Archive for Mai 5th, 2017

5. Mai 2017

Kiesewetter-Untersuchungsausschuss: Zehn Jahre nach dem Mord immer noch offene Fragen (RTdeutsch)

Vor zehn Jahren wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet. Bis heute gibt der Fall Rätsel auf. Eine Sitzung des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses förderte eine zweifelhafte Symbiose zwischen einem Nazitreff und der Polizei zutage.

Nach wie vor ist der Mord an der jungen Polizistin im Jahr 2007 nicht aufgeklärt. Zwischenzeitlich gingen die Ermittler des Landeskriminalamts von vier bis sechs möglichen Tätern aus. Die Erklärung der Bundesanwaltschaft, wonach die 2011 verstorbenen mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos einen Staatsbediensteten töten wollten und die ausschließlichen Tatverdächtigen sein, erscheint bis heute nicht ausreichend plausibel.

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https://deutsch.rt.com/inland/50151-kiesewetter-untersuchungsausschuss-statt-neonazis-polizei/

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5. Mai 2017

IMI-Analyse: Deutschland und Saudi Arabien

IMI-Analyse 2017/12
Kriegsverbrechen Saudi Arabiens in Jemen Die Bundesregierung macht sich mitverantwortlich http://www.imi-online.de/2017/05/03/kriegsverbrechen-saudi-arabiens-in-jemen/

http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2017-12-Saudi-web.pdf
Jacqueline Andres (3. Mai 2017)

Bundeskanzlerin Merkel besuchte am 30. April 2017 das Königreich Saudi Arabien, das eine Militärkoalition im Krieg um die Vorherrschaft in Jemen anführt und dabei von den USA, Großbritannien, Frankreich und indirekt auch Deutschland unterstützt wird. Auf der Website der Tagesschau wird die drohende humanitäre Katastrophe in Jemen eher beiläufig erwähnt, während sie freudig über den Profit verheißenden Plan „Vision 2030“ berichtet, der das Königreich modernisieren und wirtschaftlich weiter öffnen soll. Gleichzeitig veröffentlicht die Tagesschau einen Fortschritt versprechenden Artikel zur King Abdullah Economic City – der „fortschrittlichen Wüstenstadt vom Reißbrett“, als Sinnbild für die Entwicklung in Saudi Arabien. Ein dritter Artikel zu Saudi Arabien widmet sich allein der Frage, ob Kanzlerin Merkel nun ein Kopftuch auf ihrem Staatsbesuch tragen müsse. Die Auseinandersetzung mit dieser banalen Frage lenkt von der tatsächlich wichtigen Konsequenz des Besuchs ab: Die Bundeskanzlerin erklärt das für Menschenrechtsverletzungen berüchtigte Saudi Arabien zum Partner im Kampf gegen den Terror – wodurch der Staat auf der politischen Weltbühne aufgewertet wird – und vereinbart eine Ausweitung der militärischen, polizeilichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Staat, der für offensichtliche Kriegsverbrechen in Jemen und vermutlich Terror in Syrien verantwortlich ist. Dafür soll die Bundeswehr künftig saudische Militärangehörige in Deutschland ausbilden und das Bundesinnenministerium soll verstärkt Grenzschützer_innen und Polizist_innen schulen.[1] Obwohl die Bundesregierung sich damit erneut an der humanitären Katastrophe im Jemen mitverantwortlich macht, veröffentliche die Tagesschau am ersten Mai 2017, einen Tag nach dem Staatsbesuch, zusätzlich den ausführlichen Kommentar von Carsten Kühntopp „Saudi Arabien – viel besser als sein Ruf“,  in dem er nochmal erklärt, weshalb die Reise der Kanzlerin richtig gewesen sei.

Die drohende Hungerkatastrophe

Der Krieg in Jemen hat nach UN-Angaben mehr als 10.000 Zivilist_innen das Leben gekostet, mehr als 40.000 verletzt und mehr als 3.3 Millionen vertrieben. Mehr als 18 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und mittlerweile sind mit 7 Millionen Menschen ein Viertel der Bevölkerung vom Hungertod bedroht. Das Königreich Saudi Arabien ist verantwortlich für die drohende menschengemachte Hungerkatastrophe.
Einerseits bombardierte die von Saudi Arabien geführte Militärkoalition nicht nur wiederholt Hochzeiten, Trauerfeiern und Krankenhäuser, sondern zerstörte laut Human Rights Watch durch Luftschläge allein im Zeitraum von März 2015 bis Februar 2016 mindestens dreizehn zivile Wirtschaftsstrukturen, zu denen u.a. zahlreiche Fabriken, Warenhäuser, ein Landwirtschaftsbetrieb sowie zwei Elektrizitätswerke gehören. Damit wurden nicht nur für die medizinische Versorgung und die Nahrungsmittelproduktion wichtige Einrichtungen zerstört, sondern auch der Lebensunterhalt von 2.500 Arbeiter_innen und ihrer Familien.[2] Jemen stellte bereits vor dem Krieg das ärmste der arabischen Länder dar und importierte vor dem Krieg 90% seiner Grundnahrungsmittel. Die absichtliche Zerstörung dieser bereits zu Beginn des Krieges knappen Lebensmittelindustrie ist ein Kriegsverbrechen. Abgesehen davon erschwert die See- und Landblockade Saudi Arabiens die Lieferung von dringend benötigten Wirtschafts- und Hilfsgütern nach Jemen. So berichtet der Direktor der Organisation Save the Children in Jemen, Grant Pritchard, von mehrfachen Hinderungen der saudischen Regierungen, Hilfsgüter für mehr als 400.000 Menschen in den Häfen ausladen zu lassen. Nach seiner Einschätzung nutze die von Saudi Arabien geleitete Militärkoalition die Versorgung mit Hilfs- und Wirtschaftsgütern als Kriegswaffe.[3] Seit dem Jahr 2015 warnen verschiedene NGOs, die von Saudi Arabien auferlegte See-, Land- und Luftblockade würde langfristig zu einer Hungersnot führen. Zudem beschädigte u.a. die bisherige Bombardierung im Rahmen der Operation Golden Spear mehrere Bereiche des Hafens der von Houthi-Kräften kontrollierten Stadt Hudeida, welche nun für die Lieferung von Hilfsgütern unbenutzbar sind. Obwohl die humanitäre Situation in Jemen desaströs ist, werden den Menschen in Jemen die Fluchtmöglichkeiten zunehmend verbaut. Das Nachbarland Oman hat einen Grenzzaun errichtet, Saudi Arabien ebenfalls und laut Deutschlandfunk sicherte die Bundeskanzlerin dem Königreich während ihres Staatsbesuchs zudem Unterstützung beim Schutz der Grenze zum Jemen zu.[4] Damit hilft die Bundeskanzlerin Saudi Arabien nicht nur, vermeintlichen Terrorist_innen den Grenzübertritt zu erschweren, sondern auch Flüchtlingen. Bereits seit 2009 betreibt die Bundespolizei zur Koordinierung der Grenzschutzmaßnahmen ein Projektbüro in der Hauptstadt Riad, in dem fünf Polizeivollzugsbeamte eingesetzt sind. Es bleibt Flüchtlingen die Überfahrt in einem hochmilitarisierten Seegebiet nach Djibouti oder in den Sudan. Doch wie gefährlich diese Überfahrt sein kann, zeigte sich erst im März 2017, als ein Flüchtlingsboot nach Augenzeugenberichten von einem Apache-Kampfhubschrauber angegriffen wurde und mindestens 42 Menschen starben.[5]

Partner im Kampf gegen den Terror?

Vergessen scheinen die im Jahr 2016 von Wikileaks veröffentlichten E-Mails von Hillary Clinton, aus denen hervorgeht, dass die US-Regierung sich dessen bewusst war, was lange vermutet wurde: Saudi Arabien und Katar bewaffneten den ISIS.[6] Auch in Jemen weiten sich der IS und AQAP (Al Qaida in the Arab Peninsula) nicht zuletzt auf Grund der kontinuierlichen Luftschläge unter Führung Saudi Arabiens aus. Durch die Aufrüstung von Milizen in Jemen sei laut dem Journalisten Nafeez Ahmed nicht auszuschließen, dass diese Waffen an den IS und Al Qaida gerieten, welche ebenfalls gegen die Houthis kämpfen. Spätestens im Juni 2015 wurde eine Zusammenarbeit zwischen Saudi Arabien und Al Qaida sichtbar, nachdem der von Saudi Arabien gestützte Präsident Hadi den bekannten Anwerber und Finanzier der AQAP, Abdulwahab Hamayqani, zu den UN-Gesprächen in Genf sandte.[7] Offensichtlich besteht kein politischer Wille – weder in Saudi Arabien, noch in der Bundesregierung –, die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen. Ihre politischen und militärischen Entscheidungen wirken schlichtweg als Brandbeschleuniger in der Region.

Keine Rüstungsgüter dieses Mal?

In einem Interview mit dem Spiegel betonte der saudische Vize-Wirtschaftsminister Mohammed el Tawaijri bezüglich der Frage nach Rüstungsexporten aus Deutschland: „Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe. Wir werden also bei Waffen-Deals nicht starrsinnig sein, wir werden nicht gegen die deutschen Vorbehalte anrennen. Kurz gesagt, wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen.“[8] Dies bedeutet jedoch nicht, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr an das Königreich liefert. Zunächst werden wie geplant die 48 Patrouillenboote der Lürssen Werft exportiert, die eventuell auch bei der Seeblockade gegen Jemen eingesetzt werden könnten. Abgesehen davon hieße es in Regierungskreisen laut der Zeitung Die Zeit: „Es gibt kein Moratorium, keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern.“[9] Innerhalb der letzten Jahre wurden zwar wiederholt die Entscheidung über Exportlizenzen, wie für die Schlüsselkomponenten der von Heckler & Koch gekauften G36-Sturmgewehr-Fabrik in Saudi Arabien über Jahre verschoben oder im Fall der 200 angefragten Leopard-Panzer der Firma Rheinmetall wurde im Jahr 2014 explizit keine Ausfuhrgenehmigung erteilt. Doch trotz des im Februar 2016 vom EU-Parlament geforderten Waffenembargos gegen Saudi Arabien, exportiert die BRD eifrig weiter Kriegsgeräte. Allein innerhalb der Kriegsjahre 2015 und 2016 stellte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgeräte inklusive Kriegswaffen in Höhe von 621 Millionen € an Saudi Arabien aus – und in Höhe von 230 Millionen € an die VAE und von 1.7 Milliarden € an Katar; beide Staaten beteiligen sich an der unter Saudi Arabien geführten Militärkoalition.[10] In mehreren Fällen handelt es sich dabei um Zulieferungen von Teilkomponenten im Rahmen von Rüstungskooperationen mit EU-Staaten wie Frankreich oder Spanien, wo diese in die Endprodukte integriert werden.
So durfte die württembergische Firma Junghans Microtec 41.644 sogenannte Artilleriemultifunktionszünder an Frankreich liefern, die dort in Artillerieendprodukte eingebaut und von dort aus mit französischer Ausfuhrgenehmigung nach Saudi Arabien exportiert wurden.[11] Mit dem Hinweis darauf, „bei den Gemeinschaftsprogrammen habe Deutschland seit vielen Jahren Verpflichtungen aus internationalen Regierungsvereinbarungen“,[12] versucht sich die Bundesregierung elegant der Verantwortung zu entziehen.

Der Vize-Wirtschaftaminister el Tarajri wies in dem besagten Interview zudem darauf hin, dass Saudi Arabien bald keine Waffen mehr aus der BRD
bräuchte: „Wir versuchen, hier eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, natürlich mit dem Know-how ausländischer Firmen. Daran kann sich jeder beteiligen, auch Deutschland, aber wir werden niemanden zwingen.“[13] Deutschland beteiligt sich bereits an diesem Transfer von Waffen-Know-How. Abgesehen von der G36-Fabrik errichtete Saudi Arabien erst 2016 gemeinsam mit dem südafrikanischen Unternehmen Rheinmetall Denel Munition, welches zu 51% dem Düsseldorfer Konzern Rheinmetall gehört, eine Munitionsfabrik im Wert von 240 Millionen US$. Dort können seither täglich bis zu 300 Artilleriegranaten oder 600 Mörsergranaten hergestellt werden – ohne in die deutsche Rüstungsexportstatistik einzufließen.[14] Hinter der Aussage el Taraijris, Saudi Arabien wolle der Bundesregierung „keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen“, steckt wohl vielmehr das Kalkül, Wirtschaftsdeals mit der BRD zu vereinfachen. Dies verwundert nicht, denn milliardenschwere Aufträge warten in Saudi Arabien auf die deutsche Industrie, so erklärte el
Taraijri: „Wir wollen Deutschland zu einem unserer wichtigsten Wirtschaftspartner überhaupt machen. In den letzten Jahren wurde eine große Analyse unserer möglichen Partner für die Zukunft durchgeführt.
Sieben Länder wurden als zentrale Partner identifiziert, Deutschland ist eines dieser Länder.“[15]

Profiteure des Desasters

Begleitet wurde die Bundeskanzlerin auf ihrer Reise nach Saudi Arabien von einer Wirtschaftsdelegation bestehend aus den Vorstandschefs von Bilfinger, Siemens, Herrenknecht, der Deutschen Bahn und Lufthansa. Die württembergische Firma Herrenknecht erhielt bereits millionenschwere Aufträge bei der Ausweitung des Suezkanals von der Militärdiktatur in Ägypten und Siemens konnte dort den Auftrag seiner Konzerngeschichte in Höhe von 8 Milliarden € sichern. Für den Vertragsabschluss wurde dem Präsidenten Abdel Fattah al Sisi der rote Teppich in Berlin ausgerollt, obwohl die Liste von Menschenrechtsverletzungen des Diktators zusehends anwächst. Nun erwartet Siemens in Saudi Arabien neue Aufträge. Das Unternehmen scheint gute Aussichten zu haben, sich im September 2017 einen 1.6 Milliarden US$ schweren Auftrag für ein Projekt einer 450km langen Elektrizitätsübertragunsverbindung zwischen Ägypten und Saudi Arabien an Land zu ziehen.[16] Auch Bilfinger, SAP, Lufthansa und die Deutsche Bahn hoffen darauf, ein großes Stück vom Modernisierungs- und Öffnungsplan „Vision 2030“ sicherstellen zu können. Mehr als eine Billionen Euro will das saudische Königreich in den kommenden Jahren für
Digitalisierungs- und weitere Modernisierungsprozesse ihrer Wirtschaft und Infrastruktur ausgeben. Die Deutsche Bahn soll bis März 2018 die „Haramain High Speed Railway“ zwischen den als heilig geltenden saudischen Städten Mekka und Medina bauen. Die Deutsche Bahn wird das 9 Milliarden € teure Projekt leiten und weitere deutsche Unternehmen, wie Siemens, werden als Zulieferer fungieren.[17]

Friedensprozess durch die UN?

Bundeskanzlerin Merkel sagte während ihres Staatsbesuchs, eine militärische Lösung des Konflikts in Jemen sei nicht möglich – sie setzte hingegen „auf den UN-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung“.[18] Dies klingt zunächst logisch, doch die bisherigen Friedensverhandlungen der UN sind nicht gut gelaufen. Einer der Gründe dafür ist vermutlich die sowohl militärische als auch politische Rückendeckung, die Saudi Arabien von wichtigen Akteuren wie den USA, Großbritannien und Frankreich im Krieg in Jemen erhält. Solange Saudi Arabien sich trotz seiner wiederholten Kriegsverbrechen in Jemen dieser stabilen Unterstützung bewusst ist, wird das Königreich sich nicht zu einer Kompromissbereitschaft gezwungen sehen – doch eben diese ist für eine erfolgreiche Friedensverhandlung erforderlich. So setzte Saudi Arabien für die UN-Friedensgespräche in Genf am 15. Juni 2015 einen Rückzug der Houthis aus allen von ihnen unter Kontrolle gebrachten Gebieten voraus – dies ist die Forderung einer Kapitulation und keine simple Gesprächsbedingung. In der Resolution 2216 (2015) des ‚UN-Sicherheitsrats ist diese Forderung neben der geforderten Entwaffnung der Houthis seither festgeschrieben. Ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien wird in der Resolution nicht verlangt. Zudem betonte der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Ismail Ould Cheikh Ahmed wiederholt, dass jeder Friedensvorschlag die „Legitimität“ von Hadi anerkennen muss.[19] Doch insgesamt erkennen nicht nur die Houthis und der ehemalige Präsident Saleh, dem sich weite Teile der jemenitischen Armee und Verwaltungsstruktur anschlossen, den offiziellen Präsidenten Hadi nicht an, sondern auch Teile des Southern Movement, die sich zunehmend für die Unabhängigkeit des Südjemens stark machen, lehnen ihn ab. Der von Saudi Arabien gestützte Hadi kann kein Schlüssel zu einer Lösung sein.

Inmitten des Krieges in Jemen – im Dezember 2016 – wurde das Königreich von der UN-Vollversammlung wiederholt für drei Jahre in den UN-Menschenrechtsrat gewählt, obwohl zahlreiche Kriegsverbrechen auf Saudi Arabien lasten und die Liste der Menschenrechtsverletzungen im Königreich selbst lang ist. Die Niederlande versuchten eine unabhängige Untersuchung der Verbrechen in Jemen vom UN-Menschenrechtsrat anfordern zu lassen, doch ihnen fehlte die Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel Großbritannien. Schlussendlich rief der Menschenrechtsrat zu einer Untersuchung der staatlichen und von Hadi erst im Jahr 2015 geschaffenen Yemeni National Commission of Inquiry auf.[20] Dies zeigt auch, dass nur wenige Staaten ein echtes Interesse an einer Kritik aller involvierten Kriegsparteien haben, denn der Krieg in Jemen setzt auch ihre eigenen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen aufs Spiel.

Fest steht: Zur Sicherung der eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen wertet die Bundesregierung den für Kriegsverbrechen in Jemen verantwortlichen Staat Saudi Arabien auf und beteiligt sich weiterhin am Desaster auf der Arabischen Halbinsel.
Sollte die Bundesregierung ein Interesse an einer erfolgreichen Friedensverhandlung im Jemen haben, so würde sie die militärische Zusammenarbeit mit Saudi Arabien nicht ausweiten, die ausstehenden Rüstungslieferungen stoppen und das Königreich dazu drängen, die See-, Luft-und Landblockade unverzüglich aufzuheben und UN-Untersuchungen zu den von beiden Seiden begangenen Kriegsverbrechen zuzulassen. Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel nimmt die BRD mehr denn je in Mitverantwortung für das humanitäre Desaster in Jemen, das jetzt noch gestoppt werden kann und gestoppt werden muss.

5. Mai 2017

US-Kongress stimmt für „Kontrolle“ über russische See- und Flughäfen

https://de.sputniknews.com/politik/20170505315645871-usa-russand-haefen-kontrolle/

Der US-Kongress hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Überwachung russischer See- und Flughäfen im Fernen Osten vorsieht.

Das Gesetz zielt eigentlich auf eine Erweiterung der Sanktionen gegen Nordkorea ab, richtet sich nun aber auch gegen jene Länder, die mit Nordkorea zusammenarbeiten. Das erklärte Ziel ist es demnach, etwaige Verstöße gegen die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen aufzuspüren und zu bestrafen.
Zu diesem Zweck sollen laut dem Gesetz auch die an der Pazifikküste liegenden russischen See- und —Flughäfen Nachodka, Wanino und Wladiwostok unter „Sonderkontrolle“ gestellt werden. Auf der Liste stehen auch chinesische, iranische und syrische Häfen. Den US-Präsidenten verpflichtet das Gesetz dazu, im Laufe der nächsten fünf Jahren dem Kongress jährlich über diese See- und Flughäfen zu berichten.

Für das Gesetz stimmten 419 Kongressmitglieder bei nur einer Gegenstimme.

Bevor es in Kraft tritt, muss das Gesetz noch vom Senat verabschiedet und Präsident Donald Trump unterschrieben werden.

Nordkorea hatte sich 2005 zur Kernwaffenmacht erklärt und führte seitdem mehrere Atom- und Raketentests durch, auf die der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen reagierte. Unter anderem wurden Handelsrestriktionen verhängt.

 

5. Mai 2017

Obama unterstützt die Wahl des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron mit einer Videobotschaft.

Ein Freund aus Frankreich merkte passend dazu an

„Jetzt übertreiben’s die Russen aber: Sie manipulieren Obama, damit er Macron unterstützt, um Marine le Pen einen Vorteil zu verschaffen.“

Siehe Obamas Videobotschaft hier: https://www.youtube.com/watch?v=5wSSU0YWLEk

Deutsche Übersetzung:

„Ich war immer dankbar für die Freundschaft des französischen Volkes und für die Arbeit, die wir gemeinsam machten als ich Präsident der Vereinigten Staaten war. Ich habe nicht vor, mich in vielen Wahlen zu engagieren, jetzt, da ich mich nicht mehr um ein Amt bewerben muss. Aber die französischen Wahlen sind sehr wichtig für die Zukunft Frankreichs und für die Werte, die uns so sehr am Herzen liegen. Der Erfolg Frankreichs ist für die ganze Welt von Bedeutung. Ich habe den Wahlkampf von Emmanuel Macron bewundert. Er tritt ein für liberale Werte. Er hat eine Vision aufgezeigt für die wichtige Rolle, die Frankreich in Europe und der Welt spielt. Er engagiert sich für eine bessere Zukunft des französischen Volkes. Er spricht die Hoffnungen der Menschen an, nicht ihre Ängste. Ich war erfreut vor kurzem mit Emmanuel zu sprechen und von seiner unabhängigen Bewegung und seiner Vision für Frankreich zu hören. Ich weiß, dass Sie vor vielen Herausforderungen stehen und ich möchte, dass alle meine Freunde in Frankreich wissen, wie sehr ich Ihnen Erfolg wünsche. Weil diese Wahl so wichtig ist, möchte ich, dass Sie wissen, dass ich Emmanuel Macron unterstütze, um Sie vorwärts zu führen. En marche! Es lebe Frankreich!“

5. Mai 2017

Somalia: Piraten, Giftmüll, missgebildete Kinder (2012)

Teil 1

Teil 2

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