Anmerkungen zum Aufruf „Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!“ von Doris Pumphrey, Berlin 30.11.2016

In der Friedensbewegung kursiert ein Aufruf von Reiner Braun und Wolfgang Gehrcke „Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!“ (siehe Text am Ende) für eine Demonstration in Berlin am Tag seiner Amtseinführung, an dem auch Demonstrationen in den USA geplant sind, bei denen es allerdings hauptsächlich um innenpolitische Aspekte geht. Der besagte Aufruf befasst sich ausschließlich mit der Außenpolitik.

Die Person Trump als neuen US-Präsidenten zu stoppen, steht mir nicht zu. Er ist der Wahlsieger in einem anderen Land und ob er dessen Präsident sein kann, ist ausschließlich Sache der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Ich bin nicht gegen die bisherige US-Politik des Regime Change in anderen Ländern auf die Straße gegangen, um jetzt einen Regime Change in den USA zu fordern, deren Staatsbürgerschaft ich nicht besitze.

Das schließt natürlich nicht die Solidarität mit Kämpfen aus, die sich in den USA in Opposition zur künftigen Regierungspolitik entwickeln können. Der Zuspruch zu Bernie Sanders, der die sozialen Probleme in den Mittelpunkt seiner Kampagne stellte und die Wahl von Donald Trump, der innenpolitisch ein Investitionsprogramm und Arbeitsplätze versprach, aber als Präsident diese natürlich nicht im Widerspruch zu den Interessen seiner Klasse durchsetzen wird, deutet darauf hin, dass innenpolitische Kämpfe in den USA sich viel stärker auf sozialem Gebiet entwickeln werden. Damit könnte auch das ideologische Beiwerk der neoliberalen Globalisierung – die „Identitätspolitik“ und die Lobpreisung der „Vielfalt“ – an Bedeutung verlieren und endlich wieder die notwendige Gemeinsamkeit im dringenden Kampf um soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken.

Die Verfasser des Aufrufs schreiben, Trump stehe „für eine Politik der massiven Aufrüstung, der Konfrontation u.a. gegen den Iran und Kuba aber auch Russland“ und es gehe bei dieser Demonstration darum, von der US-Regierung „zu verlangen, nicht länger Russland mit Sanktionen und Krieg zu bedrohen. Zusammenarbeit für den Frieden zwischen den USA und Russland kann auch dazu beitragen, den furchtbaren Krieg in Syrien zu beenden.“

Ich kann mich – wie die Verfasser und Unterstützer dieses Aufrufs – bisher nur auf Aussagen und Ankündigungen Trumps und keine konkrete Regierungspolitik beziehen.
Ich hege keine Illusionen und Trumps Aussagen z.B. zu Iran und Kuba und einige seiner Nominierungen sind beunruhigend. (Seine Aussagen zur Anwendung von Nuklearwaffen haben sich als Verkürzung und dadurch Entstellung der Medien entpuppt, denn er hat nichts anderes gesagt als andere US-Präsidenten vor ihm.) Seine Ankündigung zur Erhöhung von Rüstungsausgaben und Ausstattung der US Streitkräfte wird ein Problem werden, mit dem sich die US-Bevölkerung auseinanderzusetzen hat, besonders wenn sie von ihm das Versprechen des notwendigen Infrastrukturprogramms und Schaffung von Arbeitsplätzen einfordert.

Nun sind es aber ausgerechnet die Ankündigungen Trumps, bessere Beziehungen zu Russland anzustreben, ebenso die Zusammenarbeit mit Moskau, um den Krieg in Syrien zu beenden, seine Aussagen zur Ukraine und Nato, die die Neocons und Konfrontationspolitiker in Rage versetzen, all jene, die jede Zusammenarbeit mit Russland und das Ende der Sanktionspolitik verhindern wollen.

Es sind ausgerechnet diese Ankündigungen, die den Regime-Change Fanatiker und Financier von „NGO“s und „Farbenrevolutionen“ George Soros und die „Democracy Alliance“ veranlassten, gemeinsam mit den Clinton-Truppen zum Krieg gegen Trump zu blasen, um seine Präsidentschaft zu verhindern oder zu erschweren. Und es sind die Transatlantiker in der EU und in Berlin, die wegen Trumps Ankündigung zu Russland in Hysterie verfallen. Sie sind es, die gegenwärtig die Aufrüstung hierzulande und die Bildung einer EU-Armee forcieren, die bereits von einer EU-Nuklearstreitmacht schwadronieren und dies mit ihrer Sorge vor einem möglichen US-Rückzug aus der NATO zu rechtfertigen suchen. Kriegsministerin Ursula von der Leyen warnt Trump vor einer Annährung mit Russland und die Friedensbewegung hierzulande wird nun aufgerufen, Trump zu stoppen und das ausgerechnet wegen seiner angekündigten Russlandpolitik? Wie soll das zusammenpassen, hier fehlt jede Logik!

Laut Trumps Wahlkampfberater Carter Page, sucht Trump händeringend nach Mitarbeitern, die an das Potential der russisch-amerikanischen Beziehungen glauben und eine Wiederherstellung der Kontakte zu Moskau befürworten. Im von Neocons, Regime-Change-Fanatikern und Russlandhassern verseuchten Washingtoner Establishment überhaupt noch Politiker zu finden, die zu einer solchen Außenpolitik bereit sind, scheint fast unmöglich.

Trump hat noch keinen Krieg gegen ein anderes Land angezettelt, sich noch keiner Aggression schuldig gemacht. Keiner von uns weiß, was er als Präsident in konkrete Politik wirklich umsetzen möchte und umsetzen kann.

Alles zu tun, um eine völkerrechtswidrige Aggressions- und Kriegspolitik der US-Regierung zu stoppen ist Aufgabe der Friedensbewegung weltweit. Falls Trump als Präsident die Konfrontations- und Kriegspolitik seiner Vorgänger fortsetzt, wird es auch unsere Aufgabe als Friedensbewegung in der Bundesrepublik sein, dagegen auf die Straße zu gehen. So wie es unsere Aufgabe ist, gegen die verstärkten Aufrüstungsmaßnahmen und die Konfrontationspolitik unserer Regierung Stellung zu beziehen, die Trumps außenpolitische Ankündigungen heute als Alibi benutzen will.

Wie gesagt, ich hege keine Illusionen aber will hoffen. Wenn der 45. US-Präsident mit Russland eine ehrliche Zusammenarbeit sucht und durchsetzt, um wenigstens den Krieg in Syrien so schnell wie möglich zu beenden: Es wäre schon sehr viel.

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Text des Aufrufs:
„Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!“
Am 20. Januar 2017 soll Donald Trump in sein Amt als 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt werden. In vielen Orten und Städten der USA werden Menschen gegen Trump demonstrieren. Wir auch! In Berlin und in vielen anderen Orten Deutschlands – wo immer möglich! Wir demonstrieren gegen Trump – der wie dessen soziales Umfeld für eine Politik der massiven Aufrüstung, der Konfrontation u.a. gegen den Iran und Kuba aber auch Russlands steht.
Wir wollen endlich von den USA eine Politik, die aufhört, Kriege in aller Welt anzuzetteln. Wir wollen eine Politik, die nicht weiter aufrüstet, die Schluss macht mit den Drohnenmorden. Wir wollen, dass von den USA endlich Frieden ausgeht.
Wir sind den USA dankbar für ihren Beitrag zur Befreiung Europas vom Faschismus. Gerade dieser Beitrag der Vereinigten Staaten fordert heute von der Regierung der USA zu verlangen, nicht länger Russland mit Sanktionen und Krieg zu bedrohen. Zusammenarbeit für den Frieden zwischen den USA und Russland kann auch dazu beitragen, den furchtbaren Krieg in Syrien zu beenden. Sicherheit in der Welt erfordert globale soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und die Stärke des Rechtes gegen das Recht der Stärkeren überall auf der Welt
Unsere Antwort an Trump: US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und NATO abbauen!
Wir treffen uns zur Friedenskundgebung auch mit dem anderen friedlichen Amerika am 20.01.2016 um 17.00 am Brandenburger Tor.
Reiner Braun, 12437 Berlin

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