Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa – Antworten auf Fragen zum Thema Syrien / Türkei

Frage: Gestern erklärten der Präsident und der Ministerpräsident der Türkei nach einer Sitzung des Staatsrats, der Militäreinsatz „Euphrat-Schild“ im benachbarten Syrien sei beendet worden. Was hält Russland davon (im Kontext der Besprechung dieser Frage bei den bilateralen Kontakten zwischen Moskau und Ankara)?
.
Vor etwa 20 Tagen hatte die türkische Führung Russland gegenüber erklärt, es wäre unmöglich, gegen Terroristen zu kämpfen, wobei zu diesem Zweck Terroristen eingesetzt werden. Hat sich Russland über sein Verhalten zu terroristischen Organisationen in dieser Region entschieden?
.
Antwort: Es ist ja interessant, von der türkischen Seite die Frage zu hören, ob Terroristen im Kampf gegen Terroristen eingesetzt werden dürften. Das ist schon etwas aus der Dialektik. Russland steht auf einer absolut klaren Position: Es ist unmöglich, dass Terroristen dabei eingesetzt werden, dass sie in „gute“ und „böse“, in „gemäßigte“ und „aktive“ aufgeteilt werden, um ihre Unterstützung zu rechtfertigen. Diese Position wurde sehr oft zum Ausdruck gebracht und ist in vielen Dokumenten und Völkerrechtsakten verankert. Zwar gibt es natürlich den Regelungsprozess, der eine „Konvertierung“ von Personen, die auf gewaltsamen, darunter auch terroristischen, Methoden bestehen vorsieht, wobei sie zum Verzicht auf ihre Ideologie überredet und zum Verhandlungstisch über die friedliche Regelung eingeladen werden. Das sind immerhin verschiedene Dinge.

Was Ihre erste Frage angeht, so kann ich bestätigen, dass weder jegliche „Spielchen“ mit den Terroristen noch ihre Unterstützung im Interesse der Lösung von eigenen Aufgaben durch die Einbeziehung von terroristischen Gruppierungen in innenpolitische oder internationale Konflikte akzeptabel sind. Wenn es um friedliche politische Prozesse geht, wobei es Chancen gibt, dass Personen, die Prinzipien des terroristischen Kampfes im Interesse eigener Ziele vertreten, diese Prinzipien aufgeben, dann ist das eine andere Sache – wobei das Völkerrecht, internationale Dokumente, Normen und Gesetze als Basis verwendet werden. Die Syrien-Krise ist ein krasses Beispiel dafür, dass diese Konzeption funktionieren kann. Erst vor einem Jahr waren die Konfliktseiten, die nicht nur Extremisten, sondern Terroristen waren, absolut unversöhnlich, und jetzt suchen sie so oder so nach einer gemeinsamen Plattform, um den politischen Prozess zu starten und die Situation in Syrien friedlich zu regeln. Das ist nur eines der Beispiele dafür, aber auf der Welt gibt es auch andere.

Was Ihre Frage bezüglich der Beendigung des Militäreinsatzes angeht, so sollten wohl lieber Militärexperten das einschätzen. Das Verteidigungsministerium Russlands wird diesen Aspekt besser kommentieren. Das Außenministerium beschäftigt sich immerhin mit politischer Einschätzung dieser oder jener Fragen.

Wir unterhalten Kontakte mit der Türkei im Kontext der Syrien-Regelung – im bilateralen Format sowie im Rahmen der Verantwortung, die Moskau, Teheran und Ankara übernommen haben. Der Dialog und die intensive Zusammenarbeit mit unseren türkischen Kollegen an dieser Frage gehen weiter. Wir schätzen sie positiv ein, auch wenn es dabei gewisse Schwierigkeiten gibt.
.
+++++++

http://www.mid.ru/…/asset_p…/D2wHaWMCU6Od/content/id/2712458

via Facebookseite Evelin Piètza

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: