Archive for Mai 11th, 2017

11. Mai 2017

Rechte Regierung abgewählt Südkorea: Sozialliberaler Kandidat gewinnt Präsidentschaftswahl (junge Welt)

In Südkorea hat der sozialliberale Oppositionskandidat Moon Jae In die vorgezogene Präsidentschaftswahl am Dienstag klar gewonnen. Er plädiert einen Ausgleich mit Pjöngjang und will mehr Unabhängigkeit von den USA.

Es bleibt nun abzuwarten, ob Moon seinen Ankündigungen im Wahlkampf tatsächlich Taten folgen lassen und etwa an die als »Sonnenscheinpolitik« bekannte Strategie seiner liberalen Amtsvorgänger Kim Dae Jung (1998 bis 2003) und Roh Moo Hyun anknüpfen wird. Diese hatten zum Missfallen Washingtons einen politischen Ausgleich mit Pjöngjang verfolgt.

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11. Mai 2017

Stolleneinsturz in US-Atommüllager

Los Angeles. Der Einsturz eines Lagerstollens im Atommüllager Hanford im Westen der USA hat einen großangelegten Sicherheitsalarm ausgelöst. Zum Zeitpunkt des Unglücks in der stillgelegten Nuklearanlage Hanford Site im Bundesstaat Washington befanden sich am Dienstag fast 5.000 Mitarbeiter auf dem Gelände. Laut Behörden gab es keine Hinweise, dass in dem Lager, der wohl größten Atommülldeponie auf dem amerikanischen Kontinent, Strahlung ausgetreten sei. In Hanford wurde im Zweiten Weltkrieg das Plutonium für die beiden von der U. S. Air Force über Japan abgeworfenen Atombomben hergestellt. (AFP/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/310454.stolleneinsturz-in-us-atomm%C3%BCllager.html

11. Mai 2017

Beziehungen zwischen Washington und Moskau nach Lawrows USA-Besuch / Kündigung des FBI-Chefs Comey

So steht’s um Beziehungen zwischen Washington und Moskau nach Lawrows USA-Besuch

10.05.2017

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist am Mittwoch nach Washington gereist, um sich dort mit seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson und dem US-Präsidenten Donald Trump zu treffen. In einer Pressekonferenz im Anschluss an die Verhandlungen beziehen die Politiker Stellung zu den bilateralen Beziehungen. Hier das wichtigste im Überblick.

Siehe: https://de.sputniknews.com/politik/20170510315712201-lawrow-trump-beziehungen-usa-russland/

 

„Erniedrigende Erfindung”: Lawrow zu Russlands angeblichem Einfluss auf US-Politik

10.05.2017

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Medienberichte über eine angebliche Einmischung des Landes in die US-Innenpolitik als Erfindung bezeichnet. Bisher gibt es ihm zufolge weder Tatsachen noch Belege, die dies bestätigen könnten.

Siehe: https://de.sputniknews.com/politik/20170510315708972-lawrow-russland-einfluss-us-politik/

 

„Hätte auch schon früher passieren können“ – US-Magazin erklärt Absetzung Comeys

Siehe: https://de.sputniknews.com/politik/20170510315712867-haette-auch-schon-frueher-passieren-koennen-us-magazin-erklaert-absetzung-comeys/

 

Was der „letzte Tropfen“ für Kündigung des FBI-Chefs wurde

Siehe: https://de.sputniknews.com/politik/20170511315713523-fbi-chef-comey-letzter-tropfen/

11. Mai 2017

Direkt aus dem Darknet kommt Unterstützung für die syrische Opposition und ihre Kriegspropaganda

Dieser syrische Oppositionelle Ahmad Airifaee unterstützt in einem Video, welches er verlinkt die Thesen der syrischen „Rebellen“, dass die Giftgasangriffe von 2013 und 2015 von Präsident Assad verübt worden seien, er zeigt Bilder der Gruppe White Helmets und in dem Video wird überdies behauptet, der syrische Präsident Assad sei für den Krieg und die Toten in Syrien verantwortlich zu machen.

https://www.jungewelt.de/artikel/310450.das-darknet-hat-zwei-seiten-eine-ist-sch%C3%B6n.html

https://www.facebook.com/a.alrifaee

und hier mit der FSA Fahne der syrischen Terror-Opposition

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11. Mai 2017

Kinder in der Kriegspropaganda: Das „Twitter-Mädchen“ im Syrienkrieg (heise.de)

Bei der Rollenverteilung in Gut und Böse greifen erfahrene Spindoctors gerne auf kleine Mädchen zurück, die zuverlässig Sympathien für die leidende Partei und Hass auf die denunzierte Partei liefern (vgl. Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda – Junge Mädchen in der politischen Propaganda.

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https://www.heise.de/tp/features/Das-Twitter-Maedchen-im-Syrienkrieg-3703634.html

11. Mai 2017

Gerichtsprozess Frau will keine Kriege finanzieren – und behält Steuern ein (Berliner Morgenpost)

Weil Gertrud Nehls keine Kriege finanzieren will, zahlt sie einen Teil der Steuern nicht. Nun muss sie sich vor Gericht verantworten.

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https://m.morgenpost.de/vermischtes/article209279027/Frau-will-keine-Kriege-finanzieren-und-behaelt-Steuern-ein.html

11. Mai 2017

Vom Partner zum Konkurrenten – Über die deutsch-türkische Geheimdienstkooperation sprach german-foreign-policy.com mit Erich Schmidt-Eenboom.

Über die deutsch-türkische Geheimdienstkooperation sprach german-foreign-policy.com mit Erich Schmidt-Eenboom. Schmidt-Eenboom ist Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V. in Weilheim und Autor zahlreicher Bücher über den Bundesnachrichtendienst (BND).
german-foreign-policy.com: Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem BND eine Liste mit den Namen von rund 300 Personen und zahlreichen Organisationen aus Deutschland übergeben, über die er Auskunft haben wollte. Auf der Liste standen unter anderem eine Bundestagsabgeordnete und eine ehemalige Staatssekretärin des Berliner Senats. Wie ist Fidan auf die Idee gekommen, der BND werde ihn so ganz ohne Weiteres mit Informationen über sie versorgen?

Erich Schmidt-Eenboom: Es gibt traditionelle Austauschvereinbarungen zwischen den türkischen und den deutschen Nachrichtendiensten, die Informationen über türkische Oppositionelle betreffen – Schwerpunkt: PKK. Das Kammergericht Berlin hat 1983 sogar festgestellt, dass der BND über Zugang zu den Asylbewerberakten im Bundesverwaltungsamt verfügt und auch aus diesen Materialien den türkischen Nachrichtendienst beliefert. Inzwischen werden aber offensichtlich deutlich weniger Informationen an den MIT weitergereicht, was die Anwürfe aus Ankara erklärt, die Bundesrepublik unterstütze die PKK. Verfassungsschützer haben in den letzten Wochen betont: Wenn es nach den Wünschen der türkischen Dienste ginge, müsste man ihnen jede Woche mehrere hundert Informationen übergeben. Aufgrund deutscher Datenschutzbestimmungen tut man das aber nicht. Ich denke, dass der Vorstoß von Hakan Fidan in München vor allem innenpolitische Ziele verfolgte, denn dem Mann, der bei der NATO in Mönchengladbach gedient hat, war durchaus klar, dass er nie Antworten auf seine Anfrage bekommen würde. Aber Erdoğan konnte dann einmal mehr verbreiten, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht bereit, bei der Bekämpfung des Terrorismus mit der Türkei zusammenzuwirken. Das erlaubt den türkischen Nachrichtendiensten dann im Gegenzug, Informationen zurückzuhalten, die wichtig wären für die Bekämpfung des jihadistischen Terrorismus, namentlich Erkenntnisse über den sogenannten Islamischen Staat (IS).

gfp.com: Sie sagen, der BND habe seine Zusammenarbeit mit dem MIT deutlich zurückgefahren. Wieso?

Schmidt-Eenboom: Es gibt tatsächlich einen Bruch in den deutsch-türkischen, auch in den französisch-türkischen Geheimdienstbeziehungen; dieser Bruch datiert etwa von Ende 2013, Anfang 2014, als die türkischen Stellen auf sogenannte Reisewegkontrollmaßnahmen nicht mehr reagierten. Unter Reisewegkontrollmaßnahmen versteht man eine Anfrage der deutschen oder der französischen Dienste an den türkischen Partnerdienst, die zum Beispiel lautet: Ein Islamist ist mit einem One-Way-Ticket aus Frankfurt am Main nach Ankara geflogen; könnt ihr mal bitte Auskunft über seinen Verbleib geben? Eine Studie des Deutschen Bundestages zeigt, dass die Türkei in dieser Zeit die reinste Jihadistenautobahn nach Syrien war. Bei entsprechenden Anfragen hat die türkische Seite damals nachhaltig blockiert, und das ist ein Grund, weshalb die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zur Zeit weitgehend auf Eis liegt. Ein weiterer Grund ist das Wiederaufleben von MIT-Mordanschlägen im Ausland, namentlich die Ermordung von drei Kurdinnen in Paris Anfang 2013. Der Attentäter ist in der Haft verstorben, aber ein guter Freund von mir konnte die Anklageschrift der französischen Staatsanwaltschaft einsehen, und aus dieser geht eindeutig eine Mittäterschaft des türkischen Auslandsnachrichtendienstes hervor. Das belastet die Beziehungen. Es gab das schon mal in den 1980er Jahren, als MIT-Agenten PKK-Mitglieder in Norddeutschland, in Berlin, aber auch in den Niederlanden umbrachten; damals gab es starken Druck auf die Türkei, solche Operationen in Europa einzustellen. Unter Erdoğan leben sie nun wieder auf.

gfp.com: Stichwort IS: Bei den engen Beziehungen des BND zum MIT muss man sich in Berlin ja wohl im Klaren gewesen sein, dass Ankara mit Hilfe seiner Geheimdienste den IS unterstützte.

Schmidt-Eenboom: Selbstverständlich. Dass die Türkei, unterstützt von Saudi-Arabien und Qatar, bis mindestens Mitte 2014 den IS unterstützt hat – mit logistischer Hilfe, mit dem Durchschleusen von Jihadisten, mit Lazarettaufenthalten verwundeter IS-Kämpfer in der Türkei, mit der Abnahme von Erdöllieferungen aus dem IS-Gebiet -, das war in der Fachpresse bekannt und dem BND und damit auch der Bundesregierung natürlich auch.

gfp.com: Auch wenn die deutsch-türkische Geheimdienstkooperation jetzt eingeschränkt wird – seit wann gibt es sie denn eigentlich?

Schmidt-Eenboom: Die Residentur des BND in Ankara war eine der allerersten, die Reinhard Gehlen als BND-Chef aufgebaut hat. In der Zeit des Kalten Krieges gab es eine überaus intensive Kooperation. Da gab es zum Beispiel eine gemeinsame Fotoaufklärung der deutschen und der türkischen Nachrichtendienste am Bosporus, wo man die durchfahrenden sowjetischen Kriegs- und Handelsschiffe gemeinsam abgelichtet hat. Die intensivste Zusammenarbeit gab es bei der fernmeldeelektronischen Aufklärung; dabei haben nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Deutschen den Türken massiv Hilfestellung geleistet, namentlich in der Aufklärungsstation Samsum am Schwarzen Meer. Diese Station hat der BND nicht nur technisch ausgerüstet, er hat auch Personal seiner Peilstation am Chiemsee dorthin geschickt; es ging darum, mit Hilfe einer breiten Peilbasis fernmeldeelektronische Aufklärung in der Tiefe der UdSSR leisten zu können. Zwar gab es Brüche zwischen amerikanischen und türkischen Nachrichtendiensten, als türkische Truppen einen Teil Zyperns besetzten; die Amerikaner haben damals sogar ein Waffenembargo verhängt, die CIA und die NSA haben alle nachrichtendienstlichen Kooperationen abgebrochen. Der BND aber hat das nicht getan. Er hat sogar während der letzten Militärdiktatur Anfang der 1980er Jahre über seinen damaligen Residenten in Ankara, Rainer Keßelring, dem MIT technische Unterstützung gewährt, insbesondere Erfassungssysteme, mit denen man Namen und Daten von Oppositionellen verarbeiten konnte. Der BND war ein Gehilfe der türkischen Militärdiktatur.

gfp.com: Und jetzt gibt es einen Bruch?

Schmidt-Eenboom: Nicht erst jetzt. Die ersten Brüche gab es schon Anfang der 1990er Jahre, also gleich nach dem Ende des Kalten Kriegs. Offensichtlich wurde das, als die türkische Presse begann, unseren ach so friedliebenden Außenminister Hans-Dietrich Genscher in Karikaturen mit Hitlerbärtchen zu zeichnen und ihm zu unterstellen, mit dem wiedervereinigten Deutschland eine aggressive Außenpolitik zu betreiben. Der eigentliche Hintergrund war, dass die Türkei damals eine intensive Einflusspolitik in den zentralasiatischen Republiken startete, die ja gerade aus dem sowjetischen Staatsverbund ausgeschieden waren. Die Türkei hat die zentralasiatischen Staaten, in denen der Islam verbreitet ist, schon aus religiösen Gründen als ihr traditionelles Einflussgebiet eingestuft. Dabei gab es einen Wettlauf mit Deutschland insbesondere auf ökonomischem Gebiet, weil Zentralasien ja immens reich an Erdöl- und Erdgasvorkommen ist. Da die Bundesrepublik mit viel größerer Finanzpower operieren konnte, gab es einen Interessenkonflikt zwischen deutschen und türkischen Nachrichtendiensten.

Die nächsten Konflikte gab es dann während der Sezessionskriege in Jugoslawien; damals hat die Türkei versucht, in Albanien Fuß zu fassen und die UÇK nachrichtendienstlich zu übernehmen. In beiden Fällen ist der MIT Ende der 1990er Jahre zunächst durch den BND und dann durch die CIA ausgebootet worden.

gfp.com: Wie sieht es heute mit der auswärtigen Einflussarbeit der Türkei und des MIT aus?

Schmidt-Eenboom: Erdoğans Politik des sogenannten Neo-Osmanismus führt dazu, dass er die Einflusspolitik in den Nachbarstaaten der Türkei forciert. Ankara hat eine solche Einflusspolitik – und das nicht nur in den unmittelbaren Nachbarstaaten – immer betrieben. Ein Beispiel reicht zurück in den Krieg der Mujahedin gegen die sowjetische Besatzungsmacht im Afghanistan der 1980er Jahre. Dort hat die Türkei den usbekischen Warlord Rashid Dostum unterstützt. Nicht umsonst bekam Dostum während der Zeit des Talibanregimes Asyl in der Türkei. Dann gab es massive Einwirkungen auf die Uiguren in der nordwestchinesischen Region Xinjiang; dort hat der türkische Nachrichtendienst versucht, die separatistischen Bestrebungen zu unterstützen. Es gibt Bemühungen um Einfluss in Bosnien, in Albanien – jeweils auf der religiösen Schiene. Das hat auch unter dem kemalistischen MIT stattgefunden, wird nun aber von Erdoğan massiv forciert – übrigens mit einem ganz neuen Bedrohungscharakter: Erdoğan hat einmal erklärt, die Türkei dürfe nicht in den derzeitigen Grenzen eingesperrt bleiben, woraufhin in der konservativen türkischen Presse Landkarten abgebildet wurden, auf denen Teile Bulgariens und Nordgriechenlands, in denen es starke türkischsprachige Minderheiten gibt, dem türkischen Staatsgebiet zugeschlagen wurden, ebenso wie Teile des Nordirak. Für die größte außenpolitische Gefahr hält Erdoğan einen unabhängigen Kurdenstaat im Norden des Irak, der eine Magnetwirkung auf die Kurden im eigenen Land und auf die syrischen Kurden hätte. Das macht auch deutlich, warum Erdoğan im Augenblick zwar punktuell gegen den IS vorgeht – aufgrund internationalen Drucks -, warum sich aber die Masse seiner militärischen Aktionen gegen syrische Kurden und die PKK richtet.

gfp.com: Es stecken also klare Interessengegensätze hinter den Brüchen auf der geheimdienstlichen Ebene?

Schmidt-Eenboom: So ist es. Die Interessengegensätze sind ganz massiv geworden. Der MIT war immer ein großer regionaler Player. Unter Hakan Fidan versucht er nun aber, in die Position eines Global Players zu gelangen. Das geht so weit, dass er sogar eine Schaukelpolitik betreibt zwischen der NATO und Russland. Es gibt inzwischen sehr enge nachrichtendienstliche Beziehungen des MIT zum russischen Auslandsnachrichtendienst, auch ganz persönliche Beziehungen von Hakan Fidan zu Wladimir Putin. Die Türkei will sich mit Hilfe dieser Schaukelpolitik als eigenständige Macht positionieren. Daher übrigens auch Erdoğans ständige Provokationen gegenüber Berlin: Er scheint die Bundesregierung geradezu zu einem harten Schnitt nicht nur auf geheimdienstlicher, sondern auf übergeordneter politischer Ebene drängen zu wollen, um nicht selbst als derjenige dazustehen, der diesen Schnitt vollzogen hat. Soll die Türkei eine wirklich eigenständige Macht werden, dann braucht sie diesen Schnitt aber.

 

11. Mai 2017

Nach Ankündigungen von Waffenlieferungen an die Kurdenmiliz YPG offene Drohungen der Türkei gegen die USA – Zwischen den Nato-Partnern USA und Türkei droht ein offener Konflikt.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/11/erdogan-rabiat-offene-drohungen-der-tuerkei-gegen-die-usa/

Die türkische Regierung droht dem Nato-Partner USA mit Konsequenzen für den Fall von Waffenlieferungen an die Kurdenmiliz YPG. Noch habe die US-Regierung die Chance, die türkischen Befindlichkeiten zu berücksichtigen, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Mittwoch in Ankara laut Reuters: „Fällt die Entscheidung anders aus, wird das sicherlich Folgen haben und auch negative Ergebnisse für die USA nach sich ziehen.“ Auch Außenminister Mevlut Cavusoglu wandte sich mit scharfen Worten gegen militärische Hilfe für die Kurdenmiliz: „Jede Waffe, die sie ergreifen können, ist eine Bedrohung für die Türkei“.

Schon in der Vergangenheit seien Waffen für die YPG in die Hände der sowohl von den USA als auch von der EU als Terrorgruppe eingestuften PKK gelangt, sagte Cavusoglu: „Sowohl die PKK als auch die YPG sind Terrororganisationen, sie unterscheiden sich trotz ihrer Namen nicht voneinander.“ US-Verteidungungsminister Jim Mattis sicherte zu, mit dem Nato-Partner zu kooperieren. „Wir werden alle Bedenken zerstreuen“, sagte Mattis während eines Besuchs in Litauen. „Wir werden sehr eng mit der Türkei zusammenarbeiten, um deren Sicherheit an ihren südlichen Grenzen zu unterstützen.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird kommende Woche zu einem Besuch bei seinem Amtskollegen Donald Trump in Washington erwartet und will den Streit dort zur Sprache bringen. Experten sehen aber kaum Chancen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung revidieren wird. Washington werde die türkische Reaktion bei der Entscheidung berücksichtigt haben, sagte der frühere türkische Diplomat und heutige Analyst bei Carnegie Europe, Sinan Ulgen, laut Reuters.

Die YPG setzt darauf, dass sie ihre Aktivitäten mit der US-Hilfe ausweiten kann. „Wir gehen davon aus, dass wir ab jetzt und nach der historischen Entscheidung rasch eine stärkere, einflussreichere und entscheidendere Rolle im Kampf gegen den Terrorismus spielen werden“, erklärte YPG-Sprecher Redur Xelil in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Hilfe werde zu „positiven, großen und schnellen Ergebnissen“ führen.

Für den Kampf um die syrische IS-Hochburg Rakka soll die Kurdenmiliz gegen den Widerstand der Türkei Waffen von den USA erhalten, wie das US-Verteidigungsministerium in dieser Woche mitteilte. Die YPG ist im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS einer der wichtigsten Verbündeten der USA. Die Regierung in Ankara betrachtet die Miliz dagegen als verlängerten Arm der PKK, die in der Türkei für mehr Autonomie für die Kurden kämpft.

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