Keine CETA-Prüfung durch EuGH

Das Europäische Parlament (EP) hat gestern mehrheitlich abgelehnt, das Handelsabkommen CETA vor der parlamentarischen Beschlußfassung erst noch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen:

„Keine Zeit für Ceta-Prüfung“ [1]
http://www.taz.de/!5360249/

Damit entfällt zwar nicht die Möglichkeit, daß Belgien – wie in einer Zusatzerklärung zum Abkommen zugesichert – selbst eine Prüfung vor dem EuGH auf den Weg bringen kann; jedoch kann CETA in der Zwischenzeit „vorläufig“ in Kraft treten. Das wäre bei Annahme des EP-Antrags nicht möglich gewesen.

Für die belgischen Wallonen, deren Widerstand erst zu der Zusatzerklärung in letzter Minute führte[2], und für die zahlreichen CETA-Gegner in der EU (und auch in Kanada) ist das allerdings kein ermutigendes Signal. So kommentierte eine EP-Abgeordnete der Grünen anläßlich des Beschlusses auch, die Sozial- und Christdemokraten versuchten „mit allen Mitteln, das Abkommen durchzuboxen“[3]. (Grüne und Linke hatten den Antrag auf Gerichtsprüfung ins EP eingebracht; Christ- und Sozialdemokraten stellen dort aber die Mehrheit.)

Letztlich bedeutet dies auch wieder Wasser auf die Mühlen der europäischen Rechtspopulisten.

[1] http://www.taz.de/!5360249/
[2] http://www.tagesschau.de/ausland/ceta-wallonie-105.html
[3] https://heise.de/-3502185

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