Europa ist keine Hilfe – Syriens Regierung kritisiert bei Treffen mit EU-Parlamentariern die Politik des Westens – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/307118.europa-ist-keine-hilfe.html

Syriens Präsident Baschar Al-Assad hat am Sonntag in Damaskus scharfe Kritik an dem in der europäischen Öffentlichkeit erzeugten Bild des Krieges in seinem Land geübt. Falsche Politik und falsche Berichterstattung aus Europa hätten dazu beigetragen, dass sich in Syrien der Terror habe ausbreiten können. Dies erklärte Assad bei einem Treffen mit einer Delegation europäischer Abgeordneter.

Die wurde von dem Spanier Javier Couso von der Vereinigte Linken (Izquierda Unida) geleitet. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung sowie Delegierter für die EU-Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO. In Syrien informierte er sich drei Tage lang über die Situation im Land. Nach einem Besuch in Aleppo trafen die Abgeordneten am Samstag und Sonntag in Damaskus mit Vertretern von Regierung und Parlament zusammen.

Nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur SANA verwies Assad bei dem Treffen auf die Auswirkungen der EU-Politik und die Desinformation durch westliche Medien seit 2011 hin. Deren Glaubwürdigkeit sei in der europäischen Öffentlichkeit erschüttert. Zu den falschen politischen Entscheidungen der EU gehörten nach Aussage Assads die Wirtschaftssanktionen gegen sein Land, die erstmals 2011 in Kraft traten und Terror, Armut und Flucht begünstigten. Nach einem internen Bericht der UN-Kommission ESCWA (UN Economic and Social Commission for Western Asia) handelt es sich bei diesen Sanktionen um die schärfsten Strafmaßnahmen, die jemals gegen ein Land verhängt wurden.

Außenminister Walid Muallem thematisierte im Gespräch mit den EU-Abgeordneten unter anderem die Möglichkeit der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Syrien und den EU-Staaten, die ihre Botschaften in Damaskus seit Anfang 2012 geschlossen halten. Dialog und Versöhnung waren auch Thema bei einem Gespräch mit dem syrischen Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar. Er informierte über das Projekt der lokalen Waffenstillstände und Versöhnungsabkommen, das von staatlicher Seite mit einem Amnestieprogramm unterstützt wird. Haidar, der der oppositionellen Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei (SSNP) angehört, erklärte, dass die EU aufgrund einer falschen Politik gegenüber Syrien erpressbar geworden sei – insbesondere durch die Türkei.

Ein Attentat auf irakische Pilger in Damaskus riss am Samstag unterdessen mindestens 40 Menschen in den Tod, mehr als 100 Personen wurden verletzt. Die zwei kurz aufeinander folgenden Explosionen galten zwei Bussen, die am Rande der Damaszener Altstadt auf dem Weg zum Friedhof Bab Al-Saghir waren, einem für schiitische Muslime heiligen Ort. Der Friedhof liegt in einem belebten Geschäftsviertel, die dort vorbeiführenden Straßen sind eng. Fast täglich werden in den östlichen Teilen der syrischen Hauptstadt Menschen durch Mörsergranaten und Raketen getötet, die von islamistischen Kämpfern in Kabun und der östlichen Ghuta, die etwa der »Islamischen Armee« oder der Nusra-Front angehören, abgefeuert werden.

Das syrische Außenministerium forderte die Vereinten Nationen auf, alle Staaten, die »terroristische Organisationen unterstützen – insbesondere die Türkei, Saudi-Arabien und Katar« –, zu zwingen, »diese Unterstützung einzustellen.« Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den Anschlag.

Die UN-Kinderhilfsorganisa­tion UNICEF in Damaskus wies am Montag zudem darauf hin, dass fast sechs Millionen Kinder in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Das seien zwölfmal so viele wie 2012. Manche Kinder seien bis zu siebenmal vertrieben worden, und mehr als 2,3 Millionen syrische Kinder lebten heute in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Ägypten und Irak in Flüchtlingslagern. Die Betreuung in den Lagern lasse nach, mehr als zwei Drittel der Familien schickten ihre Kinder zur Arbeit und verheirateten die Töchter früh.

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