Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri (heise.de)

Für Deiseroth ist es ein „schlimmer Fall von Staatsversagen“, dass trotz derartig klarer Ankündigungen die Sicherheitsbehörden keine wirksamen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gegen Amri angeordnet haben. Er wirft die Frage auf: „Wer hat entschieden und zu verantworten, dass in der Zeit von September 2016 bis zum Anschlag am 19.12.2016 diese Gefahrenabwehraufgabe der Polizei nicht effektiv wahrgenommen und nicht einmal die erforderlichen sach- und personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der betroffenen Länder weiter beschafft und ausgewertet wurden?“

Dieter Deiseroth: Diese äußerst brisanten Aktenvermerke, die man in der ARD-Sendung in Kopie sehen konnte, sind offenbar der Redaktion „Report München“, also dem Bayerischen Rundfunk, von Insidern zugespielt worden. Sie wirken nach ihrem Inhalt und ihrer Diktion durchaus authentisch. Erstaunlich finde ich, dass in der ARD-Brennpunkt-Sendung den daraus zu ziehenden Folgerungen nicht weiter nachgegangen wurde, weder von dem Moderator Sigmund Gottlieb noch in den anschließenden weiteren Nachrichtensendungen.

Die Vermerke weisen aus, dass Amri der jeweiligen Vertrauensperson gegenüber ankündigte, „Anschläge in Deutschland begehen zu wollen“. Ferner habe er erklärt, sich „als potenzieller Attentäter angeboten“ zu haben, „um „in Deutschland Attentate zu begehen“ und dass es „sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten“.
Außerdem ergibt sich aus dem Aktenvermerk vom 30.11.2015 unter anderem, den deutschen Sicherheitsbehörden sei über Maßnahmen der Überwachung seiner Telekommunikation bekannt geworden, „dass sich Amri im Internet für chemische Formeln interessiert, die zur Herstellung von Sprengmitteln genutzt werden können“.
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