Führende Politiker von CDU und Grünen fordern neue Sanktionen gegen Russland. Drei Ministerpräsidenten lehnen dies kategorisch ab.

Der EU Abgeordnete Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), und die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt fordern neue Sanktionen gegen Russland.

Dies wird kategorisch abgelehnt von:
Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD).
Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU)
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU)


Stanislaw Tillich (CDU): „In Syrien sind eine Vielzahl von Kriegsparteien und sie unterstützende Staaten direkt oder indirekt an den militärischen Auseinandersetzungen beteiligt. Die Wiederaufnahme der Gespräche ist Sanktionen vorzuziehen. – Russland muss mit diplomatischen Mitteln zur Wiederaufnahme der Gespräche bewegt werden“


Erwin Sellering (SPD): „Ich halte nichts von dieser Forderung. – Deutschland und Russland haben ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückzukehren – Wir wollen die Kontakte dorthin in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass wir möglichst schnell zu einem Ende der Sanktionen kommen. Das setzt voraus, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen“


Reiner Haseloff (CDU): „Die ohnehin schon bestehenden Sanktionen haben bislang nichts bewirkt. Sie haben allerdings dem wirtschaftlichen Austausch geschadet, auch den Firmen in Sachsen-Anhalt, die traditionell Kontakte mit russischen Unternehmen haben – Wirtschaftssanktionen sehe ich eher als Ausdruck politischer Einfallslosigkeit. Wir sollten auf Dialog und Sachlösungen setzen und nicht auf Eskalation.“

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