Liberale führen sich selbst vor – „Ein Rechter im Weißen Haus hat sie alle bloßgestellt“ (blackagendareport)

https://blackagendareport.com/node/5618

„Black Agenda Report – Nachrichten, Informationen und Analysen von schwarzen Linken“  (USA) 1. März 2017

Demokraten und Schein-Progressive reden sehr viel über den wachsenden „Widerstand“ gegen Donald Trump, gaben jedoch Barack Obama einen Blankoscheck zur Durchsetzung einer sehr ähnlichen Politik. Für Trump wird es schwer werden, Obama in Sachen Deportationen zu übertreffen und es wird ihm fast unmöglich sein, Obama bei der Rettung von Unternehmen oder Angriffskriegen zu überbieten. Trumps Aufstieg bewirkte, dass die Demokraten ihr wahres Gesicht zeigen als Partei des Krieges und des (tiefen) Sicherheitsstaates.

von Margaret Kimberley

George W. Bush hatte geschworen Barack Obama nicht zu kritisieren: „Er verdient mein Schweigen (…) Ich halte es für wesentlich, ihm in seinem Amt zu helfen.“ Wenn irgendjemand noch einen weiteren Beweis dafür braucht, dass Obama ein Diener der herrschenden Klasse war, Bush hat ihn geliefert.

Donald Trump allerdings wird weniger Gunst von seinen Republikanischen Kollegen erwiesen. Bush hätte sich auch Trump gegenüber in selbst auferlegtem Schweigen üben können. Stattdessen übte Bush kaum verschleierte Kritik an Trump wegen dessen Bemerkung, die Presse sei der Feind des Volkes: „Ich halte Medien für unverzichtbar in der Demokratie. (…) Es ist wichtig, dass die Medien von Menschen, die ihre Macht missbrauchen, Rechenschaft fordern.(…)“

Schöne Worte, jedoch ohne Bedeutung für einen Mann, der willfährige Konzernmedien nutzen konnte, um Kriege zu führen und unsere Bürgerrechte anzugreifen. Ganz sicher, Medien waren für Bush unverzichtbar. Sie haben nicht einmal das Wort ‚Folter‘ benutzt als sie amerikanische Brutalität beschrieben. „Harte Verhörtechniken“ und andere verschwommene Begriffe sollten ihn der Presse gegenüber gnädig stimmen. Bush und Obama wussten sehr wohl, dass die Medien eine wesentliche Rolle spielten, um ihre Agenda von US Aggressionen und der Durchsetzung neo-liberaler innenpolitischer Vorhaben als normal erscheinen zu lassen.

Liberale stimmten sofort ein, um Bush für seine simplen Worte zu loben, obwohl sie immer betont hatten, sie würden ihn hassen. Nur wenige Sätze gegen Trump genügten schon und sie erklären, dass sie Bush respektieren oder dass er vielleicht gar nicht so schlecht gewesen sei.(…)

In diesem Land ist Präsentation alles. Natürlich passen die Konzernmedien auf, dass niemand ins Amt kommt, der sich nicht dem Status Quo verpflichtet hat. Trump hat dieses Arrangement auf den Kopf gestellt und damit die Hohlheit und Niedertracht der liberalen Klassen bloßgelegt.

Donald Trumps Politik, Illegale zu deportieren, wird ganz sicher großes Leid hervorrufen. Den US-Polizeistaat weiter zu stärken ist immer gefährlich. Aber darüber sollte man nicht diskutieren, wenn man nicht gleichzeitig hervorhebt, dass mehr als 2,5 Millionen Menschen während der Obama-Regierung deportiert wurden, mehr als unter jedem anderen Präsidenten. Obama hat vielleicht große Töne gespuckt und sagte “Sí se puede” („Yes we can“) aber das hat niemanden davor bewahrt [aus dem Land] geschmissen zu werden.

Obama bewies, wenn nur die Präsentation aalglatt genug war, würden die Medien alles akzeptieren, ebenso wie die Massen, die von ihnen bewusst falsch informiert wurden.

Das Gleiche gilt für andere Ankündigung Trumps, die so viel Angst verursachten. Er mag in einem Twitter die Aufstockung der Nuklearwaffen angekündigt, oder die letzte Vereinbarung mit Russland einen „schlechten Deal“ bezeichnet haben. Aber Obama hat 1 Billion US Dollar für atomare Aufrüstung ausgegeben, ohne auf nennenswerten Widerstand von Leuten zu stoßen, die sich als Linke betrachten. Trump erklärt, er werde 10% mehr für die Verteidigung fordern, eine schockierende Zahl, wenn man bedenkt, dass das Militärbudget schon jetzt exorbitant ist. Aber er sagte auch, er werde Kürzungen in der Sozialversicherung oder bei Medicare nicht in Betracht ziehen.

Obama hatte mehr als einmal angekündigt, dass Überlegungen über Kürzungen von sozialen Leistungen „auf die Tagesordnung“ gehören. Obama eröffnete seine erste Debatte mit Mitt Romney im Jahr 2012, indem er erklärte, dass sie sich darauf geeinigt hätten, die Programme zu kürzen, Programme die für Amerikaner überlebenswichtig sind. Nur die Unnachgiebigkeit der Republikaner hinderte Obama an der Verwirklichung dieser Pläne. (…)

Das Gerede vom Widerstand gegen Trump ist sinnlos, ohne den vergangenen und gegenwärtigen Verrat der Demokratischen Partei an ihren Wählern aufzuzeigen.

Demokraten mit ihrem aalglatten Gerede haben einen monströsen Plot nach dem anderen gedeckelt. Bill Clinton hat das Recht auf staatliche Unterstützung abgeschafft. Barack Obama rettete den Finanzsektor mit Billionen von Dollar.

Nun haben Liberale nichts mehr vorzuweisen, außer Trump anzugreifen, da wo es am einfachsten ist, und sie fragen sich nie, was die Demokraten angerichtet haben. Sie hören nicht auf Russland zu attackieren, ein Land das den USA keinen Schaden zugefügt hat und gemeinsam mit Demokraten und Republikanern agieren sie als Kriegspartei. Sie gehen so weit und zitieren zweifelhafte Quellen in den Geheimdiensten und bürgen jetzt für die Glaubwürdigkeit eines George W. Bush.

Opposition gegen Trump,“Widerstand“ wie sie es nennen, ist sinnlos, wenn man nicht gleichzeitig generell die Demokratische Partei ablehnt.

Es gibt keinen Widerstand, keine Neubelebung einer progressiven Bewegung, wenn man sich nicht endlich und für immer der Demokraten und ihrer schändlichen Geschichte entledigt.

Liberale haben sich selbst vorgeführt, im besten Fall als schwach, im schlimmsten Fall als verlogene Liebhaber des Imperiums und der Eliten. Sie waren nie wirklich anders. Ein Rechter im Weißen Haus hat sie alle bloßgestellt.

(leicht gekürzt und übersetzt von Doris Pumphrey)

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