US-Wahlen: Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa (10.11.2016)

Frage: Empfindet man in Russland Optimismus bzw. vorsichtigen Optimismus nach dem Sieg Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl in den USA? Könnte das zu einer Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen führen?
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Antwort: Diese Wahl hatte eine riesige Bedeutung vor allem für die USA selbst. Es geht immerhin um den Präsidenten der USA, der vom amerikanischen Volk gewählt wurde. Was die Verbesserung der bilateralen Beziehungen und des außenpolitischen Kurses angeht, so wird derzeit erst ein neues Team gebildet. Das wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Dann werden die außenpolitischen Prioritäten, Ziele und Aufgaben verkündet.
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Natürlich hörten wir Aussagen, die vor der Wahl gemacht wurden. Viele von ihnen verleihen tatsächlich Optimismus. Aber man muss verstehen, dass die Verbesserung der bilateralen Beziehungen eine kolossale Arbeit von Menschen bedeutet, die sich mit diesen Fragen beruflich befassen. Natürlich kann es dabei keine gelassene und dilettantische Vorgehensweise geben, denn das ist wirklich eine große Arbeit, die geleistet werden muss. Wir sind dazu absolut bereit. Wir stehen auf einer klaren Position: Wir sind zum Zusammenwirken, zur Entwicklung von normalen Beziehungen bereit, aber die Hauptsache ist, dass wir verstehen, dass es einfach kriminell wäre, weiter zu beobachten, wie sich unsere Beziehungen weiterhin anspannen. Es geht nicht nur um die Ambitionen konkreter Politiker über dem „Großen Teich“, die sich möglicherweise gekränkt fühlten, ohne reale Gründe dafür zu haben. Es geht darum, dass einfache Menschen zu Geiseln dieser Ambitionen werden. Sie sehen ja, dass die Umsetzung von humanitären Projekten ins Stocken geraten ist. Wir sehen, wie viel Wert unsere westlichen Kollegen auf die Kulturkooperation legen. Aber was für eine Kulturkooperation kam in den letzten Jahren infrage? Dafür gab es keine Voraussetzungen, keine Atmosphäre und keine Basis, darunter auch keine rechtlichen Garantien. Das ist nur einer der sehr vielen Aspekte. Ich denke, die Menschen sind müde und wollen jetzt die Aggression und Lüge endlich loswerden.
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Frage: Wie ist jetzt das Schicksal des russisch-amerikanischen Abkommens zu Syrien? Gibt es gewisse Verhandlungen, möglicherweise auf der Expertenebene, um diese Vereinbarungen umzusetzen oder wenigstens nach den Wegen dazu zu suchen?
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Antwort: Niemand hat etwas abgesagt. Die Beziehungen sind nun einmal die Frage der Arbeit, und diese Arbeit muss geführt werden. Wir sind dazu absolut bereit und stehen für die Verpflichtungen, die wir im Rahmen des UN-Sicherheitsrats, der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und unserer bilateralen Kontakte mit den USA übernommen haben.
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Frage: Sind für die nächste Zeit Kontakte zwischen dem US-Außenminister John Kerry und dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, geplant? Ihre Telefonate und Treffen finden ziemlich oft statt.
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Antwort: Langweilen Sie sich etwa? Was die Kontakte angeht, so ist es nicht unsere Schuld, dass Sie sich über die Telefongespräche nicht mehr freuen. Die Initiativen dazu gehörten ausgerechnet der amerikanischen Seite. In den letzten Tagen gab es tatsächlich Nachfragen seitens des US-Außenministeriums zu Telefonaten, aber etwa drei Mal wurden sie von den Amerikanern selbst abgesagt. Unsere Telefongeräte funktionieren normal.
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Frage: Können Sie bitte die internationalen Reaktionen auf den Wahlsieg Donald Trumps einschätzen, darunter die eher zurückhaltende Reaktion seitens der Spitzenpolitiker Deutschlands und Frankreichs?
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Antwort: Das ist ihre Sache, aber meines Erachtens müsste man ja Würde und Ruhe bewahren. Das ist sehr wichtig. Ich denke, die Würde nach der Wahl hängt nur davon ab, ob die Würde auch vor der Wahl da war. Diese Dinge hängen meines Erachtens zusammen.
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Frage: Ein Verband von russischen Schiffen ist im Mittelmeer eingetroffen, was großes Aufsehen nicht nur in den westlichen Medien, sondern auch unter westlichen Politikern auslöste. Unter anderem sprach sich der Nato-Generalsekretär dazu aus. Spanien stimmte zunächst zu, dass die russischen Schiffe in seinen Häfen einen Halt machen, dann aber verbot es den Halt. Dasselbe tat auch Malta. Unsere Schiffe hätten in den Häfen Spaniens und Maltas einen Halt machen müssen, um ihre Brennstoff- und Lebensmittelvorräte zu vervollkommnen. Wie lassen sich diese Schritte einschätzen? Geht es um den Druck des Westens auf diese Länder?
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Antwort: Natürlich geht es um den globalen Druck, und zwar von allen Seiten. Es wird eine bestimmte Informationsatmosphäre geprägt, in der die Länder, die grundsätzlich keine eigene Vorstellung von der Situation und keine eigene Außenpolitik haben, diesen Informationscode ablesen und offensichtliche Selbstzensur betreiben. An ihren Medienberichten ist zu sehen, dass sie Angst haben, etwas falsch zu machen. Dadurch wird die Realität total entstellt. Das muss man auch verstehen. In einigen Fällen geht es tatsächlich um den direkten Druck. Wir auch kennen all diese Fakten.
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Was die Kommentare angeht, die gemacht worden sind, so muss man verstehen, dass man nicht von jedermann Heldentaten bei der Verteidigung der eigenen unabhängigen Außenpolitik erwarten sollte. Dazu sind immerhin nicht alle fähig. Und es gibt noch einen wichtigen Moment – wovon solche Schritte begleitet werden.
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Die Erklärung des Außenministers Maltas, George Vella, ragt, ehrlich gesagt, aus der diplomatischen Routine heraus, auch wenn er öfter erläuterte, dass diese Entscheidung ohne jeglichen Druck von außerhalb getroffen worden wäre, wobei man von seinen eigenen Ansichten zu den Zielen ausginge, die unsere Militärs, darunter in Syrien, verfolgen. Ich möchte seine Worte zitieren: der maltesische Außenminister glaubt, dass „die russische Militärmaschinerie in Syrien Gräueltaten begeht, vor allem gegenüber Frauen und Kindern“. Das hat er tatsächlich so gesagt. Es entsteht der Eindruck, dass es sich um lauter Opfer der westlichen Propaganda handelt. Aber wenn sie westliche Zeitungen und Zeitschriften lesen, dann ist es auch kein Wunder. Doch es geht immerhin um den Außenminister, der über andere Informationen verfügen könnte.
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Was Russland in Syrien macht, ist kein Geheimnis. Das Außenministerium und das Verteidigungsministerium informieren regelmäßig äußerst ausführlich über unsere Handlungen – übrigens anders als die westliche Koalition im Irak oder die von der von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Jemen. Das Ziel unserer Militärs in Syrien sind die Terroristen, egal welche Namen sie tragen. Russlands Bemühungen im humanitären Aspekt sind ebenfalls allgemein bekannt.
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Solche Äußerungen, die ich eben zitierte, kann man leicht machen, wenn man von keiner terroristischen Gefahr betroffen wird und wenn das eigene Land kein Objekt der Aggression seitens der Terroristen ist. Ich würde gern Herrn Vella eine Frage bezüglich der maltesischen Geschichte stellen. Stellen Sie sich einmal vor, dass jemand von nicht aggressiven Ländern die technische Unterstützung der Marine- oder Luftstreitkräfte Großbritanniens während des Zweiten Weltkriegs verweigert hätte, als sie die Angriffe der Luftwaffe des Dritten Reiches und dessen Mithelfer abwehrten. Wir kennen Maltas Geschichte während des Zweiten Weltkriegs. Ob Herr Außenminister Maltas die Geschichte seines Landes kennt? Diese Frage sollte an ihn gestellt werden. Wenn den Alliierten, die Malta befreiten, die technische Unterstützung verweigert worden wäre, wie würde sich der jetzige Außenminister dieses Landes fühlen? Ist es wirklich so, dass die maltesischen Behörden nicht verstehen, dass der Terroristen heutzutage genauso ein großes Übel sind wie der Faschismus damals?
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Frage: Heute begann ein Besuch des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew im Nahen Osten. Ist die Idee des Vizeaußenministers Michail Bogdanow bezüglich der palästinensisch-israelischen Verhandlungen in Moskau weiter in Kraft?
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Antwort: Jegliche Schritte, die die friedliche Regelung voranbringen könnten, können wir nur begrüßen. Deshalb ist und bleibt diese Konzeption in Kraft. Wenn dadurch die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses stimuliert werden kann, dann sind wir immer bereit, ihn zu fördern.
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Frage: Bedeutet der Wahlsieg Donald Trumps Ihres Erachtens, dass Russland Recht hatte, als es die Außenpolitik der USA kritisierte? Denn Donald Trump kritisierte sie auch.
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Antwort: Meines Erachtens sollten diese Dinge voneinander getrennt werden. Ich würde die Situation vor den Wahlen und die Wahlen selbst aus der Sicht der Wahlexperten analysieren – der PR-Experten, Soziologen, Psychologen, Politologen, und die Außenpolitik aus der Sicht der Realität, die vor Ort herrscht. Meines Erachtens ist im Laufe der Wahlkampagne eine schreckliche und gefährliche Sache passiert: Die westlichen „Schwergewichtler“ aus der Medienbranche wollten die reale außenpolitische Situation, die dabei begangenen Fehler oder erreichten Erfolge der US-Diplomatie nicht analysieren, weil sie sich praktisch für die Agitation für einen gewissen Kandidaten bzw. eine gewisse Kandidatin entschieden. Das ist ein wirklich schwerer und akuter Moment. Wenn wir, aber vor allem sie selbst das verstehen, dann wird sich möglicherweise etwas ändern.
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Es entstand der Eindruck, dass die Medien im Interesse des Sieges eines Kandidaten bzw. einer Kandidatin nicht die Realität objektiv betrachten wollten. Im Gegenteil: Sie prägten eine gewisse virtuelle Realität, um einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin zu unterstützen. Es wurden diverse Fehler gerechtfertigt, Informationseinwürfe wurden für Nachrichten ausgegeben; die Experten, die von diesen oder jenen Medien eingeladen wurden, waren absolut voreingenommen. Möglicherweise war das einer der wichtigsten Gründe, warum die Wahlergebnisse so überraschend sowohl für die westlichen Medien als auch für das westliche Publikum wurden. Es ist sehr merkwürdig, dass kaum jemand solche Ergebnisse prognostiziert hatte. Das ist ein Beweis dafür, dass die Medien keine objektive Analyse vornahmen und nur einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin unterstützten.
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Ich darf ein Beispiel anführen: Wie auch alle unsere Kollegen, beobachte ich die Nachrichten der westlichen Medien – Nachrichtenagenturenm, Fernsehsender, Zeitungen. Ich besuchte New York Ende September als Mitglied der Delegation des russischen Außenministers. Im Hotel schaltete ich den Fernseher ein und spürte sofort, die voreingenommen die Medien waren. Wenn man CNN sah, bekam man den Eindruck, dass Hillary Clinton die einzige Person wäre, die diesen Planeten retten könnte. Wenn man Fox News einschaltete, bekam man sofort den Eindruck, dass die Erde nur Donald Trump retten könnte. Ich hatte den Eindruck, dass alle Medien voreingenommen waren, und sie machten auch kein Hehl daraus, zu welchem Lager sie gehörten. Das ist ein wichtiges Zeichen und zugleich eine gefährliche Tendenz.
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Ich muss noch etwas hervorheben. Vor der Wahl gab es gleich eine ganze Reihe von Artikeln, darunter von den demokratischen Kandidaten, in denen die Außenpolitik der USA in letzter Zeit analysiert wurde. In diesen Artikeln wurde alles auf den Kopf gestellt. Dort gab es keine Analysen, sondern nur die Absicht, die letzten Jahre als Argumente für die eigene Wahlkampagne auszunutzen. Das ist auch eine gefährliche Tendenz, wenn niemand die Realität betrachtet und nur eine virtuelle Realität schafft. Da ist eine gesunde Analyse davon, was passierte und nicht passierte.
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Wie gesagt, diese Analysen sollten nicht den Wahlzyklen in den USA dienen, denn Wahlen finden alle zwei Jahre statt, und da kann man mit keiner ernsthaften Analyse rechnen. Da wird alles im Interesse dieser oder jener Partei getan. Aber es müsste eine objektive Analyse her, die nichts mit den Auseinandersetzungen zwischen den Parteien zu tun hätte.
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Frage: Sie trafen sich vor kurzem mit einem offiziellen Vertreter der Türkei. Welche Themen wurden dabei besprochen? Wurde das Thema Desinformationen aufgeworfen? Laut türkischen Medienberichten bomben die russischen Luftstreitkräfte friedliche Syrer. Es ist bald ein Jahr her, dass über dem syrischen Territorium ein russischer Kampfjet abgeschossen wurde, wobei ein Pilot ums Leben kam. Wurde die Situation in dieser Zeit analysiert? Zu welchen Schlüssen ist die russische Seite gekommen?
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Antwort: Wir haben die Situation sofort analysiert. Wenn wir das nicht getan hätten, dann hätte es unsererseits auch keine ernsthaften Schritte gegeben. Die Schritte, die Ende 2015 erfolgten, konnten nur nach einer sehr ausführlichen Analyse unternommen werden. Also diese Analyse gab es tatsächlich. Ob auch die Türkei diese Situation analysierte, ist eine Frage an die Türkei. Ich kann nicht in ihrem Namen sprechen und ihre Position kommentieren, aber ich denke, dass auch auf der anderen Seite eine entsprechende Analyse vorgenommen wurde, was die offizielle Entschuldigung bei der russischen Seite beweist. Inwieweit ausführliche diese Analyse aber war, müsste man Ankara fragen.
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Was die Beratungen mit unseren türkischen Kollegen angeht, so informierten wie über diese Kontakte. Ich gab entsprechende Kommentare gleich danach ab. Ich weiß, dass Vertreter des türkischen Außenministeriums dasselbe taten.
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Die Beratungen waren in erster Linie der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen gewidmet, auch im Informationsbereich, darunter der Wiederaufnahme der direkten Kontakte, die es fast ein Jahr lang nicht gegeben hatte, und den Möglichkeiten für das Zusammenwirken und den Erfahrungsaustausch unserer Ministerien. Dabei wurde konkrete Arbeit geplant.
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Diese Beratungen waren aber nichts Außerordentliches. Wir führen Beratungen mit vielen Ländern. Ich verstehe natürlich, warum diese Beratungen für großes Aufsehen sorgten: Wenn man die Ereignisse in unseren Beziehungen bedenkt, ist dieses Interesse absolut verständlich.
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Ich muss nochmals sagen: Solche Beratungen haben wir mit sehr vielen unseren Kollegen. Unter anderem finden derzeit solche Beratungen in Jerewan statt.
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Frage: Welche Themen werden auf der Tagesordnung des Treffens des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Außenministern der CELAC-Länder stehen? Wird dabei die Reaktion der lateinamerikanischen Länder auf den Wahlsieg Donald Trumps erörtert?
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Antwort: Ich sagte schon am Anfang unsere Briefings, welche Themen für uns zu den Prioritäten gehören. Das sind sowohl globale Probleme wie die Gestaltung einer multipolaren Weltordnung, Fragen des Völkerrechts und seiner Einhaltung unter der Führungsrolle der UNO, das bilaterale Zusammenwirken mit den lateinamerikanischen Ländern sowie das multilaterale Zusammenwirken in verschiedenen Integrationsformaten. Natürlich wird es im CELAC-Rahmen eine umfassende Tagesordnung geben – das ganze Spektrum der Beziehungen zwischen Russland und den CELAC-Ländern wird besprochen. Dabei wird es sowohl um die Wirtschaft als auch um das Finanzwesen und diverse humanitäre Projekte gehen.
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Am Rande wird es auch bilaterale Treffen mit Vertretern jedes einzelnen Landes geben, wobei bilaterale Aspekte des Zusammenwirkens Russlands mit verschiedenen Ländern Lateinamerikas besprochen werden.
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Was die Wahlen in den USA angeht, so wird dieses Thema jetzt auch aus der Sicht der Entwicklung von verschiedenen Strategien, Plänen und Aufgaben der künftigen US-Administration besprochen, sowie aus der Sicht des Verlaufs der Wahlkampagne, der dabei gemachten Erklärungen, aus der Sicht ihrer negativen Folgen für die internationale Stabilität, aus der Sicht der Ausnutzung des internationalen Faktors bei den innenpolitischen Spielen in den USA.
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Ich denke, dabei werden sehr viele Aspekte im Kontext der akuten internationalen Probleme erörtert, aber, wie gesagt, das ist natürlich die Sache der USA. Da allerdings die dortigen Wahlen die Situation in der Welt so stark beeinflussen, gibt es nichts Außergewöhnliches daran, dass alle ihre Ergebnisse besprechen.
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Frage: In den USA protestieren jetzt Tausende Menschen gegen den Wahlsieg Donald Trumps. Könnten diese Proteste den Gesetzesrahmen verletzten, so dass es zu Massenunruhen kommt?
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Antwort: Das sind ihre Wahlen, ihre Menschen und ihre Proteste. Sie sagten schon völlig richtig, dass alles im Rahmen des Gesetzes bleiben sollte. Wenn diese Proteste im Rahmen des Gesetzes verlaufen, dann gibt es daran nichts Überraschendes. Die Kampagne verlief sehr hart, und nach Auffassung vieler Politologen stützte sich auf den Antagonismus beider Teams in Bezug auf eine ganze Reihe von Fragen. Einfache Menschen wurden in den Wahlprozess sehr stark verwickelt. Man muss etwas verstehen: Zwar sagten beide Kandidaten ein paar Stunden nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse, sie würden einander lieben und respektieren, aber sie hatten ihre Mitbürger wirklich in zwei Lager gespalten. Dafür wurden kolossale Finanzmittel ausgegeben. Und das ist ein weiteres wichtiges und gefährliches Element dieser Wahlkampagne. Wie gesagt, ist das eine Frage ihres inneren Lebens. Die Hauptsache ist, dass alles im Rahmen des Gesetzes verläuft.

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