Sigmar Gabriel hat CETA-Ja der SPD erpresst – von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 20. September 2016

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem nichtöffentlichen Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg grünes Licht für eine Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA bekommen. Die mehr als 200 Delegierten des Kleinen Parteitages hätten dem Kompromissvorschlag der Parteiführung am Montag mehrheitlich zugestimmt, erfuhren Nachrichtenagenturen aus Teilnehmerkreisen. Auf eine Auszählung sei verzichtet worden.

“Was für ein Armutszeugnis für die angebliche Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die sich selbst ja inzwischen lieber als Partei des Freihandels bezeichnet. Ich finde ja: Ehrlicher wäre Partei des Konzernschutzes, denn um nichts anderes geht es bei CETA. Der SPD-Konvent hat dieses unselige Abkommen heute abgesegnet – und dabei TTIP durch die Hintertür gleich mit. Es wäre wirklich schön, wenn es in der SPD eine Mehrheit von Menschen geben würde, die auf die berechtigten sozialen und demokratischen Forderungen aus der Bevölkerung hören würden – anstatt auf den Lobbyisten-Untertan Gabriel. Wir als Linke machen weiter Druck – und mit uns viele Tausende mehr. Das haben wir am Samstag eindrucksvoll gezeigt. Wir werden CETA und TTIP stoppen. CETA-Befürworter wie Gabriel und Merkel gehören abgewählt”, kommentierte Sahra Wagenknecht am Montag Abend das Ergebnis des SPD-Konvents in Wolfsburg.

“Wir klagen in Karlsruhe gegen die Vorabinkraftsetzung”, kündigte unmittelbar nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses Dietmar Bartsch an. Bundesrat und Volksinitiativen seien jetzt ebenfalls gefordert. Auf den Vorwurf von SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel, seine Kritik sei substanzlos, erwiderte Bartsch im Kurznachrichtendienst Twitter “320.000 Demonstranten haben am Samstag Nein zu CETA gesagt. Das ist Substanz, die die SPD offenkundig ignoriert.”

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