Archive for November 25th, 2016

25. November 2016

Russland/Syrien: Donald Trumps Interview in der New York Times vom 23.11.2016

Donald Trumps Interview in der New York Times vom 23.11.2016
Donald Trump: „Ich möchte gern mit Russland gut auskommen und ich denke, dass auch Russland gerne mit uns gut auskommen möchte. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse… Wäre es nicht schön, wenn wir gut mit Russland auskämen. Wäre es nicht schön, wenn wir gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgingen… Wir müssen dem Wahnsinn, der sich in Syrien abspielt, ein Ende setzen.“

25. November 2016

Litwinenko-Mord: Britischer Polonium-Experte begeht nach eigenem Fehler Suizid (sputniknews)

Zehn Jahre nach dem rätselhaften Gifttod des russischen Ex-Geheimdienstlers Alexander Litwinenko in London hat sich ein britischer Radioaktivitäts-Experte, der dessen Leiche untersucht hatte, das Leben genommen. Nach Angaben der Zeitung „The Times“ lebte der Experte in letzter Zeit in ständiger Beunruhigung wegen eines von ihm begangenen Fehlers.

Mehr: https://de.sputniknews.com/panorama/20161125313517122-britischer-litwinenko-experte-begeht-selbstmord/

25. November 2016

‘He can evaluate the complexity of the conflict’ – Syrian opposition after meeting Trump Jr. (RT)

25. November 2016

Warum Steinmeier seine Unterschrift unter Ukraine-Deal nicht verteidigt – MdB Hunko (sputniknews)

Die Forderung des ukrainischen Juristen und Ex-Abgeordneten Wladimir Olejnik, den Machtwechsel in der Ukraine per Gerichtsurteil als Staatsstreich einzustufen und Frank-Walter Steinmeier als „Interessierten“ vorzuladen, wird nach Ansicht von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linke im Bundestag, kaum seine Präsidenten-Wahl behindern.

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20161125313507746-steinmeier-ukraine-deal-hunko/

25. November 2016

Angriff auf türkische Soldaten in Nordsyrien

Istanbul. Bei der Militäroperation in Nordsyrien sind nach Angaben der türkischen Armee am Donnerstag bei einem Luftangriff drei türkische Soldaten getötet und mehrere verletzt worden. Die türkische Armee machte das syrische Militär verantwortlich und drohte mit Vergeltung. Die türkische Nachrichtenagentur DHA meldete dagegen, die Soldaten seien von der Miliz »Islamischer Staat« (IS) getötet worden. (dpa/jW)

25. November 2016

UNO: Neuer Versuch für ­Feuerpause in Aleppo (junge Welt)

Genf. Die UNO versucht erneut, eine Waffenruhe in Ost-Aleppo zu erwirken. Laut UNO hätten die syrischen »Rebellen« einer Feuerpause zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung dort zugesichert. Das sagte der UN-Nothilfekoordinator für Syrien, Jan Egeland, am Donnerstag in Genf. Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es bereits am Mittwoch, dass Moskau einem vorläufigen Waffenstillstand zustimme, wenn die Vereinten Nationen die Beteiligung der Rebellen garantieren könnten. Egeland forderte aber eine schriftliche Erklärung Russlands. Die Regierung in Damaskus habe bislang nicht auf die Forderung der UNO reagiert. (dpa/jW)

25. November 2016

Keine CETA-Prüfung durch EuGH

Das Europäische Parlament (EP) hat gestern mehrheitlich abgelehnt, das Handelsabkommen CETA vor der parlamentarischen Beschlußfassung erst noch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen:

„Keine Zeit für Ceta-Prüfung“ [1]
http://www.taz.de/!5360249/

Damit entfällt zwar nicht die Möglichkeit, daß Belgien – wie in einer Zusatzerklärung zum Abkommen zugesichert – selbst eine Prüfung vor dem EuGH auf den Weg bringen kann; jedoch kann CETA in der Zwischenzeit „vorläufig“ in Kraft treten. Das wäre bei Annahme des EP-Antrags nicht möglich gewesen.

Für die belgischen Wallonen, deren Widerstand erst zu der Zusatzerklärung in letzter Minute führte[2], und für die zahlreichen CETA-Gegner in der EU (und auch in Kanada) ist das allerdings kein ermutigendes Signal. So kommentierte eine EP-Abgeordnete der Grünen anläßlich des Beschlusses auch, die Sozial- und Christdemokraten versuchten „mit allen Mitteln, das Abkommen durchzuboxen“[3]. (Grüne und Linke hatten den Antrag auf Gerichtsprüfung ins EP eingebracht; Christ- und Sozialdemokraten stellen dort aber die Mehrheit.)

Letztlich bedeutet dies auch wieder Wasser auf die Mühlen der europäischen Rechtspopulisten.

[1] http://www.taz.de/!5360249/
[2] http://www.tagesschau.de/ausland/ceta-wallonie-105.html
[3] https://heise.de/-3502185

25. November 2016

Die wesentliche Komponente (Pläne zur Wiederaufnahme der Kooperation mit Russland) German Foreign Policy

Einer der einflussreichsten Berliner Außenpolitik-Think Tanks arbeitet an Plänen zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU. Die Konfrontation zwischen beiden Seiten könne „nicht für immer andauern“, heißt es in einem Papier, das im Rahmen eines gemeinsamen Projekts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und des Russian International Affairs Council (RIAC) verfasst wurde: „Früher oder später“ müssten „die Beziehungen zwischen Russland und der EU normalisiert werden“. Im Detail zielt das Projekt darauf ab, einerseits zwar ein spürbares Maß an Spannungen aufrechtzuhalten, solange Moskau sich den Weltordnungsplänen des Westens widersetzt, andererseits aber vor allem ökonomisch wieder zu einer ungehinderten Abwicklung lukrativer Geschäfte zu gelangen; Letzteres sei „die wesentliche Komponente“. Ursache ist nicht zuletzt, dass China immer engere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland knüpft. Unklar ist, wie sich die Annäherung an Russland, die der künftige US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, mit den deutschen Plänen verträgt; unklar ist allerdings auch, ob Trump seine Ankündigungen überhaupt gegen klar antirussische Kräfte in Washingtons Establishment durchsetzen können wird.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59490

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