Anhörung zu den Maidan-Morden / Ex-Präsident Janukowitsch sagte aus dem Exil per Video vor ukrainischem Gericht aus (Neues Deutschland)

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Niemand hatte ernstlich daran geglaubt, dass der ukrainische Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch tatsächlich vor dem Kiewer Swjatoschyn-Gericht aussagen werde. Im Strafverfahren zum Maidan-Massaker vom Februar 2014, das seit anderthalb Jahren in Kiew läuft, gilt der mittlerweile 66-Jährige lediglich als Zeuge. Während fünf Ex-Angehörige der Spezialeinheit Berkut wegen der Erschießung von 48 Menschen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz offiziell angeklagt sind, wurde Janukowitsch zusammen mit anderen Ex-Staatsbeamten und 18 weiteren früheren Berkut-Leuten zunächst als Verdächtiger eingestuft. Weil sie aber immer noch gesucht werden, wurde daraus ein separates Verfahren.

So kann Janukowitsch im konkreten Fall, der vom Swjatoschyn-Gericht verhandelt wird, ebenfalls nur als Zeuge auftreten. Doch dass es dazu kam, war mehr als überraschend. In der Ukraine wurde es als Sensation aufgenommen, dass das Kiewer Gericht sich im November entschied, das Verhör des nach Russland geflohenen Präsidenten per Videokonferenz durchzuführen. Janukowitsch sollte sich aus einem Gerichtssaal im südrussischen Rostow am Don zuschalten, wo er laut eigenen Angaben mittlerweile zu Hause ist.

Doch der erste Versuch, Janukowitsch vor Gericht anzuhören, scheiterte am Freitag. Vertreter des nationalistischen Rechten Sektors verhinderten die Überstellung der Angeklagten in den Gerichtssaal – und laut der ukrainischen Gesetzgebung ist es verboten, eine Gerichtsverhandlung in Abwesenheit der Angeklagten abzuhalten. So verlegte das Swjatoschyn-Gericht die Sitzung auf Montag, doch gab es keine Garantie, dass sich die Geschichte nicht wiederholen werde – zumal der ukrainische Innenminister Arsen Awakow erklärte, seine Behörden würden nicht gegen die Demonstranten vorgehen.

Am Montag ist im Gegenteil alles ruhig verlaufen. Pünktlich gegen 13 Uhr Ortszeit begann im Swjatoschyn-Gericht die Sitzung, Wiktor Janukowitsch ist ebenfalls in dem Gerichtssaal in Rostow angekommen – und die Videoschaltung funktioniert nahezu perfekt. Ganz zu Beginn der Sitzung übergab Jurij Luzenko, Generalstaatsanwalt der Ukraine, den Anklagetext den Anwälten Janukowitschs. Eine Kopie wurde am gleichen Tag nach Russland geschickt. »Ex-Ministerpräsident Asarow wird als nächste den Text der Anklage bekommen«, kündigte Luzenko an.

Die Aussage von Janukowitsch, die trotz der angekündigten Höchstdauer von dreieinhalb Stunden am Ende über fünf Stunden gedauert haben, war allerdings weniger spannend als erwartet. »Ich habe nie einen Schießbefehl gegeben, ich war immer strikt gegen Blutvergießen«, betonte der ukrainische Ex-Präsident gleich mehrmals. »Sowohl auf die Opposition als auch auf die Sicherheitskräfte wurde von Gebäuden geschossen, die die Opposition kontrollierte.« Jedoch sagte der 66-Jährige nur wenig darüber, wer tatsächlich geschossen habe und von wem der entscheidende Befehl kam.

Laut seiner Darstellung hat Janukowitsch während der Maidan-Revolution nur über die Bewältigung der politischen Krise mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gesprochen. Er habe sich auch nicht mit dem nach Kiew gereisten Putin-Berater Wladislaw Surkow getroffen. Am 21. und 22. Februar gab es laut Janukowitsch mehrere Mordversuche gegen ihn, die seiner Meinung nach untersucht werden sollten. Die Ukraine soll der Ex-Präsident am 24. Februar von der Krim aus verlassen haben.

Allerdings gab Janukowitsch auch zu, dass die Spezialeinheit Berkut ihre Befugnisse überschritten habe. »Als Ende November alles begann, haben die Radikalen die Berkut-Kämpfer aus meiner Sicht provoziert. Doch auch Berkut schoss über seine Befugnisse hinaus«, sagte Janukowitsch aus.

Der Verlauf des Verhörs wurde nicht nur in der ukrainischen Gesellschaft, sondern auch von früheren Mitstreitern Janukowitschs kritisch aufgenommen. »Er hat viel geredet, aber alles über nichts«, betonte unter anderem Ex-Justizministerin Olena Lukasch. »Die ganze Aussage bestand aus ›Ich weiß nicht‹ und ›Ich kann mich nicht mehr daran erinnern‹. Das habe ich nicht ganz verstanden.« tatsächlich ist es nach der Sitzung am Montag eher unwahrscheinlich, dass das Verhör von Janukowitsch die Ermittlungen im Fall Maidan wirklich nach vorne bringt.

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