Die EU beschuldigt Assad Syrien: Angeblich zahlreiche Tote bei Giftgasangriff. Vorwürfe gegen Regierung – trotz fehlender Beweise (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/308464.die-eu-beschuldigt-assad.html

In der Stadt Khan Schaikhun in der nordwestlichen Provinz Idlib sollen laut der oppositionellen »Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte» mindestens 58 Menschen bei einem Giftgasangriff ums Leben gekommen sein. Die private Einrichtung, die ihren Sitz im englischen Coventry hat, wird gerne von westlichen Medien zitiert. Auch diese räumen mitunter ein, dass sich die Informationen der »Beobachtungsstelle« in der Regel nicht überprüfen lassen. Sie selbst zitiert am liebsten namenlose »Aktivisten« vor Ort.

So ist es auch dieses Mal. Nach Angaben der »Beobachtungsstelle« sei bislang unklar, ob der Angriff von syrischen oder russischen Kampfjets geflogen wurde. Moskau und Damaskus wiesen die Vorwürfe unterdessen entschieden zurück. Ein Vertreter des syrischen Militärs erklärte laut Reuters, die Armee setze keine Chemiewaffen ein – dies gelte für die Vergangenheit genauso wie für die Zukunft. In der fraglichen Region habe die russische Luftwaffe keinerlei Bombenangriffe geflogen, teilte am Dienstag auch das russische Verteidigungsministerium mit.

Für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist die Schuldfrage jedoch bereits geklärt. Sie sieht »die vorrangige Verantwortung« bei der Regierung von Präsident Baschar Al-Assad. Mogherini bezeichnete die Nachricht über den mutmaßlichen Angriff am Dienstag vor Journalisten als »entsetzlich«. Er sei eine »Erinnerung an die Tatsache, dass die Lage vor Ort weiter dramatisch ist«, sagte Mogherini am Rande eines Gesprächs auf einer Syrien- Hilfskonferenz am Dienstag und Mittwoch in Brüssel. Die Verantwortung für die Tat liege »offensichtlich« beim »Regime« Assads, weil es die Verantwortung habe, »sein Volk zu schützen – und nicht anzugreifen«. Großbritannien und Frankreich forderten eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Der britische Außenminister Boris Johnson behauptete ebenfalls, dass wohl Damaskus für den Angriff verantwortlich sei.

Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) zeigte sich unterdessen besorgt. Experten der OPCW würden zur Zeit alle verfügbaren Informationen sammeln und analysieren, teilte die Vereinigung am Dienstag in Den Haag mit. Der Einsatz von Chemiewaffen sei scharf und unter allen Umständen zu verurteilen. (AFP/dpa/Reuters/jW)

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