„Ich hoffe, dass wir phantastische Beziehungen haben werden“, sagte US-Präsident Donald Trump. „Das ist möglich. Möglich ist auch, dass es dies nicht geben wird. Schauen wir, was kommt. Ich werde das amerikanische Volk felsenfest und sehr stark vertreten“, betonte er.
„Wenn wir ausgezeichnete Beziehungen zu Russland und anderen Staaten haben, wenn wir gemeinsam den IS verfolgen, den man stoppen muss, denn er ist ein Übel, dem Einhalt geboten werden muss – dann ist das gut und nicht schlecht. Wie sich die Beziehungen entwickeln, werde ich Ihnen später sagen können“.
Weiter sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass sein Team „gute Beziehungen zu allen Länder pflegen will“.
„Wenn wir gute Beziehungen zu Russland und China haben können, bin ich voll und ganz dafür“, so US-Präsident Trump.
Der Angriff in der Nacht vom 18. zum 19. Januar galt mehreren Stützpunkten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) südwestlich von Sirt. Das Pentagon schätzt, dass mehr als 80-IS-Kämpfer bei dem Luftschlag getötet wurden. Nun werden weitere Erkenntnisse zu den Hintergründen des Angriffs bekannt: Der Nachrichtensender CNN berichtet unter Berufung auf US-Beamte und libysche Geheimdienstkreise, dass das Bombardement einem Kontaktmann des Berlin-Attentäters Anis Amri gegolten habe. Demnach sollen eine oder mehrere Personen in dem IS-Lager in direktem Kontakt mit Amri gestanden haben.
Quelle: Spiegel Online
dazu: US bombing in Libya was linked to Berlin truck attack
Intelligence indicating the possible presence of terrorists linked to the Berlin truck attack contributed to the decision to strike Libyan camps 28 miles southwest of Sirte last week, a US official and a source close to Libyan intelligence told CNN.
Quelle: CNN
Paukenschlag im US State Department: Noch vor dem Antritt des neuen Chefdiplomaten Rex Tillerson steht der Apparat vor dem wohl größten Umbau seiner Geschichte. Zu den Topdiplomaten, die das Ministerium verlassen, gehört auch Victoria Nuland, einst treibende Kraft hinter dem Maidan-Putsch.
(…) Nicht aus Protest, wie zunächst vor allem auch in deutschen Medien gemeldet, sondern auf Wunsch der neuen Regierung steht das US-Außenministerium vor seiner bis dato größten personellen Umstrukturierung. Sowohl die Washington Post als auch CNN zitieren eine hochrangige Quelle aus der Behörde, welche die Aussage zurückweist, die Top-Beamten hätten aus freien Stücken ihren Hut genommen. „Es ist das Weiße Haus, das die Dinge neu ordnet“, heißt es.
(…) Ungeachtet dieser Tatsache verbreiteten zahlreiche deutsche Medien gestern eine Interpretation der Vorgänge, wonach die scheidenden Top-Beamten sich weigern, unter Tillerson und Trump zu arbeiten und aus freien Stücken ihren Rücktritt eingereicht hätten. Letzteres ist nur insofern richtig, als Rücktrittsgesuche des Spitzenpersonals bei Regierungswechseln ein Standardprozedere sind.
(…) Trumps angekündigte außenpolitischen Wende – insbesondere eine angestrebte Aussöhnung mit Russland – wären mit der bisherigen Mannschaft des State Departments nicht umsetzbar gewesen. Zu sehr ist diese noch im Dogma des Kalten Krieges verankert und der Regime-Change-Agenda verpflichtet.
Nachdem vage Äußerungen Trumps gegenüber dem TV-Sender ABC gestern zu wilden Spekulationen einiger deutscher Medien geführt hatten, der neue US-Präsident gehe auf Konfrontationskurs mit Russland und plane, eine Flugverbotszone über Syrien durchzusetzen, stellte dieser in einem neuen Interview mit Fox klar: Ich kenne Putin nicht, aber wenn wir uns mit Russland einig werden, ist das eine großartige Sache für Russland und für uns. Wir machen das zusammen und prügeln die Scheiße aus dem IS [„knock the hell out of ISIS“].
Auch die bestehenden Sanktionen gegen Russland stellte Trump erneut zur Disposition. Für Victoria Nuland ist dieser Bruch vielleicht noch schmerzhafter als ihr Ausscheiden aus dem Außenministerium selbst. Zweifellos steht die Welt unter Trump vor größeren Veränderungen. Für die bisherigen transatlantischen Eliten wird es zunehmend eng.
„Die Rolle der Nachrichtendienste – auch des BND – bleibt obskur.“
Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz war weder als V-Mann für das Bundeskriminalamt (BKA) noch für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder den Bundesnachrichtendienst (BND) tätig.
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Vladimir Putin und Donald Trump werden am Samstag zum ersten Mal seit der Einweihung des US-Präsidenten ein Telefongespräch führen. Dies wurde jetzt vom Kreml bestätigt.
Das geplante Telefongespräch zwischen den beiden Präsidenten hat in Europa die Nervosität über die Möglichkeit des Angebots von Trump über die einseitige Lockerung der US-Sanktionen gegen Russland erhöht.
In seinem Artikel The Deep State v. Trump, schreibt Paul Street, Trump sei jemand, den „die herrschende Klasse wirklich nicht mag – eine tickende Zeitbombe voller individualistischer Chuzpe und Zorn“. Mit Trump drohe das „Markenzeichen USA“ ruiniert zu werden. „Es ist eine langjährige, parteiübergreifende Glaubenslehre der US-amerikanischen herrschenden Klasse, dass die Vereinigten Staaten für die Welt der Leuchtturm und Vertreter für Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Freiheit ist. Die amerikanische Realität ist diesem Anspruch natürlich nie gerecht geworden und es ist besonders schwer, ihn mit einem Kandidaten wie Trump in Einklang zu bringen, der rassistische, nativistische, sexistische, äußerst autoritäre und sogar neofaschistische Gefühle und Werte zur Schau stellt und offen Folter preist.“
„Dividendenbezieher und die gesamte imperiale Elite bevorzugen Menschen wie Obama.“ Das „sorgfältig gepflegte frische Außenseiter-Image“ verbarg einen Obama, der vom Establishment als Teamplayer anerkannt war, „der sehr wohl verstand, dass er den Auftrag hatte, den Herrschern der Wall Street und des Pentagon reibungslos zu dienen und populistische und Anti-Kriegs-Stimmungen in Schach zu halten, während er gleichzeitig so tat als würde er sie unterstützen.“ Das Empire schmückte sich mit dem „neoliberalen, eloquenten Obama“. Er trug „des Kaisers neue Kleider, intellektuell, fake-progressiv, fake-rechtstaatlich und multikulturell“. Trump hingegen, drohe „den demokratischen, legalen, post-rassistischen, friedlichen und ethnisch vielfältigen Deckmantel auf besonders krasse Weise herunterzureißen“. Für den „falschen Anspruch des Systems, noble und egalitäre Ideale darzustellen“, provoziere Trump „eine Legitimitätskrise“ und das könne schlecht werden „für das Geschäft im In- und Ausland“. (Zusammenfassende Auszüge und Übersetzung DP)
„Krieg gegen Trump“
Von der Hysterie, dem großen Vergessen und der Aufgabe der Friedensbewegung
von Doris Pumphrey, 25. Januar 2017
Hysterie und Fassungslosigkeit herrscht auf der politischen und medialen Bühne beiderseits des Atlantiks. Das Washingtoner neoliberale Establishment war sich sicher gewesen, dass ihre Vertreterin weiterhin die grenzenlose Freiheit des Kapitalverkehrs und das „Recht“ Washingtons über Regierungen anderer Länder zu bestimmen, garantieren werde. Was war geschehen? Einer, der nicht zu ihnen gehört, zieht ins Weiße Haus. Die Quittung für ihre Politik heißt Donald Trump.
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I urge the members of the U.N. Security Council — the body that bears primary responsibility for international peace and security — to take the first step. Specifically, I propose that a Security Council meeting at the level of heads of state adopt a resolution stating that nuclear war is unacceptable and must never be fought.
I think the initiative to adopt such a resolution should come from Donald Trump and Vladimir Putin — the Presidents of two nations that hold over 90% of the world’s nuclear arsenals and therefore bear a special responsibility.
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Mit der Entscheidung, das keineswegs unabhängige Projekt Correctiv als Prüfstelle für Fake News zu beauftragen, hat sich Facebook keine Freunde gemacht – abgesehen von den Mainstreammedien. Wie Correctiv selbst klarstellte, ist nicht geplant, eine Fake-Kontrolle bei der etablierten Presse zu betreiben. Da bleibt Nutzern nur die Abwanderung.
Nach wachsendem Druck gab der Social-Media-Riese aus dem Silicon Valley schließlich klein bei und verkündete vor zwei Wochen die künftige Zusammenarbeit mit dem als gemeinnützig auftretenden Journalistenbüro Correctiv. Dieses trägt als Aushängeschild gerne das Prädikat „unabhängig“ vor sich her. Angesichts der Finanzströme, die in das Projekt fließen, kann es jedoch vor allem als eine Art Tarnorganisation der Funke Mediengruppe bezeichnet werden. Weitere spendable Geldgeber sind die Deutsche Bank, die Open Society Foundation des Milliardärs und Putschunternehmers Georg Soros, Google, die Bundeszentrale für Politische Bildung und zahlreiche Mainstreammedien.
BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung soll die EU „zur wirksamen Gegenkraft gegen Donald Trump“ formieren und damit zur „Retterin der freien Welt“ werden. Dies fordern deutsche Leitmedien. Demnach müsse Berlin jetzt „eine Leitfunktion“ in der EU übernehmen und sich die „Gefolgschaft“ der übrigen Mitgliedstaaten sichern. Es gehe um „Führungsverantwortung“. Die Bundesrepublik sei „die letzte Großmacht Europas“, heißt es in einem Hieb gegen Frankreich, das im Machtkampf der vergangenen Jahre gegen Deutschland nicht standhalten konnte und stark an Einfluss verloren hat. Nichtdeutsche Beobachter bezweifeln die Erfolgsaussichten des Berliner Führungsanspruchs. In der deutschen Hauptstadt sei „Triumphalismus und Sendungsbewusstsein“ im Übermaß zu verspüren, berichtet ein erfahrener Außenpolitikexperte; die Überzeugung sei verbreitet, man habe „eine Mission in Europa, die anderen auf den richtigen Pfad zu führen“. Vor allem über Frankreich werde in Berlin „mit Verachtung“ gesprochen: Die Franzosen, so heiße es, „hätten keine Ahnung und müssten diszipliniert werden“. Der Experte hält eine innereuropäische Koalitionsbildung gegen Deutschland für möglich. Die Bundesregierung baut mit neuen Appellen zu einer gemeinsamen Militärpolitik und zum „Zusammenstehen“ gegen Russland und gegen die neue US-Administration vor.
„Retterin der freien Welt“
Offenes Dominanzgehabe prägt die deutsche Debatte um die weltpolitische Stellung Berlins nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die Bundesregierung hatte bereits unmittelbar nach der US-Wahl vom 8. November begonnen, sich international als Gegenkraft zum US-Wahlsieger zu stilisieren, um dessen zahlreiche Gegner nach Möglichkeit hinter sich zu scharen; Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon in ihrer ersten Reaktion auf die Wahl die künftige transatlantische Kooperation an „Bedingungen“ geknüpft – und sich so quasi als Trumps liberale Gegenspielerin zu profilieren versucht.[1] Regierungspolitiker, Außenpolitikexperten und Kommentatoren in den Leitmedien nahmen den Gedanken auf [2]; die einst als liberal geltende Wochenzeitung „Die Zeit“ etwa titelte über Merkel: „Anführerin der freien Welt? Aber klar doch!“ Die Bundeskanzlerin, hieß es, könne sogar zur „Retterin der freien Welt“ werden.[3] Zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten stellten deutsche Leitmedien Merkel nun erneut als „Gegenspielerin des US-Präsidenten Trump“ dar: Sie habe möglicherweise das Potenzial, hieß es, „Führerin des freien Westens“ zu werden.[4]
„Die letzte Großmacht Europas“
Das anmaßende weltpolitische Auftreten eines erheblichen Teils der deutschen Eliten wird ergänzt um eine teilweise offene Zurschaustellung der Berliner Vormacht in der EU. Solle die Union „zur wirksamen Gegenkraft gegen Donald Trump werden“, dann setze dies „eine Leitfunktion der Bundesrepublik voraus“, behauptet Theo Sommer, ein früherer Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“: Deutschland müsse jetzt „Führungsverantwortung übernehmen“.[5] Dazu solle Berlin sich „die Gefolgschaft der EU-Partner sichern“. Die verächtliche Bezeichnung der EU-Mitglieder als dem deutschen Machtzentrum untergeordnete „Gefolgschaftsstaaten“ trägt der anschwellenden Machttrunkenheit im deutschen Establishment Rechnung. Weiter erklärt Sommer, man benötige nun „ein zweites Gründungsnarrativ“ für die EU, „ein überzeugendes Zukunftskonzept“: „Wer anders als Angela Merkel könnte es liefern?“ Erst vor kurzem hatte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Bundesrepublik zur „Zentralmacht“ der EU erklärt und damit die dominante Rolle Berlins beschrieben.[6] Jetzt heißt es, Deutschland sei „die letzte Großmacht Europas“ [7] – ein Hieb vor allem gegen Frankreich, das im Machtkampf gegen Berlin nicht standhalten konnte und Deutschland mittlerweile unterlegen ist [8].
Deutsches Sendungsbewusstsein
Nichtdeutsche Beobachter kritisieren das Dominanzgehabe im deutschen Establishment schon seit geraumer Zeit. So zieht etwa der Brite Hans Kundnani, der mehrere Jahre beim European Council on Foreign Relations (ECFR) arbeitete und heute als Senior Transatlantic Fellow in Berlin für den German Marshall Fund of the United States (GMFUS) tätig ist, Parallelen zur „Stimmung nach der deutschen Einheit 1871“.[9] Kundnani berichtet von „Triumphalismus und Sendungsbewusstsein“ in der deutschen Hauptstadt: Man verspüre die Überzeugung, „Deutschland habe eine Mission in Europa, die anderen auf den richtigen Pfad zu führen“. Es gebe eine „deutsche Tendenz, zu denken, wir wissen, wie man richtig handelt – und ihr anderen in Europa versteht das einfach nicht“. Diese Haltung zeige sich nicht zuletzt im Umgang mit Paris. „Es erschreckt mich, wie in Berlin seit Beginn der Euro-Krise über Frankreich gesprochen wird“, sagt Kundnani: „Manche hochrangigen deutschen Beamten oder Think-Tank-Mitarbeiter reden geradezu mit Verachtung über die Franzosen: Sie finden sie lächerlich oder einfach dumm.“ Die Meinung sei weit verbreitet, „die Franzosen hätten keine Ahnung und müssten diszipliniert werden“.
Antideutsche Koalitionen
Kundnani bezweifelt, dass Berlin seinen Führungsanspruch in der EU auf Dauer durchsetzen kann. Die Bundesregierung habe mit ihren Austeritätsdiktaten „in der Eurozone in den letzten sechs Jahren eine brutale Politik verfolgt“; die „deutsche Führung“ stoße deswegen innerhalb der EU nach wie vor auf Widerspruch. Es gebe in Europa einen „strukturellen Druck zur Koalitionsbildung“ gegen die deutsche Dominanz. Allerdings sei man „bezüglich der Koalitionsfrage gespalten“: „Auch Franzosen und Italiener und Spanier. Sie haben Angst davor“ – denn „anti-deutsche Koalitionen“ könnten „Europa zerstören“.[10] Tatsächlich ist es Berlin bisher gelungen, sämtliche Versuche, eine Gegenmacht zu bilden, zu überwinden.
„Unfaire Beschwerden“
Um etwaigen neuen Bemühungen zur Gegenmachtbildung vorzubeugen, hat kürzlich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, einen Aufruf publiziert. Zwar gebe es in der EU immer wieder „Beschwerden gegen Deutschland“, räumt Fratzscher unumwunden ein. Doch seien diese in vielen Fällen „unfair“ oder gar „eigennützig“.[11] „Rückblickend“ sei es „immer leicht“, „Führungsfehler … zu finden und zu kritisieren“; dabei habe Kanzlerin Merkel stets „außerordentliche Toleranz, Offenheit und Voraussicht“ bewiesen. Deshalb müssten „die anderen EU-Regierungen“ nun endlich „aufhören, auf Deutschland herumzuhacken, um damit von ihren eigenen Schwächen abzulenken“, verlangt der Ökonom.
Europas Motor
Parallel setzt die Bundesregierung ihre Appelle an die EU-Mitglieder fort, „zusammenzustehen“ – nicht mehr nur im Machtkampf gegen Russland, sondern nun auch gegen die neue US-Administration.[12] Als Mittel der Wahl gilt aktuell die gemeinsame Außen- und Militärpolitik, die nicht nur der EU eine führende Stellung in der Weltpolitik sichern, sondern das Bündnis zudem gegen Kritik im Innern zusammenschweißen soll. Das „europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, hatte der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle bereits Anfang 2010 erklärt, könne „ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein“.[13] Damals begann die Eurokrise mit ihren zunehmend zentrifugal wirkenden Kräften gerade zu eskalieren.
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Die britische Premierministerin Theresa May warnte laut „Guardian“ in einer Rede in den USA vor einem Rückfall in die Vergangenheit und kritisierte Tony Blair und David Cameron . Es dürfe keine Rückkehr zur gescheiterten Politik der Vergangenheit geben, in der sich Großbritannien in den Konflikten im Irak, in Afghanistan und in Libyen verheddert habe. Die USA und Großbritannien sollten niemals wieder in souveränen Staaten intervenieren, um „die Welt nach unserem Bild zu formen“.
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Wer Freunde hat wie die „Freunde Syriens“, braucht keine Feinde mehr. Auch nach der Befreiung Aleppos fließen westliche Hilfsmittel nur an die Islamisten. An den einfachen Menschen der Stadt, die sich ihre Normalität zurückerkämpfen, haben sie kein Interesse.
von Karin Leukefeld
Aleppo! Vier Jahre lang war dieser Name in deutschen Medien das Synonym für einen geradezu mythischen Kampf zwischen Gut und Böse. Das Böse ging von der syrischen Regierung und ihren Verbündeten Russland, Iran und Hisbollah aus. Das Gute wurde repräsentiert von den so genannten Rebellen, die den Menschen angeblich gegen das Böse zur Seite standen und für die Freiheit kämpften.
An ihrer Seite, besser gesagt hinter ihnen, standen die „Freunde Syriens“, eine Staatengemeinschaft, die sich im Jahr 2012 auf Initiative Frankreichs um die USA geschart hatte.
Ihren Plan bezeichneten sie als den „Sturz des Regimes“, der Regierung in Damaskus. Startrampe bildeten die innersyrischen Proteste, die im Jahr 2011 begonnen hatten. Der Umsturz sollte von einer handverlesenen syrischen Opposition und mithilfe von aus dem Ausland bezahlter Söldner umgesetzt werden. Diese stattete man großzügig mit Waffen und Geld, mit Beratung und Informationen aus. Vor allem gab es politische und mediale Unterstützung.
Im Herbst 2012 hieß es in einem Bericht des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), dass „Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida die „wichtigsten Kräfte“ seien, die „den Aufstand in Syrien vorantreiben. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition“, so der Bericht weiter, dessen Veröffentlichung im Mai 2015 von der US-Organisation „Judicial Watch“ gerichtlich erstritten worden war.
Den „Freunden Syriens“ war also klar, welchen Geist sie aus der Flasche gelassen hatten. Er bedrohte nicht nur die säkulare Regierung in Damaskus und die religiöse Vielfalt der syrischen Gesellschaft. Auch die Nachbarstaaten und Europa gerieten ins Fadenkreuz. Dennoch hielten die „Freunde Syriens“ an ihrem Plan fest, die Zahl der Waffenlieferungen stieg und stieg.
Dabei wollte man nach dem Beispiel Libyens vorgehen. Syrien sollte geteilt werden. Wegen ihrer Nähe zur Türkei sollte die Stadt Aleppo das „syrische Bengasi“ werden, die Basis einer Exilregierung und von Kampfverbänden, die in Schutzzonen gesammelt, ausgebildet und in Richtung Damaskus geschickt werden sollten. Mit humanitärer Hilfe sollte Infrastruktur wiederaufgebaut oder neu geschaffen werden, um die Bevölkerung an sich zu binden.
Die türkisch-syrische Grenze wurde von der Türkei für Waffentransporte, Kämpfer, Geheimagenten freigegeben, anstatt sie davor zu schützen, wie es das Völkerrecht fordert. Das syrische Militär wurde angegriffen und vertrieben. Hunderte Journalisten bezahlten viel Geld an Mittelsleute und reisten aus der Türkei illegal nach Aleppo-Stadt und ins Umland – in die Gebiete unter Kontrolle der Terroristen. Dies taten sie, um über das Leben dort zu berichten.
Die europäischen Kernländer Frankreich, Großbritannien und Deutschland leisteten Geburtshilfe bei den „Weißhelmen“, einer angeblichen Zivilschutzorganisation an der Seite der Dschihadisten.
Aufgebaut wurde das Aleppo Media Centre (AMC). Personal, Technik und Geld wurden zur Verfügung gestellt, man leistete Ausbildung. AMC belieferte internationale Medien mit Wort, Ton und Bild, bald übernahmen sie gänzlich die Berichterstattung. Diese Berichte haben vier Jahre lang das Bild von Aleppo in der deutschen Öffentlichkeit geprägt. Was in Aleppo-Stadt und -Land sonst geschah, wurde ausgeblendet.
Democratic Rep. Tulsi Gabbard met with President Bashar al-Assad during a secret, four-day trip to Syria, she told CNN’s Jake Tapper Wednesday.
Video courtesy Office of Rep. Tulsi Gabbard, edited by Big Island Video News
Hawaii Congresswoman Tulsi Gabbard has returned to Washington, D.C. from a “secret” visit to war torn Syria.
Gabbad was on a week-long visit to Damascus, Aleppo, and Beirut to “see and hear firsthand the impact of the war in Syria directly from the Syrian people,” her office reported today.
Gabbard missed the inauguration of President Donald Trump while she was on her visit to Syria, which was dubbed a “secret trip” by media. It was reported that Congressional leaders were blindsided by the news.
Gabbard says she met with Syrian President Bashar al-Assad during the trip.
“Originally, I had no intention of meeting with Assad,” Gabbard stated in a media release, “but when given the opportunity, I felt it was important to take it. I think we should be ready to meet with anyone if there’s a chance it can help bring about an end to this war, which is causing the Syrian people so much suffering.”
The video, posted to Gabbard’s YouTube channel and shared with media, was recorded by her husband Abraham Williams and shows the Congresswoman meeting with children at a shelter in Aleppo, as well as Syrian religious leaders, and being driven down streets surrounded by the rubble of destroyed buildings.
Gabbard heard stories of “suffering, pain, courage and hope from people all across the country,” her office stated. The Congresswoman also met with “refugees, Syrian opposition leaders who led protests in 2011, widows and family members of Syrians fighting alongside groups like al-Qaeda, as well as those fighting on the side of the government. The Congresswoman also met with Lebanon’s newly-elected President Aoun and Prime Minister Hariri, U.S. Ambassador to Lebanon Elizabeth Richard, Grand Mufti Hassoun, Archbishop Denys Antoine Chahda of Syrian Catholic Church of Aleppo, humanitarian workers, students, small business owners, and more.”
“My visit to Syria has made it abundantly clear: Our counterproductive regime change war does not serve America’s interest, and it certainly isn’t in the interest of the Syrian people,” said Gabbard, a Democrat and a twice-deployed combat veteran. “As I visited with people from across the country, and heard heartbreaking stories of how this war has devastated their lives, I was asked, ‘Why is the United States and its allies helping al-Qaeda and other terrorist groups try to take over Syria? Syria did not attack the United States. Al-Qaeda did.’ I had no answer.”
On January 13, Gabbard took to the floor of the House, where she urged lawmakers “to support the bipartisan Stop Arming Terrorists Act (H.R.608), legislation that would prohibit the U.S. government from using American taxpayer dollars to provide funding, weapons, training, and intelligence support to groups like the Levant Front, Fursan al Ha and other allies of Jabhat Fateh al-Sham, al-Qaeda and ISIS, or to countries who are providing direct or indirect support to those same groups.” She repeated her call to end such support again upon her return from Syria.
“I return to Washington, DC with even greater resolve to end our illegal war to overthrow the Syrian government,” Gabbard stated. “I call upon Congress and the new Administration to answer the pleas of the Syrian people immediately and support the Stop Arming Terrorists Act. We must stop directly and indirectly supporting terrorists—directly by providing weapons, training and logistical support to rebel groups affiliated with al-Qaeda and ISIS; and indirectly through Saudi Arabia, the Gulf States, and Turkey, who, in turn, support these terrorist groups. We must end our war to overthrow the Syrian government and focus our attention on defeating al-Qaeda and ISIS.
“From Iraq to Libya and now in Syria, the U.S. has waged wars of regime change, each resulting in unimaginable suffering, devastating loss of life, and the strengthening of groups like al-Qaeda and ISIS,” the Congresswoman stated. “The U.S. must stop supporting terrorists who are destroying Syria and her people. The U.S. and other countries fueling this war must stop immediately. We must allow the Syrian people to try to recover from this terrible war.”
Gabbard’s office says the 7-day trip was approved by the House Ethics Committee, as required by House rules, and was not taxpayer funded.
Geschmackloser geht’s nicht mehr: Im Film werden sie als „Heilige“ gefeiert mit dem Lied: „When the Saints go marching in…“
Eine Dokumentation über die syrischen „Weißhelme“ ist für den Oscar nominiert. Die Aktivisten werden in Westmedien als Helden glorifiziert. Finanziert wird die umstrittene Organisation unter anderem durch Großbritannien, die USA und Katar. Kritiker sprechen von einem PR-Werkzeug, das dabei hilft, Kämpfer für Al-Nusra zu rekrutieren.
Zuletzt sorgte eine nachgestellte Rettungsaktion der Organisation für Kontroversen. Deren Unterstützer weisen Verbindungen zu Terrororganisationen zurück.
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