Das Trump-Übergangsteam: Das Personal macht die Politik (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/nordamerika/43168-trump-transition-personal-macht-politik/

Nach jedem Wahlsieg schaut das politische Washington auf das „transition team“ des Wahlsiegers. Donald Trump wird bis zu 4.000 Stellen in der Regierung und der Verwaltung neu besetzen. Wer die Politik der USA in den kommenden vier Jahren bestimmt, lässt sich möglicherweise bereits an der Gruppe ablesen, die nun seine Amtsübernahme vorbereiten soll.

Allerdings sind die alten Unterstützer aus den Zeiten des Wahlkampfes nicht automatisch in der neuen Regierung. Donald Trump wird, wenn überhaupt, am 19. Dezember gewählt. Die politischen USA, die Armee aus Think-Thanks, Lobbygruppen und Politikern, handelt mit dem neuen Machthaber im Weißen Haus konkrete Entscheidungen aus. Bisher erlebt der Immobilien-Zar aus den mächtigsten Sektoren der Gesellschaft radikale Ablehnung: dem Finanzsektor und dem Silicon Valley – mit Ausnahme des schillerndes Internet-Investors Peter Thiel, dessen Unternehmen Palantir Technologies auch der NSA zuarbeitet.

Die verschiedenen Machtgruppen werden vor der Abstimmung der Wahlmänner am 19. Dezember ihre Interessen verbindlich mit dem neuen Präsidenten aushandeln wollen. Wenn das nicht gelingt, ist durchaus ein Szenario vorstellbar, in dem das eintritt, was die Anti-Trump-Aktivisten auf der Straße und in den Redaktionen fordern: Dass nicht alle der 306 Wahlmänner für Trump stimmen.

Die Differenz zu Hillary Clinton, die zumindest nach einer Meldung von AP am Samstag immerhin mehr an absoluten Wählerstimmen aufweisen kann, beträgt 74 Stimmen. Wenn Donald Trump sich nicht bereit zeigt, den traditionellen Machtgruppen ihre Pfründe und die Weiterführung ihrer Projekte zu garantieren, dann ist eine institutioneller Putsch nicht ausgeschlossen. Dafür müssen nur 37 Mahlmänner überzeugt werden, in der geheimen Wahl anders abzustimmen, als es die Mehrheit der Wähler in ihrem Bundesstaat will.

[Siehe hierzu auch:“NGO mit Verbindungen zu Clinton und Soros wiegelt zu Anti-Trump-Protesten auf“: https://deutsch.rt.com/international/43180-ngo-mit-verbindungen-zu-clinton/]

 

Angesichts der teilweise widersprüchlichen Programmatik des US-Unternehmers bleibt genug Platz für pragmatische Entscheidungen. So bleibt es ein Rätsel, wie Trump einerseits in Infrastrukturen und Industriearbeitsplätze investieren will, andererseits aber die Steuern senken. Ein großer Teil seiner Wähler und der demokratischen Basis wird den ersten Teil unterstützen, nicht aber den zweiten Ansatz.

Daher versicherte der Linksaußen der Demokraten, Bernie Sanders, bereits kurz nach der Wahl, er könne sich vorstellen, Donald Trump zu unterstützen. Allerdings müsse der auf seine rassistische Rhetorik verzichten und die Finger vom Sozialsystem lassen. Ähnlich dürfte das auch die gesamte Riege der neokeynesianischen Ökonomen sehen. Die aktuelle Frage lautet also, welche Abstriche Donald Trump vornimmt und zu wessen Gunsten.

Ein prominenter Teil der angelsächsischen Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz und Carl Shapiro fordert etwa seit Jahren eine Abkehr vom Neoliberalismus. Während die Wall Street und auch die High-Tech-Monopolisten von Apple bis Facebook vor allem Freihandel und billiges Geld verlangen, braucht die Main-Street, die einfachen Beschäftigten und die mittleren Unternehmen, genau das Gegenteil: Protektionismus und verzinste Sparmöglichkeiten.

Wenn der neoliberale Mainstream bei Republikaner und Demokraten den neuen Präsidenten weiterhin derartig angreift wie bisher, und ihm etwa mit einem institutionellen Putsch durch die Wahlmänner das Leben schwer macht, dann wird sich Donald sein Team an anderer Stelle zusammensuchen. Dies gilt umso mehr, als dass Donald Trump vor allem ein Geschäftsmann ist. Das Regieren überlässt er ohnehin dem Personal.

Einzelheiten zum vorgesehenen oder möglichen Personal weiter im Artikel hier :

https://deutsch.rt.com/nordamerika/43168-trump-transition-personal-macht-politik/

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