Probleme bis Ende der Amtszeit – Trump wird die russische Spur nicht mehr los (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170322314989572-probleme-trump-russische-spur/ 22.03.2017

Der neue US-Außenminister Rex Tillerson könnte im April nach Moskau kommen. Diese Nachricht fiel zeitlich mit den Anhörungen im Repräsentantenhaus über den Einfluss Russlands auf die Präsidentschaftswahl 2016 zusammen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

Die Leiter der US-Sicherheitsdienste hatten bei der ersten Sitzung zwar keine Beweise für die Einmischung Russlands in die Wahl vorgelegt, doch die Kongressmitglieder wollen das Thema des russischen Einflusses beim Wahlsieg Donald Trumps nicht loslassen. Die erste Untersuchung gegen den amtierenden Präsidenten wegen des Verdachts von Absprachen mit einem unfreundlich gesinnten Staat in der Geschichte der USA schafft die Situation einer Doppelmacht in Washington und macht die Aussichten auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zunehmend unbestimmter.

Die ersten Anhörungen über eine angebliche russische Spur fanden genau zwei Monate nach der Amtseinführung Trumps statt. FBI-Chef James Comey gab zu, dass seine Behörde über keine Informationen über einen möglichen russischen Einfluss auf den Wahlprozess in den USA verfügt.

Die nächsten Anhörungen sind für den 28. März anberaumt, diesmal werden sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufen. Die ehemaligen und aktuellen Chefs der Sicherheitsdienste stehen unter Eid. Zwei Tage später wird der Senatsausschuss für Aufklärung eigene Anhörungen über die russische Spur abhalten.

Die Taktik der Gegner Trumps besteht darin, den Präsidenten unter Druck zu setzen, ihn in die Defensive zu drängen und seine Möglichkeiten zur Erfüllung seiner Wahlversprechen größtmöglich einzuschränken. „Die Fortsetzung der Untersuchung der russischen Einmischung ist der Versuch von einflussreichen Kräften im Kongress, einen ständigen Druckmechanismus gegen den sturen und unnachgiebigen Trump zu schaffen“, sagte der Exekutivdirektor des Russischen Auswärtigen Rates, Andrej Kortunow.

Dem Experten zufolge handelt es sich um ein vorteilhaftes Thema, weil selbst Amerikaner, die wenig an der Außenpolitik interessiert sind, schmerzhaft auf reale bzw. potenzielle Bedrohungen für die US-Demokratie reagieren. „Eine Sache sind die Auseinandersetzungen mit Russland wegen Syrien bzw. der Ukraine, eine andere Sache sind ‚Russen unter deinem Bett, in deinem Haus‘“, sagte der Experte.

Ähnlicher Meinung ist der in Washington ansässige Professor der American University, Anton Fedjaschin. „Die Anhörungen haben gezeigt, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen im Laufe der gesamten Amtszeit Trumps eine Geisel des innenpolitischen Kampfes sein werden. Zumal der Gang der Untersuchungen gegen die Republikaner bei der Zwischenwahl 2018 genutzt werden soll“, so der Experte.

Die Informationen über die Anhörungen im Kongress fielen zeitlich mit Berichten über einen möglichen Besuch des US-Außenministers in Moskau zusammen. Wie Reuters am Dienstag unter Berufung auf eigene Quellen im US-Außenministerium berichtete, wird Tillerson am 12. April nach Moskau reisen.

Allerdings hat Moskau diese Informationen bislang weder bestätigt noch zurückgewiesen. „Wir warten auf offizielle Ankündigungen“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.

Laut Vertretern beider Länder wird der Besuch Tillersons vorbereitet. Das Hauptthema sollte die Ausarbeitung des ersten Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin sein. Nach „Kommersant“-Angaben wurde am vergangenen Mittwoch im russischen Außenministerium über dieses Thema gesprochen. Die Präsidenten treffen sich spätestens im Juli, wenn in Hamburg der G20-Gipfel stattfindet, vielleicht aber auch früher, im Mai in einem europäischen Land, so Quellen in staatlichen Strukturen.

Die Anhörungen im Kongress werden ein weiterer Faktor sein, der die ohnehin schwierige Mission Tillersons in Moskau erschweren wird. „Die Möglichkeit, den Vektor in den Beziehungen zu Russland radikal zu ändern, wurde versäumt. Statt eines schnellen Angriffs auf die Positionen der Gegner der Aufnahme der Beziehungen zu Russland stehen Trump schwere Stellungskämpfe bevor“, sagte Kortunow.

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