US-Wahlen: Hysterische Einheitsquerfront (heise.de)

http://www.heise.de/tp/features/Hysterische-Einheitsquerfront-3465726.html

  1. November 2016 – Peter Mühlbauer

Die ungarische Jobbik-Partei, der Spiegel und viele andere dreschen verbal auf den designierten US-Präsidenten ein

Dem ungarischen Nachrichtenportal Ripost zufolge, das sich auf Parteisprecher Ádám Mirkóczki beruft, hält man den designierten US-Präsidenten Donald Trump in der rechtsextremen Jobbik ganz offiziell für einen “unberechenbaren Irren”. Das wäre an sich nur bedingt bemerkenswert, wenn sich Jobbik damit nicht ziemlich exakt auf einer Linie mit dem deutschen Medien-Mainstream befinden würde, wo man – zumindest in dieser Frage – anscheinend ähnlich denkt, wie unter anderem das aktuelle Spiegel-Cover und die in der Bild-Zeitung veröffentlichte Behauptung, die “Amis” seien “verrückt”, zeigen.

Auch viele US-Medien schreiben in so einem Tonfall – zum Beispiel die Huffington Post, die eine demokratische Wahl zu einem “Hassverbrechen” erklärt. Am Lunatic Fringe phantasierten Verschwörungstheoretiker sogar von einer kommenden Diktatur, ohne sich auch nur im geringsten Gedanken über die Checks and Balances des politischen Systems der USA zu machen.

Auf Twitter finden sich Mordaufrufe, in denen es beispielsweise heißt, noch sei bis zum Inaugurationstag im Januar Zeit für einen Anschlag, und man hoffe, dass der Attentäter sein Ziel nicht verfehlt. Auf gewalttätigen Demonstrationen verbrennen und hängen fanatische Trump-Gegner außerdem Trump-Puppen.

Szenarien, angesichts deren sich nicht nur der Blogger Felix von Leitner fragt: „Hat sich mal jemand überlegt, was passiert, wenn Trump jetzt auf den Hatespeech-Zug aufspringt? […] Ich glaube, dass die meisten Hatespeech-Verfolgungs-Verfechter immer noch nicht verstanden haben, was für ein Fass ohne Boden sie da aufgemacht haben.“

Weinen als neue Methode der Politikwissenschaft

Ausgesprochen merkwürdig für Einrichtungen, an denen eigentlich geforscht und debattiert werden soll, ist auch die Reaktion an Universitäten wie Cornell, wo Studenten angesichts der Wahl Trumps ein “Cry-In” veranstalteten. Weinen als neue Methode der Politikwissenschaft? Die Zivilreligion hat hier anscheinend einen Zustand erreicht wie der Katholizismus zu Zeiten, als “Beten” noch eine richtige Antwort auf Weltprobleme in der Religionsunterrichts-Extemporale war.

Dem an der Fordham University lehrenden Theologen Charles Camosy nach sind solche Reaktionen ein Ergebnis davon, dass Universitäten auf Druck von SJWs massenhaft “Safe Spaces” einführten und Studiengänge so gestalteten, dass Studenten zwar von ihrer Hautfarbe her “divers”, aber kulturell so homogen sind, dass sie sich mit Ansichten außerhalb ihrer Campus-Kultur nicht einmal auseinandersetzen können.

Homo-Ehen und Rückführungen

Ein anderer Grund dafür ist, dass die Mainstreammedien-Berichterstattung über Trump alles andere als fair war – und dies immer noch nicht ist. Aus der Meldung, dass der (im übrigen schwarze) Politiker John Kenneth Blackwell, der Homosexualität als “gewählten Lifestyle” bezeichnet hatte, in Trumps Übergangsmannschaft mitmischt, machten viele Medien ein Menetekel, dass der neue Präsident die Homo-Ehe abschaffen werde – bis der auf CBS klipp und klar sagte: „Diese Frage ist [vom Supreme Court] entschieden, das ist jetzt das Recht“, und „Für mich ist das okay“.

In der Sendung 60 Minutes stellte er außerdem klar, dass er er das Präsidentengehalt von 400.000 auf einen Dollar senken wird und nicht gedenkt, elf Millionen Mexikaner ohne Aufenthaltserlaubnis abzuschieben, sondern nur Kriminelle – seiner Schätzung nach etwa zwei Millionen. Was mit den anderen geschieht, die seinen Worten nach “wunderbare Leute” sind, werde man dann entscheiden, wenn die Grenze gesichert sei. Im August hatte er in Aussicht gestellt, dass man über die nachträgliche Genehmigung eines Aufenthalts reden könne, wenn Steuern nachgezahlt würden. Bleibt es bei zwei Millionen Abschiebungen von Straftätern, dann hätte Trump weniger Mexikaner abgeschoben als Obama in seinen zwei Amtszeiten.

China und Obamacare

Auch die in US-Medien häufig geäußerte Befürchtung, dass es zu einem Konflikt mit China kommen könnte, zerstreute Trump in einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zumindest vorerst: Dem öffentlich-rechtlichen Sender CCTV nach waren sich beide Gesprächsteilnehmer einig, dass eine gute und enge Zusammenarbeit im Interesse ihrer Länder und der wirtschaftlichen Entwicklung liegt. Trumps Zollforderungen aus dem Wahlkampf hatte einer seiner Sprecher vorher auf den Vorschlag abgeschwächt, man könne bei Verhandlungen mit Zöllen als Ausgleich “drohen”, wenn China seine Währung künstlich unterbewerte.

Die Obamacare-Krankenversicherung will Trump nur in den Teilen abschaffen, die auch viele Bürger als Gängelung empfinden. Dass Versicherungen Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen dürfen und dass Kinder bei ihren Eltern mitversichert sind, gefällt ihm nach eigenen Angaben nämlich “sehr gut”. Die Forderung des Repräsentantenhaussprechers Paul Ryan, man solle nun die staatliche Alterskrankenfürsorge Medicare privatisieren, steht dagegen unter dem Vorbehalt, dass Paul Ryan – der im Wahlkampf einer der aggressivsten Trump-Gegner in der republikanischen Partei war – im neuen Kongress noch etwas wird.

Wie Trumps Administration aussehen könnte, wurde gestern und am Wochenende etwas klarer: Dass der Establishment-Vertreter Reince Priebus Staabschef wird, bestätigte sich. Ihm zur Seite soll der ehemalige Breitbart-Chefredakteur Steve Bannon als Chefstratege stehen. Trump zufolge haben die beiden aus sehr unterschiedlichen Lagern kommenden Persönlichkeiten im Wahlkampf „gut zusammengearbeitet“. Dass er das betont, könnte aber auch darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit nicht immer ganz so reibungslos verlief.

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