Gorbatschow fordert Verbot des Krieges

Der frühere Staatspräsident der Sowjetunion wendet sich gegen den „Kult der militärischen Gewalt“.

Dreißig Jahre nach dem Abrüstungsgipfel in Reykjavik mit dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan zeichnet der frühere Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), Michail Gorbatschow, ein düsteres Bild zur Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen.

Der mittlerweile 85-jährige Politikpensionär mahnt in seiner Situationseinschätzung, dass der „Kult der militärischen Gewalt“ derzeit die Oberhand habe. Er fordert dazu auf, den Dialog, der in den letzten beiden Jahren aufgegeben wurde, wieder aufzunehmen. Es sei höchste Zeit, ihn wieder aufzunehmen und den Blick auf die ganze Agenda zur richten, ohne ihn auf regionale Themen zu begrenzen.

Wer hier eine Anspielung auf Syrien heraushört, liegt wahrscheinlich nicht falsch. Ohne ausdrücklich auf die konkrete augenblickliche Situation zwischen Russland und den USA einzugehen, bringt Gorbatschow zwei grundlegende Phänomene ins Spiel, die direkt damit zu tun haben.

Er stellt zum einen fest, dass das Schlimmste, das in den letzten Jahren geschehen sei, der Kollaps des Vertrauens zwischen den Großmächten sei. Zum anderen macht er anhand der Beispiele Jugoslawien, Irak, Libyen und Syrien deutlich, dass militärische Lösungsversuche scheitern. Sie haben die Konflikte nicht gelöst. Stattdessen hätten sie dazu geführt, dass internationale Vereinbarungen und Gesetze erodiert seien, Vertrauen untergraben wurde und sich Politik weiter militarisiert hätte.

Gorbatschows Credo lautet, dass „die Probleme und Konflikte der letzten beiden Jahrzehnte durch friedliche, politische und diplomatische Mittel beigelegt hätten werden können“. Als Beispiel dafür, dass diese Haltung, wenn es sie von einer Überzeugung getragen wird und in politischen Willen übersetzt, auch Ergebnisse erzielt, erwähnt er den Abrüstungsprozess, der 1986 in Reykjavik begann.

Auch damals, so Gorbatschow, gab es große Hindernisse. Die erste Gesprächsrunde in Reykjavik habe zu wenig Optimismus Anlass gegeben. Auch damals seien die Beziehungen zwischen den USA und Russland sehr beunruhigend gewesen.

„Politiker, die für militärische Gewalt sind, müssen von der Gesellschaft zurückgewiesen werden“

Nun ist er schon einige Jahrzehnte aus dem politischen Tagesgeschäft und spricht Probleme deutlicher und schärfer an als Politiker, die im Geschäft sind. Er leistet sich eine andere Radikalität. Wie etwa mit seiner Forderung, dass Politiker, die den Standpunkt vertreten, dass Konflikte durch den Gebrauch militärischer Gewalt gelöst werden können, selbst wenn sie den Krieg als letzten Ausweg beschreiben, „von der Gesellschaft zurückgewiesen werden müssen. Sie müssen die Bühne verlassen“.

„Nukleare Waffen müssen verboten werden, Krieg muss verboten werden“, so der Appell Gorbatschows. So lange es Atomwaffen gebe, sei die Gefahr gegeben, dass sie benutzt werden, sei es als Resultat eines Unfalls, eines technischen Fehlers oder einer bösen Absicht.

Sein Appell sei eine Notwendigkeit. Es gehe nicht um die Utopie einer atomwaffenfreien Welt, sondern um die Notwendigkeit einer solchen. Es würden neue Atomwaffen entwickelt, die eine neue Qualität haben, zusammen mit anderen waffentechnischen Entwicklungen und dem gegenwärtigen politischen Klima zeichne sich ein Trend ab, der die Akzeptanzschwelle des Einsatzes von Nuklearwaffen senke. Die Möglichkeiten, sich gegen diese Entwicklung zu wenden, würden stetig kleiner. Die Politiker der großen Weltmächte sollten sie jetzt ergreifen.

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