Geheimakte BND & NSA: Ansätze für eine demokratische Geheimdienstkontrolle (heise.de)

„Historisch betrachtet sind alle größeren Geheimdienstaffären in der Bundesrepublik zugunsten der Dienste ausgegangen“, weiß der Geschichtswissenschaftler Josef Foschepoth. Dies erwies sich auch diesmal als richtig: Das Parlament hat mit der Initiative schier alle in dieser Artikelserie beschriebenen umstrittenen, bislang größtenteils als rechtswidrig erachteten Praktiken des Bundesnachrichtendiensts einfach legalisiert. Laut dem inzwischen in Kraft getretenen Gesetz zur „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ darf der BND das Internet schier im NSA-Stil überwachen.

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