Trump will Milliardär von der Wall Street gegen die Geheimdienste einsetzen (heise.de)

Trump will Milliardär von der Wall Street gegen die Geheimdienste einsetzen

  1. Februar 2017 Florian Rötzer

Auszüge:

(…)  Es ist schon ein absurdes Schauspiel, wenn ausgerechnet diejenigen, die sich über WikiLeaks und die von den Demokraten gestohlenen Emails beklagten, nun keine Probleme damit haben, dass die Geheimdienste nun ihre im Inland abgehörten Informationen leaken. Trump nervt das natürlich, es zeigt aber auch, dass der mächtige Sicherheitsapparat seine Interessen auch gegen die rechtmäßig gewählte Regierung durchsetzt und diese mit den gesammelten Informationen erpresst. Das mag man verstehen, da Trump aus seiner kritischen Haltung gegenüber den Geheimdiensten kein Hehl gemacht hat, aber eine demokratisch legitimierte Regierung muss auch das Recht haben, die Macht und die Ressourcen der Geheimdienste einzuschränken.

(…)  Bei aller Kritik an Trump und seiner Politik müsste es für alle Verteidiger eines demokratischen Rechtsstaats ein Skandal sein, wenn die Geheimdienste sich direkt in die Politik einmischen. Das hat mit den gerne erwähnten „checks and balances“ nichts zu tun, sondern unterhöhlt diese. Man muss sich auch fragen, warum Medien wie die Washington Post und die New York Times sich von den Geheimdiensten instrumentalisieren lassen, indem sie durchgestochene Informationen weitergeben.

Aus der Trump-Administration will die New York Times erfahren haben, dass der Präsident nun gegen die US-Geheimdienste vorgehen will, was den Konflikt weiter zuspitzen wird. Während sein Versprechen war, das Militär auszubauen und die Personalstärke zu vergrößern, war ähnliches im Hinblick auf die Geheimdienste nicht zu hören. Offenbar soll der Milliardär Stephen A. Feinberg, Mitbegründer von Cerberus Capital Management, also ein Wall-Street-Mann, der bereits Berater im Wahlkampfteam war, die Geheimdienste einer Prüfung unterziehen.

(…)  Es waren die Geheimdienste, die mitwirkten, Trumps Ansehen zu schaden und ihn womöglich durch die angeblichen russischen Verbindungen kaltzustellen, indem er sozusagen als Mann Moskaus im Weißen Haus dargestellt wurde. Dass nun gerade wieder einmal Russland aus dem Pentagon eine Verletzung des INF-Abkommens über Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km vorgeworfen wird, passt zur Strategie, Trump unter Druck zu setzen, gegen Russland Position beziehen zu müssen, um den für den Apparat wichtigen Konflikt mit Russland aufrechtzuerhalten.

Der Vorwurf wurde nicht offiziell aus dem Pentagon erhoben, sondern wieder einmal über anonyme Quellen an die New York Times geleakt, die dann berichtete, Russland habe geheim Raketen stationiert, die nach dem INF verboten wären. Unterstellt wird, die Russen hätten nun zwei Bataillone mit den Raketen, von denen sich eine in Südrussland befinde. Dabei sind wieder angebliche Geheimdienstberichte im Spiel, nach denen die Raketen einsatzfähig seien. Die NYT berichtet, man würde im Pentagon überlegen, gegen die „hochgradig mobilen“ Raketen, die eine Bedrohung darstellen, die Raketenabwehr in Europa verstärken zu wollen, also die Aufrüstungsspirale weiter hochzuschrauben.

(…)  Im Hintergrund steht eine fundamentale Richtungsentscheidung, die mit Russland zu tun hat. Darf die US-Regierung die seit George W. Bush primär mit dem Aufbau des Raketenabwehrschilds in Europa an den Grenzen zu Russland entwickelte antirussische Politik zu einer Politik übergehen, die auf Dialog und Kooperation setzt? Das scheint in weiten Teilen der politischen Kaste und des Sicherheitsapparates ein Tabu zu sein. Schon Kontakte mit dem vermeintlichen Reich des Bösen und Ankündigungen einer veränderten Politik reichen, um alles zur Verhinderung zu mobilisieren, auch wenn noch keineswegs klar ist, auf was eine solche Politik hinauslaufen könnte. Der Druck scheint so groß zu sein, dass Trump indirekt verlauten ließ, dass Moskau die Krim an die Ukraine zurückgeben müsse. Eine Forderung, die nur symbolisch ist, denn alle wissen, dass Russland die Krim mit dem Stützpunkt der Schwarzmeerflotte nicht zurückgeben wird, zumal es fraglich ist, ob es sich um eine Annexion handelt.

Zudem schickt Trump seinen Verteidigungsminister Jim Mattis auf die Bühne, um einerseits zu versichern, dass man das transatlantische System aufrechterhalten werde, wenn die Nato-Mitgliedsstaaten ihren Beitrag dazu leisten. Zwar wurde bereits auf dem Nato-Gipfel in Wales beschlossen, was Nato-Generalsekretär Stoltenberg sichtlich aufgeregt erneut einfordert, dass die Verteidigungsausgaben auf mindestens 2 Prozent des BIP erhöht werden müssen. Aber Mattis droht nun mit einem Ultimatum. Entweder die Mitgliedsstaaten erfüllen ihre Verpflichtungen oder die USA sehen sich nicht mehr verpflichtet, militärische Hilfe zu leisten.

Mattis sagte nicht, wie sich die USA zurückziehen werden, wenn einzelne Regierungen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht leisten. Das Brexit-geschwächte Europa versucht bereits, militärisch selbständiger zu werden, aber die Diskussion ist seltsam eingeschränkt. Es scheint nur darum zu gehen, die von den USA dominierte Nato zu bewahren und als Notwendigkeit darzustellen, anstatt zu überlegen, wie Europa für die Zukunft sich militärisch aufstellen muss, also ob beispielsweise die „russische Aggression“ oder die militärische Bekämpfung des islamistischen Terrorismus im Nahen Osten tatsächlich alternativenlos sind.

Tatsächlich könnte es sein, dass sich durch Verhandlungen und eine Ausbalancierung der Interessen die „russische Aggression“ zu einer Kooperation gestalten ließe, etwa mit Verzicht auf die Ausweitung der Nato und einer Verständigung über die Ostukraine, wo schließlich auch Kiew die Umsetzung des Minsker Abkommens verhindert. Dringend wäre auch ein Abkommen über die Begrenzung des Cyberwar bzw. die Aufrüstung zu diesem. Hier gehen die USA keineswegs voran. Die „Desinformationskampagnen“ von beiden Seiten lassen sich nur einstellen, wenn der freie Informationsfluss, den der Westen bis vor kurzem verteidigt hat, auch beibehalten wird, also sowohl RT und Sputnik wie Voice of America oder BBC senden können.

ganzer Artikel hier

https://www.heise.de/tp/features/Trump-will-Milliardaer-von-der-Wall-Street-gegen-die-Geheimdienste-einsetzen-3627991.html

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