Paragraph 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) gilt ab heute nicht mehr. (junge Welt)

»Humanitäre Interventionen« werden trotz des Völkerstrafgesetzbuches auch in Zukunft möglich sein. Eine Strafverfolgung müssen die Verantwortlichen nicht fürchten

https://www.jungewelt.de/m/artikel/298000.scheunentorgro%C3%9Fe-schlupfl%C3%B6cher.html

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: