Archive for Oktober 5th, 2016

5. Oktober 2016

Zauberlehrlinge (III) (Restauration der ukrainischen Oligarchenherrschaft unter der Aufsicht der EU)

Der von Berlin forcierte Umsturz in Kiew hat die Macht der verhassten ukrainischen Oligarchen nicht gebrochen, sondern sie lediglich transformiert. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des offiziösen Warschauer „Zentrums für Oststudien“ hervor. Demnach können sich ukrainische Oligarchenclans – wenn auch teils andere als vor 2014 – heute unter dem Schutz der EU weiterhin selbst bereichern. Vor allem Präsident Petro Poroschenko, der lange von der Bundesregierung favorisiert wurde und nicht zuletzt Berlin das Präsidentenamt verdankt, erzielt in seiner Eigenschaft als Unternehmer hohe Profite. Weitere Milliardäre sitzen an Schaltstellen im Kiewer Machtapparat. Erste Oligarchen üben zudem offen Kritik an der Assoziierung der Ukraine an die EU. Berlin hat aktiv dazu beigetragen, dass die Macht der ukrainischen Oligarchen fortbesteht.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59455

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5. Oktober 2016

U.S. secretly backed Syrian opposition groups, cables released by WikiLeaks show

Ein Bericht der Washington Post vom 17. April 2011 zeigt, dass das US-Außenministerium seit 2006 syrische Oppositionsgruppen mit Millionen von Dollar unterstützt, natürlich auch syrische Exilgruppen……

U.S. secretly backed Syrian opposition groups, cables released by WikiLeaks show

By Craig Whitlock April 17, 2011

Siehe: https://www.washingtonpost.com/world/us-secretly-backed-syrian-opposition-groups-cables-released-by-wikileaks-show/2011/04/14/AF1p9hwD_story.html?nl_headlines

5. Oktober 2016

Nach gescheitertem Friedensprozess: Eskaliert der Syrien-Krieg? (RTdeutsch)

 

5.10.2016

Nachdem die USA die Gespräche mit Russland zur Befriedung des Krieges in Syrien aufgekündigt haben, wächst die Sorge, Washington könnte nun direkt syrische Regierungstruppen angreifen.

Die Spannungen zwischen Russland und den USA würden sich dadurch verstärken und könnten zu einem offenen Konflikt führen. RT-Reporterin Gayane Chichakyan hat die aktuelle Lage analysiert und Stimmen eingefangen.

Hier: https://deutsch.rt.com/international/41593-nach-gescheitertem-friedensprozess-eskaliert-syrien/

5. Oktober 2016

Bundesregierung überlegt Sanktionen gegen Russland wegen Syrien

 

Die Bundesregierung – notabene die SPD – macht sich gemeinsam mit den Grünen für neue Sanktionen gegen Russland stark. Als Anlass soll diesmal der russische Syrien-Einsatz gelten. Russland kämpft in Syrien gegen die Terror-Miliz -IS, die noch bis vor kurzem vom Westen als ernste Gefahr eingestuft wurde.

Der SPD-Politiker Gernot Erler hat sich sehr besorgt über eine militärische Eskalation zwischen den USA und Russland geäußert. „Nach der Entwicklung seit Montag im Syrien-Konflikt ist die Gefahr einer unmittelbaren Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland nicht auszuschließen“, sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung am Mittwoch im ZDF-Interview. „Es gibt eine ganze Reihe von Signalen aus Russland, die zeigen, dass man im Augenblick vor keiner Konfrontation zurückschreckt.“

Tatsächlich haben die USA erste Überlegungen angestellt, Russen und Syrer in Syrien mit sogenannten „kinetischen“ Angriffen zu überraschen.

Erler nennt die Aussetzung des Plutonium-Vernichtungsabkommens ebenso wie die Stationierung von S300- und S400-Flugabwehr-Systemen in Syrien. Die sei eine Warnung an die US-Seite, nicht stärker militärisch in Syrien einzugreifen. „Das zeigt, es ist eine äußerst kritische Situation“, sagte Erler. Die US-Regierung werde darauf reagieren: „Wir hören aus Washington, dass dort im Augenblick ein militärisches Vorgehen neben den diplomatischen, geheimdienstlichen und wirtschaftlichen Optionen geprüft wird.“

Diese Position ist bemerkenswert, weil sie auf zweierlei hinweist: Zum einen haben die Amerikaner ihre militärischen Pläne gegen Russland in Syrien offenbar schon weiter vorangetrieben als bisher bekannt. Zum anderen deutet sich an, dass Deutschland an der Seite der USA Position gegen Russland beziehen wird. Denn die Schlüsse, die Erler in dem öffentlich-rechtlichen Sender zieht, sind von der Realität nicht gedeckt: Die Drohung des Rückzugs aus der Abrüstung ist eine Folge der Nato-Osterweiterung und auf die britische Ankündigung, die Atomwaffen zu erneuern.

Zum zweiten kann man den Eindruck gewinnen, dass das ursprünglich ausgegebene Ziel, nämlich der Kampf gegen islamistische Terroristen und Söldner in Syrien in den Hintergrund geraten ist.

In der Logik des Kalten Krieges hat Deutschland entsprechend Ideen, wie Russland in die Schranken gewiesen werden kann: Es gebe erste Überlegungen für neue Sanktionen gegen Russland wegen der Syrien-Politik, sagte Erler. Zuvor hatten bereits Grünen-Politiker Sanktionen gegen Russland gefordert, weil die russische und die syrische Luftwaffe Stadtviertel in der Stadt Aleppo bombardieren. Am Mittwochnachmittag treffen sich die politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Deutschlands in Berlin. Ziel ist es, Wege zur Eindämmung der Gewalt in Syrien zu finden. Die amerikanisch-russischen Vermittlungsversuche waren kürzlich abgebrochen worden.

5. Oktober 2016

Erklärung der DKP zur Eskalation in Syrien USA, NATO, EU, BRD: Eure Waffen nieder in Syrien!

Als einer von mehreren Erstunterzeichern des Demoaufrufes für den 8.10. möchten wir, die DKP, unsere Meinung zur Erklärung des Vorbereitungskreises vom 30.9. („Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden“) darstellen.

Wir wissen, wie schwierig der Prozess der Findung der gemeinsamen Plattform (Aufruf) war und eine Erklärung der Art, wie sie sie abgegeben wurde, sollte unseres Erachtens nach nicht im Namen des Demobündnisses abgegeben werden, weil die Positionen der Erklärung unseres Erachtens nach keine gemeinsamen sind.

Wir teilen das Entsetzen über das Kriegsgeschehen in Syrien, insbesondere das fortgesetzte Leiden der Bevölkerung. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass die Friedensgespräche zwischen USA und Russland  schnellstmöglich wieder aufgenommen werden müssen.

Wir teilen jedoch nicht die in der Erklärung genannten Ursachen für den Konflikt und die damit an die beiden Hauptparteien USA und Russland erhobenen Forderungen. Ursache des Syrienkonfliktes ist aus unserer Sicht nicht eine gleichermaßen von Russland und USA vorangetrieben Kriegslogik, die in einer unlösbaren Gewaltspirale mündet.

Wir sind der Meinung, dass die Ursache für den Syrienkonflikt seit 2012 in der von den USA und seinen westlichen Verbündeten und bis heute nicht beendeten äußeren Einmischung mit dem Ziel des Sturzes der Regierung Assads liegt. Bis heute sind die USA nicht davon abgerückt, djihadistische, terroristische Organisationen zu unterstützen. Die US-geführte Koalition missachtet das Völkerrecht und die staatliche Souveränität Syriens.

Wir meinen, dass diese Politik nicht mit dem Eingreifen Russlands an der Seite Syriens gleichgesetzt werden darf.

In diesem Sinne haben wir die anhängende Erklärung des DKP-PV-Sekretariats veröffentlicht.

Wir hoffen auf eine kraftvolle Demo und konstruktive Bündnisdiskussionen!

Solidarische Grüße
Björn Schmidt (DKP Friedenskommission)


Erklärung:

Große Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. Die USA bombardierten „versehentlich“ Stellungen der syrischen Armee und töteten 80 Soldaten, womit sie der islamistischen Fateh-al-Sham Gebiete freischossen. Heftige Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den größtenteils islamistischen Milizen werden infolgedessen gemeldet. Die syrische Luftwaffe bombardiert Ziele in Aleppo. Die Lage für die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten verschlechtert sich drastisch.

Für die deutsche Bundesregierung und die Mainstreammedien sind die Schuldigen schnell ausgemacht: Das „barbarische Vorgehen“ der syrischen Regierung stelle eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar, so Regierungssprecher Seibert. Damit liegt die Bundesregierung verbal und inhaltlich ganz auf der Linie der US-Regierung, die zuvor in Person ihrer UN-Botschafterin Samantha Powers bereits von „barbarischen Handlungen Russlands“ gesprochen hatte. Gemeinsam hatten die Außenminister Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Großbritanniens, der USA und Vertreter der EU am 25. September zudem Russland des Bruchs der Waffenruhe, der Bombardierung eines Hilfskonvois und der Belagerung Ost-Aleppos bezichtigt. Das russische Außenministerium hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und zudem den USA vorgeworfen, die stärkste islamistische Kraft neben dem IS, die Fateh-al-Scham-Front (ehemals Al-Nusra-Front), bei den eigenen militärischen Angriffen zu verschonen.

Während die deutsche Bundesregierung sich im Konflikt deutlich an der Seite der USA positioniert hat, macht sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den USA und Russland und die komplizierte Nachrichtenlage zu Nutze, um Verwirrung über die tatsächlichen Kriegsursachen zu stiften. So rief er dazu auf, Friedensdemos gegen die USA und Russland zu organisieren, um den Krieg in Syrien zu beenden.

Kurz vor der bundesweiten Friedensdemonstration am 8. Oktober in Berlin kann dies nur als Manöver verstanden werden, die Rolle der deutschen Bundesregierung sowie ihre Parteinahme für die USA aus dem Fokus der Proteste zu nehmen. Gemeinsam mit anderen Erstunterzeichnern des Demonstrationsaufrufes hat auch die DKP erklärt:

„Wir akzeptieren nicht, dass Krieg alltäglich wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.“

Das Scheitern der Waffenruhe darf nicht über die tatsächlichen Ursachen des Krieges in Syrien hinwegtäuschen. Die DKP betont:

  • Seit Beginn des Krieges 2012 verfolgen die westlichen Staaten, allen voran die USA, sowie ihre Verbündeten in der Region wie die Türkei und einige Golfstaaten das Ziel eines Sturzes der syrischen Regierung unter Präsident Assad und eine Zerschlagung des syrischen Staates.
  • Zu diesem Zwecke wurden und werden bewaffnete Milizen und Terrororganisationen direkt und indirekt unterstützt. Mit Waffenlieferungen (USA), der Formierung einer politischen Opposition gegen Assad (BRD), mit Bombardierungen von Stellungen der syrischen Armee wie in Deir al-Sor Mitte September, in dessen Folge der IS Gebiete zurückerobern konnte.
  • Der Krieg der US-geführten Koalition, an der sich auch Deutschland beteiligt, findet völkerrechtswidrig ohne Zustimmung Syriens auf syrischem Territorium statt. Im Gegensatz dazu steht die von Syrien gewünschte Unterstützung Russlands in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
  • Entgegen des Eindrucks eines Aufeinandertreffens zweier angeblich konkurrierender Großmächte (USA/Russland) handelt es sich stattdessen um die Umsetzung des vor Jahrzehnten verkündeten Plans zur Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens durch die USA und ihre Verbündeten, vor allem die NATO-Staaten, die EU sowie Israel. Seit Beginn des Krieges in Afghanistan 2001 säen die westlichen Imperialisten Tod und Zerstörung: Im Irak, im Jemen, in Libyen, in den Palästinensergebieten.

Die DKP ruft dazu auf, am kommenden Samstag in Berlin für den sofortigen Frieden in Syrien zu demonstrieren. Unser Protest richtet sich gegen die deutsche Bundesregierung, die USA, die EU und die NATO.

Erklärung des Sekretariates des DKP-Parteivorstands, 3. Oktober 2016

5. Oktober 2016

Streitgespräch zwischen Wagenknecht und Petry – Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 02.10.2016 (Sahra Wagenknecht)

Sahra Wagenknecht: „In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist dieses Wochenende ein Streitgespräch zwischen Frauke Petry und mir erschienen. Seither echauffieren sich diverse Medien über angebliche Gemeinsamkeiten von Petry und mir, die in dem Interview deutlich würden.

Spiegel Online etwa findet es skandalös, dass wir beide Merkel kritisieren und TTIP und CETA ablehnen. Zeit online missfällt, dass ich bei Petry Zustimmung ernte, als ich die EU als undemokratisch bezeichne, mich gegen die Rettung der Deutschen Bank auf Steuerzahlerkosten ausspreche und außerdem sage, dass Integration nur gelingen kann, wenn die Politik „die nötigen Voraussetzungen“ schafft, also vor allem Wohnungen und Arbeitsplätze.

Den Gipfel an Denunziation allerdings leistet sich die taz, die in einem Artikel unter der Überschrift „Rechtes Konsensgespräch“ sogar in meiner Forderung, „Menschen in Not dort zu helfen, wo sich die meisten Notleidenden ohnehin befinden: in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen“ eine lupenreine AfD-Position wittert. Manchmal hat man wirklich das Gefühl, im falschen Film zu sitzen.

Die Empfehlung dieser Journalisten an die Linke ist also offenbar: Merkel nicht mehr zu kritisieren, Junckers EU als demokratisches und soziales Projekt abzufeiern, sich für CETA und TTIP zu begeistern und sich außerdem um die hundserbärmliche soziale Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge einen Dreck zu scheren.

Also kurz gesagt: sich dem großen neoliberalen Konsens von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen anzuschließen und jeden, der diese unverantwortliche Politik nicht mittragen will, sich selbst oder der AfD zu überlassen. Klar, wer will, dass die Linke verschwindet und die AfD noch stärker wird, der mag das für eine tolle Idee halten.

Ich möchte beides nicht, und ich finde auch nicht, dass wir nötig haben, die Auseinandersetzung mit der AfD zu scheuen: weder in der Flüchtlingspolitik noch in der Sozialpolitik oder auf anderen Gebieten. Es gibt da nämlich genau besehen überhaupt „keine Überschneidungen“, wie ich auch in der FAS klar mache.

Denn: „Die AfD ist für einen schwachen Sozialstaat, niedrige Löhne und Renten, ein ungerechtes Steuersystem und ist nationalistisch und in Teilen rassistisch.“ Diese Passage wie andere, in denen die Unterschiede deutlich werden, hat freilich keiner der Journalisten in ihren diffamierenden Artikeln zitiert. Aber macht euch selbst ein Bild.“

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2432.streitgespr%C3%A4ch-zwischen-sahra-wagenknecht-und-frauke-petry.html

5. Oktober 2016

USA erwägen Schläge gegen Assad-Armee in Syrien – Washington Post

Zum englischen Original:

Obama administration considering strikes on Assad, again

https://www.washingtonpost.com/news/josh-rogin/wp/2016/10/04/obama-administration-considering-strikes-on-assad-again/

https://de.sputniknews.com/politik/20161005/312823101/us-schlaege-assad-armee.html05.10.2016

Die Behörden der USA haben ein militärisches Eingreifen in den Syrien-Konflikt erörtert, wie The Washington Post schreibt.

Nach Angaben der WP hat in der vergangenen Woche im Weißen Haus eine Zusammenkunft von Vertretern des Außenministeriums, der CIA und des Stabschef-Komitees der US-Streitkräfte stattgefunden, bei der potentielle Luftangriffe gegen Positionen des syrischen Regimes diskutiert wurden.Die Erörterung dieser Frage soll voraussichtlich schon am kommenden Wochenende in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates unter Vorsitz des Präsidenten Barack Obama fortgesetzt werden.

Ein Diskussionsteilnehmer sagte, im Gespräch seien Schläge gegen die Start-und Landepisten der syrischen Luftwaffe mit Marschflugkörpern und anderen Waffen mit großem Aktionsradius. Zudem soll der Vorschlag aufgetaucht sein, diese Operation im Geheimen zu realisieren, um einen Einspruch des Weißen Hauses gegen Schläge gegen das syrische Regime ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats zu umgehen.

Außerdem sollen Vertreter der CIA und des Stabschef-Komitees die Möglichkeit „kinetischer“ Aktivitäten gegen die Führung Syriens unterstützt haben. In diesen Strukturen meine man zugleich, dass ein Fall Aleppos die „Anti-Terror-Ziele Amerikas in Syrien“ untergraben könnte. Dabei sei wenig wahrscheinlich, dass Obama derartige Luftangriffe bewilligen werde, schreibt The Washington Post.

5. Oktober 2016

Totes Abkommen – Die wahren Gründe für Russlands Aussetzung des Plutonium-Vertrages (RTdeutsch)

4.10.2016

Deutschlands Medien zeigen sich wieder einmal empört über vermeintliche russische Starrköpfigkeit im Zusammenhang mit dem Abkommen zur Plutonium-Entsorgung. Die mangelnde Bereitschaft der USA, den Vertrag umzusetzen, wird dabei oft unterschlagen.

Siehe: https://deutsch.rt.com/meinung/41551-totes-abkommen-wahren-grunde-fur/

5. Oktober 2016

Avaaz gebärdet sich als Wurmfortsatz der US-Propaganda. Flugverbotszone zu fordern klingt gut, wenn man die Konsequenzen nicht beim Namen nennt. (Nachdenkseiten)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35284#more-35284

Viele Menschen halten die NGO Avaaz für eine anständige Vereinigung. Sie veranstaltet Umfragen zu allerlei brennenden Problemen. Jetzt sammelt Avaaz Unterschriften für eine Petition an Obama, Erdogan, Merkel und andere westliche Staatsoberhäupter, eine Flugverbotszone über Nordsyrien einschließlich Aleppos durchzusetzen und zu diesem Zweck dort notfalls Flugzeuge abzuschießen. Diese Aufforderung ist nicht nur eine einseitige Parteinahme, es ist de facto die Aufforderung zum dritten Weltkrieg. Albrecht Müller

Zunächst einmal zu Ihrer Information die wesentlichen Teile der Petition von Avaaz:

Aleppos Kinder schützen jetzt!

„An US-Präsident Obama, Präsident Erdogan, Präsident Hollande, Premierministerin May und weitere globale Entscheidungsträger:

Als Bürger auf aller Welt sind wir über das Töten unschuldiger Menschen in Syrien entsetzt. Wir rufen Sie auf, in Nordsyrien und Aleppo eine Sperrzone im Luftraum durchzusetzen um die Bombardierung syrischer Zivilisten aufzuhalten und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe die Bedürftigsten erreicht.“

Dann heißt es weiter:

„Für diesen Krieg gibt es keine einfache Lösung. Aber eine Art, diesen Terror aus der Luft zu verhindern, die gibt es: Wir wollen uns weltweit zusammentun und eine Flugverbotszone zum Schutz der Bevölkerung einfordern!

Lasst uns einen Aufruf starten, laut, vernehmbar und global, der Obama, Kanzlerin Merkel und andere Staatsoberhäupter endlich dazu bringt, sich Putin und Assads Terror entgegenzustellen. Vielleicht ist dies unsere letzte und beste Chance, den Massenmord an unschuldigen Kindern zu beenden. …

Es gibt keine einfache Lösung für den Krieg in Syrien. Aber Nichtstun ist die Schlechteste überhaupt. Eine Flugverbotszone hieße, eine internationale Koalition zu ermächtigen, Flugzeuge, die Aleppo bedrohen, notfalls abzuschießen. …“

Die Petition ist einseitig

Sie unterschlägt, wer diesen Krieg angefangen hat. Siehe dazu neben vielen anderen Beiträgen der NachDenkSeiten diesen Text von Robert F. Kennedy jr. „Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen„.

Sie unterschlägt, dass der Westen über Saudi-Arabien und andere arabische Staaten und über islamistische Gruppen diesen Krieg ständig anheizt und finanziert.

Sie unterschlägt, dass es außer Flugzeugen auch andere schreckliche Waffen gibt, die weiter geduldet wären. Von Seiten der Rebellen, der USA, der Türkei, Saudi-Arabiens und so weiter.

Die Durchsetzung einer Flugverbotszone brächte die direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und den USA

In der Petition selbst wird festgestellt, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone notfalls bedeutet, dass die durchsetzenden Nationen, in diesem Fall vornehmlich die USA und die NATO syrische und russische Flugzeuge abschießen sollen.
Daraus folgt die direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA bzw. der NATO. Diese Einschätzung wird von Marine Gen. Joseph Dunford, the chairman of the Joint Chiefs of Staff geteilt. Siehe dazu hier. Ich zitiere (leider auf Englisch):

“The enforcement of a “no-fly” zone in Syria would mean a US war with both Syria and Russia, the top US uniformed commander told the Senate Armed Services Committee Thursday.

Marine Gen. Joseph Dunford, the chairman of the Joint Chiefs of Staff, spelled out the grave implications of the policy advocated by both predominant sections within the Republican Party as well as Democratic presidential candidate Hillary Clinton amid rising violence in Syria and increasing pressure by Washington on the Russian government to unilaterally agree to grounding its own aircraft as well as those of the Syrian government.”

“Zivilgesellschaft imitieren, um Neoliberalismus durchzusetzen; Avaaz war da schon immer mit der schlimmste Akteur“

So urteilt Jens Wernicke und kennzeichnet damit ein Phänomen, das wir immer öfter beobachten können. In der Ukraine zum Beispiel sind NGOs gegründet und mobilisiert worden, um 2014 den Regime Change, den Putsch, zu bewirken. In Brasilien spielen solche Organisationen beim Kampf gegen die fortschrittlichen Kräfte des Landes eine beachtliche Rolle. Davon berichten wir in den nächsten Tagen. Über Avaaz hat Linksnet schon vor Jahren Aufklärendes geschrieben.

Bevor Sie also eine Petition dieses Vereins unterschreiben, könnten Sie sich vielleicht über die Umstände näher informieren. Das kann natürlich nur ein Rat sein. Mehr nicht

Siehe auch Anhang (in Englisch) von Diana Johnstone, Autorin des Buches über Hillary Clinton „Die Chaos Königin“ https://www.westendverlag.de/buch/die-chaos-koenigin/

5. Oktober 2016

Assad hält Dialog mit Terroristen für möglich – „Wenn er Blutvergießen stoppt“ (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20161004/312818070/assad-terroristen-dialog-moeglichkeit.html

Ein Dialog mit bewaffneten Gruppierungen in Syrien ist aus Sicht von Präsident Baschar al-Assad möglich. „Ein solcher Dialog wird aufgenommen, wenn er das Blutvergießen in Syrien zu stoppen hilft“, erklärte Assad in einem Interview des iranischen Magazins „Teheran – Außenpolitische Studien“.

„Dieser Dialog wird im Grunde bereits geführt. Jeder, der beschlossen hat, seine Waffen zu strecken, wird amnestiert. Wir beschlossen diese Amnestie im Interesse des Volkes, um der Einstellung des Blutvergießens willen“, wurde der Präsident von der Nachrichtenagentur SANA zitiert. Der Sieg Syriens gegen die USA werde der Welt zeigen, dass die US-Führung bei weitem kein Weltrichter sei und besiegt werden könne.

Assad zufolge wird das Geschehen in Syrien auf die gesamte politische Karte der Welt reflektieren. „Syrien ist der Hauptplatz des Kampfes gegen den Terror. Wenn Damaskus diesen Krieg verliert, wird die westliche Hegemonie in der Region durch nichts mehr aufzuhalten sein… Seit Ende des Zweiten Weltkrieges haben die USA nur Krisen produziert und Länder zerstört. Obama hatte seinerzeit gesagt, er werde keine Kriege anzetteln. Was hat er denn während seiner Amtszeit in Wirklichkeit getan? Er hat alle Kriege begonnen“, kritisierte Assad.

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