Vergeltungsangriff der USA gegen mutmaßlichen Verursacher des Giftgasanschlags

das US-Regime von Donald Trump + Republikanern hat sich nun mit den Neokonservativen in der Demokratischen Partei geeinigt —  auf „Regime-Change” in Syrien und Eskalierung der Konfrontation mit Russland.

Gestern forderte Hillary Clinton, in ihrer ersten Rede nach der Wahl im November, US-Anschläge auf syrische Flugplätze.
Siehe: http://www.reuters.com/article/us-people-hillary-clinton-idUSKBN179058

Sowohl in der Republikanischen wie auch in der Demokratischen Partei gibt es Stimmen, die eine Abstimmung im US-Kongress verlangen. Der US-Angriff auf Syrien hat ja bis jetzt keine Autorisierung durch den US-Kongress. Jedoch fahren die Kongressabgeordneten voraussichtlich erstmal für zwei Wochen in die Osterferien.

Es wird heute viele Proteste in den USA geben. Aktionen sind u. a. in folgende Städten angekündigt: Anchorage, Alaska; Asheville, North Carolina; Austin, Texas; Boston, Massachusetts; Chicago, Illinois; Cleveland, Ohio; Denver, Colorado; Jacksonville, Florida; New York City, New York; Houston, Texas; Los Angeles, California; New Haven, Connecticut; New Orleans, Louisiana; Newark, New Jersey; Philadelphia, Pennsylvania; Pittsburgh, Pennsylvania; Tampa, Florida; Tucson, Arizona; San Francisco, California; Sarasota, Florida; Seattle, Washington; Spokane, Washington; The White House, Washington, DC; George Washington University, Washington, DC.

In Deutschland wäre es wichtig, dass der US-Anschlag auf Syrien in den Ostermärschen stark thematisiert wird.
Kundgebungen bzw. Statements in Solidarität mit den US-Protesten wären auch sinnvoll.

In ihrem heutigen Statement hat Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, unsere Aufgabe hier in Deutschland auf den Punkt gebracht:

“…Die Vorwürfe von Merkel und Gabriel bezüglich des Giftgasangriffes sind haltlos, mit ihrem Verweis auf die Blockade im Sicherheitsrat soll der Bruch des Völkerrechts legitimiert werden. Die logistische Basis in Deutschland für weitere US-Angriffe auf Syrien muss sofort gestoppt werden.“

http://www.heike-haensel.de/2017/04/07/deutschland-muss-us-angriff-auf-syrien-verurteilen-haltung-von-aussenminister-gabriel-inakzeptabel/

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: