Archive for November 16th, 2016

16. November 2016

Gauck ruft Japan und Deutschland zu Aufrüstung auf (n-tv)

Er hoffe, dass Amerika sich nicht zurückziehe, sagte er. Aber das Zutrauen müsse wachsen, „dass wir dort zu uns selber stehen können, uns selber verteidigen können, wo andere nicht mehr für uns eintreten wollen.“

http://www.n-tv.de/der_tag/Gauck-ruft-Japan-und-Deutschland-zu-Aufruestung-auf-article19102641.html

16. November 2016

US-Wahlen: Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa (10.11.2016)

Frage: Empfindet man in Russland Optimismus bzw. vorsichtigen Optimismus nach dem Sieg Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl in den USA? Könnte das zu einer Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen führen?
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Antwort: Diese Wahl hatte eine riesige Bedeutung vor allem für die USA selbst. Es geht immerhin um den Präsidenten der USA, der vom amerikanischen Volk gewählt wurde. Was die Verbesserung der bilateralen Beziehungen und des außenpolitischen Kurses angeht, so wird derzeit erst ein neues Team gebildet. Das wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Dann werden die außenpolitischen Prioritäten, Ziele und Aufgaben verkündet.
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Natürlich hörten wir Aussagen, die vor der Wahl gemacht wurden. Viele von ihnen verleihen tatsächlich Optimismus. Aber man muss verstehen, dass die Verbesserung der bilateralen Beziehungen eine kolossale Arbeit von Menschen bedeutet, die sich mit diesen Fragen beruflich befassen. Natürlich kann es dabei keine gelassene und dilettantische Vorgehensweise geben, denn das ist wirklich eine große Arbeit, die geleistet werden muss. Wir sind dazu absolut bereit. Wir stehen auf einer klaren Position: Wir sind zum Zusammenwirken, zur Entwicklung von normalen Beziehungen bereit, aber die Hauptsache ist, dass wir verstehen, dass es einfach kriminell wäre, weiter zu beobachten, wie sich unsere Beziehungen weiterhin anspannen. Es geht nicht nur um die Ambitionen konkreter Politiker über dem „Großen Teich“, die sich möglicherweise gekränkt fühlten, ohne reale Gründe dafür zu haben. Es geht darum, dass einfache Menschen zu Geiseln dieser Ambitionen werden. Sie sehen ja, dass die Umsetzung von humanitären Projekten ins Stocken geraten ist. Wir sehen, wie viel Wert unsere westlichen Kollegen auf die Kulturkooperation legen. Aber was für eine Kulturkooperation kam in den letzten Jahren infrage? Dafür gab es keine Voraussetzungen, keine Atmosphäre und keine Basis, darunter auch keine rechtlichen Garantien. Das ist nur einer der sehr vielen Aspekte. Ich denke, die Menschen sind müde und wollen jetzt die Aggression und Lüge endlich loswerden.
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Frage: Wie ist jetzt das Schicksal des russisch-amerikanischen Abkommens zu Syrien? Gibt es gewisse Verhandlungen, möglicherweise auf der Expertenebene, um diese Vereinbarungen umzusetzen oder wenigstens nach den Wegen dazu zu suchen?
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Antwort: Niemand hat etwas abgesagt. Die Beziehungen sind nun einmal die Frage der Arbeit, und diese Arbeit muss geführt werden. Wir sind dazu absolut bereit und stehen für die Verpflichtungen, die wir im Rahmen des UN-Sicherheitsrats, der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und unserer bilateralen Kontakte mit den USA übernommen haben.
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Frage: Sind für die nächste Zeit Kontakte zwischen dem US-Außenminister John Kerry und dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, geplant? Ihre Telefonate und Treffen finden ziemlich oft statt.
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Antwort: Langweilen Sie sich etwa? Was die Kontakte angeht, so ist es nicht unsere Schuld, dass Sie sich über die Telefongespräche nicht mehr freuen. Die Initiativen dazu gehörten ausgerechnet der amerikanischen Seite. In den letzten Tagen gab es tatsächlich Nachfragen seitens des US-Außenministeriums zu Telefonaten, aber etwa drei Mal wurden sie von den Amerikanern selbst abgesagt. Unsere Telefongeräte funktionieren normal.
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Frage: Können Sie bitte die internationalen Reaktionen auf den Wahlsieg Donald Trumps einschätzen, darunter die eher zurückhaltende Reaktion seitens der Spitzenpolitiker Deutschlands und Frankreichs?
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Antwort: Das ist ihre Sache, aber meines Erachtens müsste man ja Würde und Ruhe bewahren. Das ist sehr wichtig. Ich denke, die Würde nach der Wahl hängt nur davon ab, ob die Würde auch vor der Wahl da war. Diese Dinge hängen meines Erachtens zusammen.
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Frage: Ein Verband von russischen Schiffen ist im Mittelmeer eingetroffen, was großes Aufsehen nicht nur in den westlichen Medien, sondern auch unter westlichen Politikern auslöste. Unter anderem sprach sich der Nato-Generalsekretär dazu aus. Spanien stimmte zunächst zu, dass die russischen Schiffe in seinen Häfen einen Halt machen, dann aber verbot es den Halt. Dasselbe tat auch Malta. Unsere Schiffe hätten in den Häfen Spaniens und Maltas einen Halt machen müssen, um ihre Brennstoff- und Lebensmittelvorräte zu vervollkommnen. Wie lassen sich diese Schritte einschätzen? Geht es um den Druck des Westens auf diese Länder?
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Antwort: Natürlich geht es um den globalen Druck, und zwar von allen Seiten. Es wird eine bestimmte Informationsatmosphäre geprägt, in der die Länder, die grundsätzlich keine eigene Vorstellung von der Situation und keine eigene Außenpolitik haben, diesen Informationscode ablesen und offensichtliche Selbstzensur betreiben. An ihren Medienberichten ist zu sehen, dass sie Angst haben, etwas falsch zu machen. Dadurch wird die Realität total entstellt. Das muss man auch verstehen. In einigen Fällen geht es tatsächlich um den direkten Druck. Wir auch kennen all diese Fakten.
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Was die Kommentare angeht, die gemacht worden sind, so muss man verstehen, dass man nicht von jedermann Heldentaten bei der Verteidigung der eigenen unabhängigen Außenpolitik erwarten sollte. Dazu sind immerhin nicht alle fähig. Und es gibt noch einen wichtigen Moment – wovon solche Schritte begleitet werden.
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Die Erklärung des Außenministers Maltas, George Vella, ragt, ehrlich gesagt, aus der diplomatischen Routine heraus, auch wenn er öfter erläuterte, dass diese Entscheidung ohne jeglichen Druck von außerhalb getroffen worden wäre, wobei man von seinen eigenen Ansichten zu den Zielen ausginge, die unsere Militärs, darunter in Syrien, verfolgen. Ich möchte seine Worte zitieren: der maltesische Außenminister glaubt, dass „die russische Militärmaschinerie in Syrien Gräueltaten begeht, vor allem gegenüber Frauen und Kindern“. Das hat er tatsächlich so gesagt. Es entsteht der Eindruck, dass es sich um lauter Opfer der westlichen Propaganda handelt. Aber wenn sie westliche Zeitungen und Zeitschriften lesen, dann ist es auch kein Wunder. Doch es geht immerhin um den Außenminister, der über andere Informationen verfügen könnte.
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Was Russland in Syrien macht, ist kein Geheimnis. Das Außenministerium und das Verteidigungsministerium informieren regelmäßig äußerst ausführlich über unsere Handlungen – übrigens anders als die westliche Koalition im Irak oder die von der von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Jemen. Das Ziel unserer Militärs in Syrien sind die Terroristen, egal welche Namen sie tragen. Russlands Bemühungen im humanitären Aspekt sind ebenfalls allgemein bekannt.
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Solche Äußerungen, die ich eben zitierte, kann man leicht machen, wenn man von keiner terroristischen Gefahr betroffen wird und wenn das eigene Land kein Objekt der Aggression seitens der Terroristen ist. Ich würde gern Herrn Vella eine Frage bezüglich der maltesischen Geschichte stellen. Stellen Sie sich einmal vor, dass jemand von nicht aggressiven Ländern die technische Unterstützung der Marine- oder Luftstreitkräfte Großbritanniens während des Zweiten Weltkriegs verweigert hätte, als sie die Angriffe der Luftwaffe des Dritten Reiches und dessen Mithelfer abwehrten. Wir kennen Maltas Geschichte während des Zweiten Weltkriegs. Ob Herr Außenminister Maltas die Geschichte seines Landes kennt? Diese Frage sollte an ihn gestellt werden. Wenn den Alliierten, die Malta befreiten, die technische Unterstützung verweigert worden wäre, wie würde sich der jetzige Außenminister dieses Landes fühlen? Ist es wirklich so, dass die maltesischen Behörden nicht verstehen, dass der Terroristen heutzutage genauso ein großes Übel sind wie der Faschismus damals?
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Frage: Heute begann ein Besuch des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew im Nahen Osten. Ist die Idee des Vizeaußenministers Michail Bogdanow bezüglich der palästinensisch-israelischen Verhandlungen in Moskau weiter in Kraft?
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Antwort: Jegliche Schritte, die die friedliche Regelung voranbringen könnten, können wir nur begrüßen. Deshalb ist und bleibt diese Konzeption in Kraft. Wenn dadurch die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses stimuliert werden kann, dann sind wir immer bereit, ihn zu fördern.
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Frage: Bedeutet der Wahlsieg Donald Trumps Ihres Erachtens, dass Russland Recht hatte, als es die Außenpolitik der USA kritisierte? Denn Donald Trump kritisierte sie auch.
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Antwort: Meines Erachtens sollten diese Dinge voneinander getrennt werden. Ich würde die Situation vor den Wahlen und die Wahlen selbst aus der Sicht der Wahlexperten analysieren – der PR-Experten, Soziologen, Psychologen, Politologen, und die Außenpolitik aus der Sicht der Realität, die vor Ort herrscht. Meines Erachtens ist im Laufe der Wahlkampagne eine schreckliche und gefährliche Sache passiert: Die westlichen „Schwergewichtler“ aus der Medienbranche wollten die reale außenpolitische Situation, die dabei begangenen Fehler oder erreichten Erfolge der US-Diplomatie nicht analysieren, weil sie sich praktisch für die Agitation für einen gewissen Kandidaten bzw. eine gewisse Kandidatin entschieden. Das ist ein wirklich schwerer und akuter Moment. Wenn wir, aber vor allem sie selbst das verstehen, dann wird sich möglicherweise etwas ändern.
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Es entstand der Eindruck, dass die Medien im Interesse des Sieges eines Kandidaten bzw. einer Kandidatin nicht die Realität objektiv betrachten wollten. Im Gegenteil: Sie prägten eine gewisse virtuelle Realität, um einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin zu unterstützen. Es wurden diverse Fehler gerechtfertigt, Informationseinwürfe wurden für Nachrichten ausgegeben; die Experten, die von diesen oder jenen Medien eingeladen wurden, waren absolut voreingenommen. Möglicherweise war das einer der wichtigsten Gründe, warum die Wahlergebnisse so überraschend sowohl für die westlichen Medien als auch für das westliche Publikum wurden. Es ist sehr merkwürdig, dass kaum jemand solche Ergebnisse prognostiziert hatte. Das ist ein Beweis dafür, dass die Medien keine objektive Analyse vornahmen und nur einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin unterstützten.
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Ich darf ein Beispiel anführen: Wie auch alle unsere Kollegen, beobachte ich die Nachrichten der westlichen Medien – Nachrichtenagenturenm, Fernsehsender, Zeitungen. Ich besuchte New York Ende September als Mitglied der Delegation des russischen Außenministers. Im Hotel schaltete ich den Fernseher ein und spürte sofort, die voreingenommen die Medien waren. Wenn man CNN sah, bekam man den Eindruck, dass Hillary Clinton die einzige Person wäre, die diesen Planeten retten könnte. Wenn man Fox News einschaltete, bekam man sofort den Eindruck, dass die Erde nur Donald Trump retten könnte. Ich hatte den Eindruck, dass alle Medien voreingenommen waren, und sie machten auch kein Hehl daraus, zu welchem Lager sie gehörten. Das ist ein wichtiges Zeichen und zugleich eine gefährliche Tendenz.
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Ich muss noch etwas hervorheben. Vor der Wahl gab es gleich eine ganze Reihe von Artikeln, darunter von den demokratischen Kandidaten, in denen die Außenpolitik der USA in letzter Zeit analysiert wurde. In diesen Artikeln wurde alles auf den Kopf gestellt. Dort gab es keine Analysen, sondern nur die Absicht, die letzten Jahre als Argumente für die eigene Wahlkampagne auszunutzen. Das ist auch eine gefährliche Tendenz, wenn niemand die Realität betrachtet und nur eine virtuelle Realität schafft. Da ist eine gesunde Analyse davon, was passierte und nicht passierte.
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Wie gesagt, diese Analysen sollten nicht den Wahlzyklen in den USA dienen, denn Wahlen finden alle zwei Jahre statt, und da kann man mit keiner ernsthaften Analyse rechnen. Da wird alles im Interesse dieser oder jener Partei getan. Aber es müsste eine objektive Analyse her, die nichts mit den Auseinandersetzungen zwischen den Parteien zu tun hätte.
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Frage: Sie trafen sich vor kurzem mit einem offiziellen Vertreter der Türkei. Welche Themen wurden dabei besprochen? Wurde das Thema Desinformationen aufgeworfen? Laut türkischen Medienberichten bomben die russischen Luftstreitkräfte friedliche Syrer. Es ist bald ein Jahr her, dass über dem syrischen Territorium ein russischer Kampfjet abgeschossen wurde, wobei ein Pilot ums Leben kam. Wurde die Situation in dieser Zeit analysiert? Zu welchen Schlüssen ist die russische Seite gekommen?
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Antwort: Wir haben die Situation sofort analysiert. Wenn wir das nicht getan hätten, dann hätte es unsererseits auch keine ernsthaften Schritte gegeben. Die Schritte, die Ende 2015 erfolgten, konnten nur nach einer sehr ausführlichen Analyse unternommen werden. Also diese Analyse gab es tatsächlich. Ob auch die Türkei diese Situation analysierte, ist eine Frage an die Türkei. Ich kann nicht in ihrem Namen sprechen und ihre Position kommentieren, aber ich denke, dass auch auf der anderen Seite eine entsprechende Analyse vorgenommen wurde, was die offizielle Entschuldigung bei der russischen Seite beweist. Inwieweit ausführliche diese Analyse aber war, müsste man Ankara fragen.
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Was die Beratungen mit unseren türkischen Kollegen angeht, so informierten wie über diese Kontakte. Ich gab entsprechende Kommentare gleich danach ab. Ich weiß, dass Vertreter des türkischen Außenministeriums dasselbe taten.
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Die Beratungen waren in erster Linie der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen gewidmet, auch im Informationsbereich, darunter der Wiederaufnahme der direkten Kontakte, die es fast ein Jahr lang nicht gegeben hatte, und den Möglichkeiten für das Zusammenwirken und den Erfahrungsaustausch unserer Ministerien. Dabei wurde konkrete Arbeit geplant.
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Diese Beratungen waren aber nichts Außerordentliches. Wir führen Beratungen mit vielen Ländern. Ich verstehe natürlich, warum diese Beratungen für großes Aufsehen sorgten: Wenn man die Ereignisse in unseren Beziehungen bedenkt, ist dieses Interesse absolut verständlich.
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Ich muss nochmals sagen: Solche Beratungen haben wir mit sehr vielen unseren Kollegen. Unter anderem finden derzeit solche Beratungen in Jerewan statt.
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Frage: Welche Themen werden auf der Tagesordnung des Treffens des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Außenministern der CELAC-Länder stehen? Wird dabei die Reaktion der lateinamerikanischen Länder auf den Wahlsieg Donald Trumps erörtert?
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Antwort: Ich sagte schon am Anfang unsere Briefings, welche Themen für uns zu den Prioritäten gehören. Das sind sowohl globale Probleme wie die Gestaltung einer multipolaren Weltordnung, Fragen des Völkerrechts und seiner Einhaltung unter der Führungsrolle der UNO, das bilaterale Zusammenwirken mit den lateinamerikanischen Ländern sowie das multilaterale Zusammenwirken in verschiedenen Integrationsformaten. Natürlich wird es im CELAC-Rahmen eine umfassende Tagesordnung geben – das ganze Spektrum der Beziehungen zwischen Russland und den CELAC-Ländern wird besprochen. Dabei wird es sowohl um die Wirtschaft als auch um das Finanzwesen und diverse humanitäre Projekte gehen.
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Am Rande wird es auch bilaterale Treffen mit Vertretern jedes einzelnen Landes geben, wobei bilaterale Aspekte des Zusammenwirkens Russlands mit verschiedenen Ländern Lateinamerikas besprochen werden.
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Was die Wahlen in den USA angeht, so wird dieses Thema jetzt auch aus der Sicht der Entwicklung von verschiedenen Strategien, Plänen und Aufgaben der künftigen US-Administration besprochen, sowie aus der Sicht des Verlaufs der Wahlkampagne, der dabei gemachten Erklärungen, aus der Sicht ihrer negativen Folgen für die internationale Stabilität, aus der Sicht der Ausnutzung des internationalen Faktors bei den innenpolitischen Spielen in den USA.
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Ich denke, dabei werden sehr viele Aspekte im Kontext der akuten internationalen Probleme erörtert, aber, wie gesagt, das ist natürlich die Sache der USA. Da allerdings die dortigen Wahlen die Situation in der Welt so stark beeinflussen, gibt es nichts Außergewöhnliches daran, dass alle ihre Ergebnisse besprechen.
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Frage: In den USA protestieren jetzt Tausende Menschen gegen den Wahlsieg Donald Trumps. Könnten diese Proteste den Gesetzesrahmen verletzten, so dass es zu Massenunruhen kommt?
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Antwort: Das sind ihre Wahlen, ihre Menschen und ihre Proteste. Sie sagten schon völlig richtig, dass alles im Rahmen des Gesetzes bleiben sollte. Wenn diese Proteste im Rahmen des Gesetzes verlaufen, dann gibt es daran nichts Überraschendes. Die Kampagne verlief sehr hart, und nach Auffassung vieler Politologen stützte sich auf den Antagonismus beider Teams in Bezug auf eine ganze Reihe von Fragen. Einfache Menschen wurden in den Wahlprozess sehr stark verwickelt. Man muss etwas verstehen: Zwar sagten beide Kandidaten ein paar Stunden nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse, sie würden einander lieben und respektieren, aber sie hatten ihre Mitbürger wirklich in zwei Lager gespalten. Dafür wurden kolossale Finanzmittel ausgegeben. Und das ist ein weiteres wichtiges und gefährliches Element dieser Wahlkampagne. Wie gesagt, ist das eine Frage ihres inneren Lebens. Die Hauptsache ist, dass alles im Rahmen des Gesetzes verläuft.

16. November 2016

Donald Trump: Syrien, Assad und Russlands Rolle im Kampf gegen den Terrorismus

16. November 2016

Trump will starke Beziehungen zu Russland (n24)

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein künftiger US-Kollege Donald Trump streben nach eigenen Angaben eine konstruktive Partnerschaft an.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9427690/donald-trump-schmiedet–partnerschaft–mit-russland.html

16. November 2016

Türkei: 80 Prozent der Stadt Şırnak dem Erdboden gleichgemacht (standard.at)

Nach Angaben der prokurdischen Oppositionspartei HDP wurden 65.000 der 69.000 Einwohner Şırnaks vertrieben. – derstandard.at/2000047609954/Tuerkei-80-Prozent-der-Stadt-Sirnak-dem-Erdboden-gleichgemacht.

http://derstandard.at/2000047609954/Tuerkei-80-Prozent-der-Stadt-Sirnak-dem-Erdboden-gleichgemacht

16. November 2016

Trump und Putin haben telefoniert – Einigkeit über bessere Beziehungen zwischen USA und Russland

16. November 2016

McCain to Trump: Don’t You Dare Make Peace with Russia!

Sit down. This is going to shock you. (Not). We reported yesterday on the telephone call between US president-elect Trump and Russian president Putin, where the current and future presidents discussed the need to set aside differences and look to more constructive future relations. With serious observers of this past year’s increasing tensions between US and Russia openly worrying about a nuclear war breaking out, with some 300,000 NATO troops placed on Russia’s border, with sanctions hurting average businesspersons on both sides, a normal person might look at the slight thaw in Cold War 2.0 as an early positive indicator of the end of the Obama Era.

Sen. John McCain (R-AZ) begs to differ.

In a blistering statement he released today responding to the Trump/Putin telephone call, Sen. McCain condemned any efforts by President-elect Trump to find common ground with Putin.

Any claim by Putin that he wants to improve relations with the US must be vigorously opposed, writes McCain. He explains:

We should place as much faith in such statements as any other made by a former KGB agent who has plunged his country into tyranny, murdered his political opponents, invaded his neighbors, threatened America’s allies, and attempted to undermine America’s elections.

Interesting that Republican McCain has taken to using the Hillary Clinton campaign line (the one that lost her the election) that somehow the Russians were manipulating the US electoral process. The claim was never backed up by facts and Hillary’s claim that some 17 US intelligence agencies agreed with her was shown to be a dangerous and foolish lie.

Why is Putin not to be trusted, according to McCain?

Vladimir Putin has rejoined Bashar Assad in his barbaric war against the Syrian people with the resumption of large-scale Russian air and missile strikes in Idlib and Homs. Another brutal assault on the city of Aleppo could soon follow.

What McCain doesn’t say is that unlike US troops in Syria, the Russians are invited by the Syrian government and operate according to international law. Oh yes, and they are also fighting al-Qaeda and ISIS, which has sought to overthrow Assad for the past five years.

Maybe McCain is just really sensitive after meeting with al-Qaeda and ISIS in Syria?

As rumors swirl from Washington about neocons sniffing out top jobs in the incoming administration, it would serve president-elect Trump well to reflect on he true nature of the neocon beast…


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16. November 2016

Trump – Über Erschütterungen im deutschen Establishment (logon-echon.com)

Trump – Über Erschütterungen im deutschen Establishment

Jean-Jacques Rousseau, einer der großen europäischen Aufklärer war es, der der letzten französischen Königin Marie Antoinette den Ausspruch in den Mund gelegt hat, “Wenn sie kein Brot haben, warum essen sie dann keinen Kuchen?” Sie soll dies am Vorabend der französischen Revolution gesagt haben.

Der Satz ist zum sprachlichen Sinnbild für einen Zustand der Entfremdung der Eliten und dem von ihr regierten Volk geworden. Er steht für die völlige Ignoranz gegenüber Bedürfnissen und Fakten einer sich in Selbstbezüglichkeit ergehenden Führungsschicht, durch die das historische Ereignis der Revolution überhaupt erst möglich wurde.

Was nicht in den Bereich der Legenden gehört, ist, dass es Marie-Antoinette war, die sich für eine militärische Lösung entschieden hatte und die Ständeversammlung in einem Staatsstreich auseinander treiben ließ. Das Ergebnis war ein verstärktes Aufbäumen, das den raschen Untergang des Ancien Régime bedeutete.  Auch heute glaubt die politische Elite mit einem kräftigen militärischen Einsatz, könne wieder Ruhe (nicht zu verwechseln mit Frieden) hergestellt werden. Wobei mit jedem Tag offensichtlicher wird, wie diese Strategie genau das Gegenteil bewirkt. Man muss keine zehn Semester Psychologie studiert haben, um den Mechanismus zu verstehen.

Doch auch wenn die Parallelen zur Gegenwart offenkundig sind, Geschichte wiederholt sich nicht, jedenfalls nicht eins zu eins. Das Wissen darum, dass sich die westlichen Eliten völlig von der Lebensrealtität der Mehrheit entkoppelt haben, ist jedoch auch heute wieder das bestimmende Thema. Und das  Gefühl, am Vorabend der Neuordnung von Welt zu leben, wurde mit der Wahl Trumps zum Präsidenten der USA noch einmal verstärkt. In diesen Momenten der Erschütterung der bestehenden Ordnung zeigen sich ganz deutlich die Gestelle und Gerüste, auf denen diese Ordnung aufbaut. Für einen Moment funktioniert die Bühnenmechanik nicht und die Technik wird sichtbar, die eigentlich eine Realität vorgauckeln soll. Das ist am Mittwochmorgen passiert, als das Ergebnis der Wahl in den USA feststand. Diese Momente der Erschütterung der Mechanik ereignen sich immer häufiger. Ihre Frequenz nimmt zu. Das bedeutet, es stimmt was ganz grundlegend nicht.

Durch die Erschütterung im allgemeinen Gefüge der Politik, die von der Präsidentenwahl ausging, konnte man für einen Moment das wahre Gesicht des deutschen Establishments erkennen. Der häufig erhobene Vorwurf, Deutschland sei ein Vasallenstaat, muss angesichts der aggressiven Reaktionen in Politik und den Mainstream-Medien fallengelassen werden.

Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen fordert ein Bekenntnis Trumps zur Bündnistreue und zur NATO, Merkel mahnt die Achtung der Menschenrechte an und mischt gleich noch die sexuelle Identität mit unter, die gar nicht zu den Menschenrechten gehört, verrät damit ihre Unkenntnis. Der ökonomische Populist Schäuble sorgt sich um die Unabhängigkeit der FED, der US-Zentralbank und warnt vor Populisten. Außenminister Steinmeier, der gerade für das Bundespräsidentenamt als Kandidat gehandelt wird, verliert jeden diplomatischen Anstand und gratuliert gar nicht erst zur Wahl. Damit disqualifiziert er sich für jede Aufgabe, die diplomatisches Feingefühl erfordert. Vermutlich wird er dennoch ins Amt gehievt, schließlich entscheidet in einem Ancien Regime nicht die Qualifikation, sondern das Netzwerk.

Doch was erklärt diese politischen Amokläufe?

Auf dem neuen Spiegel-Cover sieht man Trump als Meteor auf die Erde zurasen und das Ende der Welt wird verkündet, der Stern malt die Zukunft in düsteren Bildern, die Zeit beschimpft wieder einmal die Wähler und die SZ macht in Schnappatmung. Der Springer Verlag braucht tatsächlich einen halben Tag, um sich zu ordnen, aber dann geht das Bashing dort auch los.

Nach einer fast einjährigen katastrophalen Berichterstattung zur US-Wahl, die in einem prognostischen Desaster ihren Höhepunkt fand, halten die Medien des Mainstreams nicht einen Sekunde inne, sondern am Niedergang ihrer Qualität fest und versuchen, das ohnehin schon niedrige journalistische Niveau noch weiter zu unterbieten.

Was erklärt diesen medialen Wahnsinn?

Plötzlich fallen Vertretern aus Politik und Medien Fakten zu den USA ein, die, wären sie vor zwei Wochen geäußert worden, man als völlig verirrten Antiamierkanismus abgetan hätte.

Was ist passiert?

Belastbares an Fakten, was sich ereignen und was Trump tun wird, gibt es kaum, schließlich wurde der Wahlkampf schmutzig und nicht als Diskussion und agrumentativer Austausch geführt. Es gibt das Programm und ein recht kurzes Statement nach der Wahl, in dem sich Trump bei seinen Wählern und auch bei Hillary Clinton für ihr Engagement für die USA bedankt, seinen Willen bekundet, die Parteien zu versöhnen und Präsident aller Amerikaner zu sein. Er bekennt sich dazu eine Regierung bilden zu wollen, die den Bürgern dient und er kündigt eines groß angelegten Infrastrukturprogramm an, ein Projekt des nationalen Wachstums. Außenpolitisch setzt er ebenfalls auf Versöhnung. Trump will zwar US-Interessen verfolgen, anderen Ländern aber partnerschaftlich und nicht konfrontativ begegnen. Das war es eigentlich auch schon. Klingt erstmal nicht nach dem durchgeknallten Psychopathen, als der er dargestellt wurde sondern recht vernünftig. “Die vergessen Männer und Frauen unseres Landes werden nicht länger vergessen sein”, ist der emotionale Höhepunkt seiner kurzen Rede.

Was löst da den politisch-medialen Amoklauf in Deutschland aus? Was verleitet Nachrichtenformate wie die tagesschau, welche die US-Wahl grotesk schlecht begleitet haben, vier Tage nach der Wahl einen Artikel einzustellen, in dem von einem Anstieg rassistischer Gewalt in den USA nach der Wahl Trumps die Rede ist, mit grotesk schlechtem Journalismus also einfach weiter gemacht wird. Kein seriös zu nennendes Nachrichtenmagazin würde sich zu so einer Aussage hinreißen lassen, denn keine seriös zu nennende Quelle könnte das belegen.

Die Spurensuche führt wie so oft über das, was nicht gesagt wurde. Über einen wichtigen Aspekt in Trumps Wahlkampf wurde hierzulande praktisch nicht diskutiert. Trump hat angekündigt, Arbeitsplätze wieder in die USA zurückholen zu wollen. In diesem Zusammenhang sagte Trump China den Kampf an. Schutzzölle stehen auf Trumps politischer Agenda. China, das ist bekannt, produziert mehr, als es konsumiert. Es exportiert und hat sein enormes Wachstum in den letzten Jahren zum großen Teil dadurch erzielt. Allerdings setzt China inzwischen vermehrt auf den eigenen, riesigen Binnenmarkt und verabschiedet sich zunehmend von dem Modell des Exports als Basis für das eigene Wachstum.

Doch es gibt ein Land in dieser Welt, das genau dieses Modell zum Non-Plus-Ultra erklärt hat und in dessen Medien der Titel “Exportweltmeister” wie das goldene Kalb vergöttert wird. Trump, und das hat noch kein amerikanischer Präsident nach dem zweiten Weltkrieg gewagt, gefährdet das für den Rest der Welt asoziale deutsche Geschäftsmodell, das kurz gesagt darin besteht, die hiesige Arbeitnehmerschaft unter der Knute geringer Löhne bei hoher Produktivität zu halten, damit im Ausland billig verkauft werden kann. Das führt dazu, dass dort die Arbeitslosigkeit steigt. Deutschland betreibt die Destruktion der Europäischen Union, insbesondere der Eurozone und sitzt international wegen seiner Überschüsse immer wieder auf der Anklagebank, über die es Wachstum auf Kosten des Wohlstandes in anderen Ländern generiert, an dem aber die lohnabhängig Beschäftigten nicht angemessen teilhaben dürfen. Sonst bricht das deutsche Geschäfts-Modell in sich zusammen.

Internationale Liberalisierungsabkommen wie TTIP sind mit Trump dankenswerterweise tot.

Mit Trump wird plötzlich aber auch etwas sichtbar, was bisher verdeckt geblieben ist. Die Eliten Deutschlands sind eben nicht einfach ein Vasall der USA, sondern ein wesentlicher Motor, die die aktuelle Spielart des Neoliberalismus weltweit verankern möchten, wie sie die damit notwendige einhergehende Militarisierung und das Auseinanderdriften von Gesellschaft begrüßen. Der Konsens hierzu erstreckt sich dabei über alle Parteien und über das gesamte mediale Spektrum. Es gibt in allen Parteien und in vielen Medien einzelne Protagonisten, die für eine andere Politik stehen, in ihrer Gesamtheit tragen alle Parteien und die gesamte Medienlandschaft die neoliberale Agenda mit.

Mit Trump zeigt sich auch, wie sehr die deutschen Eliten politisches Denken zugunsten von PR und Marketing aufgegeben haben. Es geht, jeder fühlt und weiß das, längst nicht mehr um die Suche nach Alternativen und einen Ausgleich der Interessen der gesellschaftlichen Gruppen im Kompromiss, sondern nur noch um die möglichst positive Vermarktung einer angeblichen Alternativlosigkeit, die zulasten der Mehrheit geht. Das kann nicht gut gehen.

Die durch Trump ausgelöste Erschütterung zeigt aber auch, es gibt in Deutschland keine linke Alternative zu einem Donald Trump. Die Linke hat unter dem Eindruck des Zerfalls der Sowjetunion in den 90er Jahren aufgehört, die Verteilungsfrage zu stellen und sie durch Fragen der der Partizipation und Inklusion ersetzt. Regenbogen- statt roter Fahne sozusagen. Das war ein historischer Fehler wie sich jetzt zeigt. Die Antifa schwingt in einer Anti-Trump-Demo Fahnen vor der US-Botschaft in Berlin fordert Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts. Die Peinlichkeit, die Hilflosigkeit und das politische Unwissen, die sich darin ausdrücken, schmerzt schon physisch. Die Linke in Deutschland ist ein kleiner Haufen Systemkonformlinge.  Mit Trump werden sich mehr Forderungen gerade linker Strömungen erfüllen als sie es unter Obama taten und mit Clinton tun würden.

Deutschland, seine Parteien und Gruppierungen sind ein zentraler Motor des neoliberalen Projekts der Umgestaltung der Welt. So ist die Reaktion auf die Wahl Trumps stimmig zu erklären. So ist zu erklären, warum es Schrecken auslöst, wenn der angehende amerikanische Präsident Versöhnung mit Russland ins Aussicht stellt. Für einen Moment wurde der Vorhang weggerissen. Friede und Versöhnung mit Russland? Ein für die deutsche Verteidigungsministerin, für Politiker aller Parteien und Feuilletonisten, ein für die Antifa und linke Gruppen furchtbarer Gedanke. Besser lässt sich strukturelle Aggression nicht entlarven.

Das Bild vom bösen Russen, der seine gierige Hand in Richtung friedliebendes Europa ausstreckt wird beschworen. Dabei muss man schon ausgesprochen kenntnisarm im Hinblick auf die Entwicklungen in der Russischen Föderation gehalten worden sein, um irgendwie sowas wie eine russische Bedrohung erkennen zu können. Russland entwickelt gemeinsam mit anderen Staaten riesige Projekte der Vernetzung und des Austauschs. BRICS, neue Seidenstraßen, Zollunion und Shanghai-Group sollen hier nur als Stichworte genannt sein. Angesichts dieser riesigen Projekte zu glauben, Russland könnte auf die Idee kommen, Litauen zu überfallen und dort einzumarschieren, ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Aber von dieser Lächerlichkeit ist der politische Diskurs in Deutschland geprägt.

Im Grunde müssten gerade die Deutschen einen US-Präsidenten begrüßen, der nicht bereit ist, Europa in nuklearen Staub zu verwandeln. Clinton wäre dazu bereit gewesen. Die TTIP-Gegner müssten ihn begrüßen. Clinton hätte an TTIP festgehalten. Die Kriegsgegner müssten ihn begrüßen. Clinton hätte wie auch Obama jedes Völkerrecht gebrochen und an der Idee einer Idee der USA, über allen anderen Völkern und Nationen zu stehen festgehalten.

Dass das nicht passiert, zeugt von einer politischen Unbildung der Deutschen, die erschreckend ist.

Die letzte französische Königin Marie-Antoinette war in ihrer Herkunft Deutsche. Die russische Zarin Katharina die Große übrigens auch. Ihr Name steht für das Aufblühen der russischen Kultur und Nation. Deutschland, das hat diese Präsidenten-Wahl auch gezeigt, muss sich entscheiden. Im Moment steht Deutschland für ein Festhalten an der neoliberalen Agenda und damit ganz explizit gegen jedes Projekt, das auf Befriedung abzielt. Aber Deutschland steht damit auch zunehmend allein. Sollen wir daran festhalten? Deutschland wieder über alles? Das kann nicht gut gehen.

16. November 2016

Trump’s Opponents See Normal Americans as Deplorables – Paul Craig Roberts

I guess we have all noticed that the holier-than-thou groups who whined that Trump wasn’t going to accept the outcome of the election refuse to accept it themselves.

Because I was critical of the George W. Bush regime, the liberal-progressive-leftwing and homosexual/transgendered rights groups have me on their mailing lists.

And it is unbelievable. The entirety of “the other America” refuses to accept the people’s decision. They think that their concerns are more important than the concerns of the American people, who they regard as nothing but a collection of racist homophobic rednecks.

Unless they provoke him beyond reason, Trump is not going to bother any of these people.

Trump wants to bring middle class jobs back to Americans, including for all those paid to protest him.

In order to avoide nuclear war, Trump wants to restore normal relations between the major nuclear powers.

When there are no jobs for Americans that pay enough to support an independent existence, Trump doesn’t see the point of massive legal and illegal immigration.

This is only common sense.

Yet “the threatened people” see it as fascism.

Who are “the threatened people?” As always, the most powerful.

Tell me, what lobby is more powerful than the Israel Lobby? You can’t. But the Jewish Lobby, J Street, has sent me a hysterical email at 5:11pm on 14 November. Unless “we all come together and oppose Trump’s appointment of Breitbart editor Stephan Bannon as chief strategist and senior counselor” a “wave of hate will sweep across the land,” consuming “Jews, Muslims, African-Americans, LGBT peoople (lesbian, gay, bisexual and transgendered), immigrants, Hispanics, women and other groups.”

Really now! So is Trump’s chief strategist, whatever position that is, going to attack the Jews and those with unusual sexual impulses with drones and cluster bombs, like the zionist neoconservatives who controlled the Clinton, George W. Bush, and Obama regimes did to millions of slaughtered and displaced peoples in 7 countries, and like Israel does to Palestinians? Or is the former Breitbart editor going to round them all up and torture them in Abu Ghraib and Guantanamo like Bush and Obama did. And like Netanyahu does in Israel?

Or will Trump simply shoot them down in the streets like Netanyahu does to the Palestinian women and children.

How come J Street and the Oligarchy-funded fronts are only concerned with nonexistent threats and ignore all of the real threats?

According to J Street, the main concern is that Trump has appointed an “Alt-Right” person to advise him. Dangerous tensions between nuclear powers? A collapsing American middle class?
These concerns, if present, are in the peripheral vision of the “threatened people.”

According to the front group known as the Southern Poverty Law Center, Trump’s election by fly-over America has resulted in “over 250 reports of hate crimes around the country.” Is the Southern Poverty Law Center including the brutal beating of a white man by a gang of blacks? How many innocents has Trump slaughtered and put into concentration camps? How many countries has he invaded? The corrupt American media and oligarchic front groups have created “the new Hitler” before he is even inaugerated.

The Klingon Clintons and neoconed Bush/Cheney and Obama killing regimes have murdered more people and invaded more countries than Hitler, and the holier-than-thou group doesn’t care. Yet, the all-powerful Israeli Lobby thinks a Breibart editor is going to target the Jews, immigrants, the transgendered and homosexuals, women, Muslims, Hispanics, “and other groups.” What a change this will be. Only non-immigrant, white, heterosexual males will be in the protected group known as the “preferred minority.”

We must hope that Donald Trump understands the state of moral, cultural, legal, and political collapse that America is in. Two years ago at the Valdai International Discussion Club, Russian President Vladimir Putin said:

“Many of the Euro-Atlantic countries are actually rejecting their roots, including the Christian values that constitute the basis of Western civilization. They are denying moral principles and all traditional identities, national, cultural, religious, and even secular. They are implementing policies that equate families with same-sex partnerships, worship of God with worship of Satan. I am convinced that this opens a direct path to degradation and primitivism, resulting in a profound demographic and moral crisis.”

Ordinary Americans know what he means. They are forced to accept blasphemous films about Jesus Christ and shameless newspaper caricatures of the Virgin Mary, but if one of them calls a homosexual a pervert, he has committed a hate crime.

America is a country without an honest media. A country without an honest judiciary. Without an honest government. Without an honest legislature. Without honest schools and universities. A country whose morals are confused by propaganda. A country whose elites believe that they are entitled to all the income and wealth and that normal American people are the “deplorables,” to use Hillary’s term for ordinary Americans.

Trump’s Opponents See Normal Americans as Deplorables — Paul Craig Roberts

16. November 2016

President Xi Speaks with President-elect Trump

President Xi Jinping spoke with President-elect Donald Trump by phone Sunday evening, during which the Chinese President congratulated Trump on his victory. The Chinese President told Trump that as China-U.S. cooperation faces important opportunities and has huge potential, the two countries need to strengthen coordination, advance their respective economic development and global economic growth, and expand exchanges and cooperation in various fields so as to bring more benefits to the two peoples and promote the smooth development of China-U.S. relations.

“As the biggest developing country and the biggest developed country respectively, and as the top two economies of the world, there are many things in which China and the United States can and should cooperate,” Xi told the President-elect. „I attach great importance to China-U.S. relations and am ready to work with the U.S. side to carry forward bilateral ties and to better benefit the two peoples and the rest of the world,“ Xi said.

For his part, Trump thanked Xi for the congratulations and said that he agreed with Xi on his views about U.S.-China relations.

“China is a great and important country with eye-catching development prospects,” Trump said, according to Chinese state media, quoted by CN. “The United States and China can achieve mutual benefits and win-win results. I would love to work with you to enhance the cooperation between US and China. I am sure the Sino-US relations will achieve better development.“

The two also agreed to maintain close contact, establish a good working relationship, and meet at an early date to exchange views on bilateral ties and other issues of common concern.

Similarly, Chinese Foreign Minister Wang Yi, speaking in Ankara Sunday, said, „We want to improve our relations under the Trump Administration.“

16. November 2016

EU „Supermacht“als „Dienstleister für globale Sicherheit“ – German Foreign Policy

Auf deutschen Druck treibt die EU mit neuen Beschlüssen ihrer Verteidigungsminister den Aufbau von der NATO unabhängiger Militärstrukturen voran. Wie die Minister auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Treffen entschieden, sollen zunächst ausgewählte EU-Staaten ihre Militärkooperation ausbauen; parallel werden ein EU-Logistik- sowie nach Möglichkeit auch ein Sanitätskommando errichtet. Zudem ist die Keimzelle für ein zivil-militärisches EU-Hauptquartier geplant, aus der nach Auskunft des italienischen Außenministers dereinst ein EU-Generalstab erwachsen soll. Die Strukturen können innerhalb der NATO genutzt werden, sind aber auf lange Sicht auch für eine EU-Armee geeignet. Die Versuche Berlins, die EU in demonstrativer Absetzung gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Trump gegen die USA in Stellung zu bringen, stoßen auf Widerstand: Großbritannien sowie mehrere östliche EU-Staaten verweigern sich dem Ansinnen. Führende europäische Außenpolitiker erklären die EU zur „Supermacht“, die als „Dienstleister für globale Sicherheit“ gefragt sei.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59483

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