Minsker Abkommen ist eine Farce: Russlands Strategie im Ukraine-Konflikt steht vor Umbruch (RTdeutsch)

Offiziell bekennen sich alle zum Minsker Abkommen. Doch diese sind schon lange zu einer gegen Russland gerichteten diplomatischen Floskel geworden. Besonders die Rolle von Bundeskanzlerin Merkel legt diesen Schluss nahe.

Ganzer Artikel hier: https://deutsch.rt.com/international/46362-minsker-abkommen-normandie-format-farce/

Auszug:

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Die Rolle der Westmächte

Es fällt auf, dass Ende 2015 die Frage der Verlängerung von Minsk um das Jahr 2016 aufgrund der Nichterfüllung der Vereinbarungen ganz akut war. Das Jahr 2016 ist vorüber, die Minsker Vereinbarungen sind nach wie vor nicht erfüllt, aber Ende des Jahres kümmerte sich niemand mehr über deren Verlängerung. Die Vereinbarungen von Minsk gingen in den automatischen Modus des Ignorierens über.

Deutschland und Frankreich als Hauptgaranten des Abkommens im Rahnen des „Normandie-Formats“ zeigten mit aller Deutlichkeit, dass sie sie nicht ernst nehmen. Nach all den Ankündigungen von Präsident Poroschenko, er wolle Minsk, so wie es vereinbart ist, nicht erfüllen, bestätigten Deutschland und Frankreich immer wieder ihr Engagement für den Kurs von Minsk. Gemeint war aber „Minsk“ nach Kiewer Lesart, was bedeutete, dass die Sanktionen gegen Russland nur dann aufgehoben werden, wenn der Donbass an Kiew geliefert wird.

Damit ist klar, dass die russische Hoffnung auf Fairness seiner westlichen Partner sich wieder als naiv erwiesen hat. Das Minsker Format wurde benutzt, um Russland in der ukrainische Frage einzudämmen und damit sind sie nichts anderes als Täuschung, was dessen Inhalt angeht. Deswegen gibt es für Russland keinen Grund Europa in der Sanktionsfrage zu vertrauen. Auch nach dem hypothetischen Rückgang des russischen Einflusses in Donbass, wird sich trotzdem irgendein Grund finden, um Sanktionen aufrechtzuerhalten.

Die Europäische Diplomatie mit an Betrug grenzender Irreführung ist nur noch eine weitere Front des Proxykrieges gegen Russland. Diese offensichtliche Wende im Minsker Format kann man durchaus als permanente öffentliche Demütigung Russlands sehen. Es stellt sich heraus, dass Partner im Normandie-Format sich von Anfang an sich nicht als Vermittler in einem Prozess der friedlichen Regelung sahen, sondern als eine mit Kiew verbündete Partei, die im Proxyformat Russland bekriegt.

Der neue Krieg ist Berlins Geschenk an Trump

Diese Rolle kam geradezu ostentativ zum Vorschein, als Präsident Poroschenko am 30. Januar in Berlin zum wiederholten Mal zu Gast war. Das Aufflammen der Kämpfe, die nun mal bewiesenermaßen von ukrainischen Truppen provoziert waren, hat direkt mit dem Agieren von Kanzlerin Merkel zu tun. Ihre zur Schau gestellte „Verbundenheit“ mit einer in Wort und Tat aggressiven Konfliktpartei ermutigte Poroschenko, die Donbass-Krise wieder zu verschärfen. Seine inszenierte Abreise nach Kiew aus Berlin wegen der „russischen Offensive“ ist noch ein weiterer Beleg dafür.

Mit dieser Unterstützung versucht Berlin auf die sich gerade jetzt formierende Position der neuen US-amerikanischen Administration zu Russland in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine einzuwirken. Der wieder entfesselte Krieg soll den Spielraum für Trump bei möglichen Vereinbarungen verringern. Als Ermunterung zum Krieg kann man auch den merkwürdigen Biden-Besuch in Kiew wenige Tage vor dessen Ausscheiden aus seinem Amt beurteilen. Ein solches Timing für Reisen ist in der internationalen Diplomatie sehr unüblich.

Damit ist klar, dass die Minsker Vereinbarungen in ihrer westlichen Lesart von Anfang an eine Farce waren. In Russland kehrt immer mehr die Erkenntnis ein, dass das alte russische diplomatische Spiel – sich zu dem, was darin bestand zu bekennen – auf dem Feld der Minsker Vereinbarungen keinen Sinn mehr macht. Zumindest Experten geben sich keinen Illusionen mehr hin.

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