Kriegsgefahr – wenn Amerika und Russland sich verstehen – 17 Politiker aus West- und Osteuropa warnen in einem Brief an Trump vor guter Beziehung mit Putin (heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Kriegsgefahr-wenn-Amerika-und-Russland-sich-verstehen-3594486.html  12. Januar 2017

Russlands Präsident Wladimir Putin und „President-elect“ Donald Trump dürfen auf keinen Fall eine Allianz schmieden. Denn das bedeutet: eine Schwächung der Nato, eine Destabilisierung Europas und eine erhöhte Kriegsgefahr. Dieser Meinung sind zumindest 17 Politiker aus West- und Osteuropa.

In einem Brief an den zukünftigen US-Präsidenten vom 9. Januar bringen sie zum Ausdruck, dass sie eine Entspannungspolitik zwischen den beiden Staaten für unangebracht halten. Unter anderem der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt, der Präsident Bulgariens, Rosen Plevneliev, der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves, der frühere polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sowie der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg fokussieren ihre Kritik auf Putin und finden, der russische Präsident sei kein Alliierter der USA.

„Er ist nicht einmal ein vertrauenswürdiger internationaler Partner“, heißt es in dem Brief. „Er wird nicht nur militärische Einschüchterung nutzen, sondern Cyber-Attacken, energie-wirtschaftlichen Druck, Spionage, psychologische Kriegsführung, gezielte Desinformation und Bestechung. Als Nachbarn Putins kennen wir diese Techniken sehr gut.“

Die Politiker wollen, dass die Sanktionen gegen Russland weiter aufrechterhalten und die „Teilung der Ukraine“ nicht akzeptiert werden, wie die österreichische Tageszeitung Kurier berichtet. Putin habe durch „Militarismus, Kriege, Drohungen gebrochenen Verträgen und falschen Versprechungen Europa zu einem gefährlicheren Ort gemacht.“

Deutlich wird: Es sind im Wesentlichen politische Entscheidungsträger von Ländern aus dem Südost und Nord-Ost-Gebiet der Nato, die sich für den Brief in ihrer gemeinsamen Kritik an Russland zusammengefunden haben.

Mit dem Brief setzt sich der Kurs einer konfrontativen Politik fort, in der Russland immer wieder als Feindbild dargestellt wird. Erst im November des vergangenen Jahres positionierten sich die Außenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag in einem gemeinsamen Papier mit scharfen Worten gegen Russland: „Durch seine Politik hat sich Russland isoliert. Aus dieser Position als Außenseiter in Europa resultiert ein aggressiver postsowjetischer Revisionismus.“ Die Politiker der CDU und CSU sprechen in dem Positionspapier von einer „aggressiven Außenpolitik Russlands“ und einer „Bedrohung“ für die Ostgrenze der Nato.

Die in Putins Politik zum Ausdruck kommende Ideologie rufe „Ängste vor einer russischen Invasion in den Nachbarländern hervor“. Die Unionspolitiker erklärten weiter, man wolle sich im Verhältnis zu Russland von dem „bewährten Ansatz“ leiten lassen: „so viel Zusammenarbeit wie möglich, so viel Verteidigungsfähigkeit wie nötig.“

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