Archive for November 15th, 2016

15. November 2016

US-Wahlen: Hysterische Einheitsquerfront (heise.de)

http://www.heise.de/tp/features/Hysterische-Einheitsquerfront-3465726.html

  1. November 2016 – Peter Mühlbauer

Die ungarische Jobbik-Partei, der Spiegel und viele andere dreschen verbal auf den designierten US-Präsidenten ein

Dem ungarischen Nachrichtenportal Ripost zufolge, das sich auf Parteisprecher Ádám Mirkóczki beruft, hält man den designierten US-Präsidenten Donald Trump in der rechtsextremen Jobbik ganz offiziell für einen “unberechenbaren Irren”. Das wäre an sich nur bedingt bemerkenswert, wenn sich Jobbik damit nicht ziemlich exakt auf einer Linie mit dem deutschen Medien-Mainstream befinden würde, wo man – zumindest in dieser Frage – anscheinend ähnlich denkt, wie unter anderem das aktuelle Spiegel-Cover und die in der Bild-Zeitung veröffentlichte Behauptung, die “Amis” seien “verrückt”, zeigen.

Auch viele US-Medien schreiben in so einem Tonfall – zum Beispiel die Huffington Post, die eine demokratische Wahl zu einem “Hassverbrechen” erklärt. Am Lunatic Fringe phantasierten Verschwörungstheoretiker sogar von einer kommenden Diktatur, ohne sich auch nur im geringsten Gedanken über die Checks and Balances des politischen Systems der USA zu machen.

Auf Twitter finden sich Mordaufrufe, in denen es beispielsweise heißt, noch sei bis zum Inaugurationstag im Januar Zeit für einen Anschlag, und man hoffe, dass der Attentäter sein Ziel nicht verfehlt. Auf gewalttätigen Demonstrationen verbrennen und hängen fanatische Trump-Gegner außerdem Trump-Puppen.

Szenarien, angesichts deren sich nicht nur der Blogger Felix von Leitner fragt: „Hat sich mal jemand überlegt, was passiert, wenn Trump jetzt auf den Hatespeech-Zug aufspringt? […] Ich glaube, dass die meisten Hatespeech-Verfolgungs-Verfechter immer noch nicht verstanden haben, was für ein Fass ohne Boden sie da aufgemacht haben.“

Weinen als neue Methode der Politikwissenschaft

Ausgesprochen merkwürdig für Einrichtungen, an denen eigentlich geforscht und debattiert werden soll, ist auch die Reaktion an Universitäten wie Cornell, wo Studenten angesichts der Wahl Trumps ein “Cry-In” veranstalteten. Weinen als neue Methode der Politikwissenschaft? Die Zivilreligion hat hier anscheinend einen Zustand erreicht wie der Katholizismus zu Zeiten, als “Beten” noch eine richtige Antwort auf Weltprobleme in der Religionsunterrichts-Extemporale war.

Dem an der Fordham University lehrenden Theologen Charles Camosy nach sind solche Reaktionen ein Ergebnis davon, dass Universitäten auf Druck von SJWs massenhaft “Safe Spaces” einführten und Studiengänge so gestalteten, dass Studenten zwar von ihrer Hautfarbe her “divers”, aber kulturell so homogen sind, dass sie sich mit Ansichten außerhalb ihrer Campus-Kultur nicht einmal auseinandersetzen können.

Homo-Ehen und Rückführungen

Ein anderer Grund dafür ist, dass die Mainstreammedien-Berichterstattung über Trump alles andere als fair war – und dies immer noch nicht ist. Aus der Meldung, dass der (im übrigen schwarze) Politiker John Kenneth Blackwell, der Homosexualität als “gewählten Lifestyle” bezeichnet hatte, in Trumps Übergangsmannschaft mitmischt, machten viele Medien ein Menetekel, dass der neue Präsident die Homo-Ehe abschaffen werde – bis der auf CBS klipp und klar sagte: „Diese Frage ist [vom Supreme Court] entschieden, das ist jetzt das Recht“, und „Für mich ist das okay“.

In der Sendung 60 Minutes stellte er außerdem klar, dass er er das Präsidentengehalt von 400.000 auf einen Dollar senken wird und nicht gedenkt, elf Millionen Mexikaner ohne Aufenthaltserlaubnis abzuschieben, sondern nur Kriminelle – seiner Schätzung nach etwa zwei Millionen. Was mit den anderen geschieht, die seinen Worten nach “wunderbare Leute” sind, werde man dann entscheiden, wenn die Grenze gesichert sei. Im August hatte er in Aussicht gestellt, dass man über die nachträgliche Genehmigung eines Aufenthalts reden könne, wenn Steuern nachgezahlt würden. Bleibt es bei zwei Millionen Abschiebungen von Straftätern, dann hätte Trump weniger Mexikaner abgeschoben als Obama in seinen zwei Amtszeiten.

China und Obamacare

Auch die in US-Medien häufig geäußerte Befürchtung, dass es zu einem Konflikt mit China kommen könnte, zerstreute Trump in einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zumindest vorerst: Dem öffentlich-rechtlichen Sender CCTV nach waren sich beide Gesprächsteilnehmer einig, dass eine gute und enge Zusammenarbeit im Interesse ihrer Länder und der wirtschaftlichen Entwicklung liegt. Trumps Zollforderungen aus dem Wahlkampf hatte einer seiner Sprecher vorher auf den Vorschlag abgeschwächt, man könne bei Verhandlungen mit Zöllen als Ausgleich “drohen”, wenn China seine Währung künstlich unterbewerte.

Die Obamacare-Krankenversicherung will Trump nur in den Teilen abschaffen, die auch viele Bürger als Gängelung empfinden. Dass Versicherungen Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen dürfen und dass Kinder bei ihren Eltern mitversichert sind, gefällt ihm nach eigenen Angaben nämlich “sehr gut”. Die Forderung des Repräsentantenhaussprechers Paul Ryan, man solle nun die staatliche Alterskrankenfürsorge Medicare privatisieren, steht dagegen unter dem Vorbehalt, dass Paul Ryan – der im Wahlkampf einer der aggressivsten Trump-Gegner in der republikanischen Partei war – im neuen Kongress noch etwas wird.

Wie Trumps Administration aussehen könnte, wurde gestern und am Wochenende etwas klarer: Dass der Establishment-Vertreter Reince Priebus Staabschef wird, bestätigte sich. Ihm zur Seite soll der ehemalige Breitbart-Chefredakteur Steve Bannon als Chefstratege stehen. Trump zufolge haben die beiden aus sehr unterschiedlichen Lagern kommenden Persönlichkeiten im Wahlkampf „gut zusammengearbeitet“. Dass er das betont, könnte aber auch darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit nicht immer ganz so reibungslos verlief.

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15. November 2016

Nach den US-Wahlen – von Diana Johnstone*

2016 stellte das grundlegend undemokratische Zweiparteiensystem der USA die Bevölkerung vor die Wahl zwischen den beiden meistgehassten Kandidaten der US-Geschichte. Die gebotenen Alternativen waren so abstoßend, dass über dreiundvierzig Prozent der Wählerinnen und Wähler den Gang zu den Urnen gar nicht erst über sich brachten. Alle hassten den einen oder den anderen oder alle beide Kandidaten, und eines war klar: Wer immer gewinnen würde, würde sogleich auf erbitterte Opposition stoßen.

Der unerwartete Schock des Sieges von Donald Trump hat eine weitverbreitete Hysterie ausgelöst, bei der in Tränen aufgelöste Massen auf den Straßen gegen den Wahlausgang protestieren – eine nie da gewesene Reaktion auf ein unumstritten korrektes Wahlergebnis.

Diese Art von hysterischer Opposition ist nicht die beste Grundlage für den Aufbau der neuen Bewegung, die jetzt benötigt wird, um ein weithin verabscheutes politisches Establishment zu bekämpfen.

Dabei kommt der größte Teil des Gejammers und Geschreis nicht von den Unterstützern von Bernie Sanders, die ohnehin auf das Schlimmste vorbereitet waren, sondern von jenen, die der Behauptung der Clinton-Kampagne aufgesessen sind, Trump repräsentiere nichts  weiter als alle möglichen Arten des „Hasses“ auf andere: Sexismus, Rassismus, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit usw. Die Antwort darauf ist, nun selbst Trump zu hassen. Das ist steril und führt politisch nirgendwohin.

Trumps Ruf als rassistischer Schurke basiert weitgehend auf überzogenen Statements wie seinem unerhörten Versprechen, eine Mauer zu bauen, um mexikanische Einwanderer daran zu hindern, ins Land zu kommen – unerhört nicht zuletzt deswegen, weil die Mauer ja schon existiert! Außer dass sie bis jetzt „Zaun“ genannt wird.

Washington wird in nächster Zeit nicht von Nazis regiert werden, sondern von reaktionären Republikanern, was schlimm genug, aber nichts Neues ist. Wenn Trump in einigen Punkten besser als sie ist, sollte das zur Kenntnis genommen und ermutigt werden. Eine effektive Opposition sollte imstande sein, zwischen heißer Luft und wirklichen Fragen zu unterscheiden und letztere aufgrund ihrer jeweiligen Meriten zu beurteilen.

Die Clinton-Kampagne basierte auf dem Anspruch der „Identitätspolitik“, Frauen und Minderheiten vor ihrem Feind Trump zu beschützen. Eine Oppositionsbewegung, die auf der Weiterführung dieses Anspruchs basiert und sich darauf fixiert, wie furchtbar Trump als Person ist, wird wahrscheinlich auch andere Aspekte der Clintonschen Kampagnenlinie schlucken, darunter besonders ihre antirussische Propaganda. Mit Beifall der Mainstreammedien läuft die „Linke“ Gefahr, die Clinton-Beschul­digung nachzubeten, der „Diktator“ Trump kungele zu sehr mit dem „Diktator“ Putin herum. In diesem Fall wird die hysterische Opposition sich gegen das eine positive Element in Trumps Kampagne stellen: die Bestrebung, geschäftliche statt kriegerische Beziehungen mit Russland zu unterhalten.

Es ist bezeichnend, dass die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sofort verlangte, Trump müsse sich entweder auf die Seite Putins oder auf die der NATO und „unserer gemeinsamen Werte“ stellen. Das ist ein Zeichen, dass nicht nur die Kriegsparte in den USA, sondern auch die europäische NATO-Maschine Druck auf Trump ausüben wird, genau dieselbe kriegerische  Politik zu betreiben, wie  sie von Hillary Clinton favorisiert wird. Und die enttäuschte Opposition von Clinton-Anhängern geht und wird mutmaßlich nicht auf die Straße gehen, um Widerstand gegen Kriege zu leisten, sondern um sich gegen Trumps Opposition gegen Kriege zu stellen, all das im Namen unserer gemeinsamen demokratischen und humanitären Werte und unserer Gegnerschaft zu „Diktatoren“.

Darin liegt die Gefahr einer hysterischen Opposition gegen Trump. Sie wäre eine Fortsetzung der schlimmsten Aspekte dieses grauenhaften Wahlkampfs, der sich total auf die Denunzierung von Individuen konzentriert und dafür ernste politische Fragen beiseitegelassen hat. Eine progressive Opposition sollte den Clintonismus hinter sich lassen und ihre eigenen politischen Positionen entwickeln, angefangen mit der Opposition gegen Kriege zur Herbeiführung von „Regimewandeln“ – und zwar sogar dann, wenn auch Trump gegen solche Kriege ist. Tatsächlich sollte sie Trump dazu drängen, diese Position beizubehalten, da er in Washington unter dem starken Druck stehen wird, sie aufzugeben. Die Opposition sollte fordern, dass Trump sein Versprechen einhält, Kriege zu vermeiden, und sich dabei gleichzeitig seiner reaktionären Politik im Innern entgegenstellen. Andernfalls steuern wir auf die schlechteste beider Welten zu.

* Diana Johnstone ist Autorin des Buches über Hillary Clinton, erschienen im Westend-Verlag:  Die Chaos Königin

15. November 2016

Oskar Lafontaine: Steinmeier Absage an Rot-Rot Grün

Die Nominierung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten ist eine Absage des SPD-Chefs Sigmar Gabriel an eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. Nach dem Kampf Gabriels für Ceta, dem völlig unzureichenden Gesetz zur Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen und einem Erbschaftssteuergesetz, das millionen- oder gar milliardenschwere Firmenerben weitgehend steuerfrei stellt, ist die Wahl Steinmeiers ein Zeichen für die ins Auge gefasste Fortsetzung der „Großen Koalition“ nach der nächsten Bundestagswahl.

Steinmeier steht für Sozialabbau und Interventionskriege, also für eine Politik, die die Partei DIE LINKE grundsätzlich ablehnt. Die Sozialabbau und Interventionskriege befürwortenden Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt: Sozialabbau führt zum Verfall der Gesellschaften und Interventionskriege sind Terrorismus und zugleich der Nährboden des weltweiten Terrorismus.

via Facebook Seite von Oskar Lafontaine

15. November 2016

Oskar Lafontaine: Wer Krieg sät..

Wer Krieg sät..

Der Sieg des Immobilien-Milliardärs Donald Trump in den USA macht vielen Menschen Angst, weil sie befürchten, dass er ähnlich wie Hillary Clinton auf „militärische Lösungen“ von Konflikten setzen wird. Dabei haben alle Interventionskriege der letzten Jahre nur zu einem Desaster geführt. Mehr als eine Million Menschen sind diesen Kriegen zum Opfer gefallen.

Der Rechtsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler hat in einem Aufsatz in der FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung die Mitverantwortung Deutschlands für dieses Morden an den Pranger gestellt. Auch von US-Militäreinrichtungen auf deutschem Boden werden die Kriege im Vorderen Orient und der Drohnenkrieg gesteuert. Ein wirklich lesenswerter Artikel. Er zeigt, was heute mehr denn je notwendig ist: unabhängiges Denken. Wir brauchen eine eigenständige europäische Außenpolitik, wie sie Charles de Gaulle und Willy Brandt vorgezeichnet haben.

Hier der Artikel:

http://www.peter-gauweiler.de/data/documents/2016/11/10/4-582441be014cb.pdf

15. November 2016

The Coming War on China – John Pilger

The Coming War on China is John Pilger’s 60th film for ITV. Pilger reveals what the news doesn’t – that the world’s greatest military power, the United States, and the world’s second economic power, China, both nuclear-armed, are on the road to war. Pilger’s film is a warning and an inspiring story of resistance.

15. November 2016

Was bleibt von Obamas „Pivot to Asia“ nach den Wahlen? Die Alliierten wenden sich ab

15. November 2016

Prorussische Präsidenten in Moldau und Bulgarien (sputniknews)

15. November 2016

Steinmeier war Kanzleramtschef unter Kanzler Gerhard Schröder und später Außenminister. Damit war er in dem System der US Gehermgefängnisse und Nato-Kriegsverbrechen verstrickt (internetz-zeitung)

Der SPD Spitzenpolitiker galt schon mal als möglicher Folterknecht des kriegerischen  Bush-Regimes der USA  bzw. als jemand, der als deutscher Außenminister und als  Verantwortlicher für den BND – Geheimdienstes diese Folter deckte oder billigend in Kauf nahm.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/4054-steinmeier-ein-kriegsverbrecher-darf-nicht-bundespr%C3%A4sident-werden

15. November 2016

„Steinmeier ließ mich in Guantanamo verhören“ – Murat Kurnaz (jung & naiv)

15. November 2016

CDU/CSU geben Widerstand gegen die Kandidatur Steinmeiers zum Bundespräsidenten auf. Der Mann ist bei Krieg, Armutspolitik und sogar Folter verlässlich (junge Welt)

Die jetzige Entscheidung dürfte als politische Reaktion auf den Wahlsieg Donald Trumps in den USA bewertet werden. Steinmeier hatte Trump kurz vor der Wahl als »Hassprediger« bezeichnet.

der ganze Artikel hier

https://www.jungewelt.de/2016/11-15/003.php

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