Ukraine, Donezk – Genfer Konventionen verletzt – Wasserfilterstation der Donezker Volksrepublik von Kiew besetzt

Die Wasserfilterstation der Donezker Volksrepublik, die einen Teil des Donezk und Vorstädte der Donezker Volksrepublik mit Wasser versorgt, wurde auf direktem Befehl des Generalstabes des Ministeriums für Verteidigung der Ukraine eingenommen.
Die direkte Verantwortung für deren normalen Betrieb trägt vor allem deren Oberster Befehlshaber Poroschenko ( ist er doch der Vorsitzende des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit der Ukraine), der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung Turtschinow und der Vorsitzende des Ministerrates der Ukraine.
Die westlichen Staaten sollten die ukrainische Regierung daran erinnern, dass jeder Staat das Recht hat, diejenigen zu verurteilen, die nach internationalem Recht ein Verbrechen begangen haben, ungeachtet dessen, wo das Verbrechen stattgefunden hat und welcher Staatsangehörigkeit der Verbrecher, oder das Opfer hat. Ob man die Beschlüsse der Genfer Konvention über die Verteidigung der Zivilbevölkerung während eines Krieges vom 12.8.1949 nimmt, oder das Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention, in dem es um die Verteidigung der Opfer bewaffneter Konflikte nicht internationalen Charakters geht (Protokoll II) vom 8.6.1977.
Insbesonders im Artikel 1 der Genfer Konvention heißt es:
„Die Hohen Vertragsschließenden Staaten verpflichten sich, unter beliebigen Umständen diese Konvention zu beachten und veranlassen, diese zu beachten.“, Dieser Imperativ geht auch vom Artikel 3 der Konvention aus – im Falle von bewaffneten Konflikten, die nicht internationalen Charakter tragen, und sich auf dem Territorium eines der Hohen Vertragsschließenden Staaten befinden.
Wir, die friedensbewegten Menschen in Europa und in der ganzen Welt, fordern die Politiker in der Ukraine auf, die Menschenrechte der Menschen in den Donezker und Lugansker Volksrepubliken einzuhalten:
Außerdem fordern wir die westlichen Staaten, die doch sonst so gern über Menschenrechte in anderen Ländern reden, auf:
1. von der derzeitigen ukrainischen Regierung endlich die strikte Erfüllung des internationalen Minsk II Abkommen zu fordern u.
2. die Wasserfilterstation wieder der Donezker Volksrepublik zurückzugeben, um das Überleben der dortigen Bevölkerung zu gewährleisten!


Quelle –  Brigitte Queck, Übersetzung

 

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