„America first“: Trump will „Sicherheitszonen“ in Syrien für Flüchtlinge (heise.de)

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  1. Januar 2017 Thomas Pany

Der Kreml reagiert mit der Mahnung, die möglichen Risiken zu beachten

Der multilaterale Konflikt in Syrien steckt in einer interessanten Phase. Im Augenblick kursiert ein Vorschlag und eine Entwicklung, die vor Kurzem noch als nicht vorstellbar galten. Der neue US-Präsident bringt die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien neu ins Spiel und nach Stand der Dinge in der Provinz Idlib ist nicht ausgeschlossen, dass die russische Luftwaffe die Miliz Ahrar al-Sham unterstützen könnte, die sie bis Ende des vergangenen Jahres zu den Terroristen gezählt hat.

„Absolutely do safe zones in Syria“

In einem Interview mit dem US-Sender ABC sprach Trump davon, dass er absolut gewillt sei, sichere Zonen für die Bevölkerung in Syrien einzurichten: „Now I’ll absolutely do safe zones in Syria for the people.“

Es ist nicht unwichtig, auf den Kontext hinzuweisen. Das Dachthema zur Aussage Trumps waren Flüchtlinge und Einwanderung. Trump antwortete auf Dan Muirs „I wanna ask you about refugees“. Muir wollte erfahren, was es mit dem „Muslim-Verbot“, das Trump im Wahlkampf erwähnte, genau auf sich habe. Daraufhin beginnt Trump von den Gefahren zu reden, die von Flüchtlingen oder Immigranten aus bestimmten Ländern ausgehen können, was er auf jeden Fall verhindern wolle. Es gebe, deutete an, eine Liste, über die man bald mehr erfahren würde.

Dann erwähnt er den IS und kurz danach die sicheren Zonen in Syrien. Er sei nicht gewillt, gibt er zu verstehen, den gewaltigen Fehler zu machen, den Europa begangen habe, als man „Millionen von Menschen“ in Deutschland und in andere Länder einreisen ließ. Was dort passiert sei, sei ein Desaster, man müsse nur genau hinschauen.

Dem genauen Beobachter müsste an dieser Stelle auffallen, dass Trump als Generalist unterwegs ist, dem es hier überhaupt nicht auf Details ankommt, sondern auf Donner und Ansagen. Schade, dass es keinen Mark Twain mehr gibt, der dies adäquat kommentiert.

Peskow: Konsequenzen bedenken!

Aus dem fernen Kreml in Russland gab es eine Reaktion, die zur Vorsicht mahnte. Sprecher Dmitri Peskow riet die Vereinigten Staaten dazu, die möglichen Risiken zu beachten, die mit der Einrichtung von Sicherheitszonen verbunden seien, wie die Nachrichtenagentur Tass übermittelt. Es sei wichtig, dass dies die Flüchtlingssituation nicht verschlimmere. Es sollten alle möglichen Konsequenzen bedacht werden.

Außerdem äußerte Peskow, dass die amerikanischen Partner Russland nicht konsultiert hätten, bevor diese Entscheidung veröffentlicht wurde. Wie es aussieht, ist man im Kreml pikiert über das undiplomatische Vorgehen. Ein aggressiver Ton ist das nicht, eher die Mahnung, dass „America first“ nicht überall gilt. Peskow zieht eine Grenze auf.

Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass Syrien ein souveränes Land ist, wo nicht so ohne weiteres nach Belieben „sichere Zonen“ eingerichtet werden können. Auch versteht sich von selbst, dass dies erheblich mit der Rolle der russischen Schutzmacht kollidiert. Die Frage wäre: Warum Donald Trump der Überzeugung ist, dass in Syrien Safe Zones eingerichtet werden müssen?

Immerhin herrscht Waffenruhe in Syrien, wie bei der Konferenz in Astana nochmals bekräftigt wurde. Ist Trump schlecht informiert? Oder weiß er es eben viel besser? Nicht nur, wie brüchig die Waffenruhe tatsächlich ist, sondern auch welche desaströsen Entwicklungen sich anbahnen könnten (zum Beispiel über Flüchtlingsbewegungen aus dem Irak)?

Geht es ihm um die Ausweitung der US-Einflusszone, was der Hintergedanke beim türkischen Vorschlag einer Einrichtung von Pufferzonen war und auch bei ähnlichen Vorstößen der früheren Außenministerin Clinton drängte sich der Gedanke auf?

Plan zu den sicheren Zonen soll innerhalb von 90 Tagen stehen

Nach Informationen von Reuters existiert bereits ein Entwurf für die Einrichtung der sicheren Zonen. Der Reuters-Bericht verrät ein paar interessante Einzelheiten. Erstens, die Sache ist Trump wichtig: Aus dem Entwurf geht hervor, dass der Außenminister und der Verteidigungsminister innerhalb von 90 Tagen einen Plan für die Einrichtung von Sicherheitszonen (safe areas) vorbereiten soll. Zweitens, als Orte für die Einrichtung von safe areas wird Syrien – und die umgebende Region -, also auch andere Länder, vorgeschlagen.

Drittens ähnelt die Konzeption in der groben Ausrichtung den Vorschlägen, die man hierzulande zu Transitzonen macht. Binnenflüchtlinge sollen dort Zuflucht finden, bis sie woanders angesiedelt werden können, entweder in ihrem Heimatland oder in einem Drittland (falls sich die Sicherheitszone beispielsweise in Jordanien befindet).

Eine US-Flugverbotszone in Syrien?

Bisher war es üblich, hinter solchen Vorhaben ganz andere Motive zu detektieren, nämlich Winkelzüge, die auf geopolitische Interessen hinauslaufen, auf eine militärische Ausweitung der US-Einflusszone. Darauf hebt z.B. der Spiegel-Artikel ab, der die Sicherheitszone mit der Einrichtung einer Flugverbotszone verbindet. Das ist, wie der Fall Libyen der Weltöffentlichkeit vor Augen führte, nicht weit hergeholt (aber doch in eine Konfliktrichtung gebürstet).

In Trumps Interview ist aber nicht ausdrücklich von einer no-fly-zone die Rede. Im Reuters-Bericht dagegen schon, aber nur im Kontext – „die Militärs warnen seit langer Zeit vor Konsequenzen einer Einrichtung von no-fly-zones“ – nicht als Teil des Entwurfs.

Im Entwurf werden neue Visa-Bestimmungen und strengere Einreisekontrollen festgelegt, das Ende der bisherigen Flüchtlingspolitik eingeläutet. Erwähnt wird ein zunächst befristetes Einfrieren von bislang gültigen Bestimmungen für die Einreise von Flüchtlingen und Migranten. So bleibt die Frage noch offen, was Trump mit der Einrichtung von Sicherheitszonen beabsichtigt.

„Wir hätten das irakische Öl nehmen sollen“

Verwirrend kommt hier hinzu, dass Trump in einer längeren Ausführung zum Irak wiederholt die Auffassung ausbreitet, dass die USA gut daran getan hätten, sich des Ölreichtums des Landes zu bedienen. Dann hätte nämlich der IS überhaupt nicht die Macht erlangt, die er dann bekommen hat, so die Überzeugung des Business-Man. Die Nahost-Experten haben es einstweilen mit einem Phänomen im Weißen Haus zu tun, das ihnen allerhand Rätsel aufgibt.

Während nun zur Klärung der Einrichtung von safe zones, eine Idee, die von der Türkei begrüßt wird, zunächst nicht viel mehr bleibt, als abzuwarten, was Außenminister Tillerson, Verteidigungsminister Mattis und der nationale Sicherheitsberater Flynn im Hintergrund aus der präsidentiellen Vorgabe schöpfen, zeigen sich auch in der syrischen Provinz Idlib erstaunliche Entwicklungen – und interessante Twists, wie sie sonst Scribtschreiber von Homeland oder House of Cards bieten.

Al-Qaida in Syrien: Der Kampf zwischen al-Nusra und Ahrar al-Sham

Dort tragen seit einigen Tagen die beiden großen Verbündeten im Kampf um Aleppo, die Nusra-Front (aka Jabat Fatah al-Sham) und Ahrar al-Sham, Rivalitäten miteinander aus. Al-Nusra ist von der Waffenruhe ausgenommen, kann also von der syrischen Armee oder Verbündeten angegriffen werden, ohne dass die Abmachungen verletzt werden.

Interessant ist, dass man in der Astana-Konferenz laut verschiedener Berichte (hier in Deutsch von Alfred Hackensberger) anscheinend Karten mit Zonen, „Demarkationslinien“, wie es mancherorts hieß, vereinbart hat, die den bewaffneten Gruppen Zonen zuweisen. Zonen, die mit der Präsenz von al-Nusra markiert sind, sind frei für Angriffe. Die anderen wären dann eine Art Schutzzone für die bewaffneten Opposition-Gruppen, die sich den Vereinbarungen der Astana-Konferenz angeschlossen haben.

Al-Qaida in der Klemme

Für den al-Qaida-Ableger al-Nusra sind das denkbar schlechte Karten, die Miliz könnte isoliert werden (ganz so wie es die frühere Vereinbarung zwischen den USA und Russland vorgesehen hatte), weswegen von dort aus erheblicher Druck auf die anderen Gruppen ausgeübt wird, sich der al-Nusra anzuschließen. Ansonsten wäre das Verrat, der mit dem Tod bestraft wird.

Es gab sogar ein Schreiben eines hochstehenden geistlichen Rates in Syrien, das die Milizen davon überzeugen sollte, dass es verboten sei, sich der al-Qaida-truppe anzuschließen, bzw. anders formuliert, dass es für wahre Muslime angeraten ist, sich der Nusra-Front nicht anzuschließen.

Die Klemme für al-Nusra wurde noch enger. Allerdings auch für Milizen von Ahrar al-Sham, die in Teilen der al-Qaida nahestehen und in anderen Teil sich lieber mit der Türkei verbinden (dafür gab es eine religiös begründete Erlaubnis). Der Fraktionsstreit wurde schließlich auch von einem Predigern kommentiert, der früher eng mit Zarqawi, der den Grundstein der IS-Milizen gelegt hat, verbunden war. Er riet vehement von einer Kooperation der Ahrar al-Sham mit der Türkei ab. Dies sei nur erwähnt nur um zu zeigen, wie stark die dschihadistischen Verbindungen sind, mit denen Ahrar al-Sham verquickt ist.

„Nur eine Inszenierung“

In den letzten Tagen gab es Berichte, dass der Streit zwischen al-Nusra und Ahrar al-Sham zu kriegerischen Auseinandersetzungen geführt habe (siehe Das al-Qaida-Problem könnte sich von selbst lösen). Auch das kritischeBeobachter-Blog Moon of Alabama berichtete vom „Rebel-Infighting“.

Der Status von Ahrar al-Sham bei der Konferenz von Astana war nicht ganz klar. Es gab ein Ja von Teilen der Gruppe und ein Nein zur Waffenstillstandsvereinbarung. Aber Ahrar al-Sham war offiziell eingeladen. Die Miliz wurde nicht so klassifiziert wie die al-Nusra-Front, weswegen es dann vorstellbar wurde, dass die syrische oder die russische Luftwaffe gegebenenfalls bei Angriffen auf die ausgewiesenen Zonen mit al-Nusra-Präsenz gegen die al-Qaida-Miliz vorgeht und Ahrar al-Sham daraus einen Nutzen trägt.

Der Twist kam dann gestern, mit einem Posting des Syrien-Kenners Ehsani 2, der in Expertenkreisen wegen seines Zugangs zu wichtigen Quellen häufig zitiert wird. Ehsani 2, ein syrisch-amerikanischer Banker mit sehr guten Beziehungen zur Regierung, berichtete vom Verdacht, dass der „Krieg zwischen al-Nusra und Ahrar al-Sham“ nur Theater sei, eine Inszenierung, die dazu dient, Ahrar al-Sham nicht als die extremistische Gruppe darzustellen, die sie ist, sondern sie zu den moderaten zu zählen. Ein Wolf im Schafskleid.

Moon of Alabama korrigierte daraufhin seine vorhergehende Darstellung des Konflikts zwischen den beiden Milizen – „Ahrar did not fight with al-Qaeda, al-Qaeda did not attack it“ – und betonte noch einmal, wie listig die Dschihadisten in Syrien vorgehen.

Laut dem Kriegsbeobachter Magnier gibt es in den Auseinandersetzungen zwischen der al-Qaida-Miliz und ihren Gegner, auch bei Ahrar al-Sham, Tote. Wie sich die internen Kämpfe entwickeln, ist noch nicht abzusehen. Zu erkennen ist aber erneut, dass die Story von der moderaten Opposition in Aleppo stark von fiktiven Elementen geprägt war – und dass jeder Einmischungsvorschlag, der Syrien betrifft, mit Komplikationen zu rechnen hat.

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