Vor der für Mittwoch angekündigten Einreichung des britischen EU-Austrittsantrags erhöhen Berlin und Brüssel den Druck auf London. „Am Beispiel Großbritannien“ würden „alle sehen, dass es sich nicht lohnt auszutreten“, erklärt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In Brüssel heißt es, der Austritt könne das Vereinigte Königreich bis zu 60 Milliarden Euro kosten. London verwahrt sich gegen die Anmaßungen – und verweist darauf, dass die EU, insbesondere aber Deutschland auf gedeihliche Austrittsregelungen angewiesen sind: aus ökonomischen, aber auch aus militärpolitischen Erwägungen. In der Tat träfe ein nicht einvernehmlich geregelter Abschied von Großbritannien die deutsche Industrie hart: Das Land ist drittgrößter Kunde der exportfixierten deutschen Wirtschaft und zweitgrößter Auslandsstandort deutscher Direktinvestitionen. Zudem setzt Berlin seit geraumer Zeit darauf, Großbritannien zur Militarisierung der EU zu nutzen – auch nach dem Brexit. Dies gilt wegen der hohen Schlagkraft der britischen Streitkräfte und wegen der britischen Nuklearwaffen als wünschenswert.
Europäische Zwillinge (Exportgewinne und Armut in der EU) German Foreign Policy
Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge heben deutsche Wirtschaftsfunktionäre die zentrale Bedeutung der EU und ihres Binnenmarkts für die Geschäftserfolge deutscher Unternehmen hervor. Der Binnenmarkt sei „einer der größten Erfolge der Union“, heißt es etwa in einer Erklärung, die der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unterzeichnet hat: Dank der Abschaffung von Handelshemmnissen im Innern sei die EU „eine wichtige Wirtschaftskraft im internationalen Handel“ geworden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) führt die Exportstärke zahlreicher Unternehmen aus der EU ebenfalls auf den Binnenmarkt zurück; laut ihren Angaben hält die EU zur Zeit einen Anteil am Welthandel von 33 Prozent. Während die Wirtschaft die EU feiert, nimmt die Armut in der Union zu und liegt mittlerweile weit über Vergleichswerten in China. Laut der EU-Statistikbehörde eurostat waren im Jahr 2015 mehr als 118 Millionen EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – 23,7 Prozent der Bevölkerung. In manchen Mitgliedstaaten leiden Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu einem hohen Anteil an Proteinmangel, weil sie respektive ihre Eltern angemessene Nahrung nicht bezahlen können. Von 1990 bis 1995 haben 5,5 Prozent der Bevölkerung Ost- und Südosteuropas ihre Heimat verlassen und sind ausgewandert – zumeist, um der grassierenden Armut zu entkommen.
Atomwaffen Russland
https://de.sputniknews.com/politik/20170323315008943-lawrow-atom-abruestung-probleme/ 23.03.2017
Lawrow: Selbst vollständige Atomabrüstung kann Probleme nicht lösen
Die vollständige Liquidierung der Atomwaffenarsenale wird die damit verbundenen Probleme nicht aus der Welt schaffen können, die Zeit hierfür ist noch nicht gekommen. Dies erklärte Außenminister Sergej Lawrow laut Medienberichten am Donnerstag in der Militärakademie des Generalstabs der russischen Streitkräfte.
Lawrow verwies darauf, dass Russland bereit sei, eine weitere Reduzierung der Atomwaffenpotentiale zu erörtern. Allerdings müssten hierbei alle Faktoren berücksichtigt werden, die die strategische Stabilität beeinflussen.
Im September 2016 hieß es aus dem russischen Außenministerium, die Perspektiven für die Fortsetzung des Abbaus der Atomwaffenarsenale hingen „von der strategischen Lage“ ab, deren Entwicklungstendenzen „nicht sehr hoffnungsvoll“ seien.
Ex-US-Präsident Barack Obama hatte auf seiner Abschieds-Pressekonferenz am 18. Januar erklärt, dass Russland seine Atomwaffenarsenale angeblich nicht reduzieren wolle. Damit reagierte er auf die Äußerung seines Nachfolgers Donald Trump, die Russland-Sanktionen nach einer Einigung beider Länder über die Verringerung ihrer Atomwaffenarsenale eventuell aufzuheben.
Am 19. Januar erwiderte daraufhin Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass Moskau „stets für einen proportionalen und gerechten Prozess der atomaren Abrüstung eingetreten“ sei.
Später erläuterte Peskow in einem Interview für den TV-Sender „Rossija 1“, dass Russland und die USA unterschiedliche „Kompositionen der Atomstreitkräfte“ hätten, weshalb Gespräche von einer „symmetrischen Reduzierung fehl am Platz“ seien. Eine derartige Reduzierung könnte ihm zufolge zu einer Störung der atomaren Parität und Eindämmung führen.
https://de.sputniknews.com/politik/20170323315012672-putin-atom-streitkraefte-neue-bewafffnung/ 23.03.2017
Putin: Strategische Atomstreitkräfte bis 2020 mit 90 Prozent neuer Bewaffnung
Die strategischen Atomstreitkräfte Russlands werden vorrangig mit neuen Waffen ausgerüstet. Bis Ende 2020 soll ihr Anteil in diesen Truppen bis zu 90 Prozent betragen. Dies teilte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei der Vorstellung von Offizieren, die künftig Führungsposten besetzen sollen, mit.
„Wir werden das Verteidigungspotential des Landes auch weiterhin entwickeln und alle Waffengattungen mit Waffen und Technik der neuen Generation ausrüsten. In erster Linie betrifft dies die strategischen Atomstreitkräfte“, versicherte der Präsident.
Wie er ferner mitteilte, „soll der Ausrüstungsstand mit modernen Waffen bis Ende 2020 ca. 60 Prozent übersteigen und nach einzelnen Parametern sogar 90 Prozent erreichen“.
Seinerseits erklärte der Chef der Operativen Hauptabteilung im Generalstab der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Sergej Rudskoi, bei dieser Zeremonie, dass „die Umrüstung der Truppen auf neue Muster der Militärtechnik nach Plan verläuft“. „Die strategischen Atomstreitkräfte werden auf einem Stand gehalten, der es erlaubt, die Aufgaben der atomaren Eindämmung gebührend zu erfüllen“, ergänzte Rudskoi.
Ihm zufolge sind die „mit den modernsten Mitteln der Aufklärung, Vernichtung und Truppenlenkung ausgestatteten Streitkräfte fähig, nicht nur den existierenden, sondern auch den künftigen militärischen Bedrohungen zu widerstehen“.
Er teilte außerdem mit, dass sich der Generalstab der russischen Streitkräfte im Rahmen der strategischen Planung darauf konzentriere, die Truppen im Westen, Südwesten und in den Polargebieten des Landes zu verstärken.
„Seine Hauptbemühungen konzentriert der Generalstab auf die Erhöhung der Kampfmöglichkeiten, der Möglichkeiten der Streitkräfte, auf die Entfaltung und Verstärkung der Truppengruppierungen in der westlichen, südwestlichen und arktischen strategischen Richtung“, sagte Generalleutnant Rudskoi.
„Russland-Versteherin“ Krone-Schmalz: „Mit Russland respektvoll streiten“ (Sputniknews)
Die deutschen Mainstream-Medien sind weiter darauf ausgerichtet, alles als falsch darzustellen, was Russland tut, kritisiert Gabriele Krone-Schmalz, langjährige ARD-Korrespondentin in Moskau. Sie fordert mehr Respekt vor unterschiedlichen Sichten. Sputnik sprach mit der Journalistin bei einer Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums in Berlin.
Frau Professor Krone-Schmalz, wie schätzen Sie das aktuelle deutsch-russische Verhältnis ein?
Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170322314989046-krone-schmalz-mit-russland-respektvoll-streiten/
Die in Nordsyrien einflussreiche Kurdenmiliz YPG kooperiert mit Russland
Quelle: von Maher Al Mounes, afp
Probleme bis Ende der Amtszeit – Trump wird die russische Spur nicht mehr los (Sputniknews)
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170322314989572-probleme-trump-russische-spur/ 22.03.2017
Der neue US-Außenminister Rex Tillerson könnte im April nach Moskau kommen. Diese Nachricht fiel zeitlich mit den Anhörungen im Repräsentantenhaus über den Einfluss Russlands auf die Präsidentschaftswahl 2016 zusammen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
Die Leiter der US-Sicherheitsdienste hatten bei der ersten Sitzung zwar keine Beweise für die Einmischung Russlands in die Wahl vorgelegt, doch die Kongressmitglieder wollen das Thema des russischen Einflusses beim Wahlsieg Donald Trumps nicht loslassen. Die erste Untersuchung gegen den amtierenden Präsidenten wegen des Verdachts von Absprachen mit einem unfreundlich gesinnten Staat in der Geschichte der USA schafft die Situation einer Doppelmacht in Washington und macht die Aussichten auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zunehmend unbestimmter.
Die ersten Anhörungen über eine angebliche russische Spur fanden genau zwei Monate nach der Amtseinführung Trumps statt. FBI-Chef James Comey gab zu, dass seine Behörde über keine Informationen über einen möglichen russischen Einfluss auf den Wahlprozess in den USA verfügt.
Die nächsten Anhörungen sind für den 28. März anberaumt, diesmal werden sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufen. Die ehemaligen und aktuellen Chefs der Sicherheitsdienste stehen unter Eid. Zwei Tage später wird der Senatsausschuss für Aufklärung eigene Anhörungen über die russische Spur abhalten.
Die Taktik der Gegner Trumps besteht darin, den Präsidenten unter Druck zu setzen, ihn in die Defensive zu drängen und seine Möglichkeiten zur Erfüllung seiner Wahlversprechen größtmöglich einzuschränken. „Die Fortsetzung der Untersuchung der russischen Einmischung ist der Versuch von einflussreichen Kräften im Kongress, einen ständigen Druckmechanismus gegen den sturen und unnachgiebigen Trump zu schaffen“, sagte der Exekutivdirektor des Russischen Auswärtigen Rates, Andrej Kortunow.
Dem Experten zufolge handelt es sich um ein vorteilhaftes Thema, weil selbst Amerikaner, die wenig an der Außenpolitik interessiert sind, schmerzhaft auf reale bzw. potenzielle Bedrohungen für die US-Demokratie reagieren. „Eine Sache sind die Auseinandersetzungen mit Russland wegen Syrien bzw. der Ukraine, eine andere Sache sind ‚Russen unter deinem Bett, in deinem Haus‘“, sagte der Experte.
Ähnlicher Meinung ist der in Washington ansässige Professor der American University, Anton Fedjaschin. „Die Anhörungen haben gezeigt, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen im Laufe der gesamten Amtszeit Trumps eine Geisel des innenpolitischen Kampfes sein werden. Zumal der Gang der Untersuchungen gegen die Republikaner bei der Zwischenwahl 2018 genutzt werden soll“, so der Experte.
Die Informationen über die Anhörungen im Kongress fielen zeitlich mit Berichten über einen möglichen Besuch des US-Außenministers in Moskau zusammen. Wie Reuters am Dienstag unter Berufung auf eigene Quellen im US-Außenministerium berichtete, wird Tillerson am 12. April nach Moskau reisen.
Allerdings hat Moskau diese Informationen bislang weder bestätigt noch zurückgewiesen. „Wir warten auf offizielle Ankündigungen“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.
Laut Vertretern beider Länder wird der Besuch Tillersons vorbereitet. Das Hauptthema sollte die Ausarbeitung des ersten Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin sein. Nach „Kommersant“-Angaben wurde am vergangenen Mittwoch im russischen Außenministerium über dieses Thema gesprochen. Die Präsidenten treffen sich spätestens im Juli, wenn in Hamburg der G20-Gipfel stattfindet, vielleicht aber auch früher, im Mai in einem europäischen Land, so Quellen in staatlichen Strukturen.
Die Anhörungen im Kongress werden ein weiterer Faktor sein, der die ohnehin schwierige Mission Tillersons in Moskau erschweren wird. „Die Möglichkeit, den Vektor in den Beziehungen zu Russland radikal zu ändern, wurde versäumt. Statt eines schnellen Angriffs auf die Positionen der Gegner der Aufnahme der Beziehungen zu Russland stehen Trump schwere Stellungskämpfe bevor“, sagte Kortunow.
Russia, Trump, and a New Détente Fixing U.S.-Russian Relations (Foreign Affairs Magazine)
In his first press conference as president of the United States, Donald Trump said no fewer than seven times that it would be “positive,” “good,” even “great” if “we could get along with Russia.” In fact, for all the confusion of his policies toward China, Europe, and the Middle East, Trump has enunciated a clear three-part position on Russia, which contrasts strongly with that of most of the U.S. political elite. First, Trump seeks Moscow’s cooperation on global issues; second, he believes that Washington shares the blame for soured relations; and third, he acknowledges “the right of all nations to put their own interests first,” adding that the United States does “not seek to impose our way of life on anyone.”
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https://www.foreignaffairs.com/articles/russian-federation/2017-03-10/russia-trump-and-new-d-tente
The Conspiracy Against President Trump – By Dr. Paul Craig Roberts Global Research
People in the West need to understand that if the news they receive bears on the interests of the US military/security complex, the news is scripted by the CIA. The CIA serves its interests, not the interests of the American people or the interests of peace.
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http://www.globalresearch.ca/the-conspiracy-against-president-trump/5580913
“Russland näher an uns heranholen“: Platzeck hofft auf baldiges Tauwetter EXKLUSIV (sputniknews)
21.03.2017
Für eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland „auch in eiskalten Zeiten“ hat Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) plädiert. „Ohne Russland oder gegen Russland werden wir keines der aktuellen Probleme lösen können“, betonte er am Montag am Rande einer Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums in Berlin.
Hier weiter: https://de.sputniknews.com/politik/20170321314978814-russland-platzeck-tauwetter/
Montenegros NATO-Mitgliedschaft im US-Senat blockiert – Von Rainer Rupp
Das hat es noch nicht gegeben, dass die bereits ausgehandelte NATO-Mitgliedschaft irgendeines Landes im US-Senat verhindert worden wäre. US-Senator Rand Paul hat diese Tat vollbracht und die Aufnahme Montenegros blockiert. Dafür wurde er von seinem Senats-Kollegen McCain im Kongress als Verräter beschimpft. Paul wehrt sich mit bemerkenswertem Interview.
Von Rainer Rupp.
Die medienwirksamen Ereignisse der letzten Tage, vor allem das weniger als herzliche Willkommen von Frau Merkel in Washington, der rhetorische und diplomatische Krieg zwischen den Staatschefs der Türkei und der Niederlande, die Absage der Trump-Administration an den neoliberalen Freihandel beim G20 Treffen der Finanzminister in Baden Baden und nicht zuletzt der Triumphzug des Heiligen St. Martin von der SPD haben alle anderen Nachrichten verdrängt. So ist eine bedeutende, für die NATO & Kriegstreiber GoH (Gesellschaft ohne Haftung) höchst unangenehme Begebenheit im US-Senat in den Redaktionsstuben der Mainstream-Medien unter den Tisch gefallen. Dies soll hier nachgeholt werden.
Am Donnerstag letzter Woche hat der republikanische US-Senator Rand Paul etwas unglaublich Vernünftiges getan, indem er im US-Senat den Beitritt Montenegros zur NATO blockierte. Sein republikanischer „Parteifreund“ Senator John – Bomben auf Iran – McCain hatte gerade um einstimmige Zustimmung zu der von ihm eingebrachten Resolution für die Aufnahme des ex-jugoslawischen Ministaates an der Adriaküste in die NATO aufgefordert. Da erhob sich Senator Paul, legte seinen Widerspruch ein und verließ ohne weiteres Wort den Saal. Für einen Moment total perplex explodierte dann McCain und in den heiligen Hallen des US-Kongresses beschimpfte Senator Paul mit der schlimmsten Unterstellung und Beleidigung, die es derzeit in der politischen Kaste der USA gibt: „Rand Paul arbeitet für Wladimir Putin“, brach es aus ihm heraus. Siehe Video dazu hier.
Diese Episode zeigt, dass die anti-russische Hysterie der Eiskalten Krieger im US-Kongress kaum noch gesteigert werden kann. McCain beschuldigt einen Senator-Kollegen aus der eigenen Partei des Landesverrats und der Arbeit für eine fremde Macht, nur weil der mit seinen politischen Vorstellungen nicht einverstanden ist. Und dafür bekam McCain im Senat auch noch Beifall. „Die Russen, die Russen“ zu schreien scheint neuerdings der letzte Strohhalm für verbohrte Politiker zu sein, wenn sie anders kein Argument mehr gewinnen können.
Wie in dem weltbekannten russischen Märchen, „Peter und der Wolf“, scheint aber McCain jetzt einmal zu oft „Die Russen“ geschrien zu haben. Rand Paul, der als praktizierender Augenchirurg in seiner Freizeit immer noch kostenlos Bedürftige operiert, hatte nämlich tags darauf zur besten Sendezeit im populären MSNBC-Programm „Morning Joe“ in einem bemerkenswerten Interview seinen Widerspruch gegen den NATO-Beitritt begründet. Wie die Reaktionen gezeigt haben, hat er für seine Sicht in der Bevölkerung viel Zustimmung bekommen. Bevor jedoch auf die wichtigsten Passagen dieses Interviews eingegangen wird, noch einige Informationen zu Montenegro, zum Gegenstand des Streites:
Anfang Dezember 2015 hatte die NATO den ex-jugoslawischen Ministaat Montenegro formell zum Beitritt in die NATO eingeladen. Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der westlichen Aggressionsallianz sprach dabei von einem guten Tag für alle Beteiligten und einem „wichtigen Schritt in der euro-atlantischen Integration der gesamten Westbalkan-Region.“ Die endgültige Aufnahme des Landes sollte im Frühjahr 2017 stattfinden, da die Parlamente aller Mitgliedstaaten den Beitritt zunächst noch ratifizieren mussten. In den USA ist es der Senat, der Verträgen mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen zustimmen muss.
Das korrupte Parlament des Zwergstaats hat dem NATO-Beitritt zugestimmt, gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung, die gute Beziehungen zu Russland vorzieht. Das kleine Balkanland hat eine Bevölkerung von etwa 645.000 und eine „Armee“ von etwa 2.000 Soldaten. Um sich der NATO anzudienen hat Montenegro von 2010 bis 2014 ein Kontingent von 45 Soldaten zur ISAF-Mission und zur Operation Resolute Support nach Afghanistan geschickt. Rein militärisch bringt die montenegrinische Armee der NATO keinen Nutzen. Letztere ist hauptsächlich an Montenegros Seehafen Bar mit seiner Eisenbahnverbindung zur Hauptstadt Podgorica und weiter nach Belgrad interessiert. Zugleich will die NATO die potentielle Nutzung von Bar durch russische Schiffe für alle Zukunft verhindern.
Nun zu Rand Pauls Interview mit Mr. Geist von MSNBC. Mit seiner ersten Frage wolle der Interviewer Geist wissen, wie Paul „die Angriffe McCains charakterisieren“ würde. Paul meinte dazu, dass McCain mit seinem ausfälligen Benehmen ein gutes Argument dafür geliefert habe, dass die zeitliche Mitgliedschaft im Senat begrenzt sein sollte. „Offensichtlich hat er seine besten Jahre hinter sich. Ich denke, er ist ein bisschen verwirrt“, so Rand Paul um dann in das eigentliche Problem einzusteigen:
„Wenn wir über die NATO sprechen, dann kann man rational über die Vor- und Nachteile einer Erweiterung diskutieren. Wir haben derzeit Truppen, Kampftruppen, in etwa sechs Nationen. Und wir haben wahrscheinlich in ein paar Dutzend weiteren Länder Truppen stationiert. Wir haben (Staats)Schulden von 20 Milliarden Dollar. Und wenn es nach McCain ginge, dann hätten wir Truppen in fast jedem Land rund um den Globus. McCains Außenpolitik stellt daher eine Gefahr für die Vereinigten Staaten dar, sie würde uns stark überdehnen. Und außerdem müssen wir uns überlegen, ob es in unserem nationalen Interesse ist, in einen Krieg verwickelt zu werden, wenn Montenegro eine Auseinandersetzung mit irgendeinem anderen Land hat“. Weiter führt Paul aus:
„Es gibt noch ein weiteres Argument, dass nämlich nur etwa 40 Prozent der Leute von Montenegro oder sogar etwas weniger für den Beitritt zu NATO sind. Sie fühlen sich Russland nahe (…). Vielleicht wäre es gut für sie, wie die Schweiz zu sein, mehr neutral zu sein und mit beiden Handel zu treiben. Also, es gibt noch viele Überlegungen dieser Art, aber jemanden als Feind des Staates zu bezeichnen, oder gar als Verräter, nur weil man solche Überlegungen anstellt, das dürfte von den meisten vernünftigen Menschen als übertrieben betrachtet werden“, meinte Paul.
GEIST: „Aber Senator, Sie haben John McCain eben als verwirrt bezeichnet, als jemand, dessen beste Zeiten vorbei sind. Warum glauben Sie dann, dass so viele andere Senatoren für seine Resolution gestimmt haben, wenn er so verrückt ist?“
PAUL: „Ich denke, dass es einen überparteilichen Konsens im Senat gibt, der falsch ist, dass wir nämlich die ganze Welt in der NATO haben sollten. Zum Beispiel, wenn wir die Ukraine und Georgien in der NATO hätten – und das ist etwas, das McCain und die anderen Neo-Konservativen gefordert haben – dann wären wir jetzt im Krieg, weil Russland in beiden Länder einmarschiert ist.
Ich denke, dass es sehr provokativ ist, ehemalige Satelliten oder ehemalige Teile der Sowjetunion in der NATO zu haben. Und man muss im Voraus entscheiden, ob man bereit ist, in den Krieg zu ziehen. Wenn ihr bereit seid, eine Million Truppen in die Ukraine zu schicken und den Dritten Weltkrieg zu kämpfen, werdet Ihr das ohne meine Unterstützung tun, weil ich denke, das ist eine wirklich dumme Vorstellung.“
GEIST: „Senator, denken Sie, dass man Länder wie Albanien und Kroatien nicht in die NATO hätte aufnehmen sollen?“
PAUL: „Ich denke, wir sollten eine echte Debatte darüber führen, wie groß die NATO sein sollte und ob es eher provokant als gut ist. Und dann ist noch der Punkt, den der Präsident (Trump) während seiner Wahlkampagne in die Debatte gebracht hat, dass es so scheint, dass wir (USA) für all das bezahlen. Immer wenn ein Krieg gekämpft wird, kämpfen unsere Soldaten und unsere Dollars bezahlen dafür. Und so sind die 45 Soldaten, die Montenegro hat, kaum eine Bereicherung für unsere nationale Sicherheit. Und wirklich, bei unseren Entscheidungen muss es um unsere nationale Sicherheit gehen. Und ich denke einfach nicht, dass unsere nationale Sicherheit erhöht wird, wenn Montenegro Teil der NATO wird.“
Dieser Artikel erschien in verkürzter Fassung zuerst bei RT-Deutsch.
Die „Annexion der Krim“, oder: Die Verteufelung Russlands – von Ulrich Leonhardt (Nachdenkseiten)
Beinahe täglich erreichen uns bei den NachDenkSeiten Leserzuschriften, die sich sehr besorgt zeigen über die fortwährenden Versuche der Spaltung Europas entlang der russischen Grenze. Vor allem ältere Menschen, die noch rege Erinnerungen haben an die Zeit vor 1989, schreiben uns, dass sie unter der eskalierenden verbalen und militärischen Aufrüstung leiden, die geradewegs in einen neuen Kalten Krieg führt. Und sie fragen, was man als „kleiner Mann“ denn tun könne, um dem entgegenzuwirken und nicht nur ohnmächtig zuschauen zu müssen. Eine überzeugende Antwort auf diese Frage hat uns der Leser Ulrich Leonhardt gegeben: Den angstmachenden Nachrichten auf den Grund gehen, die Manipulationen aufdecken und die Erkenntnisse aufklärend zum Thema im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis machen. Leonhardt hat eine ausführliche Dokumentation der Ereignisse in und um die Ukraine erstellt, die seine subjektive, aber umfassend begründete Sicht wiedergibt. Großen Dank dafür! Wir geben sie hiermit an Sie weiter. Von Carsten Weikamp.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
A group of Republican US-senators ask Tillerson to probe US funding of Soros groups – concerned about reports coming in from countries around the world
A citizen’s initiative called “Stop Operation Soros” has also published a white paper alleging U.S. money has been funding violent riots in the streets, as well as a Macedonian version of Saul Alinsky’s far-left handbook “Rules for Radicals.”
After being dissatisfied with responses to letters sent to the U.S. ambassador, the senators wrote to Tillerson, noting not only the situation in Macedonia, but also what they describe as “a pattern of alarming activity in this volatile region” — pointing in particular to the nearby country of Albania.
The senators went on to say that they are also concerned about reports coming in from countries in Africa and Latin America.
US-Senatoren beschuldigen US-Außenministerium Unruhen im Ausland zu finanzieren (RTdeutsch)
US-Senatoren haben einen offenen Brief an US-Außenminister Rex Tillerson gerichtet. Sie bitten ihn, eine Untersuchung über die Einmischung Washingtons in die Angelegenheiten anderer Staaten durchzuführen. Unter anderem verweisen sie auf die Rolle der Soros-Stiftungen.
In ihrem Schreiben sprechen die Kongressmitglieder offen an, dass US-amerikanische Steuerzahler für politische Provokationen der USA in anderen Ländern aufkommen mussten.
Sie rufen in diesem Zusammenhang dazu auf, Untersuchungen gegen einige Mitarbeiter des US-Außenministeriums zu starten. Die Senatoren verdächtigen die Ministerialbeamten der vorsätzlichen Einmischung in die Wahlen anderer Staaten und der Unterstützung von Organisationen mit Destabilisierungsabsicht im Ausland.
Den offenen Brief an den US-Außenminister unterschrieben sechs US-Senatoren aus der Republikanischen Partei. Unter ihnen sind Mike Lee, der Senator des Staates Utah, und Ted Cruz, der Senator von Texas. Cruz war Kandidat für den Posten des Generalstaatsanwalts in der Trump-Regierung.
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GOP senators ask Tillerson to probe US funding of Soros groups abroad
The letter to Tillerson was signed by Sens. Mike Lee, R-UtahJames Inhofe, R-Okla.; Thom Tillis, R-N.C.; David Perdue, R-Ga.; Ted Cruz, R-Texas; and Bill Cassidy, R-La. It followed a letter in February from GOP lawmakers asking about whether U.S. tax dollars have been used in recent years to fund Soros-backed projects in the small, conservative-led country of Macedonia.
In particular, USAID funding to Soro’s Open Society Foundations in Macedonia sparked concern that the U.S. Embassy has been taking sides in the country’s fiery political fights. The group’s stated goal is “to build vibrant and tolerant democracies whose governments are accountable to their citizens” but critics claim it’s a front for Soros’ political maneuverings.
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Tillerson’s Visit to China Proves US Needs China’s Help With North Korea (sputniknews)
https://sputniknews.com/world/201703211051811588-us-china-north-korea/
On Saturday, United States Secretary of State Rex Tillerson arrived in China. In particular, Tillerson and his Chinese counterpart Wang Yi discussed security challenges in northeastern Asia and the Asia-Pacific region, including the North Korean problem.
According to Tillerson, Washington and Beijing will work together in order to ease tensions on the Korean Peninsula and convince Pyongyang to change its policy.
„We will work together to see if we can bring the government in Pyongyang to a place, where they want to make a different course, make a course correction and move away from their development of the nuclear weapons. But it is with the certain sense of urgency that we both feel, because of the current situation that we have on the peninsula,“ the US State Secretary said at a press conference in Beijing.
North Korea declared itself a nuclear power in 2005. The US, Japan and South Korea, as well as Russia and China, took part in talks with Pyongyang between 2003 and 2009 on denuclearizing the Korean peninsula, but North Korea withdrew from the talks. Since the beginning of 2016, Pyongyang has conducted a series of missile launches and nuclear tests.
In an interview with Sputnik China, Wang Xiaofeng, an expert of the Center for American Studies at the Fudan University, said that Tillerson’s visit showed that Washington needs cooperation with Beijing in order to influence the North Korean government.
„The US is still looking for assistance from China, in order to implement the denuclearization of the Korean Peninsula. Washington wants to resolve the problem via negotiations, by placing responsibility on China. I don’t think the US will use military force. Diplomacy is much more likely to be engaged,“ Wang pointed out.
During the talks in Beijing, Tillerson underscored that US President Donald Trump and his administration are looking for new options to overcome the stalemate on the North Korean nuclear problem.
According to the expert, looking for cooperation scenarios with China should be the key factor for Washington.
During his recent visit to South Korea, Tillerson said, in addition to diplomatic, economic and security measures, that the military option on the North Korean problem is also on the table if „they elevate the threat of their weapons program to a level that we believe requires action.“
Wang suggested that Tillerson’s remark on a „military option“ is aimed at convincing China to resolve the problem on its own.
„This statement was addressed directly to China and North Korea. According to Beijing, North Korea should provide security guarantees while the US and South Korea should end their military drills. The US does not agree with that. Washington hopes that China will use its influence and will manage to pressure North Korea,“ the expert said.
Toby Dalton, co-director of the Nuclear Policy Program at the Carnegie Endowment, told Sputnik China that the main goal of Tillerson’s trip to Asia was to reaffirm Washington’s security commitments in the region.
„Among the most important tasks for Secretary Tillerson in Asia is to reassure nervous US allies about the durability and credibility of the US security commitment. Statements made by then-candidate Trump during the 2016 US presidential campaign exacerbated long-standing fears of US retrenchment. Faced with a more assertive China and a growing nuclear threat from North Korea, South Korea and Japan need to hear that the United States will stand by them, come what may,“ Dalton explained.
