Artikel zur anstehenden Münchner Sicherheitskonferenz

IMI-Standpunkt 2017/007
Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017
http://www.imi-online.de/2017/02/10/neue-kriegsherrn-stellen-sich-vor-die-muenchner-sicherheitskonferenz-2017/

Tobias Pflüger (10. Februar 2017)

Traditionell findet an einem der ersten Wochenenden des Februar die so genannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Sicherheitskonferenz hat sich aus der Wehrkundetagung entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird – schwerpunktmäßig aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert.
Die Sicherheitskonferenz 2017, diesmal am Wochenende vom 17. Bis 19. Februar, steht ganz im Zeichen der neuen US-Administration von Donald Trump. „Die neue US-Regierung wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren ersten großen Auftritt in Europa haben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In München werden der neue Verteidigungsminister General James Mattis und der Heimatschutzminister General John Kelly aufschlagen, und es kommt vor allem der neue Vizepräsident der USA Mike Pence. Die Delegation des US-Kongresses wird von den Senatoren John McCain und Sheldon Whitehouse angeführt und umfasst ca. ein Dutzend Personen. Damit ist die US-Delegation recht hochrangig besetzt.

Doch nach Angaben der tz München haben sich 2017 auch der neue UN-Generalsekretär António Guterres, der ungarische Premierminister Victor Orbán und die Außenminister von Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Saudi-Arabien, Iran und der Türkei angekündigt. Die hohe Dichte an Außenministern hat einen Grund: am 16. Februar findet in Bonn auch noch das „G 20“-Außenministertreffen statt, an der die Genannten ebenfalls teilnehmen. Interessant ist auch, wer noch kommen wird: Der Sänger Bono und Milliardär Bill Gates, der reichste Mann der Welt.
Inzwischen bestätigt das Organisationsteam, das jedes Jahr reichliche Zuschüsse von der Bundesregierung bekommt und die Bundeswehr als Hausherrin dazulädt, auch die Teilnahme der höchsten EU-Repräsentanten, dem Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der Präsident Afghanistans Mohammad Ashraf Ghani kommen, ebenso die norwegische Premierministerin Erna Solberg, der irakische Regierungsschef Haider al-Abadi und der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liberman. Von Internationalen Organisationen sind u.a. der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Peter Maurer und der Exekutivdirektor von Human Rights Watch Kenneth Roth eingeladen. Von der Bundesregierung kommen der neue Außenminister Sigmar Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dazu ca. 60 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen.

Und, da die Sicherheitskonferenz zu Beginn des Wahljahres 2017 stattfinden wird, wird auch der neue hochgejubelte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gleich am Eröffnungstag „eine große Bühne erhalten“, wie die Wirtschaftswoche süffisant schreibt. Er soll sich mit dem derzeit aussichtsreichsten französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron (neben Marie Le Pen) über die Politik- und Militärachse Deutschland – Frankreich unterhalten. Vielleicht wird Martin Schulz dann mal konkreter. Seine bisherige Position im Europäischen Parlament war die, die auch die große Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin nach dem Brexit-Votum und der Wahl Trumps nun noch verstärkter vertritt: Einen erheblichen Ausbau der Militärmacht Europäische Union unter deutsch-französischer Führung. Pikant, wie die Wirtschaftswoche die beiden möglicherweise mit Macron und Schulz konkurrierenden Frauen in einem Atemzug nennt: „Kanzlerin Angela Merkel wird bei der Tagung … vermutlich nicht auftreten. Auch Marine Le Pen vom Front National, die derzeit die Meinungsumfragen anführt, ist nicht im Programm vorgesehen.“

Offizielle Themen der Sicherheitskonferenz sind diesmal „die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und des NATO-Bündnisses nach der Wahl von Donald Trump“, „die EU-Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, „die Ukraine-Krise und die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sowie der Krieg in Syrien und die Sicherheitslage in Asien-Pazifik, nicht zuletzt in Nordkorea“. „Zu den zentralen Themen der diesjährigen MSC zählen auch die Herausforderungen im globalen Kampf gegen den Terror, der Umgang mit „Information Warfare“, sowie Bedrohungen für globale Gesundheits- und Klimasicherheit.“

Tagungsort ist traditionell das Edelhotel „Bayerischer Hof“, das mitten in der Innenstadt von München gelegen ist. Auch deshalb wird die Münchner Innenstadt wieder großräumig abgesperrt. Nichtsdestotrotz findet aber auch traditionell eine Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz statt. 2016 waren ca. 5.000 Teilnehmer*innen dabei. Damit ist die Demonstration gegen die „Siko“ in München die auch schon traditionell größte antimilitaristische Demonstration des Jahres. Normalerweise ist es auch die erste Friedensdemonstration des Jahres, 2017 ist das nicht der Fall. Da fand die erste Friedensdemonstration in Bremerhaven am 7.1. statt, gegen die dauerhafte Verlegung einer US-Kampfbrigade nach Osteuropa mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr, gefolgt von weiteren Demonstrationen in Kloster Lehnin, Frankfurt/Oder etc. zum gleichen Thema. Hoffen wir, dass auch 2017 wieder Tausende in München demonstrieren werden gegen die NATO-Kriegstagung, diesmal auch gegen einige neue Kriegsherrn.

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