Führer und Gefolgschaft – Bundesrepublik „wirksame Gegenkraft gegen Donald Trump“(German Foreign Policy)

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59526

 

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung soll die EU „zur wirksamen Gegenkraft gegen Donald Trump“ formieren und damit zur „Retterin der freien Welt“ werden. Dies fordern deutsche Leitmedien. Demnach müsse Berlin jetzt „eine Leitfunktion“ in der EU übernehmen und sich die „Gefolgschaft“ der übrigen Mitgliedstaaten sichern. Es gehe um „Führungsverantwortung“. Die Bundesrepublik sei „die letzte Großmacht Europas“, heißt es in einem Hieb gegen Frankreich, das im Machtkampf der vergangenen Jahre gegen Deutschland nicht standhalten konnte und stark an Einfluss verloren hat. Nichtdeutsche Beobachter bezweifeln die Erfolgsaussichten des Berliner Führungsanspruchs. In der deutschen Hauptstadt sei „Triumphalismus und Sendungsbewusstsein“ im Übermaß zu verspüren, berichtet ein erfahrener Außenpolitikexperte; die Überzeugung sei verbreitet, man habe „eine Mission in Europa, die anderen auf den richtigen Pfad zu führen“. Vor allem über Frankreich werde in Berlin „mit Verachtung“ gesprochen: Die Franzosen, so heiße es, „hätten keine Ahnung und müssten diszipliniert werden“. Der Experte hält eine innereuropäische Koalitionsbildung gegen Deutschland für möglich. Die Bundesregierung baut mit neuen Appellen zu einer gemeinsamen Militärpolitik und zum „Zusammenstehen“ gegen Russland und gegen die neue US-Administration vor.

„Retterin der freien Welt“

Offenes Dominanzgehabe prägt die deutsche Debatte um die weltpolitische Stellung Berlins nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die Bundesregierung hatte bereits unmittelbar nach der US-Wahl vom 8. November begonnen, sich international als Gegenkraft zum US-Wahlsieger zu stilisieren, um dessen zahlreiche Gegner nach Möglichkeit hinter sich zu scharen; Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon in ihrer ersten Reaktion auf die Wahl die künftige transatlantische Kooperation an „Bedingungen“ geknüpft – und sich so quasi als Trumps liberale Gegenspielerin zu profilieren versucht.[1] Regierungspolitiker, Außenpolitikexperten und Kommentatoren in den Leitmedien nahmen den Gedanken auf [2]; die einst als liberal geltende Wochenzeitung „Die Zeit“ etwa titelte über Merkel: „Anführerin der freien Welt? Aber klar doch!“ Die Bundeskanzlerin, hieß es, könne sogar zur „Retterin der freien Welt“ werden.[3] Zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten stellten deutsche Leitmedien Merkel nun erneut als „Gegenspielerin des US-Präsidenten Trump“ dar: Sie habe möglicherweise das Potenzial, hieß es, „Führerin des freien Westens“ zu werden.[4]

„Die letzte Großmacht Europas“

Das anmaßende weltpolitische Auftreten eines erheblichen Teils der deutschen Eliten wird ergänzt um eine teilweise offene Zurschaustellung der Berliner Vormacht in der EU. Solle die Union „zur wirksamen Gegenkraft gegen Donald Trump werden“, dann setze dies „eine Leitfunktion der Bundesrepublik voraus“, behauptet Theo Sommer, ein früherer Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“: Deutschland müsse jetzt „Führungsverantwortung übernehmen“.[5] Dazu solle Berlin sich „die Gefolgschaft der EU-Partner sichern“. Die verächtliche Bezeichnung der EU-Mitglieder als dem deutschen Machtzentrum untergeordnete „Gefolgschaftsstaaten“ trägt der anschwellenden Machttrunkenheit im deutschen Establishment Rechnung. Weiter erklärt Sommer, man benötige nun „ein zweites Gründungsnarrativ“ für die EU, „ein überzeugendes Zukunftskonzept“: „Wer anders als Angela Merkel könnte es liefern?“ Erst vor kurzem hatte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Bundesrepublik zur „Zentralmacht“ der EU erklärt und damit die dominante Rolle Berlins beschrieben.[6] Jetzt heißt es, Deutschland sei „die letzte Großmacht Europas“ [7] – ein Hieb vor allem gegen Frankreich, das im Machtkampf gegen Berlin nicht standhalten konnte und Deutschland mittlerweile unterlegen ist [8].

Deutsches Sendungsbewusstsein

Nichtdeutsche Beobachter kritisieren das Dominanzgehabe im deutschen Establishment schon seit geraumer Zeit. So zieht etwa der Brite Hans Kundnani, der mehrere Jahre beim European Council on Foreign Relations (ECFR) arbeitete und heute als Senior Transatlantic Fellow in Berlin für den German Marshall Fund of the United States (GMFUS) tätig ist, Parallelen zur „Stimmung nach der deutschen Einheit 1871“.[9] Kundnani berichtet von „Triumphalismus und Sendungsbewusstsein“ in der deutschen Hauptstadt: Man verspüre die Überzeugung, „Deutschland habe eine Mission in Europa, die anderen auf den richtigen Pfad zu führen“. Es gebe eine „deutsche Tendenz, zu denken, wir wissen, wie man richtig handelt – und ihr anderen in Europa versteht das einfach nicht“. Diese Haltung zeige sich nicht zuletzt im Umgang mit Paris. „Es erschreckt mich, wie in Berlin seit Beginn der Euro-Krise über Frankreich gesprochen wird“, sagt Kundnani: „Manche hochrangigen deutschen Beamten oder Think-Tank-Mitarbeiter reden geradezu mit Verachtung über die Franzosen: Sie finden sie lächerlich oder einfach dumm.“ Die Meinung sei weit verbreitet, „die Franzosen hätten keine Ahnung und müssten diszipliniert werden“.

Antideutsche Koalitionen

Kundnani bezweifelt, dass Berlin seinen Führungsanspruch in der EU auf Dauer durchsetzen kann. Die Bundesregierung habe mit ihren Austeritätsdiktaten „in der Eurozone in den letzten sechs Jahren eine brutale Politik verfolgt“; die „deutsche Führung“ stoße deswegen innerhalb der EU nach wie vor auf Widerspruch. Es gebe in Europa einen „strukturellen Druck zur Koalitionsbildung“ gegen die deutsche Dominanz. Allerdings sei man „bezüglich der Koalitionsfrage gespalten“: „Auch Franzosen und Italiener und Spanier. Sie haben Angst davor“ – denn „anti-deutsche Koalitionen“ könnten „Europa zerstören“.[10] Tatsächlich ist es Berlin bisher gelungen, sämtliche Versuche, eine Gegenmacht zu bilden, zu überwinden.

„Unfaire Beschwerden“

Um etwaigen neuen Bemühungen zur Gegenmachtbildung vorzubeugen, hat kürzlich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, einen Aufruf publiziert. Zwar gebe es in der EU immer wieder „Beschwerden gegen Deutschland“, räumt Fratzscher unumwunden ein. Doch seien diese in vielen Fällen „unfair“ oder gar „eigennützig“.[11] „Rückblickend“ sei es „immer leicht“, „Führungsfehler … zu finden und zu kritisieren“; dabei habe Kanzlerin Merkel stets „außerordentliche Toleranz, Offenheit und Voraussicht“ bewiesen. Deshalb müssten „die anderen EU-Regierungen“ nun endlich „aufhören, auf Deutschland herumzuhacken, um damit von ihren eigenen Schwächen abzulenken“, verlangt der Ökonom.

Europas Motor

Parallel setzt die Bundesregierung ihre Appelle an die EU-Mitglieder fort, „zusammenzustehen“ – nicht mehr nur im Machtkampf gegen Russland, sondern nun auch gegen die neue US-Administration.[12] Als Mittel der Wahl gilt aktuell die gemeinsame Außen- und Militärpolitik, die nicht nur der EU eine führende Stellung in der Weltpolitik sichern, sondern das Bündnis zudem gegen Kritik im Innern zusammenschweißen soll. Das „europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, hatte der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle bereits Anfang 2010 erklärt, könne „ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein“.[13] Damals begann die Eurokrise mit ihren zunehmend zentrifugal wirkenden Kräften gerade zu eskalieren.

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Mehr zum Thema: Die Stunde der Europäer und Europe first!.

[1] S. dazu Ein wesentlicher Teil des Westens.
[2] S. dazu Der Trump-Impuls und Make Europe great again.
[3] Robert Misik: Anführerin der freien Welt? Aber klar doch! www.zeit.de 21.11.2016.
[4] Robin Alexander: Mit dieser Strategie will Merkel Trump beikommen. www.welt.de 19.01.2017.
[5] Theo Sommer: Angela Merkel hat das Wort. www.zeit.de 24.01.2017.
[6] S. dazu Die Stunde der Europäer.
[7] Daniel Friedrich Sturm: Mit Sigmar Gabriel geht es nicht. www.welt.de 23.01.2017.
[8] S. dazu Die Abkopplung Frankreichs und Auf dem Weg in die Zweite Liga.
[9], [10] Martin Reeh: „Deutschland ist nur Halb-Hegemon“. www.taz.de 03.01.2017.
[11] Marcel Fratzscher: Wird Europa Deutschland die Führung erlauben? www.project-syndicate.org 27.12.2016.
[12] S. dazu Die Stunde der Europäer.
[13] S. dazu Europas Motor.

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