USA: Sanders will Trump beim Wort nehmen und Gesetz gegen Produktionsverlagerung durchsetzen (RTdeutsch)

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29.11.2016

US-Senator Bernie Sanders hat Empfehlungen zum Umgang mit dem künftigen Präsidenten Donald J. Trump gegeben. Dabei plädierte er für eine Differenzierung: Wo Trump Vorteile für die Arbeiterschaft erreichen könne, sollen die Demokraten mit ihm kooperieren.

Der unabhängige Senator für den UN-Bundesstaat Vermont und vormalige Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Bernie Sanders, hat angekündigt, eine Gesetzesvorlage in den Kongress einzubringen, die die Verhängung von Strafsteuern gegen US-Unternehmen ermöglicht, die ihre Produktion ins Ausland verlagern. Dies berichten mehrere US-amerikanische Medienportale unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters.

Dieses Gesetz zur Prävention von Produktionsverlagerungen, wie Sanders es benennt, soll „allen Unternehmen eine Steuer auferlegen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern“. Die Steuer soll, so Sanders, alternativ „gleich hoch wie die durch das Outsourcing bewirkte Ersparnis“ oder „35 Prozent der Gewinne“ sein, je nachdem, welcher dieser Beträge höher sei.

Der Senator möchte mithilfe dieses Gesetzentwurfs den künftigen Präsidenten Donald J. Trump unter Zugzwang setzen. Dieser hatte im Wahlkampf versprochen, dem Verlust US-amerikanischer Arbeitsplätze durch Produktionsverlagerung entgegenzuwirken und notfalls die Produktion im Inland mittels Zöllen oder Strafsteuern zu schützen. Das geplante transpazifische Freihandelsabkommen TPP, das Trump als eine Vereinbarung, die heimische Arbeitsplätze gefährde, bezeichnete, liegt seit der Wahl bereits auf Eis.

Konkreter Anlass für die Debatte um Schutzzölle und Strafsteuern sind offenbar Pläne des aus Hartford, Connecticut, stammenden Technologieriesen United Technologies, eine Fabrik der Tochter Carrier Klimatechnik aus dem Bundesstaat Indiana nach Mexiko zu verlegen. Die Maßnahme würde zwischen 1.400 und 2.100 Arbeitsplätze in den USA gefährden. Sanders erklärte dazu: „Während des Wahlkampfes hat Donald Trump seine 100-prozentige Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, United Technologies daran zu hindern, um die 2.100 Arbeitsplätze aus Indiana nach Mexiko zu verfrachten. […] Wir müssen alle von Herrn Trump Rechenschaft verlangen, um sicherzustellen, dass er sein Versprechen hält.“

Wie der gewählte Präsident, der am 20. Januar 2017 offiziell auf sein Amt vereidigt wird, am Donnerstag mitteilte, befinde er sich derzeit in Verhandlungen mit den Verantwortlichen von Carrier, um diese zum Erhalt des Standorts in Indiana zu bewegen. Wie der Sender CNBC berichtet, leitet der scheidende Gouverneur des Bundesstaates und künftige Vizepräsident Mike Pence die Gespräche.

Obwohl das neu gewählte Führungsduo der USA noch nicht offiziell im Amt ist, betrachten Trump und Pence die Carrier-Problematik als wichtige Prestigefrage. Eine gelungene Rettung der Carrier-Produktion würde für die beiden einen Auftakt nach Maß bedeuten, der Trump gleich zu Beginn erlauben würde, auf seine „Macherqualitäten“ zu verweisen.

Am Donnerstag, dem Tag des Erntedank- und Familienfestes Thanksgiving in den USA, erklärte der künftige Präsident, „hart zu arbeiten“, um mit Carrier zu einer Einigung zu kommen, und erklärte, es gäbe bereits „Fortschritte“. Das Unternehmen bestätigte die Gespräche, gab bis dato jedoch keine weiteren Stellungnahmen ab.

Bernie Sanders fordert Trump im Zusammenhang mit den Verhandlungen dazu auf, die Rüstungsverträge von United Technologies, die Import-Export-Finanzierung und bestehende Steuervorteile als Druckmittel zu nutzen. Insgesamt strebt Sanders hingegen eine generelle Gesetzgebung an, die Produktionsverlagerungen für Unternehmen von vornherein so teuer machen soll, dass diese sie gar nicht erst als Option ins Auge fassen.

Die Aussichten, ein Gesetz dieser Art durch die Häuser des Kongresses zu bringen, sind ungewiss. Die Mehrheitsfraktion der Republikaner galt bislang als stark freihandelsorientiert, ebenso wie die meisten demokratischen Kongressmitglieder. Ob und inwieweit die Wahl Trumps zum Präsidenten die Ausrichtung der Abgeordneten in der Frage handelspolitischer Schutzmaßnahmen beeinflusst hat, wird die Zukunft zeigen.

Unterdessen kritisierte Sanders die Aussagen Trumps im Zusammenhang mit den Bemühungen der ehemaligen grünen Präsidentschaftskandidatin Jill Stein, eine Neuauszählung der Stimmen in den entscheidenden Swing-States Pennsylvania, Michigan und Wisconsin zu erreichen. Während es Medienberichten zufolge in Michigan bereits eine neuerliche Auszählung gegeben habe, die zu keiner substanziellen Änderung des Ergebnisses führe, soll Stein in Pennsylvania die Antragsfrist für eine Nachzählung, die am 21. November endete, versäumt haben.

Trump erklärte, es habe in der Tat Fälle von „ernsthaftem Wahlbetrug“ gegeben, da die Demokraten in mehreren Bundesstaaten dafür gesorgt hätten, dass Millionen illegaler Einwanderer mitstimmen hätten können. Hätten nur Stimmberechtigte gewählt, hätte er auch die landesweite Stimmenmehrheit – das für den Wahlausgang selbst nicht relevante Popular Vote – auf sich vereinigen können.

Eine Reihe konservativer Alternativmedien hat ähnliche Vorwürfe bereits im Umfeld des Wahlgangs erhoben.

Sanders warf Trump in diesem Zusammenhang vor, ein „sehr klares Signal“ dahingehend auszusenden, dass „die Republikaner es farbigen Menschen, Älteren, Einwanderern, jungen Menschen und Armen schwerer machen werden, an Wahlen teilzunehmen“. Die Republikaner forderten im Wahlkampf ein landesweites Gesetz, das den Besitz eines Personalausweises zur Voraussetzung für eine Teilnahme an Wahlen machen würde. Gegner einer solchen Regelung argumentieren, die Kosten für dieses Dokument wären vielen zu hoch. Sanders erneuerte seine Forderung, die Gesetzgebung müsse es „leichter für Menschen machen, am politischen Prozess teilzunehmen, nicht schwieriger“.

In einem Gespräch mit dem US-Regisseur Spike Lee, das im „Guardian“ veröffentlicht wurde, erklärte Sanders über die Rolle der Opposition in den USA, sie müsse Donald Trump „bei jedem Schritt in Richtung Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus und Spaltung unseres Landes mit allen Mitteln entschlossen bekämpfen“. Sollte Trump sich jedoch als ehrlich erweisen, wenn es um die Entwicklung von Programmen zur Schaffung von Jobs oder Erhöhung der Löhne gehe, sollte man mit ihm zusammenarbeiten, so Sanders.

Der Senator übte auch Kritik an seiner eigenen Partei und forderte diese zu einer weitreichenden Kurskorrektur auf. „Es ist Fakt, dass die Republikaner den Senat kontrollieren, das Repräsentantenhaus kontrollieren, etwa zwei Drittel der Gouverneure stellen und dass die Demokraten in den letzten acht Jahren mehr als 900 Sitze im Bereich der staatlichen Gesetzgebung verloren haben. Das sagt mir, dass die Demokratische Partei ziemlich fundamental überdenken muss, wo sie steht und wohin sie will. Wir müssen uns darüber im Klaren werden, dass wir derzeit die Partei einer liberalen Elite sind, eine Partei reicher Leute, die hohe Summen spenden – wir können das Geld ja gebrauchen, das ist ok, aber wir müssen uns wieder selbst als die Partei der arbeitenden Menschen identifizieren.“

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