Archive for November 14th, 2016

14. November 2016

„Trump wird die Weltpolitik verändern“ PROGNOSE Sahra Wagenknecht (taz)

Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei, über Donald Trumps Ankündigungen und seine Glaubwürdigkeit

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5355964&s=wagenknecht&SuchRahmen=Print/

14. November 2016

Rückschlag für Berlin (Abkehr Moldaus von der EU nach Präsidentenwahl möglich)

Einen herben Rückschlag für Berlin im Einflusskampf mit Russland hat die Stichwahl um das Amt des moldauischen Staatspräsidenten am Sonntag gebracht. Offizielle deutsche Vertreter hatten bei dem Urnengang in der 3,5-Millionen-Einwohner-Republik Moldau, die zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, auf einen Sieg der liberalkonservativen Kandidatin Maia Sandu gesetzt; Sandu wollte die Orientierung des Landes auf die EU beibehalten. Gesiegt hat nun aber der Sozialist Igor Dodon, der nicht nur den Wechsel der Krim in die Russische Föderation anerkennt, sondern darüber hinaus die EU-Assoziierung Moldaus aufheben will. Dodons Sieg bedeutet eine weitere Wegmarke beim Schwinden des deutschen und EU-Einflusses in dem Land. Zuletzt hatten Neutralisten die Regierung übernommen und das Land bereits ein Stück weit von der NATO entfernt. Nun scheint sogar eine engere Anbindung der Republik Moldau an die von Russland geführte Eurasische Union nicht undenkbar.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59482

14. November 2016

Das Trump-Übergangsteam: Das Personal macht die Politik (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/nordamerika/43168-trump-transition-personal-macht-politik/

Nach jedem Wahlsieg schaut das politische Washington auf das „transition team“ des Wahlsiegers. Donald Trump wird bis zu 4.000 Stellen in der Regierung und der Verwaltung neu besetzen. Wer die Politik der USA in den kommenden vier Jahren bestimmt, lässt sich möglicherweise bereits an der Gruppe ablesen, die nun seine Amtsübernahme vorbereiten soll.

Allerdings sind die alten Unterstützer aus den Zeiten des Wahlkampfes nicht automatisch in der neuen Regierung. Donald Trump wird, wenn überhaupt, am 19. Dezember gewählt. Die politischen USA, die Armee aus Think-Thanks, Lobbygruppen und Politikern, handelt mit dem neuen Machthaber im Weißen Haus konkrete Entscheidungen aus. Bisher erlebt der Immobilien-Zar aus den mächtigsten Sektoren der Gesellschaft radikale Ablehnung: dem Finanzsektor und dem Silicon Valley – mit Ausnahme des schillerndes Internet-Investors Peter Thiel, dessen Unternehmen Palantir Technologies auch der NSA zuarbeitet.

Die verschiedenen Machtgruppen werden vor der Abstimmung der Wahlmänner am 19. Dezember ihre Interessen verbindlich mit dem neuen Präsidenten aushandeln wollen. Wenn das nicht gelingt, ist durchaus ein Szenario vorstellbar, in dem das eintritt, was die Anti-Trump-Aktivisten auf der Straße und in den Redaktionen fordern: Dass nicht alle der 306 Wahlmänner für Trump stimmen.

Die Differenz zu Hillary Clinton, die zumindest nach einer Meldung von AP am Samstag immerhin mehr an absoluten Wählerstimmen aufweisen kann, beträgt 74 Stimmen. Wenn Donald Trump sich nicht bereit zeigt, den traditionellen Machtgruppen ihre Pfründe und die Weiterführung ihrer Projekte zu garantieren, dann ist eine institutioneller Putsch nicht ausgeschlossen. Dafür müssen nur 37 Mahlmänner überzeugt werden, in der geheimen Wahl anders abzustimmen, als es die Mehrheit der Wähler in ihrem Bundesstaat will.

[Siehe hierzu auch:“NGO mit Verbindungen zu Clinton und Soros wiegelt zu Anti-Trump-Protesten auf“: https://deutsch.rt.com/international/43180-ngo-mit-verbindungen-zu-clinton/]

 

Angesichts der teilweise widersprüchlichen Programmatik des US-Unternehmers bleibt genug Platz für pragmatische Entscheidungen. So bleibt es ein Rätsel, wie Trump einerseits in Infrastrukturen und Industriearbeitsplätze investieren will, andererseits aber die Steuern senken. Ein großer Teil seiner Wähler und der demokratischen Basis wird den ersten Teil unterstützen, nicht aber den zweiten Ansatz.

Daher versicherte der Linksaußen der Demokraten, Bernie Sanders, bereits kurz nach der Wahl, er könne sich vorstellen, Donald Trump zu unterstützen. Allerdings müsse der auf seine rassistische Rhetorik verzichten und die Finger vom Sozialsystem lassen. Ähnlich dürfte das auch die gesamte Riege der neokeynesianischen Ökonomen sehen. Die aktuelle Frage lautet also, welche Abstriche Donald Trump vornimmt und zu wessen Gunsten.

Ein prominenter Teil der angelsächsischen Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz und Carl Shapiro fordert etwa seit Jahren eine Abkehr vom Neoliberalismus. Während die Wall Street und auch die High-Tech-Monopolisten von Apple bis Facebook vor allem Freihandel und billiges Geld verlangen, braucht die Main-Street, die einfachen Beschäftigten und die mittleren Unternehmen, genau das Gegenteil: Protektionismus und verzinste Sparmöglichkeiten.

Wenn der neoliberale Mainstream bei Republikaner und Demokraten den neuen Präsidenten weiterhin derartig angreift wie bisher, und ihm etwa mit einem institutionellen Putsch durch die Wahlmänner das Leben schwer macht, dann wird sich Donald sein Team an anderer Stelle zusammensuchen. Dies gilt umso mehr, als dass Donald Trump vor allem ein Geschäftsmann ist. Das Regieren überlässt er ohnehin dem Personal.

Einzelheiten zum vorgesehenen oder möglichen Personal weiter im Artikel hier :

https://deutsch.rt.com/nordamerika/43168-trump-transition-personal-macht-politik/

14. November 2016

German Defense Minister calls on Donald Trump to stay away from Russia and commit full to NATO

RT reports

Appearing on the ZDF Thursday show ‘Maybrit Illner’, German Defense Minister Ursula von der Leyen emotionally argued that the US president-elect needs to understand NATO is more about values than business-like behavior.

She also went on to address some unfounded speculation circulating in Western capitals, namely that Trump and Russian President Vladimir Putin are in a ‘bromance’ – a kind of relationship between the two leaders that would benefit bilateral ties between Moscow and Washington.

Therefore, the Defense Minister continued, the issues of the Ukrainian conflict and the ongoing anti-terrorist efforts in the Syrian city of Aleppo are not to be taken off the table during discussions with Moscow.

Here are some of von der Leyen remarks to Trump with regard to NATO…

“What his advisers will hopefully tell him and what he needs to learn is that NATO isn’t just a business. It’s not a company.”

“I don’t know how he values NATO.”

“You can’t say ‘the past doesn’t matter, the values we share don’t matter’ but instead try to get as much money out of [NATO] as possible and whether I can have a nice deal out of it,”

“Donald Trump has to say clearly on which side he is. Whether he is on the side of the law, peaceful order and democracy or whether he does not care about this and is looking instead for a best buddy.”

For his part, Trump has been lukewarm on the whole NATO charade…and rightly so. RT reminds us of what Trump has said about NATO

During his election campaign, Donald Trump repeatedly voiced skepticism towards the bloc, calling it “obsolete” in the era of fighting terrorism worldwide.

“Maybe NATO will dissolve and that’s OK, not the worst thing in the world,” he said earlier.

Trump, however, earlier dismissed claims he favors Putin both personally and as a political leader, saying on NBC in September:

“I don’t know him, I know nothing about him really. I just think if we got along with Russia that’s not a bad thing.”

Trump has also suggested that the US should not engage too much in defending European allies.

“Hey, NATO allies,” Trump wrote in a Facebook post in July, “If we are not reimbursed for the tremendous cost of protecting you, I will tell you – congratulations, you will be defending yourself.”

14. November 2016

Die Schlacht um Mossul (II) German Foreign Policy

Gewalttätige Expansionsbestrebungen der von Berlin unterstützten Peschmerga im Irak belasten das Land mitten im Kampf gegen den IS. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, nutzen die Peschmerga den Krieg gegen Daesh, um in Orten, die sie dem IS entreißen konnten, gezielt Häuser arabischsprachiger Bewohner zu zerstören. Das begünstigt die Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung und geschieht in Gebieten, auf die die Kurdische Regionalregierung unter Masud Barzani historische Ansprüche erhebt. Die illegalen Maßnahmen sind das jüngste Beispiel für eskalierende politische Spannungen im Irak, dem Experten nach der Schlacht um Mossul eine vielleicht noch blutigere Zukunft vorhersagen. Demnach bestehen die tiefen gesellschaftlichen Brüche, die durch die westliche Kriegs- und Besatzungspolitik verursacht wurden und den Vormarsch des IS möglich machten, weiterhin; man müsse selbst im Falle einer erfolgreichen Befreiung Mossuls annehmen, „dass der IS oder eine andere radikale Einheit wiederkehrt“, warnt ein US-Experte. Den Rat, die Schlacht um Mossul zugunsten einer Konsolidierung des Irak zurückzustellen, um dem Land den Absturz in weitere Bürgerkriege zu ersparen, hat der Westen abgewiesen. Beobachter warnen vor einem blutig erkämpften Pyrrhussieg.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59481

14. November 2016

»Rüstungsfirmen verdienen sich goldene Nasen« Bundesregierung investiert Milliarden in die Bundeswehr und kürzt beim Sozialetat. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch (junge Welt)

Gesine Lötzsch (Die Linke) ist direkt gewählte Bundestags­abgeordnete für Berlin-Lichtenberg und Vorsitzende des Haushalts­auschusses im Bundestag

zum Interview

https://www.jungewelt.de/2016/11-14/005.php

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