Nach den US-Wahlen – von Diana Johnstone*

2016 stellte das grundlegend undemokratische Zweiparteiensystem der USA die Bevölkerung vor die Wahl zwischen den beiden meistgehassten Kandidaten der US-Geschichte. Die gebotenen Alternativen waren so abstoßend, dass über dreiundvierzig Prozent der Wählerinnen und Wähler den Gang zu den Urnen gar nicht erst über sich brachten. Alle hassten den einen oder den anderen oder alle beide Kandidaten, und eines war klar: Wer immer gewinnen würde, würde sogleich auf erbitterte Opposition stoßen.

Der unerwartete Schock des Sieges von Donald Trump hat eine weitverbreitete Hysterie ausgelöst, bei der in Tränen aufgelöste Massen auf den Straßen gegen den Wahlausgang protestieren – eine nie da gewesene Reaktion auf ein unumstritten korrektes Wahlergebnis.

Diese Art von hysterischer Opposition ist nicht die beste Grundlage für den Aufbau der neuen Bewegung, die jetzt benötigt wird, um ein weithin verabscheutes politisches Establishment zu bekämpfen.

Dabei kommt der größte Teil des Gejammers und Geschreis nicht von den Unterstützern von Bernie Sanders, die ohnehin auf das Schlimmste vorbereitet waren, sondern von jenen, die der Behauptung der Clinton-Kampagne aufgesessen sind, Trump repräsentiere nichts  weiter als alle möglichen Arten des „Hasses“ auf andere: Sexismus, Rassismus, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit usw. Die Antwort darauf ist, nun selbst Trump zu hassen. Das ist steril und führt politisch nirgendwohin.

Trumps Ruf als rassistischer Schurke basiert weitgehend auf überzogenen Statements wie seinem unerhörten Versprechen, eine Mauer zu bauen, um mexikanische Einwanderer daran zu hindern, ins Land zu kommen – unerhört nicht zuletzt deswegen, weil die Mauer ja schon existiert! Außer dass sie bis jetzt „Zaun“ genannt wird.

Washington wird in nächster Zeit nicht von Nazis regiert werden, sondern von reaktionären Republikanern, was schlimm genug, aber nichts Neues ist. Wenn Trump in einigen Punkten besser als sie ist, sollte das zur Kenntnis genommen und ermutigt werden. Eine effektive Opposition sollte imstande sein, zwischen heißer Luft und wirklichen Fragen zu unterscheiden und letztere aufgrund ihrer jeweiligen Meriten zu beurteilen.

Die Clinton-Kampagne basierte auf dem Anspruch der „Identitätspolitik“, Frauen und Minderheiten vor ihrem Feind Trump zu beschützen. Eine Oppositionsbewegung, die auf der Weiterführung dieses Anspruchs basiert und sich darauf fixiert, wie furchtbar Trump als Person ist, wird wahrscheinlich auch andere Aspekte der Clintonschen Kampagnenlinie schlucken, darunter besonders ihre antirussische Propaganda. Mit Beifall der Mainstreammedien läuft die „Linke“ Gefahr, die Clinton-Beschul­digung nachzubeten, der „Diktator“ Trump kungele zu sehr mit dem „Diktator“ Putin herum. In diesem Fall wird die hysterische Opposition sich gegen das eine positive Element in Trumps Kampagne stellen: die Bestrebung, geschäftliche statt kriegerische Beziehungen mit Russland zu unterhalten.

Es ist bezeichnend, dass die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sofort verlangte, Trump müsse sich entweder auf die Seite Putins oder auf die der NATO und „unserer gemeinsamen Werte“ stellen. Das ist ein Zeichen, dass nicht nur die Kriegsparte in den USA, sondern auch die europäische NATO-Maschine Druck auf Trump ausüben wird, genau dieselbe kriegerische  Politik zu betreiben, wie  sie von Hillary Clinton favorisiert wird. Und die enttäuschte Opposition von Clinton-Anhängern geht und wird mutmaßlich nicht auf die Straße gehen, um Widerstand gegen Kriege zu leisten, sondern um sich gegen Trumps Opposition gegen Kriege zu stellen, all das im Namen unserer gemeinsamen demokratischen und humanitären Werte und unserer Gegnerschaft zu „Diktatoren“.

Darin liegt die Gefahr einer hysterischen Opposition gegen Trump. Sie wäre eine Fortsetzung der schlimmsten Aspekte dieses grauenhaften Wahlkampfs, der sich total auf die Denunzierung von Individuen konzentriert und dafür ernste politische Fragen beiseitegelassen hat. Eine progressive Opposition sollte den Clintonismus hinter sich lassen und ihre eigenen politischen Positionen entwickeln, angefangen mit der Opposition gegen Kriege zur Herbeiführung von „Regimewandeln“ – und zwar sogar dann, wenn auch Trump gegen solche Kriege ist. Tatsächlich sollte sie Trump dazu drängen, diese Position beizubehalten, da er in Washington unter dem starken Druck stehen wird, sie aufzugeben. Die Opposition sollte fordern, dass Trump sein Versprechen einhält, Kriege zu vermeiden, und sich dabei gleichzeitig seiner reaktionären Politik im Innern entgegenstellen. Andernfalls steuern wir auf die schlechteste beider Welten zu.

* Diana Johnstone ist Autorin des Buches über Hillary Clinton, erschienen im Westend-Verlag:  Die Chaos Königin

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