Neue Kriegsallianz – Medien zu Trump und westlicher Aufrüstung (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/2016/12-02/033.php
Von Arnold Schölzel

Lange vor den Präsidentschaftswahlen in den USA war in den hiesigen Leitmedien zu lesen, EU und insbesondere die Bundesrepublik müssten sich darauf gefasst machen, künftig bei Krieg und Rüstung mehr zu leisten. Die Vereinigten Staaten würden sich künftig nicht mehr so wie bisher um die »Sicherheit« ihrer europäischen Verbündeten kümmern. Das Versprechen, die deutschen Aufwendungen fürs Militär mindestens auf das von der NATO geforderte Niveau zu steigern, gaben Bundeskanzlerin und Kriegsministerin schon vor längerer Zeit und erhöhten seither zielstrebig den Wehretat.

Seit dem Wahlsieg Donald Trumps ist angeblich eine völlig neue Situation eingetreten. Seine vagen Andeutungen im Wahlkampf, für die NATO nicht mehr so viel wie bisher zahlen, im Syrien-Krieg den Schwerpunkt auf die Bekämpfung des IS zu legen und mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen, führten seit dem 8. November zu einer Art Dauerhysterie in den Verständigungsorganen für höhere Gesellschaftskreise der Bundesrepublik. Die mögliche Entlarvung einiger Propagandalügen der vergangenen Jahrzehnte über Sowjetunion und später Russland wurde mit dem Weltuntergang gleichgesetzt. Den Vogel schoss bisher FAZ-Herausgeber Berthold Kohler am Montag ab, der die Russen mit einem deutschen Atomwaffenarsenal abschrecken will. Ebenso frei von jeder konkreten Kenntnis der künftigen US-Außenpolitik klagte der Außenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, am Donnerstag über das angebliche Alleinsein Europas in der Sicherheitspolitik. Die Wahl Trumps, differenziert er immerhin, habe das wegen Euro-Krise, Ukraine-Krieg und Migrationskrise bereits virulente »Gefühl der Auflösung nur verstärkt«.

Tatsächlich verhält es sich andersherum: Die globale Kriegsstrategie, das Pfeifen auf jede Form von völkerrechtlicher Legitimation, der permanent ausgeübte Staatsterrorismus des Westens, die militärische Einkreisung Russlands und Chinas plus einer Propaganda, die sich auf groteske Lügen stützt, hat in Westeuropa schon längst Risse im Verhältnis zwischen oben und unten mit herbeigeführt. Das schlägt sich in einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekanntem Misstrauen großer Teile der Bevölkerung gegen die herrschende Politik und ihre Medien nieder. Die Entwicklung lässt sich mit dem Begriff »Hegemoniekrise« beschreiben, ein Bruch zwischen Herrschenden und Beherrschten ist aber nicht in Sicht. Vielmehr gelingt es bislang, Wut und Empörung über verstärkte soziale Unsicherheit und Kriegsgefahr vornehmlich in rechte Kanäle zu lenken. Die nationalistischen Aufwallungen, die der AfD hierzulande zum Erfolg verhalfen, werden nun aber Leitmelodie in den Zentralorganen. Die »humanitäre Intervention« hat ausgedient, nun geht es wieder um »Deutschland zuerst«. Sie kritisieren Trump und übernehmen seine Rhetorik, um die Forderung nach mehr Aufrüstung populär zu machen. Noch ist die neue Kriegsallianz zwischen sogenannter Elite und Mob nicht nahtlos, aber daran wird gearbeitet.

 

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