Archive for März 7th, 2017

7. März 2017

Fünf vor acht / Atomwaffen: Nukleare Phantomdiskussion (Die Zeit)

Eine Kolumne von Theo Sommer

„Eine deutsche Atombombe?“, fragt mit ziemlicher Verspätung der „Economist“. Die Debatte ist längst beendet – aus mehreren guten Gründen.

Hier weiter: http://www.zeit.de/politik/2017-03/atomwaffen-deutschland-aufruestung-the-economist-5vor8/komplettansicht

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7. März 2017

Europa erwägt eigenes Atomwaffen-Arsenal ohne USA (sputniknews)

07.03.2017

Für den Fall, dass der europäische Kontinent nicht mehr auf den Schutz durch die USA bauen kann, erörtern Europas Politiker einen Plan für ein eigenes Atomwaffen-Programm der Europäischen Union, wie die Zeitung „The New York Times“ (NYT) am Montag berichtet.

Weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20170307314802288-eu-atomwaffen-arsenal/

7. März 2017

Kurden / US-Soldaten in Manbidsch / Russland, USA, Türkei Treffen von Generalstabchefs

Gefahr eines kurdischen Bürgerkrieges – ausgefochten mit deutschen Waffen

Kämpfer des Kurdenführers Masud Barzani bedrohen die Jesiden in Sindschar – auch mit deutschen Waffen. Denn die Bundesregierung hatte auch seine Einheiten für den Kampf gegen den IS ausgerüstet. Nun droht ein kurdischer Bürgerkrieg.

Hier: https://deutsch.rt.com/inland/47341-droht-kurdischer-burgerkrieg-mit-deutschen-waffen/

 

Wen US-Soldaten in Manbidsch „beruhigen sollen“ – Pentagon-Sprecher klärt auf

Die US-Streitkräfte haben eine neue Rolle in Syrien übernommen, wie das Portal „Defense News“ berichtet. Nun sollen „kleine Truppen“ einen möglichen Gewaltausbruch unter den zahlreichen Oppositionellen und anderen Kräften im Norden Syriens verhindern.

Hier:https://de.sputniknews.com/panorama/20170307314800536-manbidsch-us-soldaten/

 

Russland, USA, Türkei: Generalstabchefs treffen sich in Antalya

Hier:https://de.sputniknews.com/politik/20170307314800900-russland-usa-und-tuerkei-besprechen-syrien-und-irak-in-antalya/

7. März 2017

USA: Irrationale Russophobie und Emotionaler Extremismus

Der Fall Jeff Sessions: Irrationale Russophobie greift weiter um sich

7.03.2017

Hier: https://deutsch.rt.com/nordamerika/47338-jeff-sessions-russophobie-usa-russland/

 

„Emotionaler Extremismus“: Kreml bedauert US-Hysterie

Die Hysterie, die vom offiziellen Washington und den US-Medien geschürt wird, schadet laut Kremlsprecher Dmitri Peskow den Beziehungen zwischen Russland und den USA.

Hier: https://de.sputniknews.com/politik/20170307314800135-kreml-bedauert-us-hysterie/

 

Donald und der Regime Change von innen

(Fortsetzung von Mathias Bröckers Real Game of Thrones)

Hier: https://www.heise.de/tp/features/Donald-und-der-Regime-Change-von-innen-3644478.html

7. März 2017

Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa: Zur Entwicklung der Situation in Syrien

Vom 15. bis 16. Februar fand in Astana das zweite Internationale Treffen zu Syrien statt. Eines der wichtigsten Ergebnisse war die Unterzeichnung des Dokuments über eine Gemeinsame Gruppe unter Teilnahme Russlands, der Türkei und Irans auf Expertenebene als Teil eines dreiseitigen Mechanismus zur Kontrolle und Gewährleistung einer vollständigen Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes, der am 30. Dezember 2016 ausgerufen wurde.

Wir stellen mit Zufriedenheit fest, dass ein weiteres Treffen in Astana Fortschritte bei der Bestimmung der Bedingungen des Waffenstillstandes ermöglichte, darunter Trennung der Terrororganisationen ISIL, Dschebhat an-Nusra und Gruppierungen der bewaffneten Opposition sowie die Festigung der Vertrauensmaßnahmen und Lösung anderer Aufgaben, die die Aufnahme zwischensyrischer Verhandlungen auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats fördern.

Wir schätzen hoch, dass der Astana-Prozess bereits den Anschluss der Vertreter der oppositionellen bewaffneten Gruppierungen, die eine Waffenstillstandsvereinbarung unterzeichneten und bei zwei Treffen in Astana anwesend waren, zu zwischensyrischen Verhandlungen in Genf unter der UN-Schirmherrschaft gewährleistete.

Wir rechnen damit, dass der in dieser Woche bevorstehende Start der Verhandlungen in Genf unter der UN-Schirmherrschaft das Bringen des zwischensyrischen Dialogs aus der gefährlichen sich in die Länge gezogenen Pause ermöglichen wird. Die Bedingung solches Erfolgs ist die Gewährleistung der umfassenden Repräsentanz der syrischen Opposition, wie dies die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats eindeutig erfordert. Jede Versuche, sich auf die Interessen jener zu richten, die nicht den Frieden und Einheit Syriens wollen, werden negativ die Stabilität und Ergebnisse des politischen Prozesses beeinflussen.

Die Situation in Syrien, wenn man über die Kampfhandlungen spricht, hat sich nicht bedeutend geändert. Eins schwierige militärpolitische Lage entsteht in den Provinzen Aleppo, Homs, Deraa.

Am 20. Februar, bei der Explosion eines ferngesteuerten Sprengkopfes unter einem Auto in einer Militärtechnikkolonne, die aus der Gegend nahe Flughafen Tijas in Richtung Homs fuhr, kamen vier russische Militärs ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Wir drücken tiefes Beileid an die Familien und Angehörigen der Verstorbenen, wünschen schnellste Genesung den Verletzten.

Die Streitkräfte der Russischen Föderation werden weiter Hilfe an die Regierungsarmee Syriens beim Kampf gegen Terroristen des ISIL und Dschebhat an-Nusra leisten. Russische Militäringenieure schlossen die Entschärfung der Sprengköpfe in Aleppo ab. Zudem wurde die erste Gruppe der syrischen Minenräumer zum Minenräumen in entsprechenden Regionen ausgebildet.

Äußerst schwer bleibt die Situation in Daraa im Süden Syriens. Die unter der Schirmherrschaft der so genannten „Organisation für Befreiung von Levante“ handelnden Gruppierungen mit der ehemaligen al-Nusra-Front an der Spitze versuchen nach wie vor, die syrischen Regierungstruppen aus dem Wohnviertel Manschiya zu verdrängen. Die Kämpfer der Gruppierung Dschabhat Fath asch-Scham (der neue Name der al-Nusra-Front) haben mehrere Wohnviertel Daraas einem Raketenbeschuss ausgesetzt. Dabei wurden mehrere Menschen getötet und verletzt. Ein in dieser Gegend liegendes Krankenhaus wurde schwer beschädigt.

Beunruhigend sind die Berichte über die Pläne der „Organisation für Befreiung Levantes“, in einem Monat die Bildung eines neuen, schon zweiten IS-Kalifats im Süden der Provinz Idlib und im Norden der Provinz Hama zu verkünden. (Das erste IS-„Kalifat“ liegt in Rakka.) Eine solche territoriale Einheit wird mit der „Islam-Lehre“ gedeckt. Wir alle verstehen aber sehr gut, dass diese Versuche mit dem wahren Islam nichts zu tun haben, doch leider gehen ausgerechnet unter diesem Vorwand äußerst beunruhigende Prozesse vor. Wie gesagt, diese territoriale Einheit wäre in Wahrheit eine weitere Stütze der Kräfte, die unter dem Vorwand der Islam-Lehre den Terror und die Gewalt propagieren.
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Zu Massengräbern und zu Fakten der Verminung von Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten durch Terroristen in Ost-Aleppo
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Wir verwiesen öfter unseren westlichen Partnern – offen und bei bilateralen Kontakten – darauf, dass die Kräfte, die erst vor kurzem Ost-Aleppo kontrolliert hatten, in Wahrheit keine „gemäßigten“ Oppositionellen, sondern größtenteils Terroristen sind. Leider wurden aber unsere Hinweise übersehen bzw. ignoriert.

Inzwischen gibt es immer neue Beweise dafür, dass wir in dieser Hinsicht Recht hatten.

Nach der Befreiung Ost-Aleppos von terroristischen Formationen wurden in vielen Orten Massengräber von syrischen Soldaten, Volksheerkämpfern und Zivilisten entdeckt. Die meisten Opfer (insgesamt 60 Leichname) wurden am 23. Dezember 2016 im Keller der Muhaddasa-Schule (Bezirk Suhari) aufgefunden. Auf 21 Leichnamen gab es Spuren von Folgerungen. Einige von ihnen waren enthauptet. Einige andere wurden mit Kopfschüssen getötet.

Am 17. Januar entdeckten Spezialisten des russischen Internationalen Entminungszentrums im Hof eines verminten Schulhauses im Bezirk Al-Kilyasa, wo zuvor ein Stützpunkt der Terroristen gelegen hatte, mehrere gefesselte Leichname von Männern in ziviler Kleidung.

Bei der Minenräumung in Ost-Aleppo stellten russische Militärs fest, dass Terroristen die Umgebung von vielen Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten vermint hatten. In einigen Fällen waren Sprengsätze als Kinderspielzeuge getarnt.

Darüber hinaus lagen viele Munitionslager und Werkstätten, wo Sprengsätze und Giftstoffe hergestellt wurden, in Kellern von Schulen und Wohnhäusern. Wie Sie verstehen, hätte das zu zahlreichen Menschenopfern führen können, falls die Sprengsätze, die die Terroristen dort gelassen hatten, explodiert hätten.

Bis zum 7. Februar 2017 haben die Experten des russischen Internationalen Entminungszentrums in Aleppo ein Territorium von 2780 Hektar überprüft und insgesamt 4253 Häuser, darunter 248 soziale Objekte (Schulen, Krankenhäuser, Moscheen, Stromstationen usw.) von Minen befreit. Es wurden 35 412 explosionsgefährliche Gegenstände, 20 174 selbstgebastelte Sprengsätze unschädlich gemacht.

Demnächst werden alle diese Informationen der UN-Verwaltung für Menschenrechte und der Ermittlungskommission in Syrien bereitgestellt.

Quelle: http://www.mid.ru/…/asset_p…/cKNonkJE02Bw/content/id/2656004

7. März 2017

Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa: Zum Tod des Ständigen Vertreters Russlands in der UNO, Witali Tschurkin

Wie sie wissen, ist der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter, Ständiger Vertreter der Russischen Föderation in der UNO, hervorragender Diplomat Witali Tschurkin gestorben.

Witali Tschurkin wurde am 21. Februar 1952 in Moskau geboren.

Nach dem Abschluss der MGIMO 1974 widmete er sein ganzes Leben dem diplomatischen Dienst, indem er eine hervorragende berufliche Laufbahn als Referent der Übersetzungsabteilung des Außenministeriums der Sowjetunion bis zum Ständigen Vertreter Russlands in der UNO in New York zurücklegte.

Er arbeitete auf verschiedenen Posten in der Botschaft der Sowjetunion in den USA, internationaler Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Sekretariat des Außenministers der Sowjetunion. 1990-1992 leitete er die Verwaltung für Informationen des Außenministeriums der Sowjetunion, 1992-1994 war er stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation.

1994-1998 – Botschafter der Russischen Föderation in Belgien, 1998-2003 – Botschafter der Russischen Föderation in Kanada, 2003-2006 – Botschafter für Sonderaufträge des Außenministeriums Russlands, seit April 2006 – Ständiger Vertreter der Russischen Föderation in der UNO in New York.

Witali Tschurkin wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet, darunter Ehrenorden, Orden für Verdienste vor dem Vaterland des 4. Ranges, Alexander-Newski-Orden. Er wurde von Präsident der Russischen Föderation posthum mit dem Orden des Mutes ausgezeichnet.

Witali Tschurkin wird in unserer Erinnerung als hervorragender Diplomat, Verhandler, greller Redner bleiben. Im Laufe der mehrjährigen diplomatischen Karriere verteidigte er brillant die Interessen Russlands auf allen zuständigen Arbeitsgebieten und zeigte immer die Meisterschaft und Kunst, Kompromisse in kritischer Situation zu erreichen. Im Laufe von fast elf Jahren vertrat er Russland in der UNO, war an der vordersten Kampflinie der außenpolitischen Ereignisse und verkörperte das Vorbild des Dienstes zum Wohle der Heimat. Er unterschied sich durch Offenheit, Aufrichtigkeit, dank denen er höchstes Ansehen und Respekt unter Diplomaten und Politikern, und all jenen genoss, die mit ihm arbeiteten und trafen.

Wir trauern zusammen mit seinen Verwandten und Angehörigen.

Ich möchte sie darüber informieren, dass seit ersten Stunden, als über den Tod Tschurkins bekannt wurde, kamen Beileidsworte an das Außenministerium, Ständige Vertretung Russlands in der UNO und andere russische ausländische Einrichtungen. Wir bekommen weiter hunderte Briefe von Kollegen Tschurkins, Leiter der Missionen in der UNO, Botschafter, Politiker, Geschäftsleute, Journalisten – allen, die ihn kannten und mit ihm arbeiteten. Tausende Menschen, die Tschurkin persönlich nicht kannten, richten an uns Briefe, Mitteilungen, veröffentlichen Gedenkeinträge in den Sozialen Netzwerken. Wir bedanken uns bei allen, die unseren Verlust wie eigene wahrgenommen haben. Ich möchte ihnen zusichern, dass die ganze in das Außenministerium Russlands eintreffende Information, Briefe und Worte der Unterstützung wegen dieser Verlust an die Familie Tschurkins übergeben werden.

Am 20. Februar hat die UN-Vollversammlung mit einer Minute des Schweigens Tschurkin gedacht. Am 21. Februar wurde Witali Tschurkin der erste Teil der offenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats gewidmet, bei der alle Mitglieder des Rats außer der Delegation der Ukraine auftraten. In der nächsten Zeit findet eine Sitzung der UN-Vollversammlung statt, die dem verstorbenen Ständigen Vertreter gewidmet sein wird. In der Ständigen Vertretung Russlands in der UNO ist vom 21. bis 23. Februar das Kondolenzbuch offen, erste Einträge wurden von Botschaftern der GUS-Länder und UN-Generalsekretär Antonio Guterres gemacht.

Heute, am 22. Februar wird sich vom Ständigen Vertreter das Kollektiv der Ständigen Vertretung, Führung des diplomatischen Korps und Sekretariats der UNO verabschieden. Am selben Tag, 22. Februar, wird der Sarg mit der Leiche Witali Tschurkins nach Russland gebracht, der am 23. Februar mit einem Linienflug der russischen Airlines in Begleitung der Verwandten eintreffen soll.

Ich kann vorläufig sagen, dass die Trauerveranstaltungen in Moskau, bei denen sich unser Volk von Witali Tschurkin verabschieden kann, für 24. Februar geplant sind. Über genauere Fristen, Zeit und Austragungsort werden wir zusätzlich mitteilen.

Ich möchte ebenfalls ein paar Worte darüber sagen, dass wir gestern Abend Moskauer Zeit mit Erstaunen einige Leaks in den US-Medien sahen, wo es über die Untersuchung der Todesgründe des Ständigen Vertreters die Rede war. Wir denken, dass diese Informationen der russischen Seite übergeben werden soll. Vor allem via offizielle Kanäle. Damit die Familie informiert wird. In erster Linie sollen Verwandte über Ergebnisse der Expertise wissen.

Ich wiederhole nochmals, dass wir davon ausgehen, dass die US-Seite sich völlig an die übernommenen Verpflichtungen halten wird und wir nicht mehr über solche Sachen via Leaks in den Medien erfahren. Wir werden sie über weitere offizielle Informationen informieren.

7. März 2017

Former CIA Analyst: Obama Gave “Green Light” For NSA, CIA to Sabotage Trump – Clapper & Brennan “intimately involved”

https://www.youtube.com/watch?v=R6m1s_CfM9U

Johnson joined the CIA in 1985 and was later promoted to become Senior Regional Analyst for Central America before moving on to work for the State Department.

“I understand from very good friends that both Jim Clapper and John Brennan at CIA were intimately involved in trying to derail the candidacy of Donald Trump, that there was some collusion overseas with Britain’s own GHCQ,” explained Johnson, adding that information on Trump gathered by GCHQ was passed to Brennan and illegally disseminated within the Obama administration with the green light coming from Obama himself.

“Donald Trump is in essence correct that the intelligence agencies and some in the law enforcement community on the side of the FBI were in fact illegally trying to access, monitor his communications with his aides and with other people – all of this with an end of trying to destroy and discredit his presidency,” said Johnson, noting that the head of the NSA, Admiral Michael Rogers, visited Trump shortly after his victory.

According to Johnson, Rogers visited Trump Tower in order to “cover himself” because he knew the NSA had been used to spy on Trump.

“There is a genuine effort to take out and defeat Donald Trump even in the aftermath of his election,” said Johnson, calling for the senior executives behind the plot within the NSA and CIA to be fired.

According to the former CIA analyst, there is a “coordinated, organized effort” on behalf of Obama and his allies to sabotage Trump, and some within that camp even thought they could prevent him from taking the oath of office by releasing the infamous “pissgate” dossier.

“What they’re doing I think would fall under the definition of sedition,” he added.

Johnson went on to opine that there was “no evidence” that Russia meddled in the U.S. election.

Over the weekend, former Director of National Intelligence Clapper went public to assert that the Obama administration was not involved in any effort to spy on Donald Trump.

Some pointed out the irony of the mainstream media affording credibility to Clapper’s statements given that he lied under oath about domestic surveillance during his 2013 testimony in front of Congress.

7. März 2017

RUSSLAND – NEWS ( 33 Kurzmeldungen / 17 Meldungen) 05.03.17 zusätzlich: News UKRAINE / Meldungen zum DONBASS-KONFLIKT

zusammengefasst von Evelin Piètza

+++++ Kurzmeldungen +++++
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+ „Schwarze Falken“ an Russland-Grenze: Nato bringt US-Helis nach Lettland – VIDEO
Ein Nato-Transportflugzeug des Typs C-5M Super Galaxy hat fünf US-Kampfhubschrauber UH-60 Black Hawk (dt. „schwarzer Falke“) im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“ (Atlantische Entschlossenheit) nach Lettland gebracht, wie die Nachrichtenagentur BaltNews am Mittwoch meldet.
https://youtu.be/92F1MpWcoV8
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+ Kreml zu geheimen russischen „Maulwurf“-Raketen an US-Küste
Die jüngsten Medienberichte, wonach Russland angeblich die US-Küste mit irgendwelchen „Maulwurf“-Raketen vermint, sind aus Sicht des Kremlsprechers Dmitri Peskow nicht ernst zu nehmen.
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+ Transnistrien will die russische Flagge hissen
Der Oberste Rat Transnistriens hat eine Gesetzesinitiative der Regierung befürwortet, die die russische mit der offiziellen Flagge gleichsetzt.
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+ Serbische Abgeordnete empfangen Mogherini mit pro-russischen Sprüchen – VIDEO
https://youtu.be/8LKQ1F9CL58
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+ US-Präsident Donald Trump hat zu sofortigen Ermittlungen gegen Chuck Schumer aufgerufen. Grund seien seine „Kontakte zu Russland und Putin“, schrieb Trump auf Twitter.
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+ Mehr Besucher und mehr Verträge als im Vorjahr – so sieht eine erste Hochrechnung der Ergebnisse des diesjährigen Investitionsforums in Sotschi aus, wie der russische Vizepremier Dmitri Kosak erklärte.
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+ Die russische Luftwaffe hat innerhalb eines Monats 991 Kampfflüge in Syrien absolviert und 2.306 Objekte der Terroristen vernichtet, wie der Chef der Hauptverwaltung Operatives beim russischen Generalstab, gegenüber Journalisten sagte.
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+ Russland und Türkei unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung über die Verhinderung von Zusammenstößen zwischen den syrischen Regierungstruppen und den Truppen der Freien syrischen Armee, die von der Türkei unterstützt werden.
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+ Russische Flugzeuge haben allein innerhalb eines Monats mehr als 320 Tonnen humanitärer Hilfsgüter in die von Terroristen belagerte syrische Stadt Deir ez-Zor gebracht.
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+ Ungeachtet aller harten öffentlichen Auftritte im gegenseitigen Verhältnis zwischen dem russischen und ukrainischen Präsidenten, gibt es regelmäßige telefonische Gespräche zur Regelung von Angelegenheiten. Seit Anfang Januar führten beide vier Telefongespräche.
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+ Moldawien hat, überraschen für Russland, seinen Botschafter aus Moskau abberufen. Begründet wird dies mit unterschiedlichen Positionen zwischen den Präsidenten und der Regierung in Moldawien zu Fragen des Verhältnisses zu Russland.
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+ Denis Woronenkow, ehemaliger Abgeordneter der Kommunistischen Partei Russlands in der Staatsduma ist international zur Fahndung ausgeschrieben worden. Er hatte sich Ende 2016 in die Ukraine abgesetzt, um strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn zu entgehen.
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+ Mazda ruft mehr als 12.000 Fahrzeuge in die russischen Werkstätten. Grund sind mögliche Fehler beim Airbag. Betroffen sind Fahrzeuge, die im Zeitraum 2005-2009 produziert worden sind.
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+ Seltenes Glück hatte der deutsche Rentner Gerhard Schott, der in 40 Jahren über eine Million Kilometer mit seinem sowjetischen „Moskwitsch“ fahren konnte und dabei den Motor nur einmal wechselte. Der „Moskwitsch“ war nicht bekannt für herausragende Qualität.
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+ Das russische Verteidigungsministerium informiert über die Rekonstruktion von fünf Airports bis 2019. Insbesondere die Start- und Landebahnen stehen im Mittelpunkt der Arbeiten. Bis 2020 soll ein Großteil der russischen Armee modernsten Anforderungen entsprechen.
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+ Der türkische Präsident Erdogan plant für den 9./10.März 2017 einen Besuch in Moskau und wird sich auch mit seinem russischen Amtskollegen Putin treffen.
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+ Erst vor einigen Tagen informierten Quellen aus dem militärindustriellen Komplex über Pläne zur Entwicklung des neuen Flugabwehrsystems S-500. Nun teilte der Chef der Militärakademie für Luft- und Weltraumstreitkräfte mit, dass man bereits mit der Ausbildung begonnen habe.
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+ In russischen Standesämtern will man ein „Friedenszimmer“ einrichten. Ehepaare, die die Absicht haben sich scheiden zu lassen, können dieses Zimmer nutzen, um sich dort beraten zu lassen und ihre Trennungsabsichten nochmals zu überdenken.
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+ Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten informierte, dass man in Russland keinerlei Pläne habe, die Kulturveranstaltung „Eurovision 2017“ in der Ukraine in irgendeiner Form zu boykottieren.
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+ Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat an Frankreich einen Auslieferungsantrag für den ehemaligen Besitzer der MeschPromBank gestellt. Er wird durch Russland beschuldigt, einen Schaden in Höhe von 90 Milliarden Rubel verursacht zu haben.
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+ Russland hat den Puschkin-Literaturpreis geschaffen. Dieser soll jungen Schriftstellern und Poeten verliehen werden. Der Fornd zur Verleihung des Preises ist mit 4,8 Mio.Rubel ausgestattet worden.
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+ Der Minister für Arbeit und Soziales Maxim Topilin hat vorgeschlagen, in Russland wieder eine Arbeitslosenversicherung einzuführen. Er begründet diesen Vorschlag damit, dass es eine derartige Versicherung in der Mehrzahl der Staaten dieser Welt gäbe.
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+ Im Großraum Moskau wird eine neue Luftstreitkräftebasis der Luft- und Weltraumstreitkräfte geschaffen. Sie hat den Umfang einer Division und ist für die Erfüllung von (nicht näher bezeichneter) Sonderaufgaben bestimmt.
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+ Der Verband der Goldindustrie in Russland erwartet ein Anwachsen der Goldproduktion auf bis zu 305 Tonnen im laufenden Jahr. Das sind 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr.
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+ Ab sofort wird Mobiltelefonie in der Eurasischen Wirtschaftsunion günstiger. Vimpelcom, in Russland bekannt als Beeline, senkt seine Roaming-Gebühren.
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+ Tesla plant Repräsentanz in Russland. Der Elektroautohersteller Tesla ist auf der Suche nach Räumlichkeiten für ein eigenes Büro, einen Showroom und Service-Zentren in Moskau und St. Petersburg.
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+ Nasa kauft Extra-Plätze in russischen „Sojus“-Raumschiffen
Die Nasa hat einen Vertrag mit dem amerikanischen Luft- und Raumfahrtunternehmen Boeing abgeschlossen, der den Kauf von bis zu fünf Mitflugplätzen in russischen „Sojus“-Raumschiffen vorsieht, wie das Portal Space News berichtet.
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+ Asien – Europa: Russland baut Bahnverbindung für 39 Mrd. Euro. Der Warenstrom zwischen China und Europa nimmt stetig zu. Russland beteiligt sich an der Bewältigung dieser Herkulesaufgabe mit Milliarden-Investitionen.
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+ Metro investiert in Moskau. Metro Cash & Carry gilt als der wichtigste Geschäftsbereich des Metro-Konzerns. Nun soll auch das Russlandgeschäft des Düsseldorfer Unternehmens ausgebaut werden. Im Gebiet Moskau entstehen in den nächsten drei Jahren laut Interfax fünf Metro-Filialenfür je 20 Millionen Euro.
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+ Russische Forscher entwickelten Mittel gegen wirksamste chemische Kampfstoffe
Experten der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität haben Nanoteilchen entwickelt, die sehr starke chemische Kampfstoffe wie VX-Gas und ähnliche Pestizide neutralisieren können, schreibt das „Journal of Controlled Release“ im jüngsten Heft.
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++ Trump verzögert Abkommen mit Moskau über Anti-IS-Kampf
US-Präsident Donald Trump verschiebt voraussichtlich die Arbeit an Vereinbarungen mit Russland über den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und andere Fragen der nationalen Sicherheit, wie Quellen in seiner Administration und namentlich nicht genannte westliche Diplomaten gegenüber AP sagten.
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+ Zur Stellungnahme der Informations-und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zur Situation in der Republik Mazedonien hier entlang: http://www.mid.ru/…/asset_p…/cKNonkJE02Bw/content/id/2666892
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+ Die Stellungnahme der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, zur Teilnahme der US-Militärs an Provokationsaktionen in Osteuropa findet man hier:
http://www.mid.ru/…/asset_p…/cKNonkJE02Bw/content/id/2664925
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+++++ Meldungen +++++
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++ GEDANKENAUSTAUSCH AUF HOHEM NIVEAU ZWISCHEN RUSSISCHEN MILITÄRS UND NATO
Der Chef des Generalstabs Russlands hat Gespräche mit Kollegen aus der NATO geführt. Dies war das erste Treffen seit dem Beschluss der NATO, die Gespräche mit Russland einzufrieren. Der Gedankenaustausch kam auf Initiative der NATO zustande und wurde per Telefon geführt. Gesprächspartner waren Waleri Gerasimow und der Vorsitzende der Militärkommission der Allianz Peter Pawel. Inhalt des Gespräches waren Fragen der Gewährleistung der Sicherheit und Perspektiven der Wiederherstellung des Zusammenwirkens auf militärischer Linie, die Verhinderung von Zwischenfällen und die Teilnahme von Vertretern der NATO an internationalen Maßnahmen, die Russland organisiert. Der russische Generalstabschef brachte im Gespräch seine Sorgen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der NATO an der russischen Grenze zum Ausdruck. Beide Seiten waren sich einig zur Notwendigkeit gemeinsamer Schritte zur Senkung der Spannungen und zur Stabilisierung der Situation in Europa. Man einigte sich auf eine Fortsetzung der Kontakte.
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++ RUSSISCHER GENERAL IN SYRIEN SCHWER VERLETZT
Der Chef der Verwaltung für die Gefechtsausbildung im Stab des Militärbezirkes WEST Generalmajor Pjotr Miljuchin erhielt bei den Kämpfen um Palmira schwere Verletzungen. Es ist der erste russische General, der im Kampfeinsatz in Syrien verwundet wurde. Der General wurde durch eine Mine verletzt. Er verlor beide Beine und beide Augen. Ihm wurde erste Hilfe direkt vor Ort erwiesen. Durch die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes erfolgte die Verlegung nach Moskau. Der General befand sich in Unterstellung unter dem Kommandierenden der russischen Truppen in Syrien, der gleichzeitig auch Chef des Militärbezirkes WEST ist. Zu den Pflichten des schwerverletzten Generals gehörten in Syrien die Ausarbeitung von Militäroperationen und die Überwachung der Erfüllung der daraus resultierenden Aufgaben.
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++ LIZENZENTZUG FÜR TatFondBank – RUSSLAND RÄUMT IM BANKENSEKTOR WEITER ORDENTLICH AUF!
Die russische Zentralbank am Freitag vier Banken die Lizenz entzogen. Drei Banken hatten ihren Standort in Kasan, darunter auch die TatFondBank. Untersuchungen der Zentralbank haben nun ein Loch in der Bilanz der Firma von fast 100 Milliarden Rubel ergeben. Die TatFondBank stand bereits einige Zeit unter Zwangsverwaltung, bis sich die Zentralbank überzeugt hatte, dass eine Sanierung nicht möglich ist. Zum Zeitpunkt des Beginns der Zwangsverwaltung betrug das finanzielle Loch in der Bilanz nur 43 Milliarden Rubel. Durch die Zwangsverwaltung wurde nun festgestellt, dass die fehlenden Gelder fast 100 Milliarden Rubel ausmachen. Durch die Zwangsverwaltung wurde festgestellt, dass die Verantwortlichen der Bank ab Mitte Dezember begonnen hatten, illegal Kapital aus der Bank abzuziehen. Darüber wurde unverzüglich die Staatsanwaltschaft informiert. Die Bank selber – so wurde mitgeteilt – erwies sich als typische Bank der 90er Jahre, d.h. sie wurde speziell gegründet, damit sich die Besitzer der Bank selber günstig mit Kreditgeldern versorgen konnten, um mit diesen Geldern andere Geschäftsmodelle zu entwickeln. Am 28. Februar wurde in der Nähe von Moskau der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes der Bank Sergej Meschanow wegen Betrugsverdachtes verhaftet. Bereits am 9. Februar war ein anderer Stellvertreter verhaftet worden. Am Samstag meldeten russische Medien, dass der Vorstandsvorsitzende der Bank Robert Musin wegen Betrugsverdachtes verhaftet wurde.
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++ RUSSLAND WILL GESUNDHEITSWESEN NEU STRUKTURIEREN
In rund einem Jahr will Russland ein sogenanntes dreistufiges Gesundheitssystem einführen. Die Reformierung erfolgt auf regionaler. So werden die Polikliniken in den Wohngebieten die erste Anlaufstelle für die Bürger. Dort wird es nur die wichtigsten Spezialisten geben, die sogenannte erste Behandlungen vornehmen. Fachärzte im breiten Umfang werden dort zukünftig nicht mehr vertreten sein. Die hochspezialisierten Fachärzte werden in ambulanten Komplexen (zweite Stufe) die Patienten betreuen. Die dritte Stufe beinhaltet medizinische Einrichtungen, die Patienten stationär aufnehmen. Die MEDIZINISCHE BETREUUNG in Russland ist KOSTENLOS FÜR ARBEITNEHMER. Beiträge zur Krankenversicherung zahlen im vollen Umfang die Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter. Ein Großteil der Arbeitgeber versucht durch Gehaltsmanipulationen diesen Beitrag zu senken. Dies führt in der letzten Konsequenz dazu, dass im russischen Gesundheitswesen nicht ausreichend Geld für eine vollumfängliche und hochqualifizierte medizinische Hilfe zur Verfügung steht und viele der Erkrankten durch Privatzahlungen sich ärztliche Hilfe „erkaufen“.
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++ YANDEX STARTET VERKEHRSWECKER
„Yandex“ hat einen neuen Service gestartet. Es weckt den Nutzer an der Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, an dem der Passagier aussteigen will. Damit will der Dienst wohl den vielen Russen helfen, die traditionell in den Verkehrsmitteln den Schlaf nachholen, der in der Nacht vielleicht nicht ausreichend war. Manche schlafen so tief, dass sie die Haltestelle verpassen, an der sie aussteigen wollten. Nun hilft der „Yandex-Wecker“, die Haltestelle nicht zu verpassen. Der Dienst schlägt eine Karte vor, auf der der Passagier kennzeichnen muss, wie er mit dem Bus, dem Trolleybus oder der Straßenbahn fahren wird und an welchem Punkt er aussteigen möchte. Dann wählt er noch einen sympathischen Klingelton aus und wird bei Annäherung an diesen Punkt mehr oder weniger sympathisch geweckt.
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++ RUSSLAND WILL NEUES SCHULFACH EINFÜHREN
In Russland gibt es Überlegungen, ein neues Schulfach einzuführen. Es soll sich mit der Gesundheitskultur beschäftigen. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete der Präsident der Internationalen Akademie der Nüchternheit Alexander Majurow. Das neue Unterrichtsfach soll den Komplex von Ausbildungsfächern für eine gesunde Lebensweise ergänzen. Hierzu gehört, die Jugendlichen für Sport zu interessieren und für ein richtiges Benehmen in der Gesellschaft. Das neue Unterrichtsfach soll auch Elemente der Geschichtskenntnis aufnehmen. Die Kinder sollen erkennen, welche unterschiedlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit verschiedenste Länder der Welt durchführen.
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++ KOMMUNISTEN WOLLEN STALIN MUSEUM ??!?!
Man muss die Meldungen in den russischen Medien schon genau lesen, sich in der russischen Gesellschaft und dem russischen Parteiensystem auskennen, um richtig zu verstehen und einordnen zu können. Und so lautete eine Meldung, dass die „Kommunisten Russlands“ vorschlagen, in Kunzewo ein Museum für Joseph Stalin einzurichten. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um die Kommunisten, die in der „Kommunistischen Partei der Russischen Föderation“, als Rechtsnachfolger der KPdSU ihre neue/alte Heimat gefunden haben, sondern um Kommunisten, die sich in der Partei „Kommunistische Partei der Kommunisten Russlands“ politisch zusammengeschlossen haben. Dann gibt es noch eine „Kommunistische Partei für die soziale Gerechtigkeit“, in russischer Sprache so abgekürzt, wie es dem Parteikürzel der KPdSU entsprach.

Das Museum für Stalin wollen also nicht die Kommunisten einrichten, die in der russischen Staatsduma, gemeinsam mit drei anderen Parteien die aktuellen Geschicke des Landes lenken, sondern eine von drei Kommunistischen Parteien, die in Russland existieren. Diese Partei hat sich nun an den Föderalen Wachdienst (Sicherheitsstruktur, zuständig für Personenschutz) und an das Kulturministerium gewandt und darum gebeten, gemeinsam die Einrichtung eines „Stalin-Zentrums“ in Kunzewo zu besprechen. Kunzewo wurde von den Initiatoren ausgewählt, weil Stalin hier lange Zeit gelebt und Besucher empfangen habe und an diesem Ort auch wichtige Entscheidungen für die Zukunft des Landes gefällt worden sind. Für das Zentrum will man die Stalin-Datsche nutzen, die Eigentum des Föderalen Wachdienstes ist. Die Partei hofft, das Einverständnis aller vorausgesetzt, dass das Stalin-Zentrum schon im kommenden Jahr eröffnet werden könnte, dem 65. Todestag von Joseph Stalin. Es wird ein Anziehungspunkt für Gäste der Hauptstadt und für Touristen aus der ganzen Welt werden.

Das Levada-Zentrum hatte vor wenigen Tagen eine Umfrage veröffentlicht, wonach die Zahl der russischen Bürger, die die Tätigkeit Stalins positiv bewerten, mit 46 Prozent ein historisches Maximum erreicht habe. Allerdings gehen die Meinungen innerhalb der Subjekte der Russischen Föderation zum Thema „Stalin und sein Erbe“ weit auseinander. So hat das Parlament in Ingutschetien in erster Lesung ein Gesetz über das Verbot der Verewigung des Andenkens an Stalin angenommen. Im vergangenen Jahr wurde durch das Parlament in Karaschajewo-Tscherkess vorgeschlagen, eine strafrechtliche Verantwortung für diejenigen einzuführen, die die Deportationen Stalins bezweifeln oder befürworten.
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++ STATISTIKAMT INFORMIERT ÜBER BEAMTENGEHÄLTER
Das russische Statistikamt informiert über die Gehälter der bestbezahltesten Beamten. Beamte mit den höchsten Gehältern befinden sich in der russischen Zentralregierung. Das Durchschnittsgehalt beläuft sich dort auf 228.475 Rubel. Beamte in der Verwaltung des russischen Präsidenten erhalten durchschnittlich etwas weniger – 218.648. Dieses „etwas weniger“ entspricht fast einer durchschnittlichen Monatsrente eines Pensionärs in Kaliningrad. Beamte im russischen Rechnungshof erhalten 180.691 Rubel. In der russischen Staatsduma belief sich das Durchschnittsgehalt auf 154.848 Rubel. Im Föderationsrat, der Oberkammer der Staatsduma lagen die Durchschnittsgehälter bei 176.149 Rubel. Beamte bei den Gerichten erhalten 136.175 Rubel, in der Generalstaatsanwaltschaft 83.942 Rubel und im Untersuchungskomitee sind es nur noch 57.608 Rubel. Weiterhin zeigt die Statistik:

Beamte im Innenministerium 147.239 Rubel (2.380 Euro)
Beamte im Finanzministerium 140.107 Rubel ( 2.260 Euro)
Beamte im Zivilschutzministerium 137.867 Rubel ( 2.220 Euro)
Beamte für Angelegenheiten des Präsidenten. 117.930 Rubel (1.902 Euro)
Beamte im Steuerdienst 117.840 Rubel (1.900 Euro)
Beamte im Grundbuchwesen 108.639 Rubel (1.750 Euro)
Beamte in der föderalen Jugendagentur 58.788 Rubel (950 Euro)
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++ PUTIN: WADA BERICHT FEHLERHAFT/ RUSSISCHES ANTI-DOPING SYSTEM HAT VERSAGT
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass das Anti-Doping-System in Russland versagt habe. „Das Wichtigste, was wir jetzt tun müssen ist, den Forderungen der WADA zuzuhören, denn wir müssen zugeben, dass es belegbare Fakten für Doping bei uns gibt und dies ist einfach nicht zulässig“, – so Putin. Das vorhandene Anti-Doping-System in Russland funktioniert nicht und wir sind daran schuld – das müssen wir geradeheraus sagen und anerkennen – so Putin weiter. Putin erinnerte auch an den Bericht der WADA und an dort vorhandene Fehler. Entweder gab es eine unkorrekte Übersetzung oder aber die Beweise waren nicht immer ausreichend – kritisierte Putin. Putin wiederholte, dass es in Russland niemals ein staatlich organisiertes Dopingsystem gegeben hat und er hofft, dass es ein solches System auch niemals geben werde. Putin hofft, dass das russische Untersuchungskomitee alle Untersuchungen im notwendigen Umfang bis zu Ende führt und diejenigen erkennt, die an der entstandenen Situation schuld sind.
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++ Russland/Weißrussland: MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN SIND SELBSTVERSTÄNDLICH
Der russische Präsident Putin hat die Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und Weißrussland als selbstverständlich bezeichnet. Es ist völlig normal, dass von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten zwischen Partnern und Nachbarn auftauchen, da machen Russland und Weißrussland keine Ausnahme – so Putin. Er zeigt sich überzeugt, dass beide Länder einen Ausweg aus jeder auch noch so schwierigen Situation finden werden. Putin erinnerte daran, dass man Weißrussland in vielfältiger Weise Hilfe leiste. Russland habe Kredite von mehr als sechs Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, Weißrussland erhält zollfreies Öl, welches es weiterverarbeitet und ins Ausland verkauft. Und das Geld verbleibt im weißrussischen Haushalt. Russland habe dadurch in den Jahren 2011-2015 Mindereinnahmen für seinen Haushalt von 22,3 Milliarden USD gehabt.
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++ Russischer Botschafter kommentiert Amnesty-Bericht zu Syrien
Der Bericht soll laut dem Diplomaten zwar auf angebliche außergerichtliche Massenhinrichtungen aufmerksam machen, wobei es jedoch keine konkreten Beweise gebe.

„Außerdem gibt es bestimmte Gründe zu glauben“, dass es sich in diesem Fall wieder um einen Versuch einer Falschmeldung handele. Es gehe dabei nicht nur um eine einfache „Falschmeldung“, sondern um „gezielte Fake-News“, kommentierte der Botschafter.
Dabei räumen die Autoren des Berichts selbst ein, dass die in dem Bericht genannte Zahl von 15.000 Opfern auf „Attesten“ unbekannter und ungenannter Personen beruht. Die Zahl sei also frei erfunden worden, so Kinschtschak weiter.
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++ Nato-Drohnen intensivieren Spionageflüge vor der Krim-Küste
Die Nato hat ihre Spionageflüge unter Einsatz von Drohnen vor der Küste der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in den letzten zehn Tagen spürbar aktiviert. „Aus diesem Grund mussten Abfangjäger Su-30SM und Su-27SM der russischen Flugabwehr öfter von ihrem Stützpunkt Belbek abheben“, sagte ein Militär, der anonym bleiben wollte, am Donnerstag.
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++ Schutzbunker: Wo sich Moskauer im Ernstfall verstecken können – FOTOstrecke
Anlässlich des vergangenen Internationalen Tages der Zivilverteidigung am 1. März zeigt Sputnik Ihnen einen von vielen Bunkern, die Millionen Moskauer im Notfall vor dem Schlimmsten bewahren sollen.
Fotostrecke: http://sptnkne.ws/dFTX
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++ Su-24 lässt Flügel hängen: Frontbomber rollt über russische Straßen – VIDEO
Ein flügelloser Kampfjet vom Typ Su-24 ist in der Nacht auf den 1. März die Straßen der südwestrussischen Stadt Woronesch entlanggefahren. Augenzeugen filmten die Maschine und stellten die Bilder sofort ins Netz.
https://youtu.be/v_YJXJ4YHKg
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+++ MELDUNGEN aus der UKRAINE und den DONBASS +++
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++ Kohlerevier Donbass verhängt nun eigene Handelsblockade gegen Ukraine
Nach fast drei Jahren Krieg mit Kiew hat die im Steinkohlerevier Donezbecken liegende „Donezker Volksrepublik“ gegen die übrige Ukraine eine Handelsblockade verhängt. Zuvor bereits hatten ukrainischen Extremisten wochenlang die Kohleimporte aus der abtrünnigen Region blockiert, was zu einer Energiekrise in der Ukraine selbst führte.
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++ Die Donezker Volkswehr und die ukrainische Armee haben neue Verluste bei den Schusswechseln im Donbass innerhalb der letzten Tage gemeldet.

Seit Samstag seien ein Soldat der Donezker Volksrepublik getötet und zwei weitere verletzt worden, teilte der Vize-Stabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Freitag mit. Außerdem sei bei einem Minenwerfer-Beschuss eine Einwohnerin nahe Jassinowatwja schwer verletzt worden.

Laut dem Sprecher der ukrainischen Verteidigungsbehörde für Militäroperationen Andrej Lyssenko ist innerhalb der letzten vierundzwanzig Stunden ein Soldat der Regierungsarmee umgekommen. 22 weitere seien verletzt worden. „Das hat sich am Swetlodar-Bogen beim feindlichen Minenwerfer-Beschuss ereignet“, sagte er.
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++ 40 ukrainische Betriebe, die sich auf dem Gebiet der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) befinden, sind unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Nun werden die Werke also Steuern in die örtlichen Haushalte zahlen.
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++ Lugansk schlägt pro-russischen Kurs im Wirtschaftsbereich ein
Der Republikchef der Lugansker Volksrepublik (LVR), Igor Plotnizki, hat verfügt, einen Plan zur Umorientierung der Wirtschaft der Region auf Russland zu erstellen. Das teilte das Lugansker Informationszentrum mit.
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++ Kreml zeigt Verständnis für Zwangsverwaltung ukrainischer Betriebe im Donbass
Der Kreml hat die Entscheidung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, ukrainische Stahl- und Kohleunternehmen unter Zwangsverwaltung zu stellen, verständnisvoll aufgenommen. Es gehe um das Überleben von Millionen Menschen, sagte Dmitri Peskow.
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++ Ukrainische Stahlhütten ersuchen Russland um Kohle
Wegen der von den Nationalisten verhängten Blockade des Donbass mangelt es ukrainischen Metallbetrieben an Kohle. Nach Angaben der „Ukrainskaja Prawda“ will das Hüttenkombinat Mariupol (Azovstal) am Asowschen Meer Kohle aus Russland und den USA importieren,
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++ Russland ist der Hauptinvestor in der Ukraine
Russische Unternehmen haben im Vorjahr 1,67 Milliarden US-Dollar bzw. 38 Prozent ihrer Gesamtinvestitionen in die ukrainische Wirtschaft angelegt, wie die Agentur UNIAN unter Berufung auf das ukrainische Statistikamt meldet.
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++ Minsk verbietet 300.000 Ukrainern die Einreise
Auf der Liste der Personen, für die ein Einreiseverbot nach Weißrussland gilt, stehen zurzeit rund 300.000 ukrainische Bürger, wie das Portal tut.by unter Berufung auf den weißrussischen Außenminister, Igor Schunewitsch, am Mittwoch mitteilte.
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++ „Zweite Etappe“: Donbass-Blockade-Teilnehmer kündigen Sperrung des Autoverkehrs an
Die Teilnehmer der Handelsblockade gegen den Donbass haben angekündigt, den Autoverkehr in der Region zu sperren, wie der Leiter des Stabs der Blockade, Sergej Akimowitsch, am Donnerstag gegenüber dem Radiosender „Gromadske“ sagte.
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++ Fahnenflüchtig nach Kiew: Ukrainische Armee vermisst Hunderte Soldaten
In der Nacht auf 22. Februar haben 400 Soldaten der ukrainischen Armee voll bewaffnet die Frontlinie im Donbass verlassen. Dies sagte der Vorsitzende der ukrainischen Rodina-Partei, Igor Markow
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++ Kiewer Beamte steckten deutsche Donbass-Gelder in eigene Taschen – Medien
Die Kiewer Polizei ermittelt in dem Unterschlagungsfall um etwa fünf Millionen Griwna (184.000 Euro), die die deutsche Bundesregierung für den Ausbau der Infrastruktur in Siedlungen für Donbass-Flüchtlinge bereitgestellt hatte. Dies berichtet das ukrainische Portal „Westi“.
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++ Methan-Explosion in ukrainischem Bergwerk – mehrere Tote
In einem Bergwerk im ukrainischen Gebiet Lwiw ist es am Donnerstag zu einer Explosion gekommen. „Im Schacht Stepnaja hat es einen Unfall gegeben! Eine Explosion von Methan, elf Tote“, schrieb Wolynez auf seiner Facebook-Seite.
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++ Falschparker-Krieg auf Ukrainisch: Klitschko räumt Verkehrssünder beiseite – VIDEO
Ein vorbeifahrender Autofahrer hat zufällig den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko in der Rolle eines unnachgiebigen Bestrafers von Falschparkern in der ukrainischen Hauptstadt gesichtet. Eine Dashcam filmte den Politiker im Nicht-einmal-Vollkörpereinsatz: Das Wegschubsen des Wagens erledigte er im Handumdrehen.
https://youtu.be/mB8C41Efdtw
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++ Poroschenko plant Flucht nach Spanien – Ex-Rada-Abgeordneter
Der Ex-Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament,) Wladimir Olejnik, hat den Präsidenten Petro Poroschenko am Donnerstag auf Twitter beschuldigt, eine Flucht nach Spanien vorbereitet zu haben.
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+ + Saakaschwili lässt neue Partei in der Ukraine registrieren
Das ukrainische Justizministerium hat die von dem Ex- Gouverneur des ukrainischen Schwarzmeer-Gebietes Odessa und Ex-Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, gegründete politische Partei „Bewegung der neuen Kräfte“ registriert. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die auf der Facebook-Seite von Saakaschwili am Dienstag veröffentlicht wurde.
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++ Kiew nennt neue Frist für Donbass-„Säuberung“
Die ukrainische Regierungsarmee ist imstande, das Gebiet des Donezbeckens im Laufe eines Monats zurückzuerobern, wie der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexander Turtschinow, am Dienstag äußerte.
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++Wie Kiew Donbass und Krim zurückholen will
Die ukrainische Regierung hat bereits einen Plan zur Wiederaufnahme der Kontrolle über den Donbass beschlossen und arbeitet nun an einem Plan für die Krim, wie der stellvertretende ukrainische Minister für „okkupierte Territorien“, Georgi Tuka, am Dienstag laut dem Sender 24tv.ua sagte.
Tuka zufolge hat die Werchowna Rada (Parlament) die „Konzeption“ gebilligt. Das Ministerkabinett habe dem Plan für den Donbass zugestimmt, den „die Weltgemeinschaft vollständig unterstützt hat“. Der Plan sei vor zwei Monaten angenommen worden, so Tuka. Ihm zufolge soll ein ähnlicher für die Krim innerhalb eines Monats aufgestellt werden.
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hatte am Sonntag erklärt, Kiew habe einen konkreten Plan zur „Rückeingliederung“ der Krim und des Donbass.
Der russische Senator Alexej Puschkow reagierte auf Awakows Äußerung mit den Worten: „Die Krim wird sicherlich nicht mehr zurückgegeben – ob mit oder ohne Plan.“
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++ US-Kongress will Militärhilfe für Kiew radikal kürzen
Der US-Kongress hat vorgeschlagen, die Militärhilfe für die Ukraine im Verteidigungsetat für 2017 von 350 Millionen US-Dollar (etwa 332 Millionen Euro) auf 150 Millionen US-Dollar (rund 142 Millionen Euro) zu kürzen. Ein entsprechendes Dokument wurde auf der offiziellen Webseite des Kongresses veröffentlicht.
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Quellen
http://tass.ru/
http://en.kremlin.ru/
http://government.ru/
http://www.mid.ru/
http://www.ostexperte.de/
http://kaliningrad-domizil.ru/
https://de.sputniknews.com/
und alle -in den einzelnen Meldungen aufgeführten- Seiten

7. März 2017

Der vollständige Brief des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch an den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump – Sicht auf die Ereignisse des Maidan 2014 und Vorschläge zur Lösung des Konflikts in der Ukraine.

Der vollständige Brief des ehemaligen Präsidenten der Ukraine an Donald Trump
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In seinem Brief skizziert Viktor Janukowitsch seine Sicht auf die Ereignisse des Maidan 2014 und schlägt Wege zur Lösung des Konflikts in der Ukraine vor.
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An seine Exzellenz Herrn Donald Trump, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
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Sehr geehrter Herr Präsident,
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Mit diesen Brief spreche ich Ihnen meine Hochachtung aus. Ich gratuliere ihnen zur offiziellen Amtsübernahme als des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und ich wünsche Ihnen Erfolg auf diesem neuen hohen Posten.
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Ich wende mich an Sie mit diesem Brief im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Ereignisse von 2013-2014 in der Ukraine, nach denen 46 Millionen Ukrainer in Chaos, Gesetzlosigkeit und Armut stürzten.
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Solche Ereignisse und die Teilnahme von Vertretern der USA daran, bedarf einer objektiv rechtlich und politischen Beurteilung sowohl in der Ukraine als auch auf internationaler Ebene.
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Die Proteste in der Ukraine und die Teilnahme von Vertretern der USA daran
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Um die Ursachen der aktuellen Situation in der Ukraine zu verstehen, muss man die Chronologie der Entwicklung aller Ereignisse die ihr vorausgingen analysieren und bewerten.
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Seit 2007 wurden zwischen der Ukraine und der Europäischen Union Beratungen über den Abschluss eines Assoziationsabkommens geführt (im weiteren Text kurz als „Assoziation“ genannt). Seit meinem Eintritt in das Amt des Präsidenten der Ukraine im Jahr 2010 hatte ich mir viel Mühe für die Annäherung der Ukraine zu einer engeren Partnerschaft mit der Europäischen Union gemacht.
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Am 21. November 2013 hat das Ministerkabinett der Ukraine beschlossen, den Prozess der Vorbereitung auf Abschluss der Assoziation anzuhalten.
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Ukrainische Beamte haben betont, dass die Ukraine nichts an der strategischen Ausrichtung in der Entwicklung der europäischen Integration ändern würde und der Hauptgrund für die Aussetzung der Unterzeichnung der ungleiche Charakter der Assoziation sei, ihre Diskrepanz zu nationalen Interessen der Ukraine und eine reale Bedrohungen der Entstehung einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise in der Ukraine.
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Später wurde klar, dass diese Aussetzungs-Entscheidung richtig gewesen war. Nach der Unterzeichnung der Assoziation durch die neuen Behörden, erlitt die ukrainische Wirtschaft nämlich bereits schwere Schäden.
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Aber damals, im November 2013, löste unsere Entscheidung sofort eine starke Gegenreaktion unter der ukrainischen Opposition und den Vertretern der EU und den USA aus.
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Am 21. November 2013 begann im Zentrum von Kiew der monatelange Protest, der rasch drastisch einen Anti-Präsidenten- und Anti-Regierungs-Charakter annahm.
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In der Zeit vom 30. November bis 19. Januar 2014 wurden die Anti-Regierungs-Proteste verstärkt und erreichten ihren Höhepunkt. Sie waren begleitet von weit verbreiteter Einnahme von Bürogebäuden und Behörden, von Pogromen, Brandstiftungen, Zerstörungen von Eigentum, sowie des bewaffneten Widerstands gegen die Behördenvertretern. Gegen die Polizei und Ordnungskräfte wurden Gasflaschen, Stahl-Stangen, harte Knüppel, Schlagstöcke, Sprengkörper, Feuerwerk und Molotow-Cocktails verwendet. Die meisten Demonstranten trugen Masken oder Helme, um nicht erkannt zu werden.
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Um den Konflikt zu lösen, versuchte die Staatsmacht alles Mögliche und gab zwei Gesetze über die Amnestie von Teilnehmern des Massenaufruhrs (vom 19. Dezember 2013 und vom 29. Januar 2014) im Austausch für das Versprechen, die massiven Ausschreitungen zu beenden heraus.
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Doch selbst nach diesen beispiellosen Zugeständnisse seitens der Behörden erklärten die Vertreter der Opposition, dass sie „nicht vorhaben, das Gesetz über die Amnestie zu befolgen“ und weiterhin protestieren würden.
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Trotz der offener Missachtung des Gesetzes seitens der Demonstranten, leisteten die offiziellen Vertreter der USA ihnen in jeder Hinsicht ihre Unterstützung und ermutigten die Fortsetzung der Anti-Regierungs-Kundgebungen.
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Nach den Informationen, die ich von einem Vertreter des Sicherheitsdienstes der Ukraine in diesen Tagen bekam, wurde auf der Basis der US-Botschaft ein informelles Hauptquartier zur Unterstützung der Mitglieder der Opposition und die Förderung der Koordination ihrer Handlungen eingerichtet.
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Für die ganze Zeit der Anti-Regierungs-Kundgebungen und Ausschreitungen in Kiew und anderen Städten der Ukraine, unternahmen die Vertreter der USA keine aktiven Maßnahmen dagegen und trafen keine Aussagen bezüglich der Unzulässigkeit von solchen Handlungen seitens der Opposition.
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Die Vertreter der Vereinigten Staaten griffen auf der Seite der Demonstranten aktiv in den Verlauf ein. So, als am 6. Dezember 2013 Victoria Nuland, die US Assistant Secretary of State auf einer Pressekonferenz in Tiflis, Georgien, sagte „…seit langem ist für die Führung der Ukraine die Zeit gekommen, auf die Stimme ihres Volkes zu zuhören und den Weg zur europäischen Integration und der wirtschaftlichen Gesundung wieder aufzunehmen… Die Stimme des ukrainischen Volkes soll gehört werden. Es fordert für sich eine Europäische Zukunft…“
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Am 11. Dezember 2013, führten Victoria Nuland und der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt ein geschlossenes Treffen mit Demonstranten im Haus der Gewerkschaften (das ein paar Tage zuvor von diesen Demonstranten illegal eingenommen wurde) durch.
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Danach kamen Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt auf den Platz der Unabhängigkeit in Kiew (Maidan), wo sie die Demonstranten aktiv unterstützten. Auf dem Maidan erklärte Victoria Nuland: „Seit der Ausrufung der ukrainischen Unabhängigkeit im Jahre 1991 unterstützten die Vereinigten Staaten die Ukrainer bei der Förderung… von allem Möglichen, was notwendig ist, damit die Ukraine ihre europäischen Ziele erreichen kann. Wir investierten mehr als 5 Milliarden US-Dollar, um der Ukraine bei der Erreichung dieser und anderer Ziele zu helfen“.
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Am selben Tag, nach einem Treffen mit mir sagte Victoria Nuland,, dass „nach unserem Gespräch Präsident Janukowitsch weiß, was er zu tun hat“ und verurteilte Versuche die Unruhen zu niederschlagen, was ihrer Meinung nach „absolut inakzeptabel in der modernen, demokratischen, europäischen Gesellschaft und ihrer Staaten“ sei.
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Auch verurteilte US-Außenminister John Kerry am 11. Dezember 2013 in scharfer Form die die Handlungen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden gegen die Teilnehmer an den Massenprotesten mit folgenden Worten: „die Vereinigten Staaten äußern Ekel im Zusammenhang mit der Entscheidung der ukrainischen Behörden, friedlichen Proteste auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew mit Spezialeinheiten, Bulldozern und Schlagstöcken zu begegnen, anstatt demokratische Rechte und Menschenwürde mit Respekt zu behandeln“. Der Außenminister der USA versicherte die Demonstranten in der Ukraine, sie zu unterstützen. „Wann im Rauch auf den Straßen von Kiew ein kirchliches Läuten ertönt , stehen die USA neben dem ukrainischen Volk. Es verdient Besseres“.
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Auf seiner offiziellen Seite im Internet veröffentlichte der amerikanische Republikanische Senator John McCain einen Aufruf an die Behörden der Ukraine, den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Kiew abzulehnen. Er nannte alle Vertreter der Opposition „tapfere Menschen“, wandte sich an sie und sagte, dass „sie nicht allein sind“ und sie „viele Freunde auf der ganzen Welt, die mit ihnen solidarisch sind“ haben.
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„Wir werden den Kampf der Ukrainer für ihre Freiheit und Gerechtigkeit aufmerksam beobachten. Wir werden Antworten für alle Verbrechen gegen die Ukrainer fordern, die auf friedliche Weise für die Erfüllung ihrer grundlegenden Rechte kämpfen“, – schrieb der Senator.
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Diese Unterstützung der USA im Rücken, hörten die Vertreter der Opposition nicht auf. Zwischen dem 23. Dezember 2013 und dem 2. Januar 2014 wurden elf regionale Verwaltungen belagert und besetzt, das heißt, sie sperrten die Funktion der Verwaltungen fast in der Hälfte der ukrainischen Gebiete.
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Am 7. Februar 2014 wurde eine Audioaufnahme des Telefongespräches Geoffrey Pyatt und Victoria Nuland ins Netz gestellt, wo sie offen über zukünftige Ernennung von Vertretern der Opposition für die offizielle Posten in der Ukraine und über die Verteilung der Funktionen unter den Oppositionellen diskutieren. In der Diskussion, sagt Victoria Nuland: „Klitschko darf nicht in die Regierung“ und Jazenjuk sei eine „geeignete Person“. Geoffrey Pyatt sagte, dass Tyagnibok „und seine Jungs“ „Probleme“ bereiten würden.
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Verständlich, dass sobald die Proteste sich abschwächten, die Führer der Opposition die Situation auf dem Maidan ständig zuspitzten. Im Februar flammten die Unruhen neuer Kraft auf und die Vertreter der USA bekräftigten ihre Einmischung in die politischen Fragen der Ukraine.
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Am 18. Februar 2014 organisierten die Vertreter der Opposition eine sogenannte „Friedensoffensive“ auf das Parlament der Ukraine. In dessen Verlauf griffen die Demonstranten die Polizei- Absperrungen an, zerschlugen und zündeten mehrere Autos und Lastwagen an, womit sie den Sicherheitskräfte die Zufahrt blockierten, drangen in die Gebäuden ein, verbrannten Autoreifen, bewarfen die Polizei mit Steinen und Flaschen mit Molotow-Cocktails. Radikale zündeten das Büro der „Partei der Regionen“ an, wodurch ein Mitarbeiter des Büros im Feuer starb .
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Als Antwort benutzten die Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer. In der Nacht vom 18. auf 19. Februar im Lvov Gebiet übernahmen Demonstranten illegal mehr als 1170 Schusswaffen (fast Tausend Pistolen, mehr als 170 Kalaschnikow- Gewehren und Maschinengewehren, Scharfschützengewehren, mehr als 18 Tausend Schuss Munition verschiedener Kaliber).
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Am 18. Februar 2014, drohte einer der Organisatoren der Proteste Yury Lutsenko, (heute General Staatsanwalt der Ukraine) offen den Streitkräften, dass gegen sie Schusswaffen verwendet würden. Ich aber erklärte dazu: „Mir wurde die militärische Lösung der Ereignisse empfohlen , aber ich unterstütze den Weg der Verhandlungen und eine friedliche Lösung des Konflikts“. Ich rief die Führer der Opposition auf, die Verwendung von Schusswaffen durch Radikale zu verurteilen und sich von ihnen zu distanzieren, aber mein Aufruf wurde nicht erhört.
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Während meiner regelmäßigen Telefonate mit Joseph Biden, erinnerte er mich ständig und beharrlich an die Unzulässigkeit der Anwendung irgendwelcher Gewalt gegen diese „friedlichen“ Demonstranten, wobei er am Tag zuvor nichts getan hat, um die Beteiligung von Radikalen in dieser „friedlichen Offensive“ einzuschränken und für die De-Eskalation des Konflikts einzutreten.
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Am 18. Februar begannen auf der Institutskaya Uliza, einer Straße in Kiew unbekannte Scharfschützen zu schießen, zuerst auf die Streitkräfte und dann auf die Teilnehmer der Massenproteste. An diesem Tag starben 6 Polizisten und 47 Demonstranten an Schussverletzungen.
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Insgesamt wurden in die Zeit der Massenproteste von November 2013 bis Februar 2014 23 Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden getötet, 932 Mitarbeiter verletzt und 158 davon durch Schusswaffen. Seitens der Demonstranten starben 106 Menschen.
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Im Verlauf der Periode der Konfrontation hatte ich Dutzende Gespräche mit der Opposition und westlichen Politikern durchgeführt, die auf eine friedliche Beilegung des Konflikts zielten. Das Hauptziel dieser Verhandlungen war es, Bürgerkrieg und Blutvergießen zu verhindern. Bis zu diesem Zeitpunkt spaltete sich die Ukraine politisch in zwei Hälften. Etwa 50% der Bevölkerung unterstützte die Demonstranten des Maidan und ungefähr ebenso viele waren dagegen. Ich verstand gut, dass der Beginn einer gewaltsamen Unterdrückung der Proteste die Teilung der Ukraine und Anfang des Bürgerkriegs bedeutet hätte.
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Mit dem Ziel einer möglichst raschen Beendigung der Gewalt und der Konfrontation wurde am 21. Februar 2014, in Kiew zwischen mir und den Vertretern der ukrainischen Opposition (Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tyagnibok), unter Teilnahme von Vertretern der europäischen Union (der Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, der Außenminister der Republik Polen, Radoslaw Sikorski und der Leiter des Departements Kontinentaleuropa des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Frankreichs, Eric Fournier), eine Vereinbarung über die Beilegung der politischen Krise in der Ukraine (weiter – die „Vereinbarung“) entwickelt und unterschrieben.
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Diese Vereinbarung (sie ist als Anlage zu diesen Brief beigefügt) umfasste die Abwendung der Sicherheitskräfte und Protestierenden von direkter Konfrontation, einen Verzicht auf Gewaltanwendung, die Rückgabe/Übergabe illegaler Waffen und das Verlassen der durch die Demonstranten besetzten Verwaltungs- und öffentlichen Gebäude. Die Vereinbarung umfasste auch die Eintragung von Änderungen in der Verfassung und die Durchführung vorgezogener Präsidentschaftswahlen.
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Darüber hinaus war als ein gesonderter Vereinbarungspunkt die Notwendigkeit der Untersuchung von rechtswidrigen Gewalttaten vorgesehen. Diese Aufarbeitung sollte unter Kontrolle der ukrainischen Behörden, der Opposition und des Europarats stattfinden.
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Ich ging auf alle Kompromisse ein, die von der Opposition und den Vertretern der Europäischen Union angeboten wurden. Darunter auch auf eine vorgezogene Präsidentenwahl.
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Und unmittelbar nach der Unterzeichnung der Vereinbarung, nach Absprache mit den Vertretern der EU und der Opposition, ab 16:00 am 21. Februar 2014 hat die Staatsmacht begonnen, ständige Ermittler der Strafverfolgungsbehörden an den Ereignisplätzen einzusetzen.
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Die Führer der Opposition und die von ihnen geführten Demonstranten jedoch haben die Erfüllung der Bedingungen dieses Abkommens hintertrieben und informierten mich darüber nicht. Im Gegenteil, am Abend des 21. Februar 2014, traten die Führer der bewaffneten Gruppen der Neonazis mit dem Aufruf auf, das Abkommen nicht zu erfüllen und mit einem Angriff auf das Gebäude der zentralen staatlichen Behörden zu beginnen.
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Etwa um 19.00 Uhr wurde die Autokolonne des Präsidenten während ihrer Fahrt von der Administration des Präsidenten zur offiziellen Residenz „Mezhgorje“ aus automatischen Waffen beschossen.
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Am 21. Februar 2014 gegen 23:00 Uhr nahmen die bewaffneten radikalen Gruppen unter der Führung des Abgeordneten Andriy Parubiy von der Opposition (jetzt-der Vorsitzende des Parlament der Ukraine) die Gebäude der zentralen staatlichen Behörden ein: Das Parlament, die Administration des Präsidenten und das Ministerkabinett der Ukraine. Am 22. Februar 2014 etwa um 6:00 Uhr wurde durch dieselben Kräfte meine offizielle Residenz im Dorf Petrivtsi nahe Kiew überfallen.
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Die Opposition und die Demonstranten setzten auf die weitere Eskalation der Gewalt und setzten die Eroberung den öffentlichen Gebäuden fort, was im direkten Widerspruch zu den Bedingungen der zuvor von allen Seiten gebilligten und unterzeichneten Vereinbarung stand und letztlich zu ihrer Nichterfüllung führte.
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Ein Staatsstreich und die Reaktion von US-Beamten
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Am 22. Februar 2014 um 17:10 verabschiedete das ukrainische Parlament einen Erlass „Über die Selbstenthebung der Präsidenten bei der Ausführung der verfassungsmäßigen Befugnisse und die Bestimmung von vorgezogenen Wahlen des Präsidenten der Ukraine“ №757-\/11 (weiter im Text – „Erlass“) in dem ich angeblich von der Erfüllung der Pflichten des Präsidenten der Ukraine abgetreten wäre. Das ist nicht wahr. Die ganze Zeit über befand ich mich auf dem Territorium der Ukraine, bis zum 24. Februar 2014 und das war den Führer der Opposition, den Organisatoren des Putsches wohlbekannt.
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Diese Erlass ist verfassungswidrig, denn in der Verfassung der Ukraine (Art. 108, 109, 110, 111, 112) sind die Gründe für eine vorzeitige Beendigung der Befugnisse des Präsidenten der Ukraine klar definiert: Rücktritt, Amtsenthebung, die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen die Aufgaben zu erfüllen und der Tod.
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Ich betone, dass dieser Erlass keine Amtsenthebung begründen konnte, da die dazu notwendige Prozedur nicht eingehalten wurde, die drei Abstimmungen des Parlaments benötigt hätte, Schlussfolgerungen des Verfassungsgerichts und des obersten Gerichts. Vor allem sind für eine Amtsenthebung 338 Stimmen der Abgeordneten notwendig aber für den Erlass stimmten lediglich 328 Abgeordnete.
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Viele Abgeordnete aus der „Partei der Regionen“ bekamen vor dieser Abstimmung Drohungen gegen Leib und Leben durch die Demonstranten. Es blieb nicht nur bei Drohungen sondern daraus ergab sich eine tatsächliche Gefahr. Einigen Abgeordneten gegenüber wurde physische Gewalt angewendet (zum Beispiel gibt es Beweise für den Anwendung der Gewalt an diesem Tag gegen Nestor Schufritch, Jan Tabatchnik und anderen).
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Ab Abend des 21. Februar 2014, nach der Besetzung von Gebäuden der ukrainischen Behörden übernahmen die Führer der Opposition die volle Kontrolle über das Land.
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Am 22. Februar 2014 bekam während meines Fluges mit dem Hubschrauber aus Charkov nach Donetsk (das Territorium der Ukraine), mein Pilot einen Befehl vom militärischen Dispatcher, nach Charkow zurückzufliegen (wie mir dann bekannt wurde, wartete am Flughafen von Charkov auf mich schon eine Gruppe von bewaffneten Radikalen, die bereit waren, mich zu verhaften oder zu töten). Im Falle des Ungehorsams drohte der Dispatcher, militärische Instrumente zu verwenden, um die Landung des Hubschraubers zu erzwingen. Auf die Frage des Piloten von wem dieser Befehl ausging, antwortete der Dispatcher: „vom Leiter des Parlaments der Ukraine, Alexander Turtchinov“ (zu diesem Zeitpunkt war der verfassungswidrige Erlass des Parlaments der Ukraine über meine Amtsenthebung aus der Macht noch gar nicht verabschiedet).
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Am selben Tag, nach der Ankunft am Flughafen von Donetsk war ich durch die Mitarbeiter des Grenzdienstes der Ukraine illegal blockiert . Auf die Frage, wer ihnen befahl den Präsidenten der Ukraine zu behindern, verwies der Kommandeur der Grenzsoldaten auf den Leiter des Grenzdienstes, Nikolay Litvin.
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Am 23. Februar 2014 verabschiedete das ukrainische Parlament die Verordnung „Über die Beauftragung des Leiters des Parlaments, A. Turtchynov, die Pflichten des Präsidenten der Ukraine zu erfüllen“ N2 764-UM, womit es auch grob die Verfassung der Ukraine verletzte.
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Am selben Tag traf sich Geoffrey Pyatt mit Alexander Turtchynov, um mit ihm über die „Wiederherstellung der Legitimität der Macht in der Ukraine“ zu diskutieren. Auf dieser Sitzung erklärte Geoffrey Pyatt unter anderem seine „Anteilnahme am Schicksal der Menschen in der Ukraine“ und sein „Verständnis, dass eine Revolution eine Menge von Märtyrern mit sich bringt“. Und dass „der beste Weg, sie zu ehren“ wäre zu „sorgen für die Konsolidierung der demokratischen Kräfte zur Bildung der neuen Regierung“.
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Zur gleichen Zeit, trotz der eigenen Aussage über die Notwendigkeit der „Wiederherstellung der legitimen Macht“ und des Geschehens „der Revolution“, sagte er jedoch auch: „die Vereinigten Staaten lehnen jegliche Hinweise darauf hin ab, dass in der Ukraine ein Putsch stattfand und auf die Tatsache, dass die Legitimität des Vorfalls angeblich fraglich ist wegen der ausländischen Unterstützung“.
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Später, am 4. März 2014, erklärte Samantha Power, die Ständige Vertreterin der USA bei der UNO: „…genau Janukowitsch verletzte die Bedingungen dieser Vereinbarung, weil er Kiew und dann auch die Ukraine verließ“. Sie hat dabei jedoch vergessen die Widerrechtlichkeit der Umbesetzung aller wichtigen Organe der Staatsmacht durch die Opposition noch am Tag der Unterzeichnung der zuvor getroffenen bindenden Vereinbarung zu Nichtanwendung von Gewalt und vorzuziehenden Neuwahlen zu erwähnen.
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Die Äußerungen von Geoffrey Pyatt sind offensichtliche Lügen und Samantha Power hat manipuliert. Zum Zeitpunkt der illegalen Machtübernahme, des Staatsstreiches, am 22. Februar, war ich, als rechtsmäßiger Amtsinhaber und vom Volk demokratisch gewählter Präsident der Ukraine, auf dem Territorium der Ukraine befindlich und auf nicht verfassungsgemäße Weise von der weiteren Ausführung meiner Amtszeit suspendiert.
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Wegen der Gefahr für mein Leben war ich gezwungen, die Ukraine nach der Anerkennung dieser illegalen Macht durch die Vertreter der USA zu verlassen, das heißt, am 24. Februar 2014. Die US-Geheimdienste müssten darüber Kenntnis zu haben.
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Ich bin zutiefst empört über die voreingenommene Interpretation der Ereignisse jener Tage, wie sie die durch die Vertreter der Länder des Westens offiziell vorgenommen wurde.
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Am 17. März 2014 beschlossen die US-Behörden, in der Unterstützung von Personen, die den Staatsstreich in der Ukraine ausgeführt hatten, persönliche Sanktionen zu verhängen, namentlich gegen mich, damit beraubten sie mich der Möglichkeit, die Weltgemeinschaft mit objektiven Informationen über diesen illegalen Putsch aufzuklären.
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Der militärische Konflikt im Osten der Ukraine
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Die Entscheidung, die Ukraine zu verlassen war schwer für mich, aber eine Alternative zu meiner Abreise wäre ein Versuch gewesen, die verfassungsmäßige Ordnung mit Gewalt wiederherzustellen. Dies hätte zu einem regelrechten Bürgerkrieg in der gesamten Ukraine geführt, zu Vergleichbarem, was in Syrien passiert, weil, wie ich bereits sagte, sich zu jener Zeit die Gesellschaft praktisch in zwei Hälften gliederte. Und das hätte den Anfang des Bürgerkriegs, des Blutvergießens und unschuldiger Opfer bedeutet.
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Deshalb habe ich beschlossen, dies nicht zu tun. Mein Prinzip ist: Keine Macht verdient auch nur einen einzigen Tropfen vergossenen Blutes. Ich hatte zwar kaum Hoffnung, dass die Radikalen stoppen würden, aber immer noch dachte ich, dass sobald sie die Macht ergriffen hätten, sie ihre radikalen Ansätze überdenken müssten. Leider hatte ich mich zutiefst geirrt – die Neonazis vertieften nur noch die Gesetzlosigkeit und das Blutvergießen in der Ukraine.
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Durch einen Staatsstreich kamen an die Macht in der Ukraine die Personen, die unmittelbare Organisatoren der Gewalt auf dem Maidan waren, darunter die Massenerschießungen von Demonstranten und Polizeibeamten. Nämlich: Alexander Turtchynow, Andriy Parubiy, Arsen Awakow und Yuryj Lutsenko… es ist ganz klar, dass sie absolut kein Interesse an der Durchführung einer objektiven Untersuchung ihrer Verbrechen haben. Der beste Weg, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft von der Untersuchung dieser Verbrechen abzulenken, ist ihrer Meinung nach die Zunahme der Gewalt in den anderen Regionen der Ukraine.
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Gleichzeitig mit der verfassungswidrigen Enthebung des rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine und der Usurpation der Macht, hat das ukrainische Parlament am 22. Februar 2014 (für die Vorbeugung von möglichen Protesten gegen den Staatsstreich) die Verordnung N756L/I angenommen, worin „Manifestationen des Separatismus und jegliche Angriffe auf die territoriale Integrität und Unversehrtheit der Ukraine kategorisch verurteilt“ wurden. Darin wurde vom Sicherheitsdienst der Ukraine gefordert „unverzüglich sämtliche Mitteilungen über jene Aktivitäten zu untersuchen, die Beweise für Verbrechen gegen die Grundlage der Staatssicherheit der Ukraine haben“ und „harsche und umfassende Maßnahmen zur Beendigung und Verhinderung von Bedrohungen für die nationale Sicherheit anzuwenden“.
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So beschlossen die Putschisten, die seit mehreren Monaten mit der schweigenden Zustimmung seitens der US-Beamten selbst ein Verbrechen gegen die Grundlagen der Staatssicherheit der Ukraine begangen hatten, nach der Machtergreifung die Bestrafung irgendwelcher Handlungen von Personen, die mit den Ergebnissen der Staatsstreich unzufrieden sind.
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Im März und April 2014 fanden in den östlichen Regionen der Ukraine Proteste des Volkes gegen den verfassungswidrigen Staatsstreich statt, bei denen die Absicht von Referenden über die Schaffung von Donetsker und Lugansker Volks-Republiken angekündigt wurde.
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Am 9. April 2014 sagte Geoffrey Pyatt, dass die USA die Handlungen der Demonstranten in der Ost-Ukraine verurteilen und „die terroristische Taktik, die in Lugansk während der Besetzung des SBU-Gebäudes benutzt wurde“.
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Zur Erinnerung an die Reaktion auf ähnliche Aktionen seitens der Opposition im Januar 2014: Als fast die Hälfte der ukrainischen regionalen Verwaltungen, Gebäude von Strafverfolgungsbehörden und Waffenlager überfallen wurden, erfolgten keine vergleichbaren Reaktionen seitens der USA.
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Am 13. April 2014 wurde auf der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine die geheime Entscheidung „Über dringende Maßnahmen zur Überwindung der Terrorbedrohung und Bewahrung der Landintegrität der Ukraine“ getroffen, deren Text in den offiziellen Publikationen nicht veröffentlicht wurde.
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Am 13. April 2014, bestätigte James Carney, der Sprecher des Weißen Hauses der USA, den Fakt der Anreise des CIA-Direktors John Brennan nach Kiew.
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Am 14.April 2014 gab Alexander Turtschinow grünes Licht für die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, Dekret N9405/2014. Somit hat die sogenannte „Anti-Terror-Operation“ begonnen und faktisch der Bürgerkrieg in der Ukraine.
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Das einzige Ziel der aggressiven Handlungen seitens der neuen Putsch-Regierung war eine harte, gewaltsame Unterdrückung all jener Bürger der Ukraine, die nicht mit dem verfassungswidrigen Staatsstreich einverstanden waren und sich weigerten, die neue Macht anzuerkennen.
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Gegen friedliche Einwohner im Osten der Ukraine, gegen ukrainische Bürgerinnen und Bürger, wurden seitens der Streitkräfte der Ukraine schwere Waffen, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und militärische Luftfahrt angewendet.
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Fiona Frazer, die Vorsitzende der Monitoring-Mission des UN-Menschenrechtsrates der Ukraine erklärte, dass am 15. September 2016 die Zahl der Opfer des Konflikts im Donbass 9.600 Menschen überschritt und mehr als 22.400 verletzt wurden. Die Zahl der Binnenvertriebenen beträgt etwa 1,5 Millionen Menschen, unter ihnen etwa 200.000 Kinder.
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Der Ausweg aus der Krise
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Ich möchte betonen, dass alle nachfolgenden blutigen Ereignisse in der Ukraine die Gewalt, die auf dem Maidan begann, als primäre Quelle hatten. Vor der Massenerschießung von Menschen auf dem Maidan wurde in der Ukraine nie Blut in einem solchen Ausmaß vergossen.
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Auf der Tagesordnung steht die wichtigste Frage: Wie kann man den Krieg im Osten der Ukraine stoppen und die Wiederherstellung des vom Krieg zerstörten Donbass starten?
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Frieden und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine kann nur auf Basis einer umfassenden ehrlichen und offenen Untersuchung der tragischen Ereignisse der Jahre 2013-2014 wiederherstellt werden, die Ursprung für die weitere Eskalation des Konflikts und des Bürgerkriegs in der Ukraine waren .
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Unter Berücksichtigung alles Obigen, bitte ich Sie, Herr Präsident, Maßnahmen zu ergreifen, um die grundlegenden Menschenrechte in der Ukraine zu schützen, um die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, nämlich:
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Internationale Beobachter zum Prozess der Untersuchung der Morde entsenden, die während der Massenproteste in Kiew begangen worden sind;
Internationale Beobachter und auch Vertreter der gegenwärtigen ukrainischen Opposition zur Untersuchung der anderen Verbrechen zuzulassen, die in der Ukraine seit 2014 bis heute begangen sind;
Eine objektive rechtliche und politische Bewertung von Handlungen von Vertretern der USA in der ukrainischen Krise abgeben;
Die USA einschließen in jene Verhandlungen mit Vertretern der Kräfte, die das Volk des Donbass vertreten;
Als Verhandlungspartner im Falle der vorsätzlichen Nichterfüllung der aktuellen Minsker Vereinbarungen durch die jetzigen ukrainischen Behörden ein Referendums über den Status des Donbass initiieren.
Ich bin überzeugt, dass nur ein konsequenter politisch-rechtlicher Druck seitens der internationalen Gemeinschaft auf die ukrainischen Behörden zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen führen wird. Es hilft unserem Land ein friedliches Leben wiederherzustellen und bringt es heraus aus einer tiefen politischen Krise.
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Von meiner Seite aus garantiere ich alle die mir mögliche Hilfe in dieser Untersuchung zu leisten, wie ich bereits mehrmals der derzeitigen Regierung in der Ukraine vorgeschlagen habe. Ich habe noch weitere wichtige Informationen und Beweise die helfen können, die wirklichen Organisatoren der Massenmorde auf dem Maidan festzustellen.
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Angesichts der Verweigerung der gegenwärtigen Regierung, eine objektive Untersuchung zu leiten, bin ich bereit, diese Informationen einem unabhängigen internationalen Beobachter zu übergeben.
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Herr Präsident,
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Die dargelegten Fakten sind eine objektive Reflexion der bisherigen Ereignisse in der Ukraine. Sie sind leicht prüf- und beweisbar. Es müssen dringend allumfassende Maßnahmen zur Beendigung des Krieges unternommen werden, der infolge der unüberlegten und unverantwortlichen Handlungen der ukrainischen und westlichen Politiker begonnen hat.

(Übersetzung: fit4Russland)

Quelle

https://www.fit4russland.com/geo-politik/1814-der-vollstaendige-brief-des-ehemaligen-praesidenten-der-ukraine-an-donald-trump

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