Bundesregierung muss Debatte um Fluchtursachen anstoßen (Heike Hänsel, DIE LINKE)

„Die Bundesregierung sollte den UN-Sondergipfel zu Flucht und Migration und den Flüchtlingsgipfel von US-Präsident Barack Obama zu Beginn dieser Woche in New York nutzen, um endlich eine Debatte über Fluchtursachen anzustoßen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Bei dem UN-Gipfel in New York hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU) endlich die Möglichkeit, strukturelle Fragen anzusprechen, statt nur die Symptome zu bekämpfen und die Abschottung der EU voranzutreiben. Die Gründe für den Anstieg der weltweiten Flüchtlingszahlen sind auch in der deutschen Politik zu suchen: beispielsweise in den 7,86 Milliarden Euro für den Export von deutschen Rüstungsgütern im vergangenen Jahr, von denen viele in Terror-Unterstützer-Staaten wie Saudi-Arabien landen.

Zugleich verteidigt die Bundesregierung mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA eine Handelspolitik, die den Staaten des Südens die wirtschaftlichen Perspektiven nimmt. Nur ein Beispiel: Von 1998 bis 2014 hat sich der Export von billigem deutschen Geflügelfleisch nach Afrika verzehnfacht, die lokale Produktion ist weitgehend zusammengebrochen.

Gerade mit Blick auf Syrien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei dem Treffen mit Präsident Obama am Dienstag die Chance, eine Debatte über Fluchtursachen anzustoßen und sich von der westlichen Regime-Change-Politik zu distanzieren. Während die USA in Syrien weiter eskalieren, will die Obama-Regierung den Schutz von Flüchtlingen über sogenannte öffentlich-private Partnerschaften zum Geschäft von transnationalen Konzernen machen. Der Schutz von Flüchtlingen ist und bleibt aber eine staatliche Aufgabe.“

Bundesregierung muss Debatte um Fluchtursachen anstoßen

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