Archive for Mai 12th, 2017

12. Mai 2017

„Russen-Fotos“ tabu? US-Medien streiten über Trump-Lawrow-Bilder

„Russen-Fotos“ tabu? US-Medien streiten über Trump-Lawrow-Bilder

Groß ist die Empörung der Medien in den USA: Amerikanische Journalisten sind vom Treffen zwischen Trump und Lawrow in Washington ausgeladen worden, wie die Zeitschrift Politico berichtet. Der Gipfel: Fotos des Treffens gibt es für die Hauptstadtkorrespondenten nur aus zweiter Hand – nämlich vom russischen Außenministerium

Siehe: https://de.sputniknews.com/politik/20170511315719034-us-fotografen-boykottieren-trumps-treffen-mit-lawrow/

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https://de.sputniknews.com/karikatur/20170511315723423-karikatur-trump-lawrow-presse-fotos-skandal/

Wie können wir damit leben?!

Die US-Presse musste beim Treffen von Donald Trump und Sergej Lawrow in Washington draußen bleiben. Nur die persönlichen Fotografen des US-Präsidenten und des russischen Außenministers durften im Weißen Haus dabei sein.

Außerdem hat die Trump-Administration keine Bilder des Treffens an die Journalisten gegeben. Nur die russische Seite hat die Aufnahmen veröffentlicht. Viele US-Medien verzichteten aus Protest überhaupt auf die Publizierung dieser Bilder, auf denen unter anderem zu sehen ist, dass Trump dem Außenminister Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kissljak die Hand schüttelt.

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12. Mai 2017

Kritiker sprachlos: Trump bereitet Russen großen Empfang im Weißen Haus

Deutsche Wirtschafts Nachrichten 11.05.17

US-Präsident Trump hat seine Kritiker überrascht und dem russischen Außenminister eine ostentativ freundlichen Empfang bereitet.

Am Mittwoch hat US-Präsident Donald Trump den russischen Außenminister Sergej Lawrow und den russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, im Weißen Haus empfangen. Das Treffen wurde in der amerikanischen Öffentlichkeit mit Staunen zur Kenntnis genommen: Die Washington Post schreibt, es sei ausgesprochen ungewöhnlich, dass der Präsident Vertreter einer Regierung empfange, gegen die offizielle Ermittlungen des FBI laufen.

Trumps Kritiker dürften sich auch durch die saloppe Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin provoziert fühlen, der – in voller Eishockey-Montur – einer CBS-Reporterin erklärt hatte, dass er nichts mit den innenpolitischen Querelen in den USA zu tun habe und nun in Ruhe Hockey spielen wolle.

Die ostentative Freundlichkeit Trumps gegenüber seinen russischen Gästen ist in der Tat bemerkenswert: Einen Tag zuvor hatte Trump FBI-Direktor Comey gefeuert. Wie Politico und die Washington Post berichteten, soll dies geschehen sein, weil Trump wegen der Ermittlungen gegen sein Team der Kragen geplatzt sein soll. Mitgliedern des Trump-Teams wird vorgeworfen, in der Übergangsperiode zur Präsidentschaft mit Russland in Kontakt gestanden zu haben. Das ist eigentlich nicht ungewöhnlich und war schon unter Ronald Reagan im Hinblick auf den Iran so geschehen.

Nicht klar ist allerdings, welche wirtschaftlichen Interessen Trump in Russland verfolgt hat oder weiter verfolgt. Die Ermittlungen dazu im Wahlkampf sind im Sand verlaufen, obwohl kurzzeitig ein Verdacht hinsichtlich der russischen Alfa-Bank aufgetaucht war.

Die Geheimdienste waren bisher nicht in der Lage, wirklich stichhaltige Belege für Verbindungen Trumps nach Russland vorzulegen. Ein Bericht, der kurz vor der Wahl mit großem Pathos präsentiert worden war, entpuppte sich als bessere Presseschau. Ein anderer Bericht war so schmierig, dass er von fast allen Trump-kritischen Medien abgelehnt worden war.

Die eigentlich entscheidenden Erkenntnisse über die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der russischen Regierung und der Gruppe um Trump sind bisher nicht vorgelegt worden. Die Öffentlichkeit ist hier über Anhaltspunkte nicht hinausgekommen.

Der neue Außenminister Rex Tillerson war früher CEO bei ExxonMobil. Der Konzern will mit Russland die Ölvorkommen in der Arktis ausbeuten. Es geht um 700 Milliarden Dollar. Wegen der Sanktionen liegt das Projekt vorerst auf Eis.

Das Weiße Haus teilte danach mit: „Präsident Trump betonte die Notwendigkeit, zusammenzuarbeiten, um den Konflikt in Syrien zu beenden, und unterstrich insbesondere die Notwendigkeit für Russland, auf das Assad-Regime, den Iran und iranische Milizen mäßigenden Einfluss zu nehmen. Der Präsident sprach die Lage in der Ukraine an und äußerte die Verpflichtung seiner Regierung, sich weiterhin für die Beilegung des Konflikts einzusetzen und betonte die Verantwortung Russlands, die Minsk-Abkommen vollständig umzusetzen. Er hat auch die Möglichkeit einer breiteren Zusammenarbeit bei der Lösung von Konflikten im Nahen Osten und anderswo aufgeworfen. Der Präsident betonte ferner seinen Wunsch, eine bessere Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland aufzubauen.“

Lawrow reiste am Dienstag in Washington an und traf sich zunächst am Mittwochmorgen mit US-Außenminister Rex Tillerson, wo er mit einem markigen Spruch für Furore sorgte.

Kisljaks Beteiligung an dem Treffen im Weißen Haus sorgte einem Bericht der Washington Post zufolge für besondere Verwunderung, weil der Botschafter in den Ermittlungsakten der US-Ermittler in Bezug auf die Russland-Verbindungen des Trump-Teams eine Schlüsselrolle spielen soll. Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn musste seinen Posten räumen, nachdem bekanntgeworden war, dass er sich mehrmals mit Kisljak getroffen hatte, ohne Auskunft über die Treffen zu geben. Demokratische Abgeordnete hatten auch einen Rücktritt von US-Justizminister Jeff Sessions gefordert, weil sich dieser ebenfalls im Juli und September 2016 mit Kisljak getroffen haben soll. Sessions hatte das Treffen auch bei seiner Anhörung vor dem Senat nicht erwähnt. Die Demokraten vermuten eine Verschwörung des Trump-Teams, um die Russland-Connections zu verschleiern.

US-Präsident Trump beschrieb das Treffen mit Lawrow am Mittwochmorgen als „sehr, sehr gut“ und sagte, dass sowohl die USA als auch Russland „das schreckliche Morden in Syrien so bald wie möglich stoppen wollen“.

Die russische Führung sieht nach dem ersten Treffen von Außenminister Sergej Lawrow mit US-Präsident Donald Trump Perspektiven für eine Verbesserung der Beziehungen. Das Gespräch am Mittwoch in Washington sei „extrem positiv“ gewesen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Mit vorsichtigem Optimismus sehe er Aussichten auf ein diplomatisches Tauwetter. „Vor uns liegt noch eine Menge Arbeit.“

Interessant: Am Morgen zuvor hatte Trump den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger im Weißen Haus empfangen. Das Treffen kam überraschend, weil es nicht im offiziellen Zeitplan des Weißen Hauses stand.

Interessant ist, dass die Washington Post Kissinger ziemlich unverhohlen dafür kritisiert, dass er am Tag nach dem Comey-Rauswurf mit Trump in der Öffentlichkeit zeigt. Die Zeitung schreibt mit vorwurfsvollem Unterton, dass Kissinger für gute Beziehungen zwischen den USA und Russland stehe. Kissinger, der schon viele Generationen von US-Präsidenten beraten hat, hat in seinem Buch „New World Order“ in der Tat geschrieben, dass die USA mit Russland eher eine Partnerschaft pflegen sollten.

Kissinger hatte Trump in jüngster Zeit beraten und ihn öffentlich gelobt. Nach Angaben von Politico soll Kissinger den Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hergestellt haben. Der 93-Jährige hatte zuvor gesagt, dass Comey „keinen guten Job“ gemacht habe. Mit genau diesen Worten hatte Trump selbst Comeys Rauswurf begründet.

Trumps Gegner im Senat waren nach dem Comey-Rauswurf außer sich und wollen der Sache nun auf den Grund gehen:

Der Trump gegenüber sehr feindlich einstellte Geheimdienstausschuss unter der Leitung des Neocons Lindsey Graham forderte den wegen seiner Russlandkontakte gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn per Vorladung auf, in dem Fall alle relevanten Dokumente vorzulegen. Eine informelle Bitte des Ausschusses dazu habe Flynn Ende April abgelehnt, erklärten der republikanische Vorsitzende Richard Burr und der ranghöchste Demokrat des Gremiums, Mark Warner. Der Chef der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers. Auch Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington und in anderen US-Städten verlangten eine unabhängige Untersuchung.

Die Demokraten bekräftigten ihren Vorwurf, dass Comey gefeuert worden sei, um die Ermittlungen des FBI zu behindern. Comey habe die Abgeordneten in den vergangenen Tagen darüber informiert, dass er vom Justizministerium mehr Personal für die Untersuchung des FBI beantragt habe, verlautete aus Kongress-Kreisen. Der Geheimdienstausschuss des Senats habe das FBI zuvor aufgefordert, bei den Russland-Ermittlungen Tempo zu machen. Auch die oberste Demokratin im Rechtsausschuss des Senats, Dianne Feinstein, sagte, ihres Wissens nach habe Comey beim Justizministerium mehr Ressourcen beantragt. Der Sprecher des Justizministeriums, Ian Prior, wies entsprechende Medienberichte als „total falsch“ zurück.

Der demokratische Senator Schumer appellierte an den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell, mit allen Senatoren zu sprechen, um eine Befragung von Justizminister Jeff Sessions in dem Fall vorzubereiten. „Wir wissen, dass Direktor Comey Ermittlungen dazu führte, ob es Verbindungen zwischen den Russen und der Trump-Kampagne gab, was eine schwerwiegende Straftat wäre. Kam er dem Präsidenten mit diesen Ermittlungen zu nahe?“ fragte Schumer.

Prominente Republikaner verteidigten Trumps Entscheidung, Comey zu feuern. McConnell warf den Demokraten vor, sie beklagten sich über die Entlassung eines FBI-Chefs, den sie selbst immer wieder scharf kritisiert hätten. Die Einsetzung eines Sonderermittlers würde bestehende Untersuchungen wie die im Geheimdienstausschuss des Senats behindern. Der oberste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte dem Fernsehsender Fox, der Präsident habe durchaus die Befugnis, Comey zu entlassen. Ein Sonderermittler sei unnötig.

Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss, Warner, sagte, gemeinsam mit dem republikanischen Vorsitzenden Burr habe er Comey gebeten, am kommenden Dienstag hinter verschlossenen Türen vor dem Gremium auszusagen. Ob Comey die Einladung annehmen würde, war zunächst unklar. Insidern zufolge war der Auslöser für Comeys plötzliche Entlassung seine Weigerung, eine Aussage vor dem Kongress vorab mit Trump zu besprechen. Solche Vorbesprechungen sind bei Kongressanhörungen üblich. Comey habe sich jedoch geweigert und „damit den Eindruck erweckt, er könne seine Pflichten nicht mehr erfüllen“, hieß es. Allerdings sei Trump bereits seit Monaten über Comey verärgert gewesen.

Comey selbst sagte nach seiner Entlassung, der US-Präsident habe das Recht, den FBI-Chef jederzeit und auch ohne Grund zu feuern. Fast hatte man den Eindruck, dass Comey erleichtert war. Ob es sich bei der ganze Affäre um ein abgekartetes Spiel handelt, ist aktuell allerdings nicht zu belegen. Comey hatte erst vor einigen Wochen zu Journalisten auffallend forsch gesagt, dass sie davon ausgehen könnten, er werde ihnen noch einige Jahre als FBI-Direktor erhalten bleiben.

12. Mai 2017

Andreas Wehr: Wer demonstriert da gegen wen? Zu den angekündigten Protesten gegen die G20 in Hamburg – Nirgendwo wird zwischen Opfern und Tätern unterschieden

http://www.andreas-wehr.eu/wer-demonstriert-da-gegen-wen.html

Am 7./8. Juli 2017 findet der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Zwanzig (G20) in Hamburg statt. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz inne und ist daher Gastgeber. Im vergangenen Jahr traf man sich im chinesischen Hangzhou.

Globalisierungsgegner, die Friedensbewegung und Parteien haben aus diesem Anlass zu Demonstrationen aufgerufen. Das Motto lautet: „Wer die G20 einlädt, lädt auch den Protest mit ein“. (…)

Auszüge:

(…) Unklarheit besteht bei den Demonstrations-Aufrufern auch darüber, wer tatsächlich die Verantwortung für die Kriege in der Welt, für Armut und Unterentwicklung trägt. Im gemeinsamen Aufruf der Kooperation für den Frieden, des Bundesausschusses Friedensratschlag, des Hamburger Forums und des Bremer Friedensforums heißt es unter der Überschrift: „Frieden und Völkerrecht statt globalisierte NATO“: „Die G20-Staaten sind weltweit maßgebend in Rüstungsproduktion, Rüstungsexporten und eigener Kriegsführung. Deren Politik steht für soziale Spaltung, für Freihandelsverträge und Naturzerstörung, für Kriege und Vertreibung“- China, Russland, Indien und weitere Schwellenländer sind also Teil einer „globalisierten NATO“(sic!). (…)

(…) Nirgendwo wird zwischen Opfern und Tätern unterschieden. Man demonstriert gleichermaßen gegen beide. Und so wendet man sich auch gegen die Anwesenheit von Wladimir Putin und Xi Jinpings auf dem Gipfel. Dass sowohl Russland und China als auch Länder wie Indien, Südafrika, Brasilien, Mexiko und andere immer wieder versuchen, zwischenstaatliche Konflikte friedlich zu lösen, militärische Auseinandersetzungen zu vermeiden und die internationale Politik auf diese Weise zu demokratisieren versuchen, das alles zählt nicht. Unbeachtet bleibt auch die Tatsache, dass das moderne China Hunderte von Millionen Menschen aus bitterster Armut befreite und das Land im Kampf gegen den Klimawandel inzwischen weltweit zum Hoffnungsträger geworden ist. Für die selbsternannten Globalisierungsgegner sind in der Nacht alle Katzen grau!

Hinter der pauschalen Anklage gegen die „Mächtigen“ (Zeise) der Welt verschwinden die wirklich Schuldigen, diejenigen, die für die Zerstörung Jugoslawiens, Afghanistans des Irak und Libyens verantwortlich sind und die heute den Krieg in Syrien und im Jemen sowie in der Ukraine befeuern. Unsichtbar werden jene, die alles daran setzen, Russland und China militärisch einzukreisen und selbst vor der offenen Drohung mit Krieg gegen Nordkorea nicht mehr zurückschrecken. Die in Hamburg anwesenden Repräsentanten des „Westens“ und der NATO haben daher von solchen Protesten nichts zu befürchten.


 

Kommentar: Das Coop Antikriegscafe vertritt die Meinung, dass Dialog und Meinungsaustausch das Gebot der Stunde sind. Proteste sind wichtig, aber es muss differenziert werden. Das G20 Treffen sollte kritisch begleitet werden, aber eine Blockade gegen das Treffen unterstützen wir in keiner Weise. Die Analyse im oben angeführten Artikel von Andreas Wehr ist insofern zutreffend. Im übrigen verweisen wir in diesem Zusammenhang auf unsere Erklärung „Multipolare Welt gegen Krieg“ 

12. Mai 2017

Analyse nach Lawrow-Treffen mit Trump: Es wird noch um Aktiva verhandelt (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/international/50465-analyse-nach-lawrow-treffen-mit/11.05.2017

Langsam baut sich ein produktiver Verhandlungsprozess zwischen Moskau und Washington auf. Der Kreml geht mit vorsichtigem Optimismus in eine weitere Verhandlungsrunde mit den USA. Analytiker neigen dazu, die Resultate in Business-Sprache zu analysieren.

Es ist noch kein Tauwetter, aber die Witterungsverhältnisse gestalten sich allmählich wärmer. So könnte man den verhaltenen Optimismus des Kremls nach dem gestrigen Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem US-Präsidenten Donald Trump bildlich darstellen.

„Es steht noch sehr viel Arbeit bevor, aber die Tatsache, dass das Gespräch auf der höchsten Ebene weitergeführt wird, ist positiv“, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber der Presse.

Es geht vorerst darum, das angekündigte Treffen des russischen Präsidenten mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen am Rande des G-20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Deutschland nicht scheitern zu lassen. Alle Seiten verstehen, dass die Erwartungen an die direkten Verhandlungen zwischen zwei Nuklearmächten, die auf vielen Hauptschauplätzen der Weltpolitik nahezu diametral entgegengesetzte Positionen vertreten, sehr hoch sind. Der Lawrow-Besuch ist eine wichtige Etappe bei deren Vorbereitungen.

„Wir und die USA brauchen das Treffen nicht, um einen äußeren Effekt, eine Sensation zu erzielen. Russland und die USA sind davon überzeugt, dass es, wenn sich die Anführer treffen, nicht nur fürs Händedrücken, sondern für das Verständnis wichtig ist, wer in welcher Weise über die gegenseitigen Beziehungen und die internationalen Probleme denkt“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow im Vorfeld des Treffens.

Nach dem Treffen bestätigte Sergej Lawrow, dass der Dialog mit der heutigen US-Regierung nicht mehr ideologisiert sei, wie es zurzeit von Barack Obama der Fall war. Vielmehr kann man mit dem nunmehrigen Präsidenten wie mit einem „Mann der Tat“ konkrete Probleme lösen.

Geschäftssinn statt Ideologie

Solche Kommentare ermutigen manche russischen Analysten, die Verhandlungen mit dem Immobilien-Milliardär Donald Trump in der Sprache des Business zu beschreiben. So sprach der Experte von RIA Nowosti, Geworg Mirsojan, von Aktivposten, die Trump Russland teuerstmöglich verkaufen will. Das Ablassen von der Unterstützung der Regierung in Kiew könnte sich Moskau bei den USA durch Zugeständnisse mit Blick auf den Iran und China erkaufen, spekuliert der Experte. Die russische Regierung dementiert regelmäßig, mit der US-Führung „Deals“ machen zu wollen.

Dennoch werden Experten den Eindruck los, dass seit der Amtseinführung Trumps in den Beziehungen mit Russland eine Art Handel betrieben wird. Andererseits ist es nicht mehr so wichtig, auf welche Weise Frieden und Stabilität zustandekommen, solange diese am Ende nur erreicht werden. Anzeichen dafür, dass dies zunächst hinsichtlich der Verhandlungen zu Syrien gelingen kann, gibt es, seitdem die USA die Initiative zu den vier Deeskalationszonen in Syrien unterstützt hat.

Find more pictures of Sergey Lavrov’s visit to Washington, DC on @MFA_Russia’s Flickr account https://t.co/TKMEUwjbDp pic.twitter.com/zsJHbjBOh5

— Russia in USA 🇷🇺 (@RusEmbUSA) 10. Mai 2017

Dabei geht es USA offenbar darum, die Kontrolle über die südliche Zone in Syrien zu behalten und dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen seiner engen Verbündeten Israel und Jordanien berücksichtigt werden. Durch Einwirkung vonseiten Washingtons und Moskaus auf ihre jeweiligen Verbündeten im Syrienkonflikt könnte dort erstmalig eine Balance erreicht werden. Das meinte Lawrow, als er von einer „aktiven Rolle“ der USA sprach.

Welchen Einfluss haben die USA auf ihre radikalen Partner?

Demnach sollen die USA insbesondere bei folgenden Partnern ihre Autorität in die Waagschale werfen: Saudi-Arabien, das offensichtlich keinen Frieden in Syrien will, die durch US-amerikanische Geheimdienste kontrollierbaren militanten Gruppen sowie die Türkei und Kurden, die sich im Syrien-Konflikt sehr unberechenbar verhalten.

Ob die USA diese Parteien überhaupt im Zaun halten wollen und können, ist immer noch sehr fraglich. Der russische Außenminister konnte jedoch einen ersten Erfolg der russischen Bemühungen zur Beendigung des Syrien-Konflikts nach dem Treffen mit dem US-Präsidenten verbuchen:

„Russland und USA haben ein gemeinsames Verständnis dafür, dass solche Zonen [gemeint sind die vier Zonen der Deeskalation] der erste Schritt zur Beendigung der Gewalt im ganzen Land sein müssen. Dies kann helfen, die humanitären Probleme zu lösen und die Grundlage für eine politische Regelung zu schaffen“, sagte Lawrow nach dem Treffen.

12. Mai 2017

In den Abgrund gekürzt (Proteste gegen Kürzungsdiktate in Griechenland)

Griechische Gewerkschaften kündigen neue Proteste gegen die jüngsten von Berlin und Brüssel erzwungenen Kürzungsprogramme an. Nach harten Verhandlungen hat die griechische Regierung in der vergangenen Woche, um die notwendigen Gelder für die im Juli fällige Rückzahlung von Krediten zu erhalten, drakonischen Maßnahmen zustimmen müssen. So sollen Massenentlassungen erleichtert, das ohnehin auf nur zwölf Monate beschränkte Arbeitslosengeld gekappt und die Renten weiter reduziert werden – um bis zu 18 Prozent. Griechische Rentner hätten dann seit 2010 in etwa die Hälfte ihrer Einkommen verloren. Dies wiegt umso schwerer, als Langzeitarbeitslose in Griechenland keinerlei staatliche Beihilfen erhalten und komplett von der Unterstützung durch Angehörige abhängig sind; traditionell waren die Renten deshalb eine Art Sozialhilfeersatz. Auch wegen der Rentenkürzungen ist die extreme Armut in Griechenland massiv gestiegen: von 2,2 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2009 auf 13,6 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2016.Wird das aktuelle Streichungsprogramm durchgesetzt, ist eine weitere Verarmung absehbar.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59595

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