerdings hat Trump mit der Ernennung von Mike Pompeo zum neuen CIA-Chef zumindest an der Spitze der CIA einen Vertrauten. Anonyme Leaks und Querschüsse kann allerdings auch Pompeo nicht verhindern.

Der Präsident hatte sich vergangene Woche im Weißen Haus mit Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen. Dabei habe Trump Details beschrieben, wie der IS in Flugzeugen Laptops zu Anschlägen nutzen wolle, berichtete das Blatt. Es sei unwahrscheinlich, dass Trump damit gegen Gesetze verstoßen habe. Der Präsident habe weitreichende Befugnisse, Regierungsgeheimnisse herunterzustufen. (…)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-donald-trump-soll-russland-geheimdienstinformationen-gegeben-haben-a-1147860.html

Trumps Geheimnisplaudereien (Auszüge)

Die Spur führt nach Nahost: Woher stammen die hochsensiblen Infos, die Donald Trump laut US-Medien im Gespräch mit russischen Diplomaten ausplauderte? Deutschland und andere Partner hatten sich offenbar seit Wochen vergeblich darum bemüht.

(…) Nun berichtet die „Washington Post“, dass Trump bei dem Treffen hochsensible Geheimdienstinformationen an Lawrow und den russischen US-Botschafter Sergej Kislyak weitergegeben haben soll. So geheim, dass sie nicht einmal mit Verbündeten geteilt werden sollten. Im Agentensprech eine „Codewort-Information“.

Das Weiße Haus dementiert den Bericht – teilweise. Zwar leugneten Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und Außenminister Rex Tillerson nicht, dass Trump Geheimdienstinformationen weitergegeben habe. Tillerson teilte aber in einer vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung mit, bei dem Treffen sei „eine breite Palette von Themen angesprochen“ worden.

(…) Laut der „Washington Post“ soll Trump in dem Gespräch mit Lawrow und Kislyak Informationen über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) offenbart haben. Dem Report zufolge „beschrieb“ Trump Versuche des IS, Laptops in Flugzeugen als Waffen einzusetzen. Es sind offenbar Erkenntnisse, die Deutschland und andere US-Bündnispartner seit Wochen von Washington angefragt hatten – ohne Erfolg.

Es soll sich dabei um Angaben handeln, die ein Verbündeter der USA im Kampf gegen den IS zur Verfügung gestellt habe.  (…)

Wer dieser Partner sein könnte, ist bislang unklar. „Ein nahöstlicher Verbündeter, der seine eigenen Geheimnisse penibel schützt, hat die Informationen geliefert“, berichtet die „New York Times“. Es gibt mehrere Möglichkeiten, keine davon lässt sich belegen.

Die eine ist Jordanien. Das haschemitische Königreich grenzt sowohl an Syrien als auch an den Irak und kämpft an der Seite der USA gegen den IS. Es gilt als einer der wichtigsten strategischen Partner der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Die Geheimdienste von König Abdullah II. genießen einen exzellenten Ruf in der Region.

(…)  Eine weitere mögliche Quelle ist Israel. Jerusalem und Washington arbeiten seit vielen Jahren auf allen Ebenen geheimdienstlich zusammen. Eine Info-Weitergabe in diesem Fall wäre besonders pikant. Denn: Der auf Geheimdienstaktivitäten spezialisierte Investigativjournalist Ronen Bergman hatte bereits Anfang Januar in der Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“ berichtet, Vertreter der US-Sicherheitsbehörden hätten ihre israelischen Kollegen empfohlen, bei der Weitergabe von Informationen nach Washington „vorsichtig zu sein“.

Der Grund für diese ungewöhnliche Warnung: Trumps Beziehungen zu Russland. Seither herrscht in Israel die Sorge, bereits an die USA weitergegebene Top-Secret-Infos könnten an Russland weitergegeben werden – und von dort aus an Iran.

Der US-Präsident hat im Rahmen seiner Machtbefugnisse gehandelt

Wer tatsächlich die Quelle war, bleibt also offen. Klar ist aber: Der US-Präsident hat sich mit der möglichen Weitergabe der Geheimdienstinformationen an Russland nicht strafbar gemacht. Als „Commander in Chief“ kann er seine konstitutionelle Macht nutzen, um Geheimdienstdokumente freizugeben oder zu sperren.

Die Klassifizierung von Geheimdienstdokumenten ist durch sogenannte „exekutive Verfügungen“ geregelt. Gegenwärtig gilt die Verfügung 13526, die noch von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama stammt. Er hatte sie 2009 unterschrieben.

Dieses Dekret regelt, dass die Leiter der unterschiedlichen Geheimdienste die Informationen, die von Mitarbeitern ihrer Behörden gesammelt wurden, als geheim einstufen können. Gleichzeitig sind sie autorisiert, diese Informationen an Personen weiterzugeben, die darauf angewiesen sind und die nötige Sicherheitsstufe haben.

Der Präsident gehört selbstverständlich dazu. Schließlich ist er oberster Dienstherr aller Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika.

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