Archive for Februar, 2017

10. Februar 2017

Syria’s Assad tells Yahoo News some refugees are ‘definitely’ terrorists

Assad said President Trump’s freeze on admitting refugees from his country — part of an executive order that has drawn widespread protests and is being challenged in federal court — “is an American issue” on which he would not take sides. But asked if some of those who fled are “aligned with terrorists,” Assad quickly replied, “Definitely.”

“You can find it on the Net,” Assad went on: “Those terrorists in Syria, holding the machine gun or killing people, they [appear as] peaceful refugees in Europe or in the West.” He said he couldn’t estimate how many there might be, but he added that “you don’t need a significant number to commit atrocities.”

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https://www.yahoo.com/news/exclusive-syrias-assad-tells-yahoo-news-some-refugees-are-definitely-terrorists-182401926.html

10. Februar 2017

„Kunstwerk“ aus drei aufgerichteten Bussen vor Dresdens Frauenkirche – Denkmal für islamistische Terrorgruppe Ahrar ash-Sham !?!

Der Reuters Fotograf hat bestätigt, das die Busse von Ahrar al Sham aufgestellt wurden.
Der Künstler hat sich geäußert und gesagt, dass er das nicht gewusst hat.
Deswegen hat er auch bei seiner Bildcollage die Fahne wegretuschiert.
Ein lächerliches Trauerspiel.

Bericht

http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-mahnmal-in-dresden-wer-baute-die-strassensperre-von-aleppo/19369272.html#!kalooga-20590/~aleppo%20~Dresden%5E0.75%20~dresden%5E0.56

10. Februar 2017

Amnesty International als Kriegspartei

– Zusammenfassung von Evelin Pietza

Aktueller Bericht von Amnesty International über Syrien basiert auf HörenSagen und Hochrechnungen….

Mit „Human Slaughterhouse“, frei übersetzt „menschliches Schlachthaus“ ist ein 48seitiger Bericht überschrieben, der bereits in der Unterzeile klar macht, worum es geht: Massenhängungen und Vernichtung von Menschen im syrischen Gefängnis Saydnaya.
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Der Bericht basiert auf Schilderungen von 31 Zeugen die nach eigenen Aussagen mal Gefangene in Saydnaya waren, dazu gibt es vier Zeugen, die entweder als Wächter oder in einer anderen Position in Saydnaya gearbeitet haben, sowie drei syrische Richter, von denen man aber nicht weiß, ob sie Erfahrungen mit der Praxis vor Ort gemacht hatten.
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„Niemand“ der Zeugen war aber jemals in dem Gebäude, wo die Gefangenen angeblich in Reihen gehängt wurden. Solche Zeugen hat Amnesty nicht. So hängt der Wahrheitsgehalt des Berichtes lediglich an der Glaubwürdigkeit der Schilderungen der ehemaligen Gefangenen.
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Wie man dann mit den Zahlen umgeht, ist das nächste Problem. Grundlage sind NUR die geschilderten Beobachtungen der Zeugen, deren Glaubwürdigkeitsproblematik eben geschildert wurde, über die Abläufe im Gefängnis. Daraus hat Amnesty eine ungefähre Tages-Schätzung ermittelt, die man wie folgt dann hochrechnet und zu einer Summe zwischen 5.000 und 13.000 Todesopfern kommt:
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Das sind also die Beweise und Zeugen die Amnesty International für ihren Bericht genutzt hat? Amnesty International hatte nie Zutritt zum besagten Gefängnis, Zeugen sind ausschließlich Regierungsgegner, die nicht mehr in Syrien leben… und die Opferzahlen sind lediglich eine Hochrechnung, basierend auf die Aussage einiger weniger Menschen???
deutsch: https://alexandrabader.wordpress.com/…/kriegspartei-amnest…/

englisch: http://www.globalresearch.ca/fake-news-and-crimes-a…/5573847
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sehr empfehlenswert ist diese Recherche über den aktuellen Bericht
https://timhayward.wordpress.com/…/amnesty-internationals-…/

auch lesenswert dazu:
http://www.moonofalabama.org/…/…/amnesty-report-hearsay.html

und hier:
https://theinternationalreporter.org/…/amnesty-internation…/

Und wenn man an den AI-Report von 2011 über Gaddafi denkt, weiß man ungefähr, welcher Wahrheitsgehalt den Recherchen zu Grunde liegt. (darüber mehr im nachfolgenden Video -welches auch zum aktuellen Bericht Stellung bezieht)
https://youtu.be/xkrxD-wS21k

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Natürlich wird Amnesty von George Soros‘ Open Society Foundations unterstützt, denn es passt wie Human Rights Watch und viele andere Organisationen exakt in die Regime Change-Agenda.
–> http://www.discoverthenetworks.org/viewsubcategory.asp…
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Wusstet ihr eigentlich, dass bei Amnesty International Gaddafi zum Menschenrechts-Held des Jahres 2011 gewählt wurde? Nein?.. kann ich gut verstehen… man hat sich über das Ergebnis sehr intensiv ausgeschwiegen… Kann nicht sein, was nicht sein darf!
http://ruhrkultour.de/wussten-sie-dass-bei-amnesty-interna…/
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…und dann gab es noch einen Bericht über die Menschenrechte in Lybien aus dem Jahre 2011.. der war so gut, dass man ihn von der Seite von Amnesty International schnell wieder verbannte..
(zum Glück ist das Internet aber so groß, dass darin nichts verloren geht)

Hier mal ein Auszug: „Der Schutz der Menschenrechte ist in diesem Land Nordafrikas sichergestellt. Inbegriffen sind nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das Land kann sich auf seine wegweisenden Erfahrungen auf dem Feld der Verteilung des Wohlstands und des Rechts auf Arbeit berufen. Frauen sind in diesem Land hoch angesehen, und ihre Rechte werden von allen Gesetzen und der Gesetzgebung garantiert.“
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und hier der ganze Bericht über Lybiens Menschenrechte:
https://libyanfreepress.files.wordpress.com/…/report_workin…
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Und wer sich für zusammenfassende Erklärung zum Konflikt interessiert hier gibt es ein Interview diesbezüglich:
„Der schmutzige Krieg gegen Syrien“
https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=wsQKpfv01SU

10. Februar 2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Wieder Zeugin gestorben Wieder ist eine Zeugin gestorben, die vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hätte aussagen sollen.

 

Angesichts der Häufung von Todesfällen unter NSU-Zeugen äußerte Drexler dem Justizministerium gegenüber großes Interesse darüber, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben sei. Mittlerweile ist die Tote eingeäschert.

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http://www.rtf1.de/news.php?id=15667

10. Februar 2017

NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Nächste tote Zeugin sorgt für offene Fragen (SWR)

Der erste NSU-Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode war bereits mit überraschenden Todesfällen konfrontiert. So starb eine Ex-Freundin des früheren Neonazis Florian H. nach offiziellen Angaben im Jahr 2015 an einer Lungenembolie.

Florian H. verübte nach Angaben der Ermittler Suizid. Er wurde im Herbst 2013 in Stuttgart tot in seinem ausgebrannten Auto gefunden. Der Vorgang wurde deshalb genauer betrachtet, weil die Familie vermutete, Florian H. könnte ermordet oder in den Tod getrieben worden sein.

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http://www.swr.de/swraktuell/bw/nsu-untersuchungsausschuss-im-landtag-naechste-tote-zeugin-sorgt-fuer-offene-fragen/-/id=1622/did=18986334/nid=1622/6tozvz/

9. Februar 2017

Münchner Sicherheitskonferenz und die neue Welt [Prof. Alexander Rahr]

In wenigen Tagen beginnt die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verspricht so spannend zu werden wie niemals zuvor. Die Weltordnung ist instabiler denn je, sie droht durch immer neuere Konflikte zu bersten. In München kommen viele der Mächtigsten der Erde zusammen: Können sie die Welt neu ordnen?

Münchner Sicherheitskonferenz und die neue Welt

9. Februar 2017

US-Präsident Trump: Brief an den chinesischen Staatschef Xi Jinping

US-Präsident Trump hat dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und dem chinesischen Volk in einem Schreiben zum chinesischen Neujahrsfest und dem Laternenfest zum neuen Jahr des Hahnes gratuliert.

Der neue US-Präsident „freut sich darauf, mit Präsident Xi eine konstruktive Beziehung zu entwickeln, die sowohl für die USA als auch für China von Vorteil ist“, heißt es in dem Schreiben.

Dies ist nicht nur eine große Überraschung, weil Trump bisher äußerst feindliche Töne gegenüber China angeschlagen hat und vermutet wird, dass er einen Keil zwischen Russland und China treiben wolle, sondern auch weil es das erste Mal überhaupt ist, dass ein US-Präsident einem chinesischen Staatschef zu Neujahr gratuliert hat und das Schreiben auch noch vom Weißen Haus veröffentlicht wurde.

Bis jetzt haben US-Präsidenten nur allgemein gehaltene Botschaften zum chinesischen Neujahrsfest verschickt, in denen mehr der kulturelle Aspekt im Vordergrund stand – ohne jede politische Dimension. Obama grüßte z.B. die chinesische Community in den USA und die Chinesen weltweit. Trumps Schreiben an Xi Jinping erhält dadurch zusätzlich eine starke politische Bedeutung und Würdigung des chinesischen Staatschefs.

Zusätzliche Bedeutung bekam der Vorgang auch noch durch die Tatsache, dass Trumps Tochter Ivanka einen Neujahrsempfang in der chinesischen Botschaft in Washington besuchte. Es ist das erste Mal, dass Mitglieder der Präsidentenfamilie daran teilnahmen. Um die Überraschung perfekt zu machen, stellte sie auch ein Video auf Twitter, in dem ihre fünfjährige Tochter ein chinesisches Neujahrs-Lied singt.

„Wir schätzen Präsident Trumps Festtagsgrüße an Präsident Xi Jinping und das chinesische Volk sehr“, war die Antwort von Chinas Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, auf einer Pressekonferenz laut „Reuters“.

Auf die Frage von Journalisten, ob sich China nicht brüskiert gefühlt habe, weil Trump bereits mit vielen anderen Staatschefs telefoniert habe, aber nicht mit Xi, antwortete der Sprecher: „Diese Art Bemerkung ist bedeutungslos.“ China und die USA hätten „eine enge Kommunikation“ geführt seit Trump im Amt sei und Zusammenarbeit sei „die einzig richtige Wahl“.

(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

Trump überrascht die Welt aufs Neue

9. Februar 2017

The White House – For Immediate Release February 08, 2017 . Letter to President Xi Jinping of China

Statement from the Press Secretary

President Donald J. Trump today provided a letter to President Xi Jinping of China, thanking President Xi for his congratulatory letter on the occasion of President Trump’s inauguration and wishing the Chinese people a happy Lantern Festival and prosperous Year of the Rooster. President Trump stated that he looks forward to working with President Xi to develop a constructive relationship that benefits both the United States and China.

https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/02/08/statement-press-secretary

9. Februar 2017

Rekorde mit Risiken (Neue deutsche Exportrekorde) – German Foreig Policy

Mit gemischten Gefühlen reagieren Wirtschaftskreise auf die neuen Exportrekorde der deutschen Industrie. Deutsche Unternehmen haben ihre Ausfuhren im Jahr 2016 auf ein Allzeithoch von 1,208 Billionen Euro gesteigert. Zudem haben sie ein Leistungsbilanzplus von 266 Milliarden Euro erzielt; auch dies ist mehr als je zuvor. Doch sind Risiken unübersehbar. So sind die Ausfuhren in Länder außerhalb der EU zurückgegangen, obwohl die bedeutendsten Zukunftsmärkte nach dem übereinstimmenden Urteil von Experten jenseits des europäischen Kontinents liegen. Die deutsche Exportindustrie ist wieder stärker als zuletzt von der EU abhängig, die tief in der Krise steckt. Der Austritt Großbritanniens aus der EU droht den Export in das Land, das in den vergangenen Jahren zum drittgrößten Absatzmarkt der Bundesrepublik geworden ist, zu schwächen. Nach dem politisch bedingten Einbruch des Russlandgeschäfts droht nun die neue US-Administration auch die deutsche Ausfuhr in die Vereinigten Staaten, Deutschlands Absatzmarkt Nummer eins, zu bremsen oder sogar zu reduzieren. Der Maschinenbau, eine Schlüsselbranche der deutschen Industrie, vermeldet bereits empfindliche Auftragsrückgänge im Vergleich zum Vorjahr – und versucht sich durch Wachstum in der EU und auf dem Inlandsmarkt zu behaupten, da Aufträge aus Drittstaaten ausbleiben.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59537

9. Februar 2017

Horst Telschik zu Russlandbeziehungen: Europa braucht eine eigene Agenda (Sputnik Deutschland)

Prof. Horst Teltschik hat als Sicherheitsberater zum Endes des Kalten Krieges beigetragen. Später war er Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, die 2017 vom 17. bis 19. Februar stattfindet. Im Exklusiv-Interview mit sputnik spricht Prof. Teltschik über die Erwartungen an Präsident Trump und eigene europäische Strategien im Umgang mit Russland.

9. Februar 2017

Bundeswehr will „Ankerarmee“ für kleine Nato-Partner werden (F.A.Z.)

F.A.Z. exklusiv 09.02.2017 von Johannes Leithäuser

Deutschlands Streitkräfte sollen zum zentralen Bezugspunkt für kleinere Partner werden. Rumänien und die Tschechische Republik wollen Teile ihrer Heerestruppen in die Kommandostruktur der Bundeswehr einbinden.

hier

http://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/f-a-z-exklusiv-bundeswehr-will-ankerarmee-fuer-kleine-nato-partner-werden-14869905.html

9. Februar 2017

Trump „Breaks Ice“ With China’s Xi, Sends Thank You Letter Seeking „Constructive Relationship“ (zerohedge)

After a fiery start to his foreign policy overtures, Trump is gradually normalizing his approach to international diplomacy.

On the same day as relations with Mexico appeared to return to normal, following reports of an upcoming meeting between Rex Tillerson and his Mexican counterpart, and days ahead of the much anticipated summit with Japan’s PM Abe, Trump „broke the ice“ with Chinese President Xi Jinping in a letter that marked the US president’s first direct communication with the Chinese leader since he took office, in which he said he looked forward to working with him to develop relations.

Trump thanked Xi for a congratulatory letter and wished the Chinese people a happy Year of the Rooster, according to White House spokesman Sean Spicer.  “President Trump stated that he looks forward to working with President Xi to develop a constructive relationship that benefits both the United States and China,” Spicer said in a statement Wednesday night.

Still, while Trump has had phone calls with Vladimir Putin, Enrique Pena Nieto and Recep Tayyip Erdogan since he took office, some perceived the mere letter as a modest snub to the president of the world’s second biggest economy. Trump and Xi have yet to speak directly since Trump took office on Jan. 20, although they did talk soon after Trump won the U.S. presidential election in November.

Trump, who has spoken with more than a dozen heads of state since taking office, is scheduled to speak on Thursday with the leaders of Afghanistan, Qatar, Kuwait and Iraq.

China Foreign Ministry spokesman Lu Kang responded in his daily briefing by saying „we highly appreciate President Trump’s holiday greetings to President Xi Jinping and the Chinese people.“ Asked whether it was a snub that Trump had held calls with many other world leaders as president, but not Xi, Lu said: „This kind of remark is meaningless.“

He reiterated that China and the U.S. had maintained „close communication“ since Trump took office and that cooperation was the „only correct choice“. „China is willing to work with the United States in adhering to the principles of non-confrontation, mutual respect and mutual benefit to promote cooperation, control disputes, and on a healthy and stable foundation, promote greater development in China-U.S. ties,“ Lu said.

Diplomatic sources in Beijing say China has been nervous about Xi being left humiliated in the event a call with Trump goes wrong and the details are leaked to the U.S. media.

„That is the last thing China wants,“ a source familiar with China’s thinking on relations with the United States told Reuters. „It would be incredibly embarrassing for President Xi and for Chinese people, who value the concept of face.“ A senior non-U.S. Western diplomat said China was unlikely to be in a rush to set up such a call. „These things need to happen in a very controlled environment for China, and China can’t guarantee that with the unpredictable Trump,“ the diplomat said.

„Trump also seems too distracted with other issues at the moment to give too much attention to China.“

As Bloomberg adds, :prior U.S. leaders have not always rushed to chat on the phone with their Chinese counterparts, even though Jiang Zemin’s visit to America in October 1997 led to an agreement on a hotline. Former President George W. Bush waited until July of his first term to speak with Jiang. By contrast, Barack Obama called Hu Jintao 11 days after his inauguration in 2009.“

Xi has reached out to Trump three times since his election win, including two congratulatory messages. They had a phone conversation on Nov. 14 in which Xi said cooperation was “the only correct choice” for ties. “It’s better than nothing, but it’s only a very small gesture,” said Shi Yinhong, a foreign affairs adviser to China’s cabinet and director of the Center on American Studies at Renmin University in Beijing, referring to Trump’s note. “Trump’s China policy hasn’t taken a clear shape yet, although all the signs so far point to a combative approach.”

China has repeatedly said it has smooth contacts with the Trump team. The Foreign Ministry in Beijing said last week the two countries were remaining „in close touch“. That contact has been led by China’s top diplomat, State Councillor Yang Jiechi, who outranks the foreign minister. Yang told Michael Flynn, Trump’s National Security Advisor, last week that China hopes it can work with the United States to manage and control disputes and sensitive problems.

The source familiar with China’s thinking said Trump’s administration was „very clear“ about China’s position on Taiwan. Trump has yet to mention Taiwan since he took office.

Chinese state media has wondered whether Trump has a China policy at all. On Thursday, the widely read Global Times tabloid, published by the ruling Communist Party’s official People’s Daily, noted that Trump had not immediately confronted China as had been expected because he had realized upsetting Beijing would backfire badly.

„He has probably realized that real tough action against China would result in a complex chain reaction, even beyond his control,“ the paper said in an editorial.

In a sign that Trump is gradually learning conventional diplomacy, Wang Yiwei, a professor of international relations at Beijing’s elite Renmin University, said the letter suggested the new U.S. administration wanted to signal the importance it attached to the U.S.-China relationship without risking being confronted on specific issues. „Trump has sent many messages that makes the world confused, like on the South China Sea and ‚One China‘ policy, so if he makes a phone call President Xi will ask ‚what do you mean?‘,“ Wang said. „He wants to avoid this so he just sends a letter for the first step.“

It is the next steps, however, that worry China.

Beijing has sought both official and informal channels to boost communication with the new administration. Trump’s daughter Ivanka was invited to a Chinese lunar new year event on Feb. 1 in the embassy in Washington, and a White House official said Ambassador Cui Tiankai and Jared Kushner, Ivanka’s husband and a presidential adviser, have an ongoing dialogue. “The most worrying aspect about the new presidency is his temperament, not his policy,” said Wang Fan, director of China Foreign Affairs University’s Institute of International Relations. “We’re worried he’d go to the extreme.”

http://www.zerohedge.com/news/2017-02-09/trump-breaks-ice-chinas-xi-sends-letter-seeking-constructive-relationship

9. Februar 2017

The Trans-Pacific Partnership: the US Is Out and China’s In (strategic-culture)

In the last two years, the Trans-Pacific Partnership (TPP) project has been a hot-button issue in global politics. The Obama administration pushed for negotiations to finalize the TPP agreement between the US, Canada, Mexico, Peru, Chile, Japan, Malaysia, Brunei, Singapore, Vietnam, Australia, and New Zealand. These countries are responsible for 40% of the global economy and a third of global trade. In February 2016, the TPP pact was officially signed in New Zealand.

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http://www.strategic-culture.org/news/2017/02/09/trans-pacific-partnership-us-out-and-china.html

9. Februar 2017

The Debate – US Middle East Policies

9. Februar 2017

Turkish police seize 24 suicide belts hidden in the ground, detain 4 ISIS suspects

Police seized 24 suicide belts and detained four suspected members of the self-proclaimed Islamic State near Gaziantep on Thursday, according to reports. Officials reportedly state that the suspects were planning to carry out an attack in Turkey but were arrested and taken into custody in Gaziantep, close to the border with Syria. The suicide belts were made with 150 kg (330lbs) of explosives and found alongside two automatic rifles, 14 kg (31lbs) of TNT and various other materials.