Aufruf europäischer Persönlichkeiten zur Unterstützung der demokratischen Kräfte – Wir sind über den systematischen Druck auf die Opposition in der Ukraine ernsthaft besorgt.

Wir sind über den systematischen Druck auf die Opposition in der Ukraine ernsthaft besorgt.

Am 4. September attackierten vier Rechtsradikale den Fernsehsender „Inter“. Die Büroräume des Kanals wurden von Nationalisten in Brand gesteckt. Nur durch ein Wunder konnten Schäden für Menschen abgewendet werden. Journalisten und Herausgeber des Senders „NewsOne“ werden mit physischer Gewalt bedroht. Insgesamt muss man feststellen, dass die unabhängigen Medien durch direkte Gewalt oder deren Androhung durch nationalistische Organisationen unter Druck gesetzt werden.

Wir sind auch sehr besorgt über Informationen, das Rechtsradikale von hochrangigen staatlichen Funktionsträgern sowie Offizieren der Sicherheitskräfte gesteuert werden.

So erscheinen die Angriffe auf die Medien mit dem Druck der Behörden gegen die Opposition als synchron:

Alla Alexandrovska, 68, eine frühere Abgeordnete für die Kommunistische Partei, befindet nach wie vor in Kharkiv in Haft.

Einer der Köpfe der parlamentarischen Opposition, Vadim Novinsky, wird mit der Strafverfolgung bedroht, nachdem er gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Orthodoxen Kirche eintrat.

Was die Ukraine heute braucht ist nationale Versöhnung und nicht Konfrontation und Hexenjagd.

Wir rufen die Führung der Ukraine auf, sich an die essentiellen Prinzipien des politischen Pluralismus, der Unabhängigkeit der Medien und der politischen Rechte der Opposition zu halten.

ErstunterzeichnerInnen:

http://www.ukraine-frieden.org

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