Archive for Mai 4th, 2017

4. Mai 2017

Treffen in Sotschi – Experte: „Vertrauensverlust zwischen Merkel und Putin“ (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20170503315623936-treffen-merkel-putin-sotschi-expert-kommentar/

Auf einen „tiefen Vertrauensverlust zwischen Frau Merkel und Herrn Putin“ hat der Politikwissenschaftler Stefan Meister hingewiesen. So sei das exklusive Treffen zwischen den beiden in Sotschi – das erste seit zwei Jahren –praktisch das wichtigste Ergebnis an sich.

„Wie das Treffen gezeigt hat, gibt es bei grundlegenden Fragen keine Einigkeit. Bei Fragen von Demokratie, Frieden und Sicherheit in Europa – da gibt es einfach völlig unterschiedliche Positionen“, sagte Dr. Meister, Leiter des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

„Das wird auch mittelfristig so bleiben“, führte der Experte im Sputnik-Gespräch weiter aus. „Aber wir müssen trotzdem sehen, dass es ein kulturelles, gesellschaftliches, ökonomisches und energiepolitisches Fundament der deutsch-russischen Beziehung gibt. Das hilft natürlich.“

Es gebe aber auch positive Momente, die Merkel und Putin bei der Begegnung in Sotschi auch hervorgehoben haben, so Meister: „Bei den ‚weichen Themen‘ wie Energiepolitik, Wirtschaft, gesellschaftlicher Austausch war man sich einig, dass ein beidseitiger Austausch für beide Länder wichtig bleibt. Deutschland bleibt einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Russlands. Russland bleibt weiterhin wichtig als Energielieferant für Deutschland. Die gesellschaftlichen Beziehungen, die ja immer noch auf hohem Niveau sind, die funktionieren weiterhin relativ gut.“

„Aber bei den grundlegenden Konfliktfragen wie die Ukraine-Krise, dem Syrien-Konflikt, als auch bei den Fragen nach Desinformation und Manipulation öffentlicher Debatten – da ist man sich überhaupt noch nicht einig“, fügte er hinzu.

„Ich glaube, wir sind in einer der tiefsten Krisen der deutsch-russischen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Wie das Treffen gezeigt hat, gibt es bei grundlegenden Fragen keine Einigkeit“, so Meister abschließend.

 

https://de.sputniknews.com/politik/20170503315623742-rahr-ueber-putin-merkel-treffen/03.05.2017

Russland-Experte Rahr: Merkel und Putin haben in Sotschi aneinander vorbei geredet

Die Erwartungen an den Besuch von Kanzlerin Merkel bei Präsident Putin waren nicht hoch. Man einigte sich auf ein konstruktives gemeinsames Treffen beim G20-Gipfel in Hamburg und auf eine weitere Zusammenarbeit im Normandie-Format zum Ukrainekonflikt. Alexander Rahr vom Deutsch-Russischen Forum sieht zumindest eine Erfüllung der Minimalvorhaben.

Herr Rahr, hat die Stippvisite Merkels bei Putin Ihrer Meinung nach etwas gebracht?

Wichtig ist, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt. Ich glaube, dass sowohl Merkel, als auch Putin ihre Minimalvorhaben erfüllt haben. Merkel hatte zwei Ziele. Erstens, der Öffentlichkeit in Deutschland zu demonstrieren, dass sie mit Putin hart reden kann. Das hat sie auf der Pressekonferenz bewiesen, als sie all diese kritischen Momente beleuchtet hat, die ja auch in den deutschen Medien heute das Russlandbild prägen, wie die Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien bis zur Verhaftung von Demonstranten bei Protesten in Russland. Das brachte ihr Applaus zuhause. Merkels zweites Ziel war die Sicherstellung, dass der G20-Gipfel funktionieren wird. Dafür hat sie sich bei Trump und nun auch bei Putin abgesichert.

Die Geschichte über Schwulenverfolgung in Tschetschenien basiert bisher im Prinzip auf einem Zeitungsartikel. Ist dies nicht eine etwas anmaßende Einmischung in die russische Innenpolitik von Seiten der Kanzlerin?

Solche Äußerungen sind eindeutig auf die deutsche Innenpolitik gerichtet. Es ist Wahlkampf. Merkel hat ja auch von hybriden Kriegen gesprochen und den schon vergessenen Fall Lisa aufgewärmt und von Manipulationen gesprochen, was viele in Deutschland nicht nachvollziehen können.

Die Kanzlerin erwähnte auch die erwiesenermaßen banale Geschichte von einer Email an die in Litauen stationierte Bundeswehr, die zu einer russischen Desinformationskampagne aufgebauscht wurde. Glaubt die Kanzlerin an so etwas oder ist sie schlecht informiert?

Ich glaube nicht, dass die Kanzlerin schlecht informiert ist. Sie weiß einfach, wie sie die innenpolitische Debatte in Deutschland für ihren Wahlkampf nutzen kann. Ich fand das auch absolut überzogen. Diese Dinge gehören nicht auf eine Pressekonferenz. Dieser Stil ist aber nicht neu bei Merkel und ich glaube, dass Putin damit umgehen kann und auch zurückschlägt. So macht jeder Politik für sein Land. Ob sich dadurch allerdings die russisch-deutschen Beziehungen verbessern werden, ist eine andere Frage.

Was hat das Treffen denn für Präsident Putin gebracht?

In den letzten Jahren wurde ja oft geschrieben, Russland sei so isoliert, niemand wolle mit Putin reden. Das kann jetzt niemand mehr sagen. Trump wird sich vielleicht noch vor dem G20-Gipfel zu einem Sondergespräch mit Putin treffen, Merkel war jetzt in Sotschi, wo sie eigentlich vorläufig nicht mehr hinfahren wollte, Erdogan kommt jetzt zum zweiten Mal nacheinander nach Russland. Viele Staatsführer geben sich jetzt in Russland die Klinke in die Hand.

Von beiden wurde die gute Rolle der Wirtschaft betont. Aber die Sanktionen kamen ja überhaupt nicht zur Sprache?

Das ist ein Trauerspiel. So kann das eigentlich nicht weitergehen. Die russische und deutsche Wirtschaft haben so viel zusammen vor, jetzt wo es in Russland wirtschaftlich wieder bergauf geht. Die deutsche Wirtschaft will das nutzen, aber kann nicht.

Im Grunde genommen haben Merkel und Putin in Sotschi aneinander vorbei geredet. Während Merkel von Menschenrechten sprach, hat Putin die Wirtschaftsbeziehungen betont. Das zeigt die Sprachlosigkeit in den derzeitigen deutsch-russischen Beziehungen. Die Russen setzen auf Interessen und Frau Merkel auf liberale Werte.

Präsident Putin hat gleich am Abend mit Präsident Trump telefoniert. Traut man sich etwa nicht, möchte sich Trump absichern, dass er nichts verpasst?

Ich denke, dass das eher ein Signal an Merkel gewesen ist von Seiten Putins, im Sinne von: Du hast mit Trump über Russland geredet und jetzt rede ich mit Trump über Deutschland. So etwas ist aber auf dem diplomatischen Parkett legitim. Putin will im Weltgeschehen mitmischen und Merkel befürchtet, dass Trump und Putin über ihren Kopf hinweg eine gemeinsame Männersprache finden und sie möglicherweise bei wichtigen Entscheidungen in Bezug auf Syrien oder die Ukraine übergehen. Letztendlich werden sich aber alle gemeinsam auf weltpolitischer Bühne in Hamburg treffen mit einem neuen französischen Präsidenten oder einer Präsidentin, mit einem Trump, der dort natürlich auftrumpfen wird, mit einem nicht mehr isolierten Putin und mit einer Gastgeberin Merkel, die hier gut moderieren muss, keine Konflikte eingehen darf, um ihre ambitionierte Agenda für das G20-Treffen durchzusetzen.

Interview: Armin Siebert

4. Mai 2017

Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291 (Nachdenkseiten)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=38102

Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite. Von Paul Schreyer.

Zunächst eine kurze Zusammenstellung der bislang bekanntgewordenen Fakten zum Fall. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant Franco A. lässt sich Ende 2015 in Bayern als syrischer Flüchtling registrieren. Ihm wird eine Unterkunft zugewiesen, die er auch sporadisch besucht, um die Post abzuholen und die neue Scheinidentität aufrechtzuerhalten. Tatsächlich arbeitet er ab 2016 im Jägerbataillon 291 der Bundeswehr, wo er auf einer Stabstelle „internationale Übungen und Manöver plant“, wie der Spiegel berichtet.

Im Dezember 2016 wird er offiziell als Flüchtling anerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährt ihm „subsidiären Schutz“, was eine zunächst einjährige Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis beinhaltet. Einen Monat später, im Januar 2017, besucht Franco A. den „Ball der Offiziere“ in der Wiener Hofburg, ein großes gesellschaftliches Ereignis, das vom Österreichischen Bundesheer alljährlich organisiert wird. Der Ball ist laut Auskunft der Veranstalter „ein Treffpunkt nicht nur der Offiziere des Österreichischen Bundesheeres und der Wiener Gesellschaft, sondern auch europäischer Politik und Wirtschaft. (…) Aufgrund der immer stärker werdenden internationalen Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen finden sich auch immer häufiger Offiziere aus diesen Ländern als Ballbesucher ein“. Sponsoren des Balls sind unter anderem die großen internationalen Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann, BAE Systems und General Dynamics.

Nach dem Besuch des Balls und unmittelbar vor seinem Rückflug nach Deutschland versteckt der Oberleutnant eine Pistole auf der Toilette des Wiener Flughafens. Diese Waffe wird einige Tage später von Wartungspersonal entdeckt. Die alarmierte österreichische Polizei stellt daraufhin eine Falle und nimmt Franco A. fest, als dieser am 3. Februar die Pistole wieder aus dem Versteck holen will. Die Fingerabdrücke auf der Waffe führen die Behörden dann zum registrierten „syrischen Flüchtling“, der Doppelidentität des Oberleutnants. Der Offizier wird fortan verdeckt observiert, die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt ab Februar, am 26. April wird er schließlich festgenommen. So der Ablauf, soweit bisher bekannt.
Offenkundig ist, und so vermutet es auch die Staatsanwaltschaft, dass der Oberleutnant einen Terroranschlag plante und diesen dann dem fiktiven „syrischen Flüchtling“ in die Schuhe schieben wollte – die Vorbereitung eines klassischen „Anschlags unter falscher Flagge“ also. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger von der CDU, sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „Fall in uns bisher unbekannter Dimension“.

Wie bekannt wurde, handelt es sich bei Franco A. offenbar um einen Rechtsradikalen, worauf die Bundeswehr auch schon frühzeitig Hinweise hatte. Der Offizier hatte an der französischen Elite-Militärhochschule Saint-Cyr studiert, wo ein Professor seine Masterarbeit (Titel: „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“) 2014 als extremistisch und „nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar“ einstufte.
Unter anderem folgende Fragen stellen sich nun zum Fall: Handelte der Offizier privat oder womöglich in Absprache mit Vorgesetzten? Und wie ist es möglich, dass er als „syrischer Flüchtling“ anerkannt wurde?

Zur letzten Frage gibt es zumindest einen Anhaltspunkt. Nachdem sich Franco A. Ende 2015 als Flüchtling registrieren ließ und im Mai 2016 einen regulären Asylantrag stellte, wurde er im November 2016 schließlich in einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg zu seinen Beweggründen persönlich befragt. Wie nun bekannt wurde, handelte es sich bei seinem Befrager um einen „von der Bundeswehr ans Bamf ausgeliehenen Soldaten“. Der Flüchtling spielende Soldat wurde also seinerseits von einem als Bamf-Beamten agierenden Soldaten überprüft.

Einzeltäter oder Teil eines Netzwerks?

Zur Frage, ob Franco A. privat handelte oder in Absprache mit Vorgesetzten, lohnt ein genauerer Blick auf seinen Arbeitgeber, das Bundeswehr-Jägerbataillon 291. Dieses in Frankreich stationierte Bataillon ist keine gewöhnliche Einheit, sondern eine Art Pionierverband für besondere Aufgaben. Das Bataillon ist dort präsent, wo es geopolitisch brenzlig ist, etwa in Litauen oder in Mali. Es ist außerdem eingebunden in politisch brisante Manöver, wie die Übung „Saber Strike“ 2015 in Polen, die nicht von der NATO, sondern direkt von der US-Armee befehligt wurde.
Kommandeur des Bataillons und damit Vorgesetzter von Oberleutnant Franco A. ist Oberstleutnant Marc-Ulrich Cropp, Jahrgang 1972. Dessen Karriere ist eng mit den Spezialkräften und auch mit den USA verknüpft. Nachdem er bereits Ende der 1990er Jahre Weiterbildungen in den Vereinigten Staaten besucht hatte, absolvierte er schließlich von 2008 bis 2010 eine Eliteausbildung beim U.S. Marine Corps, wo er die „School of Advanced Warfighting“ besuchte. Zurück in Deutschland leitete er im Verteidigungsministerium die Planungsabteilung für Operationen der Bundeswehr-Spezialkräfte.

Unmittelbar vor seiner Ernennung zum Kommandeur des Bataillons 291 im März 2015 bekleidete er von 2012 an einen weiteren hohen Posten im Ministerium, als Stabsoffizier beim Chef des Planungsstabes, also bei einem der engsten Vertrauten des Ministers. Cropp arbeitete in dieser Funktion bis 2014 für den Chef des Planungsstabes Ulrich Schlie, ein Mitglied der Atlantikbrücke, der 2002 als Mitarbeiter von Wolfgang Schäuble und dann als außenpolitischer Berater von Roland Koch politisch gestartet war. Unter der Ministerin Ursula von der Leyen war Cropp dann ab 2014 dem neuen Chef des Planungsstabes Géza Andreas von Geyr unterstellt, der ebenfalls aus dem Umfeld von Schäuble stammt und von 2010 bis 2014 als Vizepräsident des BND amtierte.

In diesem personellen Umfeld machte der heutige Vorgesetzte von Franco A. Karriere. Im Jägerbataillon 291, das laut Bundeswehrbeschreibung „eine besondere Befähigung zum Einsatz in urbanem und sonstigem schwierigem Gelände“ hat, unterstehen ihm derzeit etwa 600 Soldaten.

Der Oberleutnant mit der Doppelidentität gehörte dem Bataillon seit 2016 an und war dort auf einer Stabstelle mit der Planung von internationalen Übungen und Manövern befasst. Das Jägerbataillon ist Teil der Deutsch-Französischen Brigade, welche sich laut Bundeswehr „signifikant an NATO-Großübungen beteiligt“ und „ein Modell für militärische Zusammenarbeit insbesondere in operativer Hinsicht“ sei: „Die Deutsch-Französische Brigade ist ein Großverband, der sich in Teilen stets weltweit im Einsatz befindet.“ Das Jägerbataillon 291 ist dabei der erste Verband der Bundeswehr, der dauerhaft in Frankreich stationiert ist. Nachdem Cropp die Leitung übernommen hatte, nahm das Bataillon an dem direkt von der US-Armee geführten Manöver „Saber Strike“ 2015 in Polen teil. In der Presse hieß es dazu:

„Mark-Ulrich Cropp und seine Männer sind auf sich allein gestellt. Cropp ist Oberstleutnant und Kommandeur des Jägerbataillons 291 aus Illkirch bei Straßburg. (…) für Cropps Infanteristen ist nicht das Großgerät der Truppe maßgeblich, sondern die Fähigkeit, sich im Kriechgang über den Waldboden einem gegnerischen Schützengraben unerkannt zu nähern, um ihn einzunehmen. (…) ‚Die Bundeswehr‘, auch das ist sein Fazit aus dem Gefecht in Pommerns Wäldern, ‚muss sich vor niemand verstecken‘.“

Deutlich wird eine Struktur, welche die Bundeswehr als Reservoir für internationale Einsätze benutzt, teilweise außerhalb nationaler Befehlsgewalt. Was die Anschlagspläne von Oberleutnant Franco A. angeht, sind bislang keine Indizien bekannt geworden, die auf eine Verwicklung staatlicher Stellen oder Vorgesetzter hindeuten. Es ist denkbar, dass der Offizier als Privatmann handelte. Ob das allerdings, im Kontext seiner Arbeit und der geschilderten Umstände, auch als plausibel gelten kann, ist bis auf weiteres unklar.

Auffällig ist der große Aufwand der Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung. In Zusammenhang mit der Festnahme des Oberleutnants und eines weiteren Verdächtigen durchsuchten in der vergangenen Woche insgesamt 90 Polizeibeamte 16 Objekte in Deutschland, Österreich und Frankreich.

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